Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut-Ausweitung nicht etwa im Haushalt versickern, sondern direkt in den Straßenbau investiert werden. „Die Lkw-Maut ist für Deutschland eine wichtige Finanzquelle. Die Einnahmen werden in eine bessere, modernere und lärmärmere Straßen-Infrastruktur investiert“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Die Zusatzeinnahmen für 2012 werden auf 40 Millionen Euro beziffert. Bis 2015 wird mit jährlich 100 Millionen Euro allein durch die Maut-Ausweitung gerechnet. Geht es nach Ramsauer, soll sich kein Brummifahrer durchschummeln können. „Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Verkehrsminister. „Mit unseren neuen tragbaren Kontrollgeräten schließen wir ein Hintertürchen für Maut-Preller.“ 30 solcher „Maut-Blitzer“ sollen künftig im Einsatz sein. Fahrern drohen 200 Euro Bußgeld, Spediteuren sogar 400 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Organspendeskandal: Montgomery kritisiert Führungspersonal
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nimmt im Organspende-Skandal die Auswahl des Führungspersonals ins Visier. „Es muss geklärt werden, ob bei der Auswahl von Führungspersonal für die Transplantationsmedizin wirklich gewissenhaft gearbeitet wird. Da stehen die Klinikträger in besonderer Verantwortung“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Dass in Göttingen von den Regensburger Vorfällen überhaupt nichts bekannt gewesen sein soll, ist schon ein starkes Stück. Der Fall in Regensburg war schließlich dokumentiert“, empörte sich der Ärztepräsident. Es müsse gefragt werden, „ob die Selbstkontrolle in den Kliniken ausreichend funktioniert“. Straftaten in der Transplantationsmedizin müssten konsequent geahndet werden. dapd (Politik/Politik)
Verkaufszahlen von E-Bikes steigen
Bad Soden am Taunus (dapd). Das E-Bike erfreut sich ungebrochen großer Beliebtheit. „Wir schätzen, dass 2012 rund 400.000 Stück in Deutschland verkauft werden können“, sagte der Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV), Siegfried Neuberger, im dapd-Interview. 2011 wurden hierzulande 310.000 Elektrofahrräder verkauft. Beim E-Bike gebe es aktuell große Zuwachsraten, obwohl es häufig nur Zweitfahrrad sei. „Das E-Bike wird nicht ‚anstelle von‘, sondern zusätzlich gekauft“, sagte der Fahrradexperte. Der Kunde hat beim Kauf inzwischen die Qual der Wahl. „Nahezu jeder Hersteller hat neben den herkömmlichen Fahrrädern auch E-Bikes im Angebot“, erklärte Neuberger. Auf den im August startenden Fahrradmessen, der Münchner Ispo Bike und der Eurobike in Friedrichshafen, werden die Hersteller wieder einige Neuheiten präsentieren. Die Auswahl ist genauso groß wie die Preisspanne. Im Fachhandel starten die Preise laut Neuberger bei rund 1.400 bis 1.700 Euro pro Stück, nach oben sind keine Grenzen gesetzt. Die Lebensdauer der integrierten Akkus ist allerdings begrenzt. „Ein hochwertiger Akku hat bei fachgerechter Nutzung eine Lebensdauer von etwa drei bis fünf Jahren. Dies entspricht rund 1.000 Ladezyklen“, sagte der ZIV-Geschäftsführer. Geladen werden die Energiespeicher an der heimischen Steckdose. Bei über 96 Prozent der E-Bikes könne der Akku mit einfachen Handgriffen entnommen und an einer gewöhnlichen Haushaltssteckdose geladen werden. Eine öffentliche Ladeinfrastruktur ist aus Sicht des Verbandes deshalb nicht nötig. „Nur im Bereich Tourismus ist es sinnvoll, da dadurch der Aktionsradius beispielsweise für eine Tour erweitert werden kann“, sagte Neuberger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel warnt vor Folgen eines griechischen Euro-Austritts
München (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagt für den Fall eines Austritts Griechenlands aus dem Euroraum neue Probleme voraus. „Da wird die Sache nicht billiger“, sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk . „Wir werden auf der einen Seite erhebliche Probleme mit den Folgewirkungen haben, vor allen Dingen aber werden wir Griechenland nicht zum Dritte-Welt-Land erklären können, das uns nichts angeht.“ Ob die SPD einem dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würde, ließ Gabriel allerdings offen. Man müsse schauen, ob Athen seine Ziele erreicht. „Geht es nur um etwas mehr Zeit, dann finde ich, spricht manches dafür, ihnen zu helfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Junge Polizisten fordern bundesweite Facebook-Fahndung
Stuttgart (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen aus Sicht junger Polizisten bundesweit zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. „Die klassischen Methoden der Fahndung wie Steckbriefe an Bahnhöfen oder Zeugenaufrufe in der Zeitung müssen dringend ergänzt werden durch die Möglichkeiten des Internets“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Polizei, Michael Haug, am Samstag in Stuttgart. Die Ermittler erhielten damit neue Wege zur Aufklärung von Straftaten, weil über Netzwerke wie Facebook vor allem junge Menschen erreicht werden. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Blenke startete der Stuttgarter Polizist Haug deshalb eine Initiative für eine bundesweite Einführung der „Facebook-Fahnung“. dapd (Politik/Politik)
Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Köln (dapd). Der Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine deutlich transparentere Behörde werden. „Mehr Transparenz ist dringend erforderlich“, sagte Geibert am Freitag im Deutschlandfunk. Der Verfassungsschutz müsse „in die Öffentlichkeit hineintreten“ und größeren Zugang zu Informationen gewähren. Bisher werde dort „mit einer ganz bestimmten Philosophie“ vorgeg, die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“., die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, „aktiv unsere Verfassung zu schützen“. Hintergrund der Debatte um den Verfassungsschutz sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versuchte der Verfassungsschutz, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. dapd (Politik/Politik)
Richterbund fordert wegen Beschneidung Änderung des Strafrechts
Osnabrück (dapd). Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Resolution des Bundestags zu einer schnellen rechtlichen Einordnung der Beschneidung begrüßt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der DRB-Vorsitzende Christoph Frank: „Vordringlich ist eine strafrechtliche Neuregelung, damit Wertungswidersprüche ausgeräumt werden und Rechtssicherheit bei Betroffenen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten hergestellt wird.“ Es werde jetzt zu prüfen sein, unter welchen genau zu definierenden Bedingungen im Strafrecht eine „konkrete Ausnahmeregelung“ für die Beschneidung von Jungen, insbesondere aus religiösen Gründen, geschaffen werden könne. Die Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung sollte auch bei sorgfältiger Abwägung des Schutzes der widerstreitenden Rechtsgüter im Herbst möglich sein, betonte er. Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) kritisierte die Resolution scharf. „Unsere Verfassung kann nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden, so wie es der Bundestag gerade panisch versucht“, sagte BDK-Chef André Schulz der Zeitung. Die Freiheit der Religionsausübung der Eltern werde durch das „viel schwerer wiegendere Recht des Kindes auf körperliche Selbstbestimmung“ begrenzt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Eric Schweitzer soll DIHK-Präsident werden
Frankfurt/Main (dapd). Der Mitinhaber des privaten Entsorgungskonzerns Alba, Eric Schweitzer, soll einem Zeitungsbericht zufolge Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. „Es läuft wohl auf Schweitzer hinaus“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Personen, die nach Angaben des Blatts mit dem Vorgang vertraut sind. Allerdings müsse er zuvor Anfang September wieder in das Berliner IHK-Präsidium gewählt werden, dem er derzeit vorsitzt. Der Wechsel im Präsidentenamt steht im März 2013 an. Chancen werden demnach auch dem Kölner IHK-Präsidenten und DIHK-Vizepräsident, Paul Bauwens-Adenauer, einem Immobilienunternehmer und Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), zugeschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Innenminister schafft neue Verfassungsschutz-Abteilung
München (dapd). Im bayerischen Innenministerium wird als Konsequenz aus der bundesweiten Neonazi-Mordserie eine eigenständige Abteilung für den Verfassungsschutz geschaffen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München, dem Rechtsextremismus solle künftig mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. Außerdem werde die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz intensiviert. Herrmann fügte mit Blick auf die Zwickauer Terrorzelle hinzu, die Gefährlichkeit von Neonazis dürfe auch künftig nicht unterschätzt werden: „Das ist meines Erachtens mit diesem Trio nicht abgehakt.“ dapd (Politik/Politik)
Weidmann drängt auf gesamtwirtschaftliche Reformen in Spanien
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank empfiehlt Spanien, mit seiner Gesamtwirtschaft Hilfe der Euro-Länder anzunehmen, anstatt nur Finanzhilfe für den Bankensektor anzufordern. „Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der „Börsen-Zeitung“ (Onlineausgabe).
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