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Deutscher Städtetag begrüßt Urteil zu Bettensteuer

Deutscher Städtetag begrüßt Urteil zu Bettensteuer Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer begrüßt. Die Entscheidung, dass eine kommunale Übernachtungssteuer grundsätzlich rechtmäßig sei, bewerte der Verband positiv, sagte der Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Donnerstag in Berlin. Allerdings habe das Gericht auch entschieden, dass Städte Steuern nur auf private entgeltliche, nicht aber auf beruflich bedingte Übernachtungen erheben dürften, sagte Articus weiter. „Nach diesem Urteil werden in vielen Städten nun die entsprechenden Satzungen angepasst werden müssen.“ Die Einnahmen würden voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Deutscher Städtetag begrüßt Urteil zu Bettensteuer

NRW-CDU fordert neuen Anlauf für europäische Verfassung

NRW-CDU fordert neuen Anlauf für europäische Verfassung Düsseldorf (dapd). Nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl im Mai sucht die nordrhein-westfälische CDU nach neuen Themen. Dazu gehört unter anderem ein klar pro-europäisches Profil. Parteichef Armin Laschet unterstrich dies am Freitag mit der Forderung nach einem erneuten Anlauf für eine europäische Verfassung. „Dieser Prozess muss jetzt beginnen“, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Der Kontinent stehe möglicherweise vor einem „Wendepunkt der europäischen Geschichte“, der nur mit weiteren Schritten hin zu einer politischen Union begleitet werden könne. In einer Verfassung solle klar festgehalten werden, „das darf Europa und das darf Europa nicht“. Zudem müsse ein EU-Präsident direkt vom Volk gewählt werden. „Ich will, dass die Bürger selbst entscheiden, wer an der Spitze ist“, sagte Laschet. Dass durch eine Verfassung auch Kompetenzen auf die europäische Ebene abgegeben werden müssten, sieht Laschet nicht als Problem an. Die Bürger interessierten sich nicht dafür, wer welche Zuständigkeiten habe, sondern ob etwas funktioniere, sagte der CDU-Politiker. Dazu gehöre unter anderem die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, die am wirksamsten von einer europäischen Polizeistelle geleitet werden könne. Vor mehr als zehn Jahren wurde auf EU-Ebene bereits der Versuch einer Verfassung gestartet. 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals 25 EU-Mitgliedsstaaten den von einem Konvent ausgearbeiteten Verfassungsvertrag. Der Ratifizierungsprozess wurde allerdings gestoppt, nachdem es unter anderem in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Referenden gegeben hatte. In der Debatte über die Beschlüsse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich die NRW-CDU hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er könne nicht erkennen, dass Deutschland seine Kernpositionen aufgegeben habe, sagte Laschet. Dazu gehöre weiterhin ein Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden. Zwischen den Staats- und Regierungschefs sei zwar hart verhandelt worden, die Gipfelbeschlüsse seien aber gut. Von dem Protest zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung hält Laschet nicht all zu viel. Zwar handele es sich dabei um einen „wichtigen Diskussionsbeitrag“. Die Haltung der NRW-CDU sei aber deutlich: „Wir brauchen mehr Europa – aber man muss es richtig machen.“ dapd (Politik/Politik)

Kürzere Wartezeiten beim Elterngeld

Kürzere Wartezeiten beim Elterngeld Berlin (dapd). Die Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung der Berechnung. Durch Pauschalierung von Steuern und Abgaben soll die Ermittlung des Einkommens künftig deutlich einfacher werden. Die Neuregelung verringert den Verwaltungsaufwand der Länder, die das Elterngeld im Auftrag des Bundes auszahlen. Dadurch soll auch die Wartezeit kürzer werden. Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)

Geibert: Sippel-Nachfolger muss kein Geheimdienstler sein

Geibert: Sippel-Nachfolger muss kein Geheimdienstler sein Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert könnte sich einen Externen als künftigen Geheimdienstchef vorstellen. Der Nachfolger von Thomas Sippel könnte auch außerhalb der Reihen des Verfassungsschutzes rekrutiert werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Auch einer Diskussion, ob ein Geheimdienstchef vom Parlament gewählt werden sollte, würde er sich nicht entziehen. „Der Verfassungsschutz muss in Zukunft demokratisch aufgestellt sein und kontrolliert werden können“, sagte der Minister weiter. Er monierte in diesem Zusammenhang das „Netzwerk aus Sperrvermerken“, das eine Aufklärung der NSU-Terrorserie schwierig mache. In Zukunft dürfe es keine Grauzonen beim Verfassungsschutz mehr geben. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. dapd (Politik/Politik)

Kitas sollen leichter in Wohngebieten gebaut werden können

Kitas sollen leichter in Wohngebieten gebaut werden können Berlin (dapd). Der Bau von Kindergärten in reinen Wohngebieten soll erleichtert werden. Das sieht eine Änderung des Baurechts vor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kindergärten vorgehen. Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin. Kindergärten für die Familien am Ort werden durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung in reinen Wohngebieten künftig grundsätzlich für allgemein zulässig erklärt. dapd (Politik/Politik)

Bundesregierung will Kitas in Wohngebieten generell erlauben

Bundesregierung will Kitas in Wohngebieten generell erlauben Passau (dapd). Die Bundesregierung will die Genehmigung von Kindertagesstätten erleichtern. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Mit dem neuen Baugesetzbuch würden die Vorschriften für Betreuungseinrichtungen geändert. „Kindertagesstätten für die Familien im Quartier werden künftig in allen, auch den reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein“, versprach Ramsauer. „Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“ Kindertagesstätten, die durch ihre Größe einen deutlich über das Wohnumfeld hinausgehenden Einzugsbereich haben, seien in reinen Wohngebieten aber weiter nur ausnahmsweise zulässig. dapd (Politik/Politik)

FAZ : Opel soll in Rüsselsheim Limousinen für PSA bauen

FAZ : Opel soll in Rüsselsheim Limousinen für PSA bauen Frankfurt/Main (dapd). Die Allianz von Opel mit dem französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroen soll nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ umfassender als erwartet ausfallen. Über die schon angekündigte Kooperation im Einkauf, der Entwicklung neuer Modelle und der Logistik hinaus sollen auch Teile der Produktion zusammengelegt werden, wie das Blatt am Dienstag vorab berichtet. So sei geplant, die PSA-Mittelklasselimousinen Peugeot 508 und Citroen C5 künftig im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim vom Band laufen zu lassen. Bisher wird in Rüsselsheim vor allem die Opel-Limousine Insignia hergestellt. „Es gibt ein solches Szenario, über das derzeit ernsthaft mit den Franzosen verhandelt wird“, sagte Armin Schild, der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Mitte laut „FAZ“. Die Produktion der französischen Limousinen bei Opel wäre von 2016 an möglich, berichten Gewerkschafter laut Zeitung. Bis dahin könnten die drei Fahrzeuge auf der Basis eines gemeinsamen Grundgerüsts entwickelt werden. Das zusätzliche Produktionsvolumen für Rüsselsheim, das bei 130.000 Einheiten läge, würde dort den allgemein für die Opel-Werke angestrebten Dreischichtbetrieb ermöglichen. Zuletzt war die Montage des Kompaktwagen Astra aus Rüsselsheim abgezogen worden. Die beiden französischen Modelle werden laut „FAZ“ bisher im PSA-Werk Rennes hergestellt, das im Fall der Verlagerung vermutlich geschlossen werden müsste. Im Gegenzug für die Mittelklasselimousinen soll PSA die Entwicklung und Produktion des Familienwagens Opel Zafira übertragen bekommen, die bisher im Bochumer Werk produziert wird, dessen Schließung Ende 2016 vorgesehen sei. Gewerkschaft dringt auf zukunftsfähiges Unternehmenskonzept Außerdem ist laut Gewerkschaftern der Abbau von mehreren Tausend Stellen bei Opel im Zuge von Abfindungsprogrammen geplant. Dabei gehe es in Rüsselsheim um 1.500 Stellen und in Saragossa um ebenfalls etwa 1.500 Stellen. Schild hatte vorher dem US-Konzern General Motors Unentschlossenheit beim Umgang mit der deutschen Tochter Opel vorgeworfen. Obwohl er einen Lernprozess bei den Managern aus Detroit wahrgenommen habe, gebe es noch immer kein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept für Opel, sagte Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte dieses nicht bald vorgelegt werden, könne die Stundung der Tariferhöhung für die rund 20.000 deutschen Opel-Beschäftigten aufgehoben werden und zu einer „kräftigen Einmalzahlung im Herbst“ führen, sagte Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Um die deutschen Standorte langfristig zu erhalten, sei die IG Metall generell bereit, über flexible Arbeitszeitmodelle ihrer Mitglieder zu diskutieren, betonte der Gewerkschafter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutscher Molkerei-Riese entsteht in der Eifel

Deutscher Molkerei-Riese entsteht in der Eifel Pronsfeld (dapd). Auf dem europäischen Milchmarkt gibt es künftig einen neuen Molkerei-Riesen: Die Milch-Union Hocheifel (MUH) und die deutsch-skandinavische Arla-Foods-Gruppe fusionieren. Das beschlossen am Dienstag die Vertreterversammlungen der beiden Genossenschaften, wie die MUH anschließend in Pronsfeld in der Eifel mitteilte. Das neue Unternehmen soll „MUH Arla eG“ heißen. Sitz der nach eigenen Angaben dann drittgrößten Molkerei in Deutschland wird Düsseldorf sein, wo der deutsche Teil von Arla ansässig ist. 98,5 beziehungsweise 99,4 Prozent die Anteilseigner der beiden Genossenschaften hatten für den Zusammenschluss gestimmt. MUH-Geschäftsführer Rainer Sievers sprach von einem geschichtsträchtigen Tag für das Unternehmen. „Heute ist ein starker europäischer genossenschaftlicher Molkerei-Konzern mit 12.000 Mitgliedern entstanden“, sagte er. Landwirte aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Belgien und Luxemburg werden dem Verbund angehören. Ziel des Zusammenschlusses sei es, im Sinne der Mitglieder den höchstmöglichen Milchpreis am Markt zu erzielen. Die bisherige MUH-Zentrale in Pronsfeld soll aufgrund ihrer zentralen geografischen Lage als Drehscheibe des neuen Unternehmens ausgebaut werden. „In der Tendenz werden es daher eher mehr als weniger Mitarbeiter, auch wenn ich nicht jedem Kollegen in der Verwaltung versprechen kann, dass er sich keine Gedanken machen muss“, führte Sievers aus. Am Mittwoch sollen die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung über die Zukunft des Unternehmens informiert werden. Fest stehe bereits, dass die Kooperationen mit den Molkereien Ammerland und Schwälbchen nach Möglichkeit fortgesetzt werden sollen. Mit der Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission zur Fusion sei nach Angaben des Unternehmens noch in diesem Jahr zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)