Hamburg (dapd). Der Maschinenbauzweig der Hamburger Traditionswerft Blohm und Voss geht für 80 Millionen Euro an den Kugellagerhersteller SKF. SKF will dadurch „ein noch kompetenterer Partner für Erstausrüster und Endkunden bei wichtigen Wellenkomponenten für die Schifffahrtsindustrie und spezielle maritime Anwendungen“ werden, wie SKF-Vorstandschef Tom Johnstone nach Firmenangaben vom Mittwoch sagte. Verkäufer ist der britische Finanzinvestor Star Capital Partners, der die Werft vor einem Jahr von ThyssenKrupp übernommen hatte. Der jetzt verkaufte Werftteil BVI beschäftigt rund 400 Arbeiter. Sie bauen hochwertige Schiffsausrüstung wie Stabilisatoren oder Abdichtungen für Antriebswellen. Der übrige größere Teil der Werft, in dem Schiffe gebaut und repariert werden, wird nicht mitverkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CSU macht Druck bei Energiewende
Kreuth (dapd-bay). Die CSU räumt der Versorgungssicherheit in der Debatte über die Energiewende Priorität ein. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte bei der Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Mittwoch deutlich, dass es für ihre Partei absoluten Vorrang habe, genügend Kapazitäten zu bezahlbaren Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Regenerative Energieträger müssten dazu mit konventionellen Energieträgern „verheiratet“ werden. Parteichef Horst Seehofer hob den Umstieg von der Atomenergie als Kernthema der nächsten Wochen hervor. Die CSU-Bundestagsabgeordneten hatten am letzten Tag ihrer Kreuther Klausur das Thema Energie diskutiert. Zu Gast waren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen. Die Landesgruppe schlägt etwa vor, die Erzeugung von erneuerbarem Strom an die Bereitstellung von Ersatzkapazitäten zu knüpfen. Dies bedeute, dass jeder Betreiber einer großen Solar – oder Windparkanlage verpflichtet werden soll, eine festgeschriebene Menge an elektrischer Leistung zu garantieren. Dies könne durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederum beispielsweise Gaskraftwerke finanziert werden könnten. Damit solle Versorgungssicherheit gewährleistet werden, erläuterte Hasselfeldt den Vorschlag. Seehofer forderte, es müssten in den nächsten Wochen Fakten geschaffen werden. Er sei jetzt auch überzeugt, dass dies möglich sei. Altmaier attestierte er einen „starken Auftritt“ vor der Landesgruppe. Seehofer hatte die bisherige Umsetzung des Ausstiegs aus der Atomenergie in der Vergangenheit massiv kritisiert und Alleingänge Bayerns angedroht. Der bayerische Ministerpräsident zitierte nun Altmaier mit den Worten, die Bayern seien die Profiteure der Energiewende. Hasselfeldt erklärte, die Fehler, die zu den massiven Strompreiserhöhungen geführt haben, seien vor allem von der früheren rot-grünen Bundesregierung gemacht worden. Alle Anstrengungen dieser Politik seien nur in den Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen, „ohne Rücksicht auf Preise oder Reservekapazitäten“. Auch Altmaier bemängelte, dass die „Hausaufgaben“ von Rot-Grün im Bereich der erneuerbaren Energien nicht gemacht worden seien. Er mahnte erneut eine EEG-Reform an. Die Notwendigkeit dafür sei von der Opposition bis zuletzt bestritten worden. Der Minister begrüßte außerdem den Vorschlag einer Bürgerdividende im Energiesektor. Die Menschen dürften nicht nur an den Kosten der Energiewende, sondern müssten auch an den Gewinnen beteiligt werden. Die CSU-Landesgruppe will eine Anleihe einführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung von Energie-Projekten beteiligen können. Die Anleihe soll vorrangig Betroffenen, zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen, angeboten werden. Altmaier versicherte am Rande der Tagung, dass deutscher Atommüll nicht ins Ausland exportiert werden soll. Man werde im Februar unmittelbar nach der Niedersachsen-Wahl mit der Opposition die entscheidenden Endlagergespräche führen. Er hob hervor, dass es seit vielen Jahren einen Konsens gebe, dass hochradioaktiver Müll aus Deutschland auch in Deutschland gelagert werde. „Zu diesem Kompromiss stehen der Bundesumweltminister und die Bundesregierung. Alles andere ist blühender Unsinn“, betonte der Minister. Zu einem möglichen Standort eines nuklearen Endlager sagte der Bundesumweltminister im Bayerischen Rundfunk: „Wir dürfen keinen Standort ausschließen und keinen Standort privilegieren.“ Auf Nachfrage betonte Altmaier noch einmal, dass damit Bayern ebenso selbstverständlich als Standort für ein Endlager in Frage komme, wie alle anderen Bundesländer auch. Der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, drohte unterdessen der Koalition mit dem Ende der Gespräche über die Endlagersuche, sollten diese Atommülltransporte ins Ausland legalisiert werden. Dass die Bundesregierung sich bei ihrer Gesetzesnovelle darauf beruft, lediglich eine EU-Richtlinie umzusetzen, hält Trittin für vorgeschoben. Die Richtlinie sei von den Mitgliedstaaten mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. „Hier muss jetzt vonseiten der Bundesregierung eine unmissverständliche Klarstellung erfolgen“, verlangte Trittin in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt verlangt schnelle Aufklärung über Flughafen-Desaster
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Berliner Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte Hasselfeldt im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will den Netzausbau beschleunigen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Ausbau der Stromnetze forcieren. Es sei völlig unerklärbar, wenn Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werde, aber nicht eingespeist werden könne, weil Leitungen fehlten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das alles ist in den letzten Jahren nicht so frühzeitig koordiniert worden, wie es notwendig gewesen wäre“, sagte er. „Deshalb müssen wir diese Hausaufgaben jetzt machen“, fügte Altmaier hinzu. In den nächsten Wochen sollen nach Angaben des Ministers die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebetriebe überprüft werden. „Dann muss entschieden werden, ob man daran etwas ändert“, sagte er. Bundesweit profitieren mehrere Hundert Firmen oder Firmenteile von den Regelungen. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen sie bislang lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)
Reederei Rickmers will trotz Branchenkrise neue Schiffe kaufen
Frankfurt/Main (dapd). Die traditionsreiche Reedereigruppe Rickmers will ungeachtet der Krise und der Überkapazitäten in der weltweiten Schifffahrt neue Containerfrachter bestellen. „Wir wollen wachsen. Und wir wollen neue Schiffe kaufen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rickmers Holding, Ron Widdows, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Geld dafür soll demnach vom US-Finanzinvestor Oaktree kommen. Beide Seiten hätten sich auf die Bestellung von acht Frachtern geeinigt, am Ende könnten es vielleicht sogar 16 neue Schiffe werden. Die Neubaupreise für Schiffe seien auf einem historisch niedrigen Niveau, erklärte Widdows. Zudem müssten die Reedereien angesichts steigender Treibstoffkosten verstärkt auf verbrauchsarme Schiffe setzen. „Trotz der Überkapazitäten werden mittelfristig mehr energieeffiziente Schiffe benötigt“, sagte Widdows. Die neuen Frachter für Rickmers sollen von 2015 an ausgeliefert werden. Nach Schätzungen von Widdows werden sie je 45 bis 50 Millionen Dollar (rund 34 bis 38 Millionen Euro) kosten. Die Schiffe sollen vor allem auf dem stark wachsenden Containermarkt in Asien eingesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jahreswechsel brachte Palette von Neuerungen
Berlin (dapd). Zum Jahreswechsel sind im Deutschland Dutzende von Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So brauchen Patienten ab sofort nicht mehr die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zu zahlen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent. Die Gebühren für den Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme werden nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern als pauschaler Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat und Wohnung erhoben. Minijobber dürfen statt bisher 400 jetzt 450 Euro monatlich verdienen. Einige Neuerungen werden aber erst im Laufe des neuen Jahres umgesetzt. Dazu gehört das Betreuungsgeld für Eltern von Kindern, die keine Krippe in Anspruch nehmen, das ab August gezahlt wird. Die EU-Führerscheinrichtlinie mit neuen Fahrerlaubnisklassen werden am 19. Januar in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)
Auch SPD fordert seriöse Honorarberater bei der Altersvorsorge
Berlin (dapd). Verbraucher sollen künftig bei der privaten Altersvorsorge besser vor Verlusten durch mangelhafte Beratung und undurchschaubare Produkte geschützt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte deshalb eine Reform weg von der Provions- hin zur Honorarberatung. Das Verbraucherschutzministerium erklärte am Freitag in Berlin, das dazu nötige Gesetz habe das Bundeskabinett bereits am 12. Dezember beschlossen. Oppermann kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Finanzbranche scharf: „Offenbar werden die Menschen umso schlechter beraten, je mehr Geld auf dem Spiel steht.“ Er forderte eine Honorarberatung, bei der ein Berater nicht eigene Produkte verkaufe. Nur dann könne er die auf dem Markt vorhandenen Produkte genau bewerten und dem Verbraucher eine Wahl ermöglichen, die dessen Interessen entspreche. Ein Sprecher des Verbraucherministeriums nannte die Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum sehr erfreulich. Denn die Bundesregierung wolle die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellen. „Der Honorarberater wird nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen beeinflusst, sondern kann sich voll und ganz auf die Bedürfnisse des Kunden konzentrieren“, erläuterte der Sprecher. Wichtig sei, dass der Verbraucher vor jedem Beratungsgespräch wisse, mit wem er es zu tun habe: mit einem Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert, oder mit einem unabhängigen Berater, der vom Honorar für seine Beratungsleistung lebt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden. Werden Provisionen gezahlt oder sind sie Teil der Gesamtkosten eines Anlageproduktes, müssen Honorarberater die Provision unverzüglich und in voller Höhe an den Kunden weiterreichen. Nach einer von den Grünen in Berlin vorgestellten Analyse des Finanzwirtschaftlers Andreas Oehler werden die Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge jährlich um Milliardenbeträge geprellt. dapd (Politik/Politik)
Bsirske fordert Deutsche Bank zu Kurswechsel auf
Berlin (dapd). Nach den Razzien und Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen hat ver.di-Chef Frank Bsirske von der Deutschen Bank den versprochenen Kurswechsel dringend angemahnt. „Dass ein anderer Umgang mit der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung nottut, ist richtig erkannt von den Verantwortlichen“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Es wäre sehr zu wünschen, dass den Worten auch Taten folgen. Bsirske war als stellvertretender Aufsichtsratschef der Deutschen Bank gehandelt worden. Die Gewerkschaft verständigte sich dann aber auf Gesamtbetriebsratschef Alfred Herling als Kandidat. Klar sei, dass es beim größten deutschen Geldinstitut im Risikomanagement Probleme gegeben habe, sagte Bsirske. „Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen erkennen, dass hier gegengesteuert werden muss, um zu verhindern, dass sich derartige Dinge wiederholen.“ Es müsse geprüft werden, wie derartige Manipulationen überhaupt möglich werden konnten und wie man sie künftig verhindern könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte vor Weihnachten zahlreiche Büros der Deutschen Bank durchsucht. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf des Steuerbetrugs beim Handel mit C02-Zertifikaten. Bsirske will an Universalbankprinzip festhalten Den in der Kritik stehenden Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen verteidigte Bsirske. „Es handelt sich bei Herrn Fitschen um einen ausgesprochen seriösen Vertreter der Zunft, der ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit in Fachkreisen genießt“, betonte der ver.di-Chef. Er hoffe sehr, dass der weitere Gang der Dinge diesen Ruf bestätigen werde. Bsirske geht davon aus, dass am Universalbankprinzip festgehalten werden kann. Allerdings müssten die regulatorischen Rahmenbedingungen enger gesetzt werden. „Eigenhandel muss dann unterbunden sein, und es muss auf diesem Wege zu einer Risikobegrenzung gefunden werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und fügte hinzu: „Es macht Sinn, für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik eine große, im globalen Rahmen agierende Bank in Deutschland zu haben.“ Universalbanken bieten im Gegensatz zu Spezialbanken die gesamte Palette an Finanzdienstleistungsgeschäften an. Das wird von einigen Experten als kritisch angesehen, weil sich daraus Interessenkonflikte ergeben können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauindustrie erwartet dritte Startbahn am BER
Berlin (dapd). Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg (BBB) erwartet am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen schon bald die Entscheidung über den Bau einer dritten Start- und Landebahn. „Wenn der Flughafen eröffnet, wird er bereits an seine Kapazitätsgrenzen gelangt sein“, sagte BBB-Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. In Deutschland dauere es mindestens zehn Jahre, bis ein beschlossenes Großprojekt fertiggestellt werde. Es müsse daher sehr bald entschieden werden, wie die Kapazitäten am neuen Airport erweitert werden sollen, fügte Wunschel hinzu und betonte: „Einer dritten Start- und Landebahn wird dabei sicher eine sehr zentrale Rolle zukommen.“ Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen technischer Probleme und Missmanagements verschoben werden. Nun soll der Flughafen am 27. Oktober 2013 eröffnen. Zuletzt wuchsen allerdings die Zweifel daran, dass dieser Termin zu halten sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt hofft auf sinkende Spritpreise durch neue Meldestelle
München (dapd). Die Benzinpreise werden nach Einschätzung des Bundeskartellamts im kommenden Jahr nach Einführung neuen Spritpreis-Meldestelle sinken. „Ich habe die Hoffnung, dass das im Ergebnis einen positiven Einfluss auf das Preisniveau haben wird“, sagte der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Anfang November hatte der Bundestag grünes Licht für die Einführung der sogenannten Markttransparenzstelle gegeben. Nach Einschätzung Mundts kann die noch ausstehende Verordnung im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden. Die Meldetstelle solle so schnell wie möglich eingeführt werden. Die Daten würden dann den Kunden angeboten und sollen über Computer, über Smartphone oder Navigationsgeräte im Auto abrufbar sein. Gespräche mit möglichen Betreibern gebe es bereits: „Das Interesse ist riesig. Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)