Berlin (dapd). Nach der bekannt gewordenen immensen Kostensteigerung beim Flughafenbau in Schönefeld dringt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf schnelle Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Ein solches Gremium müsse klären, wer für das Missmanagement bei der verschobenen Eröffnung verantwortlich ist und „was wann wie schief gelaufen ist“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Die Opposition ist dabei nicht auf das Entgegenkommen der rot-schwarzen Koalition angewiesen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hatte die Mehrkosten nach seiner Sitzung am Freitag auf rund 1,2 Milliarden Euro beziffert. Bis August soll außerdem geprüft werden, ob der Flughafen tatsächlich im März 2013 eröffnet werden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinmeier: Verfassungsgericht wird den Fiskalpakt nicht kippen
Köln (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rechnet damit, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm verspätet in Kraft treten werden. Das Bundesverfassungsgericht habe sich von Bundespräsident Joachim Gauck eine Prüfzeit von zwei bis drei Wochen erbeten, daher sei der ursprünglich geplante Termin zum 1. Juli vermutlich nicht zu halten, sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandfunk. Er rechne mit einem Inkrafttreten Mitte Juli. Dass die europäische Schuldenbremse und der ESM durch das Gericht gekippt werden, glaube er aber nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe bezeichnete er als einen relativ selbstverständlichen Vorgang. dapd (Politik/Politik)
Hahn sieht in Karlsruher ESM-Urteil Chance für die Länder
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begrüßt, wonach die Bundesregierung die nationalen Parlamente zu spät über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM informiert hat. „Von dieser Entscheidung werden auch die Länder enorm profitieren“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Es müsse nun ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die Beteiligungsrechte des Bundesrats bei EU-Angelegenheiten festschreibe und damit Rechtssicherheit schaffe, forderte Hahn. „Die Länder sollten sich nicht mit weniger zufriedengeben“, sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
Hessens Justizminister will Facebook-Fahndung voranbringen
Berlin (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen in Deutschland verstärkt auch zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Facebook-Fahndung voranbringen. Hahn sagte der „Bild“-Zeitung: „Straftaten können mithilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Dieses Potenzial sollte der Staat nicht liegen lassen.“ Derzeit arbeiteten Datenschützer, Polizei und Justiz gemeinsam daran, die Möglichkeiten der Internet-Fahndung auszuloten und rechtliche Bedenken auszuräumen. Der FDP-Politiker erklärte weiter: „Wir haben deshalb die Gespräche mit Facebook aufgenommen und hoffen, bis zum Herbst eine Lösung gefunden zu haben.“ Dabei gehe es unter anderem auch um die Frage, wo etwa die Daten gespeichert würden, die staatliche Behörden in soziale Netzwerke einstellten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will die Bürger besser einbinden
Hamburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vor künftigen Hilfszusagen Deutschlands zur Euro-Rettung eine Volksbefragung. „Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einer Vorabmeldung zufolge. Nach seiner Ansicht sollten die Bundesbürger künftig in drei Fällen befragt werden: „Wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen“, wird Seehofer zitiert. Er kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr werde. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert Veränderungen beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. So müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. „Anders als die Opposition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte“, sagte Rösler dazu. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat billigt Neuregelung der Organspende
Berlin (dapd). Bundesbürger werden künftig mehrmals im Leben gefragt, ob sie Organe spenden wollen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung des Transplantationsgesetzes. Nicht nur die Krankenkassen informieren in Zukunft ihre Versicherten über das Thema. Auch bei der Ausgabe von Pass oder Personalausweis werden Organspendeausweise zusammen mit Aufklärungsunterlagen ausgehändigt. Mit dieser sogenannten Entscheidungslösung werden die Bürger aufgefordert, sich zu einer Organspende zu positionieren. Dabei können einzelne Körperteile ausdrücklich ausgenommen werden. Auch gibt es die Möglichkeit, die Organspende grundsätzlich abzulehnen – oder sich nicht zu äußern. Ziel der Neuregelung ist es, die Spendebereitschaft zu fördern. Derzeit warten in Deutschland etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Nach Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären 75 Prozent der über 16-Jährigen bereit, Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diese Bereitschaft auch dokumentiert. ( http://www.organspende-info.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Opfer von DDR-Heimerziehung erhalten Unterstützung
Berlin (dapd-lsc). Opfer der DDR-Heimerziehung können bald mit einer Unterstützung rechnen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Einrichtung eines Fonds. Aus diesem sollen Beratungsstellen finanziert werden, die Betroffenen bei der Aufarbeitung ihrer Lebensgeschichte, bei der Suche nach Akten und beim Zugang zu Hilfeleistungen und Rentenersatzleistungen aus dem Fonds helfen. In den Fonds werden der Bund und die ostdeutschen Länder je zur Hälfte insgesamt 40 Millionen Euro einzahlen. Hilfen sollen ab 1. Juli gewährt werden können. Die Höchstsumme pro Person beträgt 10.000 Euro. Geholfen werden soll Menschen, die zwischen 1949 und 1990 in der DDR unter einer Erziehung in einem Heim gelitten haben. dapd (Politik/Politik)
Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen
Berlin (dapd). Aufbruchsstimmung statt Grabenkämpfe: Eine Woche nach dem Göttinger Parteitag der Linken hat der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Linke müsse wieder politikfähig werden, sagte Riexinger am Sonntag auf dem Landesparteitag in Berlin. Bei der Wahl der neuen Doppelspitze sei es nicht um Sieger und Besiegte gegangen, sondern um eine demokratische Entscheidung. Katja Kipping und Bernd Riexinger waren vergangenes Wochenende als Vorsitzende gewählt worden. Die bisherige Vizevorsitzende und der Chef des baden-württembergischen Landesverbands müssen nun die erbitterten Flügelkämpfe zwischen Radikalen und Reformern beenden. Bei der Wahl hatten die Reformer an Einfluss verloren. Künftig müssten die 80 Prozent Gemeinsamkeit unter den Mitgliedern wieder betont werden, hob der neue Vorsitzende hervor. Die Linke habe nur als gesamtdeutsche Partei eine Chance. In einer linkspluralistischen Partei seien Differenzen nicht ungewöhnlich. Damit sollte nun konstruktiv und respektvoll umgegangen werden. Zudem warnte Riexinger vor der Fortsetzung des Personenstreits der verschiedenen Flügel. Der Erfolg könne aber nur dann gelingen, wenn die Basis stärker als bisher einbezogen werde. Programme sollten nicht von oben nach unten durchgesetzt werden, „sondern auch umgekehrt“, betonte Riexinger. Er kündigte einen Dialog mit den Mitgliedern an. Dabei sollten alle Ideen aufgegriffen werden. Lederer kritisiert Der Berliner Linke Landeschef Klaus Lederer rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Auf dem Bundeskongress habe die Linke ihre Sprache wieder zurückgewonnen. „Es wurde vieles ausgesprochen, was uns bewegt hat“, resümierte Lederer. Die Ergebnisse sollten respektiert werden. Er habe nach Göttingen das Gefühl, dass Mitglieder, die „nachtreten“, isoliert seien. Die Delegierten seien der Souverän. Lederer beklagte, dass es vor dem Bundeskongress keine Verständigung über die künftige Doppelspitze gegeben habe. „Das ist ein Versagen der bisherigen Führung.“ Zugleich monierte er fehlende Konzepte für den Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres. „Wir sind dramatisch spät dran.“ Den Wählern müsse ein Angebot gemacht werden, „das Hirn und Herz entflammt“. Riexinger nannte als Wahlkampfthemen die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro und eine Bändigung der Finanzmärkte. Die Linke müsse für eine demokratische Erneuerungswelle eintreten. dapd (Politik/Politik) Bundesvorsitzender Riexinger will Partei politikfähig machen weiterlesen
Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse
Remlingen (dapd-nrd). Mit einer Unterschriftenaktion wollen Umweltschützer ihrer Forderung nach deutlich mehr Pumpenleistung im Atommülllager Asse Nachdruck verleihen. Innerhalb von 20 Tagen sollen 20.000 Unterschriften gesammelt und in Berlin an das Bundesumweltministerium übergeben werden, teilte der Asse 2-Koordinationskreis am Wochenende mit. In das marode Bergwerk laufen täglich rund 12 Kubikmeter Salzlauge, die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgepumpt werden. Die Behörde hat für den Fall des Zutritts größerer Wassermengen bereits eine Pumpen-Kapazität von 500 Kubikmetern pro Tag installiert. Das Abpumpen der Flüssigkeit ist eine Voraussetzung, dass die rund 126.000 eingelagerten Fässer wie geplant aus der Asse geborgen werden können. dapd (Politik/Politik) Unterschriftenaktion für mehr Pumpen in der Asse weiterlesen