Berlin (dapd). Die Grünen fordern mehr Einsatz für Elektromobilität. Das aktuelle Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, sei „unterambitioniert“, sagte der Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. Er forderte, mindestens zwei Millionen Elektromobile einzuführen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wirksam zu vermindern. Dafür sei es dringend nötig, die Förderung zu erhöhen. Um Elektromobile in „spürbarer Weise“ auf die Straßen zu bringen, müssten Marktanreize geschaffen werden, sagte Özdemir. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Autos mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer mit einer Prämie von 5.000 Euro unterstützt werden sollen. Dieser Zuschuss soll unabhängig davon ausgezahlt werden, mit welcher Technik das erreicht wurde. Die Bundesregierung lehnt eine direkte finanzielle Förderung für Elektroautos bislang ab. dapd (Politik/Politik)
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Betriebsräte der Deutschen Bank meutern gegen Bsirske
Frankfurt/Main (dapd). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, trifft bei seinem Versuch, Aufsichtsratsvize in der Deutschen Bank zu werden, offenbar auf harten Widerstand. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge meutern etliche Betriebsräte der Bank gegen den Spitzengewerkschafter. „Bsirske werden wir nie unterstützen“, sagte Stephan Szukalski, Betriebsrat bei Deutschlands größtem Geldinstitut und Vorsitzender der kleineren Gewerkschaft DBV. „Ein hauptamtlicher ver.di-Funktionär ist den meisten Arbeitnehmervertretern in der Deutschen Bank nicht zumutbar auf dem Posten“, sagte Szukalski dem Bericht zufolge weiter. Er selbst habe aber keinen Ehrgeiz, Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner zu werden. Ihm fielen aber etliche Kandidaten ein, diverse unabhängige Frauen ohne Gewerkschaftsbuch etwa, die er für geeigneter halte. Bsirske sei deshalb „für uns nicht wählbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB verlangt höheres Rentenniveau
Münster (dapd). Die Gewerkschaften verlangen ein höheres Rentenniveau, die Aussetzung der Rente mit 67 und eine „Gerechtigkeitssteuer“ für Vermögende. Das geht laut einem Vorabbericht der „Münsterschen Zeitung“ aus einem Forderungskatalog zum Bundestagswahlkampf 2013 hervor, der am kommenden Dienstag im DGB-Vorstand beraten werden soll. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Blatt zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von Minijobs. Ausnahmslos alle Beschäftigungsverhältnisse müssten künftig sozialversicherungspflichtig sein, und es solle bereits nach sechs Monaten Versicherungszeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Die „Gerechtigkeitssteuer“ soll in Form einer einmaligen Vermögensabgabe erhoben werden in Höhe von drei Prozent ab 500.000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten. dapd (Politik/Politik)
Gauck ratifiziert Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Der neue Euro-Rettungsschirm ESM kann starten. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Deutschland war das letzte Euroland, das den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Der ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten und klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Er ersetzt den befristeten Schirm EFSF. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Eurostaaten eine Erklärung unterzeichnet. Diese stellt nun völkerrechtlich sicher, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum ESM eingehalten werden. Das Karlsruher Gericht hatte vor gut zwei Wochen entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Die völkerrechtliche Erklärung für Deutschland hatte das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Familienministerin plant umfassende Elternzeit-Reform
Passau (dapd). Die Bundesregierung plant offenbar eine umfassende Elternzeit-Reform. So wolle Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einen generellen Rechtsanspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz auch für Großeltern einführen, die ihre Enkelkinder betreuen. Der Anspruch soll Großeltern ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern zustehen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Familienministeriums, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Großelternzeit kann den Plänen zufolge unabhängig davon genommen werden, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im gleichen Haushalt mit den Großeltern lebt. Finanzieller Ausgleich analog zum Elterngeld sei nicht vorgesehen. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können derzeit auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. „Die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten soll aufgehoben werden und nicht in Anspruch genommene Elternzeit von bis zu 24 Monaten soll übertragen werden können.“ Der Übertragungszeitraum solle bis zum 14. Lebensjahr verlängert werden. dapd (Politik/Politik)
Grenzen für den superschnellen Börsenhandel
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will dem superschnellen Computer-Börsenhandel Grenzen setzen. Sowohl die Händler als auch die Börsen sollen neuen Regeln unterworfen werden, um „Risiken einzudämmen“ und „die Systemstabilität zu erhöhen“, wie es am Dienstag aus Regierungskreisen hieß. Grundsätzlich bleibt der umstrittene Hochfrequenzhandel aber erlaubt. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Als Hochfrequenzhandel werden Börsengeschäfte bezeichnet, die innerhalb von Sekundenbruchteilen von speziell dafür geschriebenen Computerprogrammen abgewickelt werden. Nach Schätzungen der Bundesregierung machen sie etwa 40 bis 50 Prozent der Börsenumsätze hierzulande aus. Als problematisch wird vor allem die Tatsache angesehen, dass oftmals Kauf- und Verkaufsorders platziert und dann im letzten Moment storniert werden, sodass keine Transaktion abgewickelt wird. So können unter Umständen Kurse manipuliert werden. Auch die Technik kann zum Problem werden, wie der US-Finanzdienstleister Knight Capital im August erfahren musste: Eine neue Software platzierte fehlerhafte Aufträge und bescherte dem Unternehmen binnen eines Tages etwa 440 Millionen Dollar Verlust. Händler müssen Funktion der Software offenlegen Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der dapd vorliegt, soll den Hochfrequenzhandel auf drei Arten eindämmen: mit Auflagen für die Händler, Kontrollpflichten für die Börsen und weiteren Rechten für die Börsenaufsicht und die Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Ziel sei es, „den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels“ entgegenwirken, ohne aber diese Form der Börsenaktivität „pauschal zu verbieten“, heißt es in dem Papier. Jeder, der an deutschen Börsen Hochfrequenzhandel betreibt, soll den Angaben aus Regierungskreisen zufolge künftig eine Zulassung vorweisen. Diese ist an Auflagen geknüpft. So muss der Händler unter anderem die Algorithmen seiner Software offenlegen und erläutern, wie er das Computerprogramm testet und wartet. Die Software muss die automatisch ausgeführte Transaktionen kennzeichnen. Die Börsen werden verpflichtet, die umstrittenen Geschäfte genauer zu überwachen. Sie müssen Systeme einrichten, die es ermöglichen, im Fall von Fehlentwicklungen – etwa wie im Fall Knight Capital – den Handel umgehend auszusetzen. Außerdem müssen sie vorschreiben, in welchem Verhältnis Order und tatsächliche Transaktionen des einzelnen Händlers mindestens stehen müssen. So sollen Manipulationen erschwert werden. Dass die Börsen ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen, sollen wiederum Börsenaufsicht und Bafin sicherstellen. Europäische Lösung soll folgen Viele Vorschriften in dem Gesetzentwurf sind nicht bis ins Detail ausformuliert. Dahinter steht laut Regierungskreisen die Erwartung, dass die Börsen die Einzelheiten regeln. Zudem soll ermöglicht werden, etwa mit Verordnungen schnell auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können. Deutschland ist laut Regierungskreisen eines der ersten Länder weltweit, das den Hochfrequenzhandel gesetzlich reguliert. Es werde aber weiterhin eine einheitliche europäische Lösung angestrebt. Kritik aus den Reihen der Opposition an dem Gesetzentwurf dürfte der Regierung sicher sein. So hatte kürzlich etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Verbot des Hochfrequenzhandels verlangt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wehrbeauftragter Königshaus wirbt für Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Dies sei bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan hilfreich, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Hätte die Truppe dort unbemannte Flugzeuge mit Waffen an Bord zur Verfügung, müsste sie nicht mehr hilflos zuschauen, wenn eigene Leute bedroht werden. „Sie könnten dann eingreifen und den Gegner vertreiben, ohne Leben und Gesundheit eigener Kräfte zu gefährden“, sagte Königshaus. Die Bundeswehr und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fordern seit längerem den Kauf bewaffneter Drohnen. Das stößt bei der Opposition auf Skepsis. Kritiker weisen darauf hin, dass Drohnen zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden. Als Beispiel gilt die Jagd der US-Armee auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Herbst. dapd (Politik/Politik)
Rettungsschirm ESM soll mit Hebel ausgeweitet werden
Hamburg/Berlin (dapd). Die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte mit sogenannten Hebeln deutlich ausgeweitet werden. Es sei das Ziel, „dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt“ wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, auf dapd-Anfrage am Sonntag. „Darüber wird derzeit in Brüssel beraten.“ Kothé bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. In den Leitlinien für den EFSF sind zwei Modelle vorgesehen, mit denen die Kapazität des Schirms erhöht werden kann. So kann der Fonds für Vorsorgekredite als Versicherung eingesetzt werden, um Investoren für Staatsanleihen anzulocken. Und er wurde um Auslandsfonds ergänzt, an denen sich Geldgeber von außerhalb der EU beteiligen können. Ähnliche Regelungen soll es nun auch für den ESM geben. Der „Spiegel“ berichtete, das Volumen des Schirms könne so von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro erhöht werden. Über die Leitlinien, in denen die nötigen Modelle festgeschrieben würden, muss der Bundestag abstimmen. Kothé betonte, dass unabhängig von einer Hebelung die Begrenzung der deutschen Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro für den ESM weiter gelte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum ESM verfügt, dass die deutsche Haftung ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden darf. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum ESM: http://url.dapd.de/r3KdxA ) dapd (Politik/Politik)
Milliarden-Projekt Jade-Weser-Port wird eröffnet
Wilhelmshaven (dapd). Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port wird am Freitag (21. September, 15.00 Uhr) in Wilhelmshaven eröffnet. Mehr als 1.000 Gäste werden erwartet, darunter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), wie die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft mitteilte. Zum Auftakt soll das Containerschiff „Maersk Laguna“ festmachen und der erste Container symbolisch gelöscht werden. 16 Jahre Planung und viereinhalb Jahre Bauzeit stecken in dem Projekt. Eine Milliarde Euro haben die Länder Niedersachsen und Bremen sowie Hafenbetreiber Eurogate investiert. Der zuvor genannte Starttermin Anfang August musste wegen Baumängeln verschoben werden. An der Spundwand des Hafen waren 341 Risse aufgetreten, sogenannte Schlosssprengungen. Die Sanierung ist den Angaben zufolge mittlerweile abgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsextremismus-Datei freigeschaltet
Berlin (dapd). Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“. Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Friedrich sagte, Personen und Gruppierungen sowie Regionen könnten in der Datei verknüpft werden: „Wir haben eine sogenannte Analysefähigkeit.“ Auch die Datensicherheit sei gewährleistet: die Daten wurden verschlüsselt, Nutzer und Arbeitsplätze überprüft. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete allen „großen praktischen Nutzen“. Eine Person könne schnell identifiziert werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde Informationen vorliegen. Die Datei sei ein „weiterer Meilenstein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU sei sehr schnell klar gewesen, dass auch der Informationsaustausch auf den Prüfstand muss. Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus brauche eine verlässliche gemeinsame Informationsbasis. „Jede Person des rechtsextremistischen Spektrums kann in dieser Datei abgefragt werden.“ Der hessische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei eine „schwere Hypothek“, dass die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Rechtsextremismus versagt hätten. Taten wie die der NSU dürften sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Sicherheitsbehörden müssten stärker gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. dapd (Politik/Politik)