Berlin (dapd). Der Bundestag will ein Dauerärgernis für alle Autofahrer beseitigen: Regelmäßig vor Feiertagen und zu Ferienzeiten steigen kaum nachvollziehbar die Kraftstoffpreise. Jetzt soll über eine sogenannte Markttransparenzstelle günstigeres Tanken ermöglicht werden, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in Berlin. Nach dem Willen der Regierung soll der Spritpreisvergleich noch vor den Sommerferien kommen. Mit der „Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ werden Betreiber von Tankstellen verpflichtet, ihre aktuellen Verkaufspreise an diese Stelle beim Bundeskartellamt zu melden. Dies betrifft die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel, wo innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung der neue Preis angegeben werden muss. Vorgesehen ist eine automatisierte Übermittlung der Preisänderungen durch die Mineralölkonzerne für ihre etwa 13.400 Tankstellen. Hinzu kommen noch einmal rund 1.300 inhabergeführte Tankstellen. Von der Meldepflicht können Kleintankstellen, die einen Jahresdurchsatz von bis zu 750 Kubikmeter an Otto- und Dieselkraftstoff haben, ausgenommen werden. Das sind geschätzt 300 Tankstellen. Die erhobenen Daten werden von der Markttransparenzstelle dann elektronisch den Verbraucherinformationsdiensten – also etwa Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Smartphone-Apps und Betreibern von Internetportalen bis hin zum ADAC – kostenlos und im Minutentakt zur Verfügung gestellt. Autofahrer können sich dort über Smartphones oder im Internet über die für sie günstigste Tankstelle informieren. dapd (Politik/Politik)
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Siemens will Werke schließen und Stellen ins Ausland verlagern
Leipzig/München (dapd). Siemens hat weitere Streichpläne seines milliardenschweren Sparprogramms bekannt gegeben. So sollen an verschiedenen deutschen Standorten Hunderte Arbeitsplätze wegfallen. Der Schaltanlagenbau Leipzig solle bis Mai 2014 geschlossen werden, teilte die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch unter Berufung auf eine Belegschaftsinformation mit. Alle 325 Beschäftigten in der Fertigung verlören ihre Jobs. Von der Schließung seien zudem rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter eines Zulieferers in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Beschäftigte einer Behindertenwerkstatt betroffen. Im Bereich Kraftwerksbau sollen ebenfalls Stellen abgebaut und dafür ein neuer Standort in Asien aufgebaut werden, wie ein Siemens-Sprecher bestätigte. Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) sollen allein in Erlangen bis 2016 zwischen 400 und 500 Stellen gestrichen werden. Auch in Offenbach und Wien würden Arbeitsplätze wegfallen. Der Sprecher wollte Zahlen nicht bestätigen und verwies auf laufende Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Ziel sei es aber, die Arbeitsplätze so sozialverträglich wie möglich abzubauen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. In Europa würden die Aufträge für Kraftwerke einbrechen, in Asien dagegen stiege die Nachfrage an. Deswegen wolle Siemens vor Ort produzieren. Auch im Bereich Industrie will Siemens Stellen verlagern. Ein Sprecher sagte, dass die Produktion für Antriebe von Elektroautos im fränkischen Bad Neustadt konzentriert werden sollen. So sollen vom Standort München-Allach 130 der rund 1.000 Arbeitsplätze nach Bad Neustadt und nach Rumänien umgezogen werden. Die Schaltanlagenfertigung in Sachsen soll nach Gewerkschaftsangaben aus Kostengründen nach Portugal verlagert werden. Lediglich 91 Mitarbeiter im Bereich Entwicklung und Produktmanagement sollten vorerst bleiben. In Leipzig arbeiten den Angaben zufolge derzeit rund 2.000 Siemens-Beschäftigte. IG Metall beklagt „Kahlschlagpolitik“ Die IG Metall kündigte Proteste an. „Diese Kahlschlagpolitik werden wir mit hartem und kreativem Widerstand bekämpfen“, sagte der erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Leipzig, Bernd Kruppa. Schließlich gehe es nicht nur um die Schaltanlagenbauer, sondern um alle Siemens-Beschäftigten in Leipzig und die Verantwortung des Konzerns für den Osten. „Wenn wir die Schließung hinnehmen, sinkt die Hemmschwelle. Nicht, dass das Unternehmen noch ganz aus dem Osten verschwindet“, sagte Kruppa. Er machte zunächst keine Angaben, wann und mit welchen Aktionen die Gewerkschaft gegen die Stellenkürzungen vorgehen will. Ein IG-Metall-Sprecher kritisierte im „Münchner Merkur“: „Was wir mit Sorge betrachten, ist die Salamitaktik bei der Bekanntgabe der Sparmaßnahmen – es hört und hört nicht auf.“ Siemens-Vorstandschef Peter Löscher hatte im November angekündigt, bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr hofft auf Ja des Bundesrates zum Präventionsgesetz
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt darauf, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat dem geplanten Präventionsgesetz zustimmt. Er hoffe, dass sich die Opposition guten Argumenten nicht verschließt, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Präventionsgesetz zur Vermeidung oder Eindämmung der Volkskrankheiten beschließen. Dieses sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge ausgeben. Bahr sagte, die Ausgaben für Prävention würden verdoppelt. Zudem sorge die Regierung dafür, dass die Ausgaben zielgerichtet eingesetzt werden. „Jede Präventionsmaßnahme muss jetzt beweisen, dass sich an nachhaltigem Erfolg, etwa an Verhaltensänderung auch erreicht hat“, betonte der FDP-Politiker. Er verteidigte, dass die Krankenkassen die Mehrausgaben tragen sollen: „Die Krankenkassen sind finanziell gut ausgestattet.“ Bei den Ausgaben handele es sich um „eine Investition: Wenn es uns gelingt, Volkskrankheiten zu vermeiden, verhindern wir auch Kosten, die später entstehen.“ Unter anderem soll mit dem Präventionsgesetz erreicht werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Beim Bundesgesundheitsministerium soll eine Ständige Präventionskonferenz eingesetzt werden. Geplant ist, dass die Konferenz in jeder Legislaturperiode über die Erreichung von Präventionszielen berichtet und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzeigt. Verbessert werden soll die Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen, etwa mit einer zusätzlichen sogenannten U-Untersuchung im Grundschulalter. dapd (Politik/Politik)
Familie Schlecker zahlt Vermögen von gut zehn Millionen Euro zurück
Neu-Ulm/Ehingen (dapd). Die Familie Schlecker hat sich zur Rückzahlung von 10,1 Millionen Euro bereiterklärt. Die Summe stammt aus Vermögensübertragungen innerhalb der Familie, die der Insolvenzverwalter der pleitegegangenen Drogeriekette, Arndt Geiwitz, angefochten hatte. Die Summe werde nun der Insolvenzmasse zufließen, aus der die Schlecker-Gläubiger bedient werden sollen, teilte Geiwitz am Dienstag in Neu-Ulm mit. Welche Übertragungen konkret rückgängig gemacht werden, sagte Geiwitz nicht. Er erläuterte lediglich: „An Angehörige übertragenes Barvermögen muss zurückgezahlt werden. Die übertragenen Immobilien und Sachgüter werden von Angehörigen zu Summen ausgelöst, die unabhängige Gutachten jeweils als realistischen Marktwert ausweisen.“ Schlecker hatte im Januar 2012 Insolvenz angemeldet und wurde inzwischen vollständig abgewickelt. Die Gläubiger hatten insgesamt Forderungen von über einer Milliarde Euro angemeldet. Davon wird jedoch voraussichtlich nur ein Bruchteil aus der Insolvenzmasse bedient werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin befürwortet Zwangsabgabe für Zyperns Bankkunden
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält es für grundsätzlich richtig, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Es sei „vernünftig, eine solche Abgabe zu verlangen“, sagte Trittin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen. Ob seine Fraktion dem Zypern-Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds im Bundestag zustimmt, ließ Trittin offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte der Fraktionschef. Im Radiosender SWR2 fügte er hinzu, hier bestehe „erheblich Nachverhandlungsbedarf“. Das Parlament von Zypern will am (heutigen) Montag über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. Im „Morgenmagazin“ stellte Trittin infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro könnten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Zeitung: BMW-Führungskräfte werden künftig später pensioniert
Frankfurt/München (dapd). Der Automobilhersteller BMW lässt seine Top-Manager laut einem Medienbericht künftig länger arbeiten. Bislang werden Führungskräfte mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt, nun soll die Altersgrenze auf 62 erhöht werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Aufsichtsräte berichtet. Zunächst ist der oberste Führungsebene von der Neuerung betroffen, auf mittlere Sicht auch der Vorstand. Dann könnte auch der aktuelle Vorstandsvorsitzende Norbert Reithofer länger im Amt bleiben. Sein bisheriger Vertrag läuft im Jahr 2016, wenn er 60 wird, aus. Zur Begründung der späteren Pensionierung sagte der stellvertretende BMW-Aufsichtsratschef, Manfred Schoch, der Zeitung: „Wenn einer in der Fertigung bis 67 arbeitet, dann kann der Manager nicht mit 60 das Büro verlassen. Da müssen wir nachjustieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mammut-Verfahren in Mini-Gerichtssaal
München (dapd). Mehr als 70 Opferangehörige, eine Armada von Verteidigern und Staatsanwälten, über hundert Pressevertreter und Zuschauer. Dazu fünf Berufsrichter, die über die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre vier angeblichen Helfer urteilen sollen. Es wird eng im überschaubaren Münchner Schwurgerichtssaal 101, in dem von 17. April an die zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) juristisch aufgearbeitet werden sollen. Platzangst dürfen die Prozessbeteiligten jedenfalls nicht haben – und viel Sitzfleisch brauchen sie auch: Denn das Verfahren vor dem Oberlandesgericht wird wesentlich länger dauern als zunächst angenommen. Die bislang angesetzten 86 Verhandlungstage bis Januar 2014 werden „bei weitem nicht ausreichen“, wie Gerichtspräsident Karl Huber am Freitag betonte. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl rechne mit einer Dauer von bis zu zweieinhalb Jahren. Gründe dafür sind die umfangreiche, 500-seitige Anklageschrift sowie die schwierige Beweisführung: Vom NSU-Terrortrio, dem Morde an neun ausländischstämmmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zugerechnet werden, lebt nur noch das mutmaßliche Mitglied Beate Zschäpe. Die als Haupttäter geltenden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben sich das Leben genommen. Zudem haben die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jederzeit das Recht, sich zu Wort zu melden und Anträge zu stellen. Das wohl spektakulärste Verfahren in Deutschland seit dem RAF-Prozess finde unter „sehr schwierigen Bedingungen“ statt, räumte der Gerichtspräsident ein. Angst und bange wird ihm aber nicht, wenn die Welt von Mitte April an auf die bayerische Landeshauptstadt schaut. Er habe „keinen Zweifel“, dass der Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen und die berechtigten Erwartungen der überwiegend türkischen Hinterbliebenen erfüllen werde. Huber verteidigte den Schwurgerichtssaal 101, der nach einem 700.000 Euro teuren Umbau mindestens 230 Plätze bieten soll. „Das ist der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz“, sagte er. Ein externer Saal mit weitaus mehr Plätzen sei auch nicht sinnvoll, da das Verfahren sonst nicht mehr „beherrschbar“ sei. Außerdem komme ein anderer Ort für den Prozess aus Sicherheitsgründen nicht infrage. „Bisher ist viel zu wenig gesehen worden, dass für dieses Strafverfahren ein erhebliches Gefährdungspotenzial im Hinblick auf Anschläge gegeben ist“, sagte Huber. Konkrete Pläne von Neonazis seien den Behörden bislang aber nicht bekannt. Wie hoch die Gefahr eingeschätzt wird, zeigt etwa, dass die Generalbundesanwaltschaft vor dem Prozess weder die Anzahl noch die Namen ihrer Vertreter nennen wird. Das stellte ihr Pressesprecher Marcus Köhler klar. Für die Sicherheit im Saal sollen Polizisten sorgen, die im Bereich der Anklagebank platziert werden, die noch aufgebaut werden muss. Die Hälfte der Umbaukosten werden von der aufwendigen Technik verschlungen, die eigens für den Prozess installiert wird: Eine Tonanlage für die Simultanübersetzung in türkische Sprache sowie eine Leinwand und Bildschirme, auf denen die Gesichter der gerade aufgerufenen Zeugen zu sehen sein werden. Eine Fernsehübertragung für die Medien in einen Nebenraum wie im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik sei nach deutschem Recht nicht möglich, erklärte Huber. „Das wäre ein Revisionsgrund.“ Insofern werden die meisten der 286 Journalisten, die sich bislang für den Prozess angemeldet haben, das Nachsehen haben. Nach derzeitigem Stand werden wahrscheinlich 85 Akkreditierungswünsche erfüllt. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün gegen Unterwerfung von Krankenkassen unter das Kartellrecht
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen verhindern, dass gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht unterworfen werden. Dazu soll ein im Vermittlungsausschuss hängendes Gesetz aufgeschnürt und unstrittige Bestimmungen in eigenen Entwürfen neu in den Bundestag eingebracht werden, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ist ein vom Bundestag bereits verabschiedetes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die darin geregelte Absicherung des Presse-Grossos und die Änderung des Pressefusionsrechts werden von SPD und Grünen unterstützt. Das gilt aber nicht für die Ausweitung der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes auf die Aufsicht über gesetzliche Krankenkassen. Deshalb hat der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bei der Kartellregelung für Krankenkassen handele es sich um ein „FDP-Gesetz für die Klientel der Pharmabranche“, sagte Oppermann. Verhindert werden solle damit letztlich, dass Krankenkassen gemeinsam günstige Arzneimittelrabattverträge mit Pharmafirmen aushandeln. Oppermann fügte hinzu, damit SPD und Grünen nicht vorgeworfen werden könne, wichtige Regelungen für Medien zu blockieren, würden die beiden unstrittigen Regelungen nun wortgleich am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Union und FDP könnten dann zeigen, wie ernst es ihnen mit der Sicherung des Presse-Grossos sei. Das Presse-Grosso sichert als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsverbände fordern Agenda 2020
Berlin (dapd). Vertreter führender Wirtschaftsverbände fordern von der Bundesregierung ein höheres Reformtempo und regen eine neue Agenda 2020 an. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen uns in Deutschland anstrengen, damit der Zug der Reformen nicht an uns vorbeirauscht.“ Beispielsweise dürfe die Energiewende „nicht zum Klotz am Bein“ werden. Außerdem müsse das Steuersystem vereinfacht werden, mahnte Driftmann. Der Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, sagte der Zeitung: „Wir brauchen einen neuen Schub, eine Agenda 2020. Ohne strukturelle Reformen werden wir zurückfallen.“ Deutschland sei „zunehmend überreguliert“, sagte der Verbandschef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder plant offenbar eine Initiative für die vertrauliche Geburt
Passau (dapd). Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht mit einem neuen Gesetz die vertrauliche Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen ermöglichen. „Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden“, heißt es in einer Vorlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), aus der die „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) zitiert und die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Dem Kabinettsentwurf zufolge soll betroffenen Frauen zunächst eine umfassende Beratung angeboten werden. Erst wenn keine annehmbare Alternative gefunden werden könne, soll dabei die Möglichkeit einer anonymen Geburt erörtert werden. Vorgesehen ist, dass die Daten der Mutter vertraulich erfasst werden. Das Kind soll erst mit 16 Jahren erfahren können, wer seine leibliche Mutter ist. Die Kinder werden nach der Geburt zur Adoption freigegeben. Einschränkend heißt es dazu im Gesetz: „Bis zum Adoptionsbeschluss kann die Mutter ihr Kind zurückerhalten, wenn sie die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben macht und das Kindeswohl nicht gefährdet ist.“ Laut Gesetzentwurf werden jährlich bis zu 35 Kinder in Deutschland direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Zwischen 1999 und 2010 sind nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts nahezu 1000 Kinder anonym geboren worden. dapd (Politik/Politik)