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Arbeitgeber gegen Gesundheits-Präventionsgesetz

Arbeitgeber gegen Gesundheits-Präventionsgesetz Frankfurt/Main (dapd). Die Arbeitgeber lehnen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Prävention ab. Gesundheitsförderung und Vorsorge seien wichtig, die Kosten dürften aber nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugutekomme und daher aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Es sei „höchst bedenklich“, wenn die Kassen auch für Menschen Präventionsangebote zahlen sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien, kritisierte Hundt. „Das kann den Beitragszahlern dieser Kasse nicht zugemutet werden.“ Das Gesundheitsministerium hatte seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag an die Ressorts zur Abstimmung versandt. Mit dem Gesetz sollen die Präventionsausgaben der Kassen von gut vier Euro auf sechs Euro je Versicherten und Jahr erhöht werden. Im Referentenentwurf ist von Mehrausgaben von 150 bis 180 Millionen Euro – auf dann 600 Millionen Euro – die Rede. dapd (Politik/Politik)

Continental plant Kurzarbeit in Villingen-Schwenningen

Continental plant Kurzarbeit in Villingen-Schwenningen Villingen-Schwenningen (dapd). Der Automobilzulieferer Continental kämpft in seinem Werk in Villingen-Schwenningen mit Auslastungsproblemen und schickt seine Beschäftigten in Kurzarbeit. „Wir werden bei der Agentur für Arbeit bis zum 31. Januar 2014 Kurzarbeit beantragen“, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Das bedeute aber nicht, dass durchgehend verkürzt gearbeitet werde. „Wir werden flexibel auf die konjunkturelle Lage reagieren“, sagte der Sprecher. In Villingen-Schwenningen arbeiten insgesamt rund 1.300 Mitarbeiter, betroffen sei aber nur die Produktion von Tachographen und Kombiinstrumenten für das Fahrzeugcockpit. In Summe sind dort 500 Mitarbeiter beschäftigt, die aber auch nicht alle in Kurzarbeit geschickt werden sollen. Wie viele es letztlich treffe, solle in den kommenden drei Wochen entschieden werden, sagte der Sprecher. Die Situation in dem Werk sei speziell, da es ausschließlich für den europäischen Nutzfahrzeug- und Busmarkt produziere. Die Konjunktur in dem Bereich ist aber deutlich eingetrübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Wassersportmesse boot öffnet in Düsseldorf ihre Pforten

Wassersportmesse boot öffnet in Düsseldorf ihre Pforten Düsseldorf (dapd). Die weltgrößte Wassersportmesse „boot“ hat in Düsseldorf ihre Tore geöffnet. Mehr als 1.600 Aussteller aus 63 Ländern zeigen seit Samstag Jachten, Tauchausrüstungen und alles, was Surfer oder Angler brauchen, wie die Veranstalter mitteilten. Bis zum 27. Januar werden auch Ziele für den Wassersport-Urlaub vorgestellt. Zu sehen seien 700 Schiffe vom Kanu bis zur Luxusjacht. Erwartet werden etwa 245.000 Besucher. Die deutsche Wassersportwirtschaft leidet derzeit unter der Konjunkturflaute in Europa. Nach zwei Jahren mit zum Teil deutlichen Zuwächsen verlor die Branche nach Angaben des Bundesverbands Wassersportwirtschaft 2012 wieder an Fahrt. Mit einem Umsatzrückgang von einem Prozent auf 1,75 Milliarden Euro konnte die Branche ihr Gesamtgeschäft mit maritimen Gütern und Dienstleistungen dennoch im Vergleich zu 2011 knapp stabil halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Drittes deutsches Transportflugzeug für Mali-Einsatz gestartet

Drittes deutsches Transportflugzeug für Mali-Einsatz gestartet Berlin (dapd). Deutschland hat für den Mali-Einsatz eine dritte „Transall“-Transportmaschine auf den Weg geschickt. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin mittelte, werden mit dem Flugzeug aus Süddeutschland „bestimmte Ersatzteile“ nach Frankreich gebracht, wo bereits zwei weitere Maschinen der Bundeswehr eingetroffen sind. Sie sollen den Militäreinsatzes in dem westafrikanischen Land logistisch unterstützen. Nach dem Zwischenstopp in Frankreich, wo Sanitätsmaterial der französischen Streitkräfte eingeladen werde, fliegen zwei der „Transall“-Flugzeuge zunächst nach Marokko und nach einer Übernachtung weiter ins malische Bamako. In Bamako sollen die Maschinen entladen werden und anschließend in Dakar im Senegal stationiert werden. Dort befindet sich ein Stützpunkt der Franzosen, von wo aus die ersten ECOWAS-Soldaten nach Mali geflogen werden könnten. dapd (Politik/Politik)

EU-Außenminister bringen Mali-Ausbildungsmission auf den Weg

EU-Außenminister bringen Mali-Ausbildungsmission auf den Weg Brüssel (dapd). Mit der raschen Entsendung einer Ausbildungsmission will die EU die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen die islamistischen Rebellen stärken. Einen entsprechenden Beschluss bekräftigten die EU-Außenminister am Donnerstag auf einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel. „Das wichtigste ist, die Stabilisierung Malis in eigener Verantwortung voranzubringen“, sagte der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle (FDP). Die einheimischen Streitkräfte müssten deswegen befähigt werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Zudem will die EU so helfen, dass die afrikanischen Staaten selbst Soldaten nach Mali schicken um die Aufständischen zurückzudrängen. Insgesamt sollen bis zu 450 Mann, davon 250 Ausbilder, aus der EU in die Sahelzone geschickt werden, ein erstes technisches Team schon in den kommenden Tagen. Wegen der Kämpfe und der französischen Luftangriffe auf die Terroristen im Norden muss das schon im Dezember verabschiedete Einsatzkonzept aber angepasst werden. Laut Diplomaten könnte das noch bis Anfang Februar dauern. Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich an der EU-Trainingsmission zu beteiligen. Wie viele Ausbilder die Bundeswehr bereitstelle, müsse nun nach den europäischen Absprachen in der Bundesregierung erörtert werden, sagte der Minister auf Nachfrage. dapd (Politik/Politik)

Sinn mahnt zu Lohnzurückhaltung und fordert Reformen

Sinn mahnt zu Lohnzurückhaltung und fordert Reformen Düsseldorf (dapd). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor zu starken Lohnsteigerungen in Deutschland. Zu hohe Tarifabschlüsse könnten das Wachstum bremsen, sagte Sinn den „VDI Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Zweifellos ist es richtig, dass nach langen Jahren der Lohnzurückhaltung allmählich wieder stärkere Lohnsteigerungen akzeptiert werden können.“ Das Maß der Produktivitätszuwächse dürfe aber nicht überschritten werden, sagte der Ökonom. Er sehe einen Spielraum von unter drei Prozent. Gleichzeitig forderte er von der Bundesregierung eine zweite Agenda 2010. „Die Reformen, die seinerzeit unter der Regierung Schröder auf den Weg gebracht wurden, müssen jetzt – nach einer langen Reformpause – fortgesetzt werden, um Deutschland auch dauerhaft sinnvolle und richtige Strukturen zu geben“, sagte Sinn. Die Bundesrepublik müsse dringend die Gesamtverschuldung in den Griff bekommen und eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)