Berlin (dapd). Rund 4,4 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn AG im kommenden Jahr in ihr Netz investieren. Dabei sollen insgesamt fast 3.000 Kilometer Schienen – knapp ein Zehntel des 34.000 Kilometer langen Netzes – erneuert werden, wie das Unternehmen am Montag in Berlin mitteilte. Das für Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied Volker Kefer versprach, die Reisenden würden „umfassend und rechtzeitig“ über die damit verbundenen Behinderungen informiert. Die Bahn will den Angaben zufolge die „rund 900 größten“ Baumaßnahmen in 72 Korridoren bündeln. Erneuert werden auch 1.750 Weichen, über zwei Millionen Eisenbahnschwellen und rund 3,5 Millionen Tonnen Schotter. Als Schwerpunkte nannte sie die Strecken Hamburg-Hannover von März bis August, Berlin-Rostock während des ganzen Jahres, München-Salzburg, Nürnberg-Saalfeld-Naumburg, Emmerich-Oberhausen-Duisburg sowie den Knoten Leipzig. ( http://url.dapd.de/KJOsOw ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt heute (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können.
Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt am Montag (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. In Erfurt erschoss 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst, in Winnenden brachte ein 17-Jähriger 2009 insgesamt 15 Menschen um, bevor er sich selbst das Leben nahm. Neben Friedrich werden der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), in Berlin über die Pläne informieren. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Führungswechsel bei Hochtief
München (dapd). Der deutsche Baukonzern Hochtief kommt nicht zur Ruhe. Er stehe vor einem Führungswechsel, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Nach Informationen aus dem Aufsichtsrat des Essener Unternehmens solle Frank Stieler durch das spanische Vorstandsmitglied Marcelino Fernandez Verdes abgelöst werden. Stieler ist erst seit Mai 2011 im Amt. Die Entscheidung solle auf der Aufsichtsratssitzung des Konzerns am kommenden Dienstag getroffen werden. Hochtief gab dazu am Freitagabend keine Stellungnahme ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke erwägt Verfassungsklage gegen neues Abwehrzentrum
Berlin (dapd-nrw). Dem neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) steht möglicherweise eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bevor. „Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen“, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte Pau. Das GETZ soll am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden. Mit der Einrichtung an den Standorten Köln und Meckenheim soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Das vor einem Jahr aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation überführt. Daneben soll das GETZ auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Linke-Politikerin Pau kritisierte, ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Wenn alles unter einem Dach sei, bestehe die Gefahr, dass die Länder als Vertreter nur Generalisten entsenden, statt auf jeweils einen Phänomenbereich spezialisierte Mitarbeiter. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. „Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht.“ dapd (Politik/Politik)
Zuckerbrot statt Peitsche
Düsseldorf (dapd). Das Prinzip ist simpel: Lehnt ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job ab oder erscheint er nicht zu einem Vorstellungsgespräch, kann ihm die finanzielle Unterstützung gekürzt werden. Mit sanftem Druck vonseiten des Staates sollen Arbeitslose so wieder in die Job-Welt befördert werden. Geht es nach den nordrhein-westfälischen Grünen, soll dieses im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Vorgehen wieder abgeschafft werden. Für den Bundesparteitag am Wochenende in Hannover wurde ein entsprechender Antrag eingereicht. Hinter dem Antrag stehen der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann, Gesundheitsministerin Barbara Steffens und mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Das Credo lautet: Zuckerbrot statt Peitsche. Anstelle der gängigen Praxis von Androhung und Bestrafung fordern die Grünen eine „Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe“ und „Wahlrechte“ für Arbeitssuchende. Auch die Worte „Motivation“ und „Anerkennung“ werden benutzt, um den Paradigmenwechsel hin zu einer „neuen Kultur“ zu beschreiben. Kein Instrument des Sozialstaates Dass die Sanktionsmaßnahmen im Zuge der Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, hält Lehmann für einen Fehler. „Die Sanktionen haben sich nicht bewährt“, sagte der Landesvorsitzende der Nachrichtenagentur dapd. Das Existenzminimum dürfe grundsätzlich nicht gekürzt werden und müsse frei von Sanktionen bleiben. Zudem seien Androhungen und Bestrafungen „nie ein gutes Instrument in unserem Sozialstaat“. Beim Thema Arbeitsvermittlung geht der Grünen-Politiker von einem grundsätzlich positiven Ansatz aus. „Ich bin überzeugt, dass fast alle Menschen arbeiten wollen.“ Zwar habe es auch immer Menschen gegeben, die nicht arbeiten wollten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. „Dieser Teil ist aber verschwindend gering, so dass es sich nicht lohnt, ein solch bürokratisches Monster aufrecht zu erhalten“, sagte Lehmann. Allein vom Verwaltungsaufwand her seien die Sanktionen „viel zu teuer“. Lehmann geht in seiner Kritik so weit, dass er den Nutzen der Strafen komplett infrage stellt. „Es ist nicht nachgewiesen, dass durch schärfere Sanktionen Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden kann“, sagte er. Nirgendwo sei die Wirksamkeit belegt. Stattdessen werde unter den Arbeitslosen ein „Klima der Angst“ erzeugt. Eine halbe Million Strafen bis Juni Im ersten Halbjahr 2012 wurden von den Arbeitsagenturen und Jobcentern in Deutschland mehr als 520.00 Strafen verhängt – in etwa zwei Dritteln davon wegen Meldeversäumnissen. Ende des Jahres könnte damit erstmals die Marke von einer Million Strafen geknackt werden. Bundesweit gibt es 6,1 Millionen Bezieher von staatlichen Leistungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider sieht die Lage differenzierter. „Wenn es sich um Formalitäten handelt, dann würde ich auch auf Sanktionen verzichten“, sagte der SPD-Politiker der dapd mit Blick auf verspätete Fristen oder verpasste Termine im Jobcenter. Auch die Kosten stünden dann in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wenn aber bewusst gegen Regeln verstoßen werde, um Geldleistungen zu erhalten, müsse es Sanktionen geben: „Ich bin für Fordern und Fördern.“ dapd (Politik/Politik)
Sparkassenpräsident schimpft über zu viel Bürokratie in der Bankberatung
Frankfurt/Main (dapd). Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon wirft der Politik eine übertriebe Regulierung des Kundengeschäfts im Bankwesen vor. Um das Vertrauen zu den Banken wiederherzustellen, müsse die Beziehung zwischen Kunde und persönlichem Berater gestärkt werden, sagte Fahrenschon am Freitag in Frankfurt am Main laut Redetext. „Tatsächlich spricht aber aus den Regulierungen, vor allem in der Wertpapierberatung, nur noch Misstrauen gegenüber Mitarbeitern von Kreditinstituten“, kritisierte der Sparkassenpräsident. Die aufwendige Protokollierung der Beratung, das Register bei der Bankaufsicht BaFin, in das Kundenbeschwerden ungeprüft übernommen werden, sowie anonyme Testkäufe von Verbraucherschützern gingen in die falsche Richtung, sagte Fahrenschon. „Mit dieser Art von Regulierung wird Beratung erschwert, werden Berater demotiviert und wird Vertrauen von Kunden in Kreditinstitute systematisch untergraben.“ Nebenbei werde auch noch der letzte Rest an Aktienkultur in Deutschland zerstört, weil sich mögliche Anleger immer weniger für Wertpapieranlagen begeistern ließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wagenknecht: Privatgläubiger müssen Forderungen an Athen aufgeben
Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht verlangt einen kompletten Verzicht der privaten Gläubiger auf Forderungen gegenüber Athen. „Damit Griechenland eine Überlebenschance hat, müssen Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land gezwungen werden“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein solcher Totalverzicht verringert aber nach Wagenknechts Auffassung die griechische Schuldenlast noch nicht in ausreichendem Maße. Es würden so lediglich etwa 20 Prozent des Schuldenbergs abtragen, sagte sie. „Damit es für Griechenland einen Silberstreif am Horizont gibt, müssen zusätzlich die griechischen Millionäre per Vermögensabgabe in die Verantwortung genommen werden“, forderte Wagenknecht, die auch Parteivize ist. „Nur so kann der immense Schaden, der ansonsten den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern droht, begrenzt werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Externe Wirtschaftsprüfer sollen Flughafen-Projekt überprüfen
Berlin (dapd). Mit dem Hauptstadtflughafen und der Verschiebung seiner Eröffnung sowie möglichen personellen Konsequenzen hat sich am Mittwoch erneut der Bundestag beschäftigt. Die Vorgänge sollen nun von einer externen Anwaltskanzlei und externen Wirtschaftsprüfern untersucht werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba nach Bundestagsangaben im Verkehrsausschuss. Die Aufträge dafür sollten am 7. Dezember erteilt werden. Die Ergebnisse sollten „spätestens“ bis Ende März 2013 vorliegen, fügte Bomba hinzu. Zudem teilte er mit, dass die Flughafen-Geschäftsführung für 2011 keine Tantiemen erhalten werde. Zu der Sitzung war auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist, eingeladen, er hatte seine Teilnahme aber abgesagt. Am Nachmittag wurde er im Haushaltsausschuss des Bundestages erwartet. Mitte November 200 Arbeiter auf der Baustelle Bomba geht den Angaben zufolge davon aus, dass mit den weiteren Arbeiten am Flughafen Mitte November begonnen wird. Dann würden wieder 200 Arbeiter auf der Baustelle tätig sein. Der Staatssekretär zeigte sich optimistisch, dass der 27. Oktober 2013 als Tag der Eröffnung gehalten werden kann und die prognostizierten Mehrkosten für den Flughafen die Summe von rund 1,2 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Wie es weiter hieß, wurde ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem die Entlassung von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz gefordert wurde, vertagt. Erst solle der Bericht der Anwaltskanzlei abgewartet werden. Scharfe Kritik daran äußerte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. CDU/CSU, FDP und SPD hätten die entsprechende Abstimmung im Ausschuss abgelehnt. Erstaunlich sei dabei insbesondere das Verhalten der Unionsfraktion, da ein inhaltsgleicher Antrag in Brandenburg gemeinsam von Grünen und CDU-Fraktion gestellt worden sei. Nach Auffassung von Kühn ist keine rechtliche Prüfung durch eine externe Anwaltskanzlei notwendig, um politisch feststellen zu können, dass „Herr Schwarz gar nicht oder falsch informiert hat“. Schwarz müsse dafür die Konsequenzen tragen. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Schwarz dem Aufsichtsrat Briefe von McKinsey zum Probebetrieb vom März und April vorenthalten habe. In diesen soll die Beratungsgesellschaft Schwarz im März darauf hingewiesen haben, dass der Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne. Das Flughafen-Debakel ist am Donnerstag (8. November) auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen. Das Land muss zusätzlich 444 Millionen Euro aufbringen, für die aber keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Bisher flossen aus dem Landesetat 180 Millionen Euro in das Projekt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großer Windpark im Meer geht offenbar früher ans Netz
Düsseldorf (dapd). Der Windpark Global Tech I in der deutschen Nordsee kann einem Bericht zufolge früher Strom liefern als das bisher möglich schien. „Wir werden den Park über eine bereits bestehende Converter-Plattform von ABB anschließen“, sagte eine Sprecherin des Netzbetreibers Tennet dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
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