Augsburg (dapd). Äußerst zäh ist am Montag der neue Prozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung gestartet. Gleich zu Beginn lehnten die Anwälte des 78-Jährigen, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre der 1990er-Jahre gilt, in zwei Anträgen die richterliche Besetzung der 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts ab. Der Prozess wurde daraufhin unterbrochen. Eine Entscheidung über die Anträge soll bis zur Fortsetzung am Freitag (21. September, 10.00 Uhr) fallen. Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings im vergangenen Jahr eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Zum Prozessauftakt am Montagvormittag rügten die Anwälte des schwer kranken Schreibers die Besetzung der 10. Strafkammer als „willkürlich“, wodurch sie das Recht ihres Mandanten auf ein faires Verfahren gefährdet sehen. Zudem hätten die Richter viel zu wenig Zeit gehabt, sich in die umfangreichen Akten einzuarbeiten. Das Landgericht hatte es 2010 als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht versteuert. In der Neuauflage des Prozesses soll nun geprüft werden, ob Schreiber weiterhin wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder in Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Da nicht nur Schreibers Revision erfolgreich war, sondern auch die der Staatsanwaltschaft, könnte die Strafe für Schreiber letztlich höher ausfallen. So könnte noch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Insgesamt sind allein bis Mitte November zwölf Verhandlungstage angesetzt. Dabei sollen auch prominente Zeugen gehört werden. So ist für den 16. Oktober der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, geladen. Am 22. Oktober soll außerdem der wegen betrügerischen Bankrotts zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und Verfassungsschutzpräsident Ludwig-Holger Pfahls aussagen. Ursprünglich sollte die Verhandlung gegen Schreiber schon Anfang Mai beginnen. Gesundheitliche Gründe hatten die Neuauflage allerdings verzögert. Mitte Mai wurde der schwer kranke Schreiber unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Seither lebt der 78-Jährige in seiner Wohnung im oberbayerischen Kaufering. Unter anderem wurde eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro hinterlegt. Außerdem muss Schreiber sich täglich bei der Polizei in Landsberg am Lech melden. Jedes darüber hinaus gehende Verlassen seines Grundstücks muss gerichtlich genehmigt werden. Damit soll eine Flucht Schreibers verhindert werden. Hintergrund ist, dass seiner Auslieferung nach Deutschland im August 2009 ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen war. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle will eine einheitliche Grenzpolizei für Europa
Berlin (dapd). Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von „Bild.de“ künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das sei ein Vorschlag, den die sogenannte „Zukunftsgruppe“ am Montag beraten und verabschieden wolle. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne hätten die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer Währungsfonds (EWF) errichtet werden. Ziel des Fonds: Schuldenstaaten mit Finanzhilfen unterstützen und die Regierungen auf ihrem Weg aus der Krise eng beraten. „Jetzt ist der Moment, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Wir müssen die Konstruktionsfehler beheben, die uns in die Schuldenkrise geführt haben“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
Friedrich glaubt an den Nutzen der Neonazi-Zentraldatei
Leipzig (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus „einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus“. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung „wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU frühzeitiger aufgedeckt“ werden könnten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Die den unterschiedlichsten Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden, „dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind“, sagte der Minister. Die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin fordert stärkere Überwachung der Geheimdienste
Berlin (dapd). Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung der Geheimdienste ausweiten. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch müssten erheblich mehr Maßnahmen der Nachrichtendienste als bisher vor deren Vollzug von den parlamentarischen Kontrollgremien genehmigt werden. Als Beispiele nannte die Justizministerin Observationen und andere Maßnahmen der heimlichen Informationsbeschaffung. Leutheusser-Schnarrenberger forderte klare und restriktive Gesetze für den Einsatz von V-Leuten. So müssten die Befugnisse der V-Leute geregelt und deren Anwerbung formalisiert werden. Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz umfassend über den Einsatz von V-Leuten unterrichtet werden. Nur so könnten unkoordinierte Paralleleinsätze von V-Leuten durch verschiedene Nachrichtendienste vermieden werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, sagte sie. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern.“ dapd (Politik/Politik)
Ärztestreik zunächst auf Eis gelegt
Berlin (dapd). Wegen der möglichen Annäherung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wollen die Mediziner nun zunächst doch nicht streiken. „Bis zum nächsten Verhandlungstermin Anfang Oktober werden alle Protestmaßnahmen der Ärzteverbände ausgesetzt“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin. Die Vorbereitung der Protestaktionen werde jedoch „im Hintergrund fortgesetzt“. „Die niedergelassenen Ärzte halten sich weiterhin bereit, notfalls ihre Praxen zu schließen“, betonte er. Der GKV-Spitzenverband und die KBV hatten ihre für Samstag geplanten Verhandlungen am Freitag überraschend verschoben. Die Gespräche sollen nun am 4. Oktober fortgesetzt werden. Die Ärzte verhandeln seit Wochen mit den Kassen über die Honorare für das kommende Jahr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu einer Einigung kommen könnte. dapd (Politik/Politik)
Kipping: SPD drängt mit Rentenkonzept in große Koalition
Berlin (dapd). Die Linke wirft der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich „wie ein Masterplan in die große Koalition“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Solidarrente sei „nichts weiter als eine Zuschussrente light“. Das Konzept der Zuschussrente stammt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Weder SPD noch Union hätten überzeugende Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut, sagte Kipping. „Man hat eher das Gefühl, es wird nur an der Oberfläche gekratzt.“ Die Parteichefin formulierte Voraussetzungen für die Teilnahme der Linken an einem Rentenkonsens: Die Rente mit 67 und die Senkung des Rentenniveaus müssten zurückgenommen werden. Außerdem müsse eine Mindestrente beschlossen werden, die verhindere, dass alte Menschen in Armut leben. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Risiko-Geschäfte eindämmen
Hannover (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Risiko-Geschäfte eindämmen und so die Regulierung des Finanzsektors vorantreiben. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag in Hannover an. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Handelsstrategien offen gelegt werden müssen“, sagte er. Schäuble sagte, das Kabinett wolle im Oktober zudem einen Gesetzentwurf beraten, der den Handel mit Derivaten reguliert. „Bestimmte Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über zentrale Clearingstellen geleitet werden“, sagte Schäuble. So werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über Marktaktivitäten, Preise und Risikopositionen zu erhalten. Gehaltskürzungen bei Verlusten durch hohes Risiko Der CDU-Politiker brachte zudem ein verschärftes Vergütungssystem für Banken ins Gespräch. Bei Verlusten wegen der Übernahme zu hoher Risiken sollten Gehälter gekürzt werden. „Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Verlustfall auch mit eigenen Mitteln für die Risiken haften“, sagte Schäuble. Es dürfe nicht mehr möglich sein, mit fast vollständiger Fremdfinanzierung hochriskante Anlagestrategien zu verfolgen. Forderungen nach einer schnelleren europäischen Bankenaufsicht wies Schäuble zurück. Er halte es für „höchstproblematisch“, den 1. Januar als Zielmarke zu setzen. „Das wird ganz sicher nicht so realisiert werden können“, sagte er. Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der Schuldenkrise, sondern eher Teil einer mittelfristigen Perspektive, die Änderungen in den EU-Verträgen und den nationalen Verfassungen mit sich bringe. Schäuble sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse umorganisiert werden, wenn sie die Banken beaufsichtigen solle. Die Geldpolitik der EZB und die Bankenaufsicht müssten voneinander getrennt werden. Bei allen Regulierungbemühungen müsse ein „Mittelweg“ gefunden werden, der Wachstum nicht behindere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenplaner prüfen neue Szenarien für Umzug
Berlin/Schönefeld (dapd). Beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens gibt es neue Probleme: So könnte sich die verschobene Eröffnung weiter verzögern, weil die Organisation für den Umzug der Flughäfen in Tegel und Schönefeld zum neuen Airport wieder ausgeschrieben werden muss, wie der „Tagesspiegel am Sonntag“ berichtete. Der Auftrag an die Umzugsspezialisten aus München sei bereits erloschen und die Mitarbeiter hätten Berlin bereits verlassen. Unabhängig davon sollen die Planer einem weiteren Medienbericht zufolge über eine ganz neue Umzugsvariante nachdenken. Derweil gehen die Bürgerproteste gegen das Großprojekt weiter. Ursprünglich sollte der neue Großflughafen in Schönefeld am 3. Juni eröffnet werden. Dabei war geplant, dass die zwei alten Berliner Airports in einer Nacht geschlossen und in einer groß angelegten Aktion auf das neue Gelände verlegt werden sollte. Ein Komplettumzug galt im Vergleich zu einem Parallelbetrieb als kostengünstigere Variante. Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die Eröffnung allerdings kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben und der Umzug abgesagt werden. Umzug in zwei Etappen denkbar Einem weiteren Medienbericht zufolge könnte die bisherige Planung für einen Komplettumzug allerdings unter den neuen Umständen noch einmal grundsätzlich überdacht werden. So könnte der Verlagerung der Airports vielleicht doch in zwei Etappen nachgeholt werden, wie die „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtete. So würden die BER-Planer derzeit das Szenario prüfen, wonach im Frühjahr 2013 zunächst nur der Flugbetrieb vom alten Schönefelder Airport auf das neue Gelände verlagert werden sollte. Der Umzug des Flughafens Tegel erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Die Zeitung berief sich auf Aufsichtsratskreise. Demnach soll das sogenannte Soft Opening den Vorteil bieten, dass der neue Airport nicht voll belastet würde und der neue Eröffnungstermin gehalten werden könnte. Zudem könne ein Teil der erwarteten Schadensersatzklagen von Gewerbetreibende vermieden werden, hieß es. Ob allerdings eine erforderliche Neuausschreibung für die Organisation auch diesen Plan hinfällig macht, blieb zunächst unklar. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte die Berichte am Wochenende nicht kommentieren. Er verwies stattdessen auf die kommende Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 14. September. Erst zu diesem Zeitpunkt würden die nächsten Schritte bekannt gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Aktivisten sammeln wieder Unterschriften Unterdessen sammelten mehrere Bürgerinitiativen auch an diesem Wochenende wieder in der Hauptstadt Unterschriften für das Volksbegehren für ein umfassenderes Nachtflugverbot. Auf verschiedenen Volksfesten, vor Einkaufszentren, auf Wochenmärkten und an Ausflugsorten waren die Aktivisten mit Listen unterwegs. „Es ist ein Rennen bis zur letzten Minute“, sagte ein Sprecher des Protestbündnisses am Sonntag. Die Auszählung der neu gesammelten Stimmen werde erst am Montag abgeschlossen sein. Man hoffe aber auf 20.000 zusätzliche Unterschriften. Bis zum vergangenen Dienstag waren rund 58.300 Unterschriften zusammen gekommen. Für die zweite Stufe des Volksbegehrens müssen bis 28. September 173.000 gültige Unterschriften vorliegen. Mit dem Begehren wollen die Initiativen von „Aufwachen Berlin!“ ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr durchsetzen. Bislang ist für den neuen Airport in Schönefeld nur in der Kernzeit von 0.00 bis 5.00 Uhr ein Nachtflugverbot vorgesehen. Auch in Brandenburg läuft seit 1. Mai ein Volksbegehren. Dort sind 80.000 Unterschriften nötig. Landesweit haben sich bis Ende August knapp 27.000 Menschen in die amtlichen Listen eingetragen, wie die Initiatoren am Sonntag mitteilten. Weitere 4.000 Bürger hätten zudem Briefwahlunterlagen angefordert. Damit sei das Begehren „auf einem guten Weg“, sagte Sprecher Matthias Schubert. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Unterschriften in den Ferienmonaten gesammelt worden seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitungen: BER-Umzug muss neu geplant werden
Berlin/Schönefeld (dapd). Die verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER droht sich weiter zu verzögern. Die Organisation für den Umzug der Flughäfen in Tegel und Schönefeld zum neuen Airport müsse nach der geplatzten Inbetriebnahme neu ausgeschrieben werden, berichtet der „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Auftrag an die Umzugsspezialisten aus München sei erloschen und die Mitarbeiter hätten Berlin bereits verlassen. Unabhängig davon sollen die Planer einem weiteren Medienbericht zufolge über eine ganz neue Umzugsvariante nachdenken. Ursprünglich sollte der neue Großflughafen in Schönefeld am 3. Juni eröffnet werden. Dabei war geplant, dass die zwei alten Berliner Airports in einer Nacht geschlossen und in einer groß angelegten Aktion auf das neue Gelände verlegt werden sollte. Ein Komplettumzug galt im Vergleich zu einem Parallelbetrieb als kostengünstigere Variante. Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die Eröffnung allerdings kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben und der Umzug abgesagt werden. Umzug in zwei Etappen denkbar Einem weiteren Medienbericht zufolge könnte die bisherige Planung für einen Komplettumzug allerdings unter den neuen Umständen noch einmal grundsätzlich überdacht werden. So könnte der Verlagerung der Airports vielleicht doch in zwei Etappen nachgeholt werden, wie die „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtete. So würden die BER-Planer derzeit das Szenario prüfen, wonach im Frühjahr 2013 zunächst nur der Flugbetrieb vom alten Schönefelder Airport auf das neue Gelände verlagert werden sollte. Der Umzug des Flughafens Tegel erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Die Zeitung berief sich auf Aufsichtsratskreise. Demnach soll das sogenannte Soft Opening den Vorteil bieten, dass der neue Airport nicht voll belastet würde und der neue Eröffnungstermin gehalten werden könnte. Zudem könne ein Teil der erwarteten Schadensersatzklagen von Gewerbetreibende vermieden werden, hieß es. Ob allerdings eine erforderliche Neuausschreibung für die Organisation auch diesen Plan hinfällig macht, blieb zunächst unklar. Flughafensprecher Ralf Kunkel wollte die Berichte jedenfalls am Wochenende nicht kommentieren. Er verwies stattdessen auf die kommende Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 14. September. Erst zu diesem Zeitpunkt würden die nächsten Schritte bekannt gegeben, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Flughafeneröffnung in zwei Etappen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die verschobene Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld könnte laut einem Medienbericht eventuell in zwei Etappen nachgeholt werden. So würden die BER-Planer derzeit einen Plan prüfen, wonach im Frühjahr 2013 zunächst nur der Flugbetrieb vom alten Schönefelder Airport auf das neue Gelände verlagert werden sollte, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Umzug des Flughafens Tegel erfolge dann zu einem späteren Zeitpunkt. Ein Flughafensprecher wollte dem Blatt den Bericht nicht bestätigen und war auch am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Zeitung beruft sich auf Aufsichtsratskreise. Demnach soll das sogenannte Soft Opening den Vorteil bieten, dass der neue Airport nicht voll belastet würde und ein früherer Eröffnungstermin anvisiert werden könnte. Zudem könne ein Teil der erwarteten Schadensersatzklagen von Gewerbetreibende vermieden werden, hieß es. Die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Airports war kurzfristig wegen Mängeln in der Bauplanung geplatzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)