Nürburg (dapd-rps). Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission über eine Ausschreibung des Nürburgrings haben die Sanierer der Rennstrecke eigenen Angaben zufolge einen Durchbruch erzielt. Der Ring soll wie bisher auch nach einem Verkauf vom Breitensport, der Öffentlichkeit und der Autoindustrie genutzt werden können, sagte Sanierungsgeschäftsführer Thomas B. Schmidt am Montag. Dies könne auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung gesetzlich so festgelegt werden. Die sagte das zu und begrüßte am Montag zudem den Einsatz der Sanierer in Brüssel. „Es ist das Ziel der Landesregierung, den Nürburgring als einzigartigen, traditionsreichen Ort des Breiten- und Motorsports zu erhalten. Deshalb wollen wir in Zukunft den öffentlichen Zugang gesetzlich gewährleisten“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Infrastrukturminister Roger Lewentz (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Mainz. „Wir werden im bewährten Dialog mit der EU-Kommission den rechtssicheren Weg dazu gestalten“ teilten die drei Politiker mit. Das rief den Spott der Opposition hervor: Schon vor Monaten habe die CDU-Landtagsfraktion formuliert, dass der Zugang zum Nürburgring als motorsportliches Kulturgut für die Öffentlichkeit dauerhaft gewährleistet sein müsse, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht am Montag in Mainz. „Einen Ausverkauf als private Rennstrecke für Milliardäre zu Lasten des Breitensports darf es nicht geben. Schön, dass das nun auch die Landesregierung zu erkennen beginnt“, fügte Licht hinzu. Rot-grün „stolpert wieder einmal nur hinterher.“ Ring-Sanierer Schmidt hatte klargestellt, dass nach Auffassung der EU-Kommission ein vorheriges Herauslösen bestimmter Teile aus dem europaweiten Verkaufsprozess, zum Beispiel der Rennstrecken, wie von der Initiative ‚Ja zum Nürburgring‘ gefordert, kein gangbarer Weg ist. Die Initiative fordert, dass die Rennstrecken erst gar nicht bei der Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden sollen. Allerdings könne der Nürburgring entweder als Ganzes oder in „wirtschaftlich sinnvollen Einheiten“ – das sind zum Beispiel die Hotels, die Rennstrecken oder das angegliederte Feriendorf – bei dem Verkaufsverfahren angeboten werden. Laut Schmidt bietet nur der mit der EU-Kommission abgestimmte Weg Rechtssicherheit, dass ein Käufer der Eifelrennstrecke keine möglicherweise auftretenden Rückforderungen bereits gezahlter staatlicher Beihilfen zu befürchten hat. Unklar ist hingegen, ob eine von der Gewerkschaft ver.di geforderte mehrjährige Beschäftigungsgarantie für die rund 300 Mitarbeiter umsetzbar ist. Dazu sieht Brüssel den Angaben der Sanierer zufolge noch vertieften Prüfungsbedarf. Denn dies könnte nach Rechtsauffassung der Vertreter der EU-Kommission wie eine unzulässige Bedingung gegenüber einem künftigen Käufer wirken. Nun soll kurzfristig in einem Schreiben direkt an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia geklärt werden, wie die Neugestaltung des Nürburgrings rechtssicher umgesetzt werden kann. „Mit dem Antwortschreiben wird zeitnah gerechnet“, heißt es dazu von den Sanierern. Bereits Ende Februar hatte der Ring-Insolvenzverwalter Jens Lieser gesagt, es gebe bereits fünf bis zehn potenzielle Käufer. Darunter gebe es „keinen Oligarchen oder Scheich, der den Nürburgring als private Rennstrecke betreiben will“, wie Lieser versichert hatte. Der Ring soll nach wie vor Ende März oder Anfang April ausgeschrieben werden. Die staatliche Nürburgring GmbH hatte im Sommer 2012 Insolvenz angemeldet. Die EU zweifelt daran, dass die Finanzierung des 486 Millionen Euro teuren Freizeitparks an der Rennstrecke im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht steht. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier wirbt für breiten Konsens bei Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima für eine parteiübergreifende Gestaltung der Energiewende geworben. Bei dem Thema gehe es nicht um Wahlkämpfe, sondern um eine Herausforderung für die nächsten 30 Jahre, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandradio Kultur. Deshalb könnten auch nicht alle Probleme innerhalb von 14 Tagen gelöst werden. Wenn sich Bund und Länder aber über Grundlinien einer Strompreisbremse einig würden, könne diese noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden. Weitere grundlegende Schritte sollten dann außerhalb des Wahlkampfs in Ruhe erörtert werden. „Das hätte den großen Vorteil, dass diese Reform am Ende dann auch vielleicht von allen Parteien mitgetragen wird“, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke: Vermögensteuer soll Staat Einnahmen bringen
Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke macht Druck beim Thema Vermögensteuer. Vor der Sitzung des Parteivorstands am Montag zum Programm für die Bundestagswahl forderte die SPD-Politikerin Hilde Mattheis, die Steuer müsse so ausgestaltet werden, dass sie dem Staat Mehreinnahmen verschaffe. Bislang sind die Formulierungen im Programmentwurf dazu eher allgemein. Darin kündigt die SPD unter anderem eine umfassende Regulierung des Kapitalmarktes und die Demokratisierung der Europäischen Union an. Im sozialen Bereich will die SPD unter anderem mit einem zusätzlichen Kindergeld Familien mit kleinen Einkommen unterstützen. Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, kritisierte im Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage.“ Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Mittelstand und mittlere Privatvermögen sollen geschont werden Nach dem Programmentwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Hohe Freibeträge für Privatpersonen sollen sicherstellen, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen wird. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. Bei der Erbschaftsteuer will die SPD „von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Begünstigungen zurücknehmen“. Begünstigungen sollen „viel stärker an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ gekoppelt werden. Schließlich will die SPD laut Programm den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 und 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen. Im sozialen Bereich kündigt das SPD-Programm einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro an. Tarifsystem und Mitbestimmung sollen gestärkt werden. Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen und zwischen Festangestellten und Leiharbeitern soll gesetzlich abgewendet werden. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Familien will die SPD auf verschiedenen Ebenen fördern, die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung soll erleichtert werden. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden, die dafür vorgesehenen Milliardenbeträge sollen komplett in den Kita-Ausbau fließen. Ziel ist ein „Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung“. Mit einem Stufenplan will die SPD bis 2020 ein flächendeckendes Angebot von Ganztagskitas und Ganztagsschulen aufbauen. Das Kindergeld-System will die SPD auf einkommensabhängige Zahlungen umstellen. Familien mit kleinen Einkommen sollen ein zusätzliches Kindergeld von bis zu 140 Euro pro Monat und Kind erhalten. Der Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen soll entfallen. Mehr Demokratie und mehr Macht für das Europäische Parlament will die SPD in der EU durchsetzen. Die Kommission solle zu einer vom Europaparlament gewählten und kontrollierten Regierung ausgebaut werden. In einer zweiten Kammer sollen die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen. Sie soll gleichberechtigt mit dem Parlament Gesetze anstoßen und beschließen. Im Euroraum will die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung etablieren. „Der gemeinsame Währungsraum muss mit einer Stimme sprechen“, heißt es im Entwurf. Die SPD will die gemeinsame Währung zudem mit einer gemeinsamen Haftung weiter gegen Spekulationen stärken. Dazu soll ein Schuldentilgungsfonds für alle Mitglieder in der Währungsunion eingerichtet werden. Die SPD will zudem mehr EU-Staaten für die Transaktionssteuer gewinnen, die bislang nur in elf Staaten eingeführt werden soll. Mattheis nennt Programm „sehr gute Grundlage“ Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. Das SPD-Vorstandsmitglied zeigte sich davon überzeugt, dass Kanzlerkandidat Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Sie glaube, dass „Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann“. Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Steuer von 22 Cent für Plastiktüten
Berlin (dapd). Die Grünen schlagen die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vor. In der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sprachen sich die Umweltexpertin im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, für die Abgabe aus. Deutschland solle damit Vorreiter für die von der EU-Kommission geplanten Vorhaben zur Verringerung des Plastikmülls sein. Die Verwendung erdölbasierte Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte Steiner. „Mit einer Abgabe von 22 Cent pro Plastiktüte könnte die Erforschung biologisch abbaubarer Kunststoffe finanziert werden.“ Deutschland könnte damit Vorreiter in Europa sein. Harms, sagte „Einweg-Plastiktüten, die zu Tausenden im Meer landen, bedrohen das Meeresleben immer mehr. Es ist allerhöchste Zeit diese Verschwendung und die schlimmen Folgen zu stoppen.“ Sie unterstütze deshalb Umweltabgaben, auch wenn diese nicht von der EU, sondern von den Mitgliedsstaaten eingeführt werden müssten. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte am Donnerstag ein Diskussionspapier zur Verringerung des Plastikmülls vorgestellt. Darin werden auch „marktbasierte Instrumente“ vorgeschlagen, um den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. dapd (Politik/Politik)
Daimler-Mitarbeiter erhalten 3.200 Euro Erfolgsprämie
Stuttgart (dapd). Nach der Rekordprämie im vergangenen Jahr müssen sich die Beschäftigten beim Autokonzern Daimler in diesem Jahr mit weniger zufriedengeben. Etwa 130.000 anspruchsberechtigte Mitarbeiter werden eine Erfolgsbeteiligung in Höhe von 3.200 Euro erhalten, wie Daimler am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 4.100 Euro. Die jetzige Auszahlung sei die dritthöchste der Unternehmensgeschichte, sagte Personalvorstand Wilfried Porth. Die Prämie soll mit dem April-Gehalt ausgezahlt werden. Sie orientiert sich bei Daimler am Ergebnis, das 2012 unter dem Vorjahreswert zurückblieb. Das operative Ergebnis sank laut vorläufigen Zahlen um zwei Prozent auf 8,6 Milliarden Euro. Künftig soll bei der Ergebnisbeteiligung zusätzlich noch die Umsatzrendite der Geschäftsfelder Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks und Mercedes-Benz Vans berücksichtigt werden. „Durch die Einführung der Umsatzrendite als zusätzlichen Maßstab entstehen zwar neue Risiken, aber auch neue Chancen“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer für Abbau der Subventionen für erneuerbare Energien
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Änderung der Energiepolitik ausgesprochen. Die staatliche Unterstützung der erneuerbaren Energien müsse „Schritt für Schritt“ abgebaut werden, sagte Seehofer am Mittwoch bei der Eröffnung der Internationale Handwerksmesse in München. Die vorgeschlagene Strompreisbremse nannte der CSU-Vorsitzende überfällig. Dem Plan zufolge soll die EEG-Umlage auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Diese soll bei einem Energiegipfel am 21. März beschlossen werden. Am (morgigen) Donnerstag treffen sich dazu in Berlin die Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der die Handwerksmesse eröffnete, nannte als Ziel, die Energieeffizienz zu stärken. Ähnlich wie Seehofer sprach er sich für eine staatliche Unterstützung von energetischer Sanierung aus. Seehofer sagte, steuerliche Abzugsmöglichkeiten seien das „beste Mittel, um etwas zu erreichen“. Kentzler für Überarbeitung des EEG Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse „völlig neu justiert werden“. Es müsse darauf geachtet werden, dass Strom bezahlbar bleibe und stromintensive Betriebe in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit behielten. Seehofer sprach sich für eine bessere Unterstützung des Handwerks aus, beispielsweise durch Zuschüsse für Existenzgründer. Dabei solle jedoch auf die Nachhaltigkeit der Firmen geachtet werden. Die Internationale Handwerksmesse bezeichnete er als „Leitmesse“. Unter dem Motto „Zukunft kommt von Können“ präsentieren bis kommenden Dienstag gut 1.000 Aussteller ihre Fähigkeiten. Zentrale Themen auf der Leistungsschau werden die Fachkräftesicherung und die Nachwuchsgewinnung sein. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte geplant
Hamburg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Geringqualifizierten nach „Spiegel“-Informationen eine Weiterbildungsprämie zahlen. Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren, die die Abschlussprüfung einer mehrjährigen BA-Maßnahme bestehen, sollen einen Bonus von 1.500 Euro erhalten, berichtet das Magazin am Sonntag vorab unter Hinweis auf eine Beratungsunterlage für den Verwaltungsrat. Bereits nach bestandener Zwischenprüfung sollen 1.000 Euro gezahlt werden. Erprobt werden soll das neue Modell von diesem Sommer an in Ost-Thüringen. Danach soll entschieden werden, ob es auch bundesweit taugt. Untersuchungen zeigten, dass das „Durchhaltevermögen vor allem von finanziellen Motiven“ abhänge, heißt es in der Beratungsunterlage. Bislang bricht laut „Spiegel“ fast jeder dritte Teilnehmer seine von der BA geförderte Ausbildung oder Umschulung ab. Viele geben dafür auch finanzielle Gründe an: Sie seien nicht in der Lage, während ihrer Weiterbildung auf Einkommen zu verzichten. Zunächst sollen vor allem Umschüler in der Altenpflege und in der Metall-, Elektro- und Kunststoffindustrie motiviert werden, weil dort Fachkräftemangel herrsche. dapd (Politik/Politik)
Akquise von Firmen im Umfeld des Großflughafens wird fortgesetzt
Schönefeld (dapd). Trotz der weiteren Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wird die Akquisition von Unternehmen im Umfeld fortgeführt. „Das Flughafenumfeld ist ein zentrales Element im Marketing für die Hauptstadtregion“, sagte der Geschäftsführer der Zukunftsagentur Brandenburg, Steffen Kammradt, am Freitag. An den Vorteilen der Airport-Region wie der hervorragenden Lage entlang der europäischen Verkehrsachsen, den günstigen Steuersätzen und dem exzellenten Messegelände habe sich durch die Verschiebung der Flughafeneröffnung nichts geändert, sagte der Wirtschaftsförderer. Kammradt und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) trafen sich am Freitag in Schönfeld mit Projektentwicklern. Der Informationsaustausch solle fortgesetzt werden, hieß es. Geplant seien auch Gespräche mit angesiedelten Unternehmen. Christoffers sagte, die Zeit bis zur Eröffnung des Flughafens solle genutzt werden, um die Bedingungen im Umfeld zu optimieren. So solle noch deutlicher herausstellt werden, welche Branchen auf welchen Gewerbeflächen angesiedelt werden könnten. Die Veranstaltungen und Messen auf dem Gelände des Expo Centers Airport in Selchow würden weiterhin als Plattform für den Ausbau von Kontakten zu potenziellen Investoren genutzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nürburgring soll spätestens im nächsten Jahr verkauft werden
Mainz (dapd-rps). Der insolvente Nürburgring muss bis zum Sommer 2014 verkauft werden, um eine drohende Schließung abzuwenden. „Wir beschreiten j
Fracking nur unter strengen Auflagen
Berlin (dapd). Die Gasförderung in Deutschland mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Methode soll strengen Vorgaben unterworfen werden. Dazu gehören e