Berlin (dapd). Die Bundeswehr rechnet für die Zukunft mit deutlich kürzeren und verstärkt aus der Luft geführten Einsätzen. „Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen“, sagte der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Donnerstag in Berlin. Als Konsequenz daraus forderte er, verstärkt auf unbemannte Flugzeuge zu setzen – die auch bewaffnet sein sollen. „Das ist militärisch sinnvoll.“ Damit berührt Müllner ein heikles Thema, weil der US-Geheimdienst CIA und die US-Armee sie in ihrem Krieg gegen den Terror nutzen und unter den Drohnenopfern auch Kinder sind. So setzt die Bundeswehr in Afghanistan derzeit nur unbewaffnete Aufklärungsdrohen ein. Parallel zum Ende des ISAF-Einsatzes läuft jedoch der Leasingvertrag für die israelischen Heron 1 im Oktober 2014 aus. Nach Auffassung von Müllner sollte die Bundeswehr danach Drohnen beschaffen, die auch Luft-Boden-Raketen tragen oder mit Präzisionsbomben bewaffnet werden können. Unbemannte Aufklärung hat sich nach Einschätzung von Müllner bewährt. Hier biete sich die unschätzbare Möglichkeit, „hinter den Zaun zu blicken“. Gerade am Hindukusch habe das in den vergangenen Jahren enorme Vorteile gebracht. Militärs gehen davon aus, dass Drohnen – von Kleinstaufklärung bis zur Riesendrohne – „strategisch-taktisch unverzichtbar“ geworden sind. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Drohnen, wenn sie bewaffnet sind, zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden können. Für Müllner sind solche Bedenken nicht nachvollziehbar – zumindest für die Bundeswehr. Für jeden Auslandseinsatz setze der Bundestag klare Regeln, die von den Soldaten eingehalten werden, sagte er. Das gelte für einen Einsatz von Tornado-Kampfjets genauso wie für Drohnen. Nur: „Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können.“ Der General beschrieb ein Szenario, in dem eine Drohne am Himmel kreist, während am Boden Soldaten in ein Gefecht mit Aufständischen verwickelt sind. Derzeit muss – weil die Drohnen keine sogenannten Wirkmittel tragen – erst Luftnahunterstützung angefordert werden. Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Für den General ist das eine unnötige Verlängerung der Gefahr. Zwei Modelle sind im Gespräch, die Heron 1 ab 2014/2015 abzulösen. Zum einen könnte die Weiterentwicklung der israelischen Drohne unter der Bezeichnung Heron TP beschafft werden, deren Zuladung vervierfacht werden soll. Doch stürzte erst zu Jahresbeginn ein solches Modell ab. „Noch nicht zu Ende entwickelt“, sagte Müllner und verwies auf die „marktverfügbare“ US-Drohnen Predator B, die besser unter dem Namen Reaper (Sensenmann) bekannt ist. Ob deutsche Drohnen künftig bewaffnet werden und inwiefern Raketen und Bomben auch zum Einsatz kommen, ist nach den Worten des Luftwaffen-Generals letztlich eine politische Frage: „Wollen wir diese Bewaffnung nutzen?“ Diesen Rahmen müsse das Parlament setzen. Doch könne das nicht bedeuten, auf die theoretische Möglichkeit einer Bewaffnung zu verzichten. Wenn der Bundestag vielleicht schon im Herbst über die Nachfolge der Heron-Drohne entscheidet, wird sich jeder Parlamentarier fragen müssen, „ob er künftig Soldaten ohne eine solche technische Fähigkeit in den Einsatz schickt“. dapd (Politik/Politik)
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Informationsaustausch unter Autos birgt Gefahren
Berlin (dapd). Dank vernetzter Autos wird es in Zukunft „weniger Staus und aktuellere Verkehrsmeldungen“ geben. Das prognostiziert der Geschäftsführer des Ford-Entwicklungszentrums in Aachen, Pim van der Jagt. Möglich mache dies der Informationsaustausch von Fahrzeugen mit ihrer Umgebung per Funk oder WLAN. Durch die Vernetzung der Autos werde sich auch in den Bereichen Gesundheit und Wellness viel tun, sagte van der Jagt zum Start der IFA in Berlin. Der Informationsaustausch der Fahrzeuge birgt laut dem Experten aber auch Gefahren. Die Systeme müssten vor Hackern geschützt werden. Zudem bestehe die „Gefahr der Überinformation“, weshalb genau geprüft werden müsse, welche Information für wen relevant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland muss jetzt liefern
Berlin (dapd). Die FDP-Fraktion zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen ab. „Griechenland muss jetzt liefern“, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Europa sei Griechenland bereits „sehr weit entgegen gekommen“. Wenn jetzt Rufe nach einem weiteren Entgegenkommen laut werden, ohne dass die Zusagen erfüllt werden, mache ihn das skeptisch, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Stralsunder Werft aus dem Tritt
Schwerin (dapd). Die beiden P+S Werften Stralsund und Wolgast sind pleite. Vor allem der Stralsunder Schiffbaubetrieb sei „aus dem Tritt“, sagte Werftenchef Rüdiger Fuchs am Montag in Schwerin. Er will am Mittwoch Insolvenzantrag stellen, nachdem die Landesregierung eine Aufstockung der Werftenbeihilfe ausgeschlossen hatte. Es habe zu viele Neukonstruktionen gegeben, die Produktion sei ohne ausreichende Planung und Arbeitsvorbereitung gestartet, erklärte Fuchs. Die Peene-Werft Wolgast dagegen sei wegen ihres „im Kern tragfähigen Geschäftsmodells“ für einen Investor gerüstet. Die Werften waren unter anderem wegen Bauverzögerungen bei mehreren Schiffen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. So sollten zwei Fährschiffe für die Reederei Scandlines bereits vor Monaten abgeliefert werden. Die Stralsunder Werft habe seit April 2011 kein Schiff mehr ausgeliefert, alle Liefertermine hätten verschoben werden müssen, sagte Fuchs. Es könne dennoch eine Zukunft für die Werft geben, wenn sie in einen „leistbaren Takt“ gebracht werden. Bis Ende des zweiten Halbjahres 2013 sollen nun die in Auftrag gegebenen Fähren sowie eisgängige Frachtschiffe für Royal Arctic ausgeliefert werden. Weitere Schiffe sollen geprüft werden, bevor sie in die Produktion gingen. Dazu gebe es einen genauen Plan von Schiffsneubauten und Neukonstruktionen. Peene-Werft soll innerhalb eines Jahres verkauft werden Die Peene-Werft Wolgast soll möglichst innerhalb eines Jahres an einen Investor verkauft werden. Der Schiffbaubetrieb besitze hervorragende Kompetenzen für Reparatur und Umbau von Militär- und Behördenschiffe sowie für deren Neubau, sagte Fuchs, der erst vor kurzem zum Vorsitzenden der Geschäftsführung berufen wurde. Die Werft besitze auch die industriellen Voraussetzungen um beispielsweise Mega-Yachten umzubauen. Die etwa 2.000 Beschäftigten der Werft sollen am Dienstag über die derzeitige Lage der Werften informiert werden. Die Schiffbauer wie auch Zulieferer hatten bereits einem Sanierungsprogramm zugestimmt. Zur Liquiditätssicherung floss bislang etwa die Hälfte der vom Land zugesicherten 152 Millionen Euro. Eine Aufstockung hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Montag nach einer Krisensitzung der Landesregierung ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städte sollen künftig freie Wahl bei Kfz-Kennzeichen haben
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden sollen künftig freie Hand bei der Wahl der Autokennzeichen haben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Westfälischen Rundschau“. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollten Altkennzeichen, „die aufgrund von Zusammenlegungen von Verwaltungsbezirken oder Reformen außer Kraft getreten sind“, künftig wieder genutzt werden können. Der Entwurf für eine solche Verordnung liege derzeit beim Bundesrat. Auch völlig neue Kennzeichen könnten vorgeschlagen werden, müssten aber vom Verkehrsministerium genehmigt werden, sagte die Sprecherin. Selbstverständlich dürften die Vorschläge „nicht sittenwidrig“ sein. Auch alte DDR-Kennzeichen sollten nicht wieder eingeführt werden. Wer künftig ein alternatives Kennzeichen für eine Region vorschlagen kann, blieb ebenso unklar wie die genauen Kriterien. Ramsauer gehe es darum, „die regionale Identifikation der Autofahrer in ganz Deutschland“ zu ermöglichen, sagte die Sprecherin. Niemand werde aber gezwungen, sich ein neues Kennzeichen zuzulegen. dapd (Politik/Politik)
Umweltamtspräsident will Kosten der Energiewende gerecht verteilen
Berlin (dapd). Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, fordert eine gerechte Verteilung der Energiewendekosten. „Niemand darf durch die Stromrechnung arm werden“, sagte Flasbarth der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
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Sony will Konsolen verknüpfen
Köln (dapd). Der Spielehersteller Sony will seine Konsolen verbinden. Mit einem „Cross-Buy-Feature“ sollen gekaufte Spiele nicht nur auf einer, sondern auf mehreren Plattformen genutzt werden können, kündigte das Unternehmen in Köln vor der Computerspiele-Messe Gamescom an. So könnten Spiele, die für die Playstation 3 heruntergeladen werden, kostenlos auch auf der tragbaren Playstation Vita gespielt werden. Zudem ist ein „Playstation Mobile“-Feature geplant, der die Daten der Nutzer von allen Konsolen aus abrufbar machen soll. Die Gamescom beginnt am Mittwoch mit einem Fachbesuchertag. Ab Donnerstag ist die Messe für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Bis Sonntag werden etwa 275.000 Besucher erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen im Streit über Rentenpläne kompromissbereit
Berlin (dapd). Im Streit über die geplante Zuschussrente gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kompromissbereit. „Die technischen Voraussetzungen für die Beitragssatzsenkung können frühzeitig geschaffen werden“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Bei der Zuschussrente erwarte sie „die notwendigen positiven Entscheidungen“ bis spätestens Ende Oktober. Zugleich betonte von der Leyen, „die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft gehören politisch zusammen“. Die FDP hatte kritisiert, dass die Ministerin die Beitragssatzsenkung in einem Gesetz mit der Rentenaufstockung für Geringverdiener verknüpft hatte. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Einspruch gegen die Rentenpläne erhoben, weshalb nun auf Ministerebene darüber verhandelt werden muss. Im Ressort von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hieß es am Dienstag, rentenpolitische Entscheidungen dürften nicht im „Schnelldurchlauf“ beraten werden. Das Thema müsse von der Koalition nach der Sommerpause erörtert werden. Von der Leyen betonte, sie freue sich über die Gesprächsbereitschaft der FDP. dapd (Politik/Politik)
SPD hält an Rente mit 67 fest
Düsseldorf (dapd). Das Konzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. dapd (Politik/Politik)
Auf Herz und Nieren geprüft
Berlin (dapd). Das Vergabeverfahren für Spenderorgane soll angesichts möglicher Tricksereien durch Ärzte und Kliniken grundlegend überprüft werden. Experten verlangen eine stärkere Kontrolle bei der Auswahl der Empfänger. Aus Sicht von Linkspartei und Grünen sollte sich der Staat dieser Aufgabe annehmen. Die CDU warnt dagegen vor Schnellschüssen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat zu einem Spitzengespräch am Donnerstag (9. August) eingeladen, um das Thema zu besprechen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der eigentlichen Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Diese Praxis soll nun bei einem Spitzentreffen von Vertretern der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreichen anderen Experten kritisch überprüft werden. Kommende Woche hat die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann“, kündigte Ärztepräsident Montgomery in der „Bild“-Zeitung an. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, Bahr suche bei dem Thema auch das Gespräch mit allen politischen Parteien. Für den 27. August hat der Minister zahlreiche Gesundheitsexperten zudem zu einem Gespräch über die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg eingeladen. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Experten verlangen unabhängige Kontrolle Verfassungsrechtler und Ethikratmitglied Wolfram Höfling sieht sich durch die Vorfälle in seiner Kritik an der jetzigen Regelung bestätigt. „Bei der gesetzlichen Regelung der Organspende ist auf eine wirksame Kontrolle weitgehend verzichtet worden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Ärzte dürften sich nicht selbst kontrollieren. Deshalb sei es unverfroren, wenn nun ausgerechnet die Bundesärztekammer mehr Rechte für sich einfordere, monierte er. Charité-Direktor Ulrich Frei schlug unterdessen vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“. Oppositionsparteien fordern mehr Staatsaufsicht Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte, es gehe nicht um problematische Einzelfälle, sondern das ganze System Organspende in Deutschland kranke. Die Manipulationsmöglichkeiten seien zu groß und die Transparenz zu gering. Sie forderte: „Die Bundesregierung muss sich nun schnellstens ihrer Verantwortung stellen und für mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende sorgen.“ Linkenvorsitzender Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. CDU warnt vor voreiligen Forderungen Der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek (CDU), warnte dagegen vor derartigen Schritten. „Ich kann mir nicht vorstellen, was staatliche Institutionen hier besser kontrollieren könnten als die derzeitigen Kontrolleure“, sagte er zur Nachrichtenagentur dapd. „Mit Schnellschüssen erreichen wir hier gar nichts“, fügte er hinzu. Das derzeitige Vergabesystem habe sich in der Vergangenheit bewährt. Der Anstieg beschleunigter Vermittlungsverfahren habe im Übrigen nicht per se etwas mit krimineller Energie zu tun, sondern könne auch als positive Entwicklung dafür verstanden werden, dass sich in diesem Bereich etwas bewege. Auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) warnte vor voreiligen Gesetzesänderungen. Zunächst müsse geprüft werden, ob und an welcher Stelle Fehler gemacht wurden, sagte Grüttner in Wiesbaden. „Sollte sich dabei herausstellen, dass diesen mit einer Gesetzesänderung begegnet werden kann, müssen wir diese angehen.“ dapd (Politik/Politik)