München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der Debatte um fehlende Kitaplätze die Kommunen gefordert. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Der Rechtsanspruch steht im Gesetz.“ Wenn die Kommunen nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellten, dann gingen sie finanzielle und rechtliche Risiken ein. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die bayerische Staatsregierung finanzielle Unterstützung anbietet: „Wir geben eine Garantie: Die Plätze, die gebaut werden, werden gefördert.“ Dem Statistischem Bundesamt zufolge müssen in Deutschland mehr als 200.000 Betreuungsplätze noch eingerichtet werden, um das geplante Angebot zu schaffen. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. dapd (Politik/Politik)
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Städtetag glaubt nicht an einen Erfolg des Kita-Ausbaus
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass die Ziele für den bundesweiten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zum Teil verfehlt werden. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag in Berlin. „Gerade in großen Städten werden weitaus mehr Plätze benötigt als auf dem Land, und der Bedarf wächst ständig weiter.“ Artcius warnte vor Klagen von Eltern ab dem kommenden Sommer, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. „Bund und Länder stehen hier mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu verhindern“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck und Malu Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess aussagen
Koblenz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) sollen im Nürburgring-Prozess als Zeugen gehört werden. Das Landgericht Koblenz gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt, nachdem Beck sowie der Ministerrat der früheren SPD-Alleinregierung befragt werden sollen. Ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest. Unter den benannten Zeugen sind neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen. Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad auf der Liste der Zeugen. Die Vernehmung soll durch das Amtsgericht Mainz vorgenommen werden und wird somit nicht in Koblenz stattfinden. Ausnahmen sind Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und der ehemalige Justizminister Heinz Georg Bamberger, da sie derzeit weder der Landesregierung angehören noch Abgeordnete des Mainzer Landtages sind. Im Nürburgring-Prozess wird die gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der frühere Geschäftsführer des Nürburgrings, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu verantworten. dapd (Politik/Politik)
Chinesische Energiefirma prüft Einstieg in Desertec-Stromprojekt
Berlin (dapd). Das chinesische Energie-Unternehmen State Grid Corporation of China (SGCC) prüft, ob es sich an dem Wüstenstrom-Konsortium Desertec Industrie-Initiative (Dii) beteiligen wird. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ ohne Quellenangabe. Zudem wolle der US-Photovoltaik-Hersteller First Solar Gesellschafter bei Desertec werden, schreibt die Zeitung. Photovoltaik-Technologie wandelt das Licht der Sonne über Solarzellen direkt in Strom um. Die 35 in der Dii zusammengeschlossenen Unternehmen werden von Mittwoch bis Freitag auf einer Konferenz in Berlin zusammentreffen, von der neue Impulse für das Projekt erwartet werden. SGCC hatte Anfang des Jahres 25 Prozent des portugiesischen Netzbetreibers REN gekauft. Weder SGCC noch First Solar standen Montagmorgen für eine Anfrage der Nachrichtenagentur dapd zur Verfügung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier sieht Durchbruch bei Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem „zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende“ werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch bedeuten, dass man sich „die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist“. Am Ende müsse es „Klarheit und Transparenz“ geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Mit den Ausnahmeregeln werden Unternehmen begünstigt, die viel Energie verbrauchen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund hoher Energiepreise Arbeitsplätze abgebaut werden. Über das EEG streiten Union und FDP seit Monaten. Die Liberalen fordern eine völlige Abschaffung des Gesetzes. Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss. Seehofer macht Tempo Altmaier sprach im Deutschlandfunk von einem „Durchbruch“, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess – „damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen“. Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden. Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen als geplant. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)
VW-Spitzenmanager Neumann soll angeblich das Ruder bei Opel übernehmen
Hamburg (dapd). Der Spitzenmanager bei Volkswagen und Ex-Continental-Chef, Karl-Thomas Neumann, soll einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr neuer Chef bei Opel werden. „Neumann an der Spitze wäre gut für Opel. Er hat das Format, das wir brauchen“, sagte ein Opel-Aufsichtsratsmitglied der „Financial Times Deutschland“ laut Vorabbericht. Personalspekulationen würden von ihnen nicht kommentiert, sagte ein Opel-Sprecher auf dapd-Anfrage. Der Zeitpunkt des Wechsels, der vom Aufsichtsrat abgesegnet werden muss, ist laut Bericht noch nicht bekannt. In Branchenkreise sei die Rede von einer Wechsel im Sommer 2013. Noch bis Mitte 2012 war der 51-Jährige Präsident und Geschäftsführer von Volkswagen in China. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerlicher Grundfreibetrag muss offenbar erhöht werden
Berlin (dapd). Für Arbeitnehmer steht eine Entlastung in Aussicht: Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer muss zum Jahreswechsel angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Existenzminimumbericht, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher ist ein Einkommen von 8.004 Euro grundsätzlich steuerfrei. Den Angaben zufolge muss der Betrag im kommenden Jahr auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der neunte . Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens „zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts“ und „desjenigen seiner Familie“ benötigt. Die Berechnungen werden vom Bundesfinanzministerium erstellt. dapd (Politik/Politik)
Pilotprojekt soll Menschen für Elektroautos begeistern
Essen (dapd). Mit einem Pilotprojekt im Ruhrgebiet wollen Forschung, Politik und Unternehmen die Verbreitung von Elektroautos vorantreiben. Von Samstag (3. November) an stünden im Raum Essen an etwa zehn Standorten E-Autos für Interessierte fahrbereit zur Verfügung, sagte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen am Montag bei der Vorstellung des Projekts. Die Autos können sowohl stunden- als auch tageweise gemietet werden. Ziel sei es, möglichst viele Leute mit E-Autos in Verbindung zu bringen, sagte Dudenhöffer. Denn die Menschen müssten die Autos selbst testen, um sich von deren Vorzügen zu überzeugen. Frühere Tests hätten ergeben, dass etwa 40 Prozent der Teilnehmer nach einer Probefahrt von Elektroautos überzeugt seien. Das Pilotprojekt, das auf das angrenzende Bottrop ausgedehnt werden soll, ist zunächst auf 18 Monate angelegt und wird vom Bundesverkehrsministerium mit 1,8 Millionen Euro gefördert. Neben der Universität beteiligen sich unter anderem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und die Vivawest Wohnen GmbH an dem bundesweit einmaligen Versuch. Zum Testen will Opel 20 Elektro-Ampera bereitstellen. Im Frühjahr sollen noch einmal zehn E-Smarts dazukommen. Mit dem Ampera sei es möglich, mit Hilfe eines Reichweitenverlängerers bis zu 500 Kilometer zu fahren, sagte Opel-Marketingdirektor Andreas Marx. Die Ladezeit betrage etwa vier Stunden. Hochschule erforscht Nutzung der E-Autos Das Projekt wird von der Universität Duisburg-Essen wissenschaftlich begleitet. Die Forscher wollen unter anderem herausfinden, für wie lange Strecken die Fahrzeuge durchschnittlich genutzt werden. Wenn die Batteriekapazität beispielsweise um ein Viertel reduziert werden könnte, würde sich der Preis für ein E-Auto den Angaben zufolge um etwa 2.500 Euro reduzieren. Wenn sich im Laufe des Projekts herausstelle, dass die Elektroautos vor allem für kürzere Strecken genutzt würden, könnten E-Autos deutlich günstiger angeboten werden. „Auf dem umkämpften Automarkt ist das nicht unerheblich“, sagte Dudenhöffer. Sollten die Elektroautos gut angenommen werden, soll das Projekt ausgeweitet werden, wie der Experte weiter sagte. So könnte etwa entlang der gesamten A 40 ein E-Carsharing-Modell eingeführt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hält an Praxisgebühr fest
Berlin (dapd). Eine Woche vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt warnt die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gebühr sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie sei also sinnvoll und sollte nicht abgeschafft werden. Stattdessen sollte den Versicherten ein Teil ihrer Beiträge über Beitragssenkungen zurückgeben werden. Hasselfeldt warnte davor, die Eigenbeteiligung über die Praxisgebühr abzuschaffen. „Es wird auch mal wieder Zeiten geben, in denen die Eigenbeteiligung zur Stabilisierung des Systems benötigt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Künast kündigt Gegenanträge zu Nebeneinkünften an
Osnabrück (dapd). Nach der Einigung von Union und FDP auf ein neues Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Gegenanträge im Bundestag angekündigt. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und dann namentlich abstimmen lassen.“ Sie pochte auf die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Euro und Cent. Nur so entstehe wirkliche Transparenz. Darüber hinaus müsse auch das Sponsoring für Parteien offengelegt werden, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch wenn Naturalien und Sachwerte an eine Partei gehen, muss das alles veröffentlicht werden – egal, ob ein Auto oder ein großes Buffet“, sagte sie. „Aber beim Thema Transparenz spitzt die Koalition nur den Mund, pfeift aber nicht.“ dapd (Politik/Politik)