Berlin (dapd). Einen Kurswechsel in der europäischen Landwirtschaftspolitik hat das Agrarbündnis aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern gefordert. Der Zusammenschluss von 24 Verbänden, darunter auch Entwicklungsorganisationen, verlangte am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin, Betriebe dürften nicht länger Subventionen erhalten, nur weil sie sich an Gesetze hielten. Öffentliche Gelder müssten stattdessen an Landwirte vergeben werden, die unter anderem einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt und zum Umweltschutz leisteten. Esther Müller vom Deutschen Tierschutzbund sagte, es dürften keine pauschalen Mittel an Bauern vergeben werden, die ihre Tiere nicht artgerecht hielten. Ein Reformvorschlag der EU-Kommission beinhalte bereits positive Ansätze. Der Vorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden, warnte das Bündnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Remmel klagt über mangelnden Tierschutz in Deutschland
Düsseldorf (dapd). NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Haltungsbedingungen von Tieren in Deutschland kritisiert. In Deutschland herrschten „tierschutzwidrige Zustände“, sagte er der „Rheinischen Post“. Seiner Meinung nach sollten Verbraucher darüber informiert werden, wenn Puten die Schnäbel gekürzt und Schweinen die Schwänze amputiert werden, sagte er einen Tag vor dem Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Er sei überzeugt, dass sie die Endprodukte dann nicht kaufen würden. „Zumal diese Methoden europarechtlich eigentlich nicht erlaubt sind, in Deutschland aber geduldet werden.“ Zu der weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau werden ab Freitag mehr als 400.000 Besucher in Berlin erwartet. Die Grüne Woche findet in diesem Jahr zum 78. Mal statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Amann rechnet eher 2015 mit einer Eröffnung des Hauptstadtflughafens
Mainz/Schönefeld (dapd). Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld könnte einem Medienbericht zufolge erst im Jahr 2015 fertig werden. Die Einschätzung habe Technikchef Horst Amann dem ZDF gegeben, teilte der Sender am Mittwoch mit. In einem Interview für die Dokumentation „ZDFzoom: Verschoben, Verplant, Verbaut – Das Flughafen-Fiasko von Berlin“ (Ausstrahlung 22.45 Uhr) habe Amann betont, in den kommenden Monaten müsse zunächst der aktuelle Bauzustand ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Arbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten. „Ich gehe eher von 2015 aus“, erklärte Amann den Angaben zufolge. Die Eröffnung des Airports ist seit dem Baubeginn im Jahr 2006 bereits vier Mal verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau insbesondere der Brandschutzanlage. Dem ZDF zufolge werden immer mehr Mängel bekannt. So sollen auch die Parkhäuser am neuen Flughafen nicht von den Behörden abgenommen worden sein. Dort gebe es keine datentechnischen Verbindungen zu den Feuerwachen. Ferner gebe es für die Notstromversorgung verschiedener Bereiche des Flughafens keine Abnahme. dapd (Politik/Politik)
Ernährungswende mit Stickstoffsammlern und Wohlfahrtsindikator
Berlin (dapd). Ein radikales Umsteuern bei der Herstellung von Nahrungsmitteln fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Wir brauchen jetzt eine Ernährungswende“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Nur so sei es möglich, eine bis zum Jahr 2050 auf neun Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung zu versorgen. Der Spitzenverband landwirtschaftlicher Erzeuger, Verarbeiter und Händler ökologischer Lebensmittel in Deutschland legte ein Fünf-Punkte-Programm für eine dauerhafte Agrarwirtschaft vor. Eine zentrale Forderung darin ist die Abschaffung wettbewerbsverzerrender Subventionen. „Deshalb dürfen künftig ausschließlich ökologische und soziale Zusatzleistungen gesellschaftlich honoriert werden“, sagte der Vorsitzende. BÖLW-Vorstandsmitglied und Bioland-Präsident Jan Plagge verlangte, künftig dürften staatliche Investitionszuschüsse für Stallneu- und -umbauten nur noch für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden. Von 15 anerkannten Schweinerassen würden nur noch drei gehalten. Plagge plädierte für Rassenvielfalt und die Haltung von Tieren, die „auch den Kontakt mit der Umwelt überleben“. Abgabe auf synthetischen Stickstoff gefordert Auch forderte der Bioland-Präsident eine Abgabe auf synthetischen Stickstoff. Für die Herstellung eines Kilogramms Stickstoffdünger sei ein Liter Öl nötig. „Wir füttern unsere Felder, unsere Nahrungsmittel mit Erdöl“, kritisierte Plagge. Stattdessen müssten wieder verstärkt Hülsenfrüchte (Leguminosen) angebaut werden, die Stickstoff mit Hilfe des Sonnenlichts aus der Luft binden könnten. Joachim Weckmann von der Öko-Bäckerei Märkisches Landbrot in Berlin kritisierte, dass im Brot inzwischen bis zu 100 Zusatzstoffe enthalten sein könnten, die erlaubt seien, aber nicht deklariert werden müssten. Er forderte, den Menschen wieder das Kochen beizubringen und in ihnen ein Mitgefühl für Nutztiere zu wecken. Auch sollten alle öffentlichen Kantinen auf ökologische Kost umgestellt werden, verlangte Weckmann. Darüber hinaus müsse die Wirtschaftsleistung mittelfristig mit einem Nationalen Wohlfahrtsindikator anstelle des Bruttosozialprodukts gemessen werden. Mit diesem Indikator sollen auch Umweltschäden, Artenverlust und Ressourcen-Übernutzung erfasst werden. ( www.boelw.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ab Ostern werden Speicher für Solarstrom gefördert
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will privaten Haushalten die Nutzung von Solarstrom erleichtern. Schon zu Ostern soll dafür ein millionenschweres Subventionsprogramm der Staatsbank KfW aufgelegt werden, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der „Frankfurter Rundschau“ sagte. „Wir wollen die Technologie-Entwicklung anstoßen und dem Kleinspeicher-Markt auf die Sprünge helfen“, sagte der Sprecher, der aber weitere Details nicht mitteilte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits von mindestens 50 Millionen Euro Umfang gesprochen. Damit könnten laut Industriekreisen bis zu 25.000 Batteriespeicher mit je gut 2.000 Euro pro Anlage gefördert werden, schreibt das Blatt. Die Akkus machen es Haushalten möglich, sich zeitweise vom Stromnetz abzukoppeln und einen deutlich höheren Anteil des auf dem Dach erzeugten Solarstroms selbst zu verbrauchen. Das lohnt sich, da die Vergütung für Solarstrom, der gefördert ins Netz eingespeist wird, inzwischen niedriger liegt als der Preis für Strom aus dem Netz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Fischarten an Offshore-Windparks
Hamburg (dapd). Windparks auf hoher See könnten sich zu einem Paradies für Fische entwickeln. „Weil in Windparks vor der Küste nicht gefischt werden darf, beobachten wir eine Zunahme der Arten“, sagte der Leiter Schifffahrt beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH), Jörg Kaufmann, am Dienstag in Hamburg. Dieser Trend müsse allerdings durch weitere Studien untermauert werden. Das BSH ist für die Genehmigung von Offshore-Windparks zuständig. Bisher genehmigte das BSH 29 Windparks. Erst acht davon befänden sich im Bau, sagte BSH-Präsidentin Monika Breuch-Moritz. Weitere 126 Genehmigungsverfahren liefen noch. Windparks dürften nur gebaut werden, wenn die Sicherheit des Schiffsverkehrs nicht gefährdet, die Meeresumwelt nicht geschädigt und die Landessicherheit nicht beeinträchtigt werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haderthauer rät Gewerkschaften zum Umdenken beim Mindestlohn
Kreuth (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) rät den Gewerkschaften zum Verzicht auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Haderthauer sagte am Dienstag in einem dapd-Interview: „Ich würde das als Gewerkschaft nicht verlangen, weil ich mich damit selber letztendlich völlig enteiere.“ Die Tarifvertragsparteien hätten eine viel höhere Kompetenz als Politiker, angemessene Löhne festzulegen. Dies müsse zudem „branchenspezifisch und regionenspezifisch“ erfolgen. Haderthauer mahnte zudem: „Wir wissen, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze schlichtweg vernichten.“ Ferner sei es schwierig, „Löhne zu politisieren“. Die Ministerin fügte hinzu: „Ich stelle mir dann vor, wie über Lohnhöhen Wahlkampf gemacht wird. Das ist ganz gruselig.“ Die bayerische CSU-Fraktion will am Mittwoch bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ein Positionspapier beschließen, in dem auch „faire Löhne“ gefordert werden. So müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Dort, wo es keine Tariflöhne gibt, sei „die Einführung einer Lohnuntergrenze auf der Grundlage einer Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission herbeizuführen“. Haderthauer sagte, diese Lohnuntergrenze solle dann flächendeckend gelten. Damit werde dafür gesorgt, dass es „keine Schlupflöcher mehr gibt“. dapd (Politik/Politik)
Audi-Chef Stadler rechnet mit weiterem Wachstumsjahr
Detroit (dapd). Der Autohersteller Audi rechnet für 2013 nach einem Absatzrekord im vergangenen Jahr mit weiterem Wachstum. „Wir werden auf jeden Fall weiter wachsen“, kündigte Vorstandschef Rupert Stadler am Montag auf der Autoshow in Detroit an. Nach knapp 1,46 Millionen Fahrzeugen im vergangenen Jahr lehnte er aber eine genaue Vorhersage ab. „Wir werden die 1,5 Millionen vor 2015 packen“, sagte Stadler nur. Audi rechnet damit, dass der europäische Markt 2013 weiter leicht zurückgeht. Die Premiummarken und damit Audi würden vor allem in China, Russland oder Indien wachsen, weil dort eine kaufkräftige Mittelschicht entstehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altkanzler wirft Merkel Mutlosigkeit vor
Berlin (dapd). Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) einen ängstlichen Politikstil vor. „Es fehlt bei ihr die Fähigkeit, das Risiko der eigenen Abwahl einzugehen“, sagte der 68-Jährige der „Welt am Sonntag“. „Natürlich müssen Politiker wieder gewählt werden wollen“, fügte Schröder hinzu. „Aber das darf nicht dazu führen, dass notwendige Politik nur wegen der Wahl-Perspektiven ausbleibt. Frau Merkel meidet unbequeme Entscheidungen.“ Schröder fuhr fort: „Der persönliche Politikstil von Frau Merkel hätte jedenfalls nie dazu geführt, eine Agenda 2010 durchzusetzen.“ Gleichzeitig verteidigte er den aktuellen Kanzlerkandidaten seiner Partei gegen Kritik. „Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird“, sagte Schröder. „Nun wird auch noch kritisiert, was er vor mehr als einem Jahrzehnt einmal werden wollte. Ich wollte mal Lokomotivführer werden.“ Damit spielte der Altkanzler auf Berichte an, wonach Steinbrück 1998 vergeblich versucht hatte, Direktor des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes zu werden. Zuvor hatte der Kanzlerkandidat eine Debatte über das Gehalt des deutschen Regierungschefs angestoßen und kritisiert, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach fordert Liste von Problemärzten
Berlin (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für ein „Bundesregister aller Risikoärzte“ eingesetzt. Darin sollten Mediziner aufgelistet werden, die in der Vergangenheit mit Verwarnungen, Geldstrafen oder Zulassungsentzug bestraft wurden, forderte er im „Tagesspiegel“. Auch aktuelle Verfahren von besonderer Schwere und Korruptionsdelikte sollten nach Meinung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion gespeichert werden. Ein Eintrag auf der Liste bedeute nicht, dass die Genannten künftig keinen Job mehr finden könnten, betonte Lauterbach. Er solle vielmehr dafür sorgen, dass sie mit risikoloseren Aufgaben betraut würden und keine Patienten mehr gefährdeten. dapd (Politik/Politik)