München (dapd). Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden. Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenspaketen. Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Die Änderungen gehen auf ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Juli zurück. Die Karlsruher Richter hatten darin die bisherige Hilfe für Asylbewerber als verfassungswidrig niedrig verworfen und eine sofortige Anhebung der Sätze angeordnet. Ähnlich wie bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze müsse die Höhe der Unterstützung nachvollziehbar ermittelt und der Preisentwicklung angepasst werden, urteilten die Richter. Dem Bericht zufolge sollen einem alleinstehenden erwachsenen Asylbewerber künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen und Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219). dapd (Politik/Politik)
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Rösler verteidigt höhere Kosten für Stromkunden
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Preisaufschläge für Stromverbraucher verteidigt. „Das muss dann bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit der Energiewende mit dazu“, sagte er mit Blick auf den Bau neuer Kraftwerke und Leitungen am Donnerstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Lasten müssten zwischen Betreibern und Verbrauchern aufgeteilt werden, sagte er weiter. Für Verbraucher seien sie jedoch gedeckelt. „Wir wollen den Ausbau der Offshore-Energie“, sagte Rösler weiter. Dafür brauche es allerdings einen „Offshore-Masterplan“. Dabei müssten Gesetze verabschiedet werden, um etwa den Bau von Kraftwerken und Netzen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter will weiter Härtfallfonds
Berlin (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet werden, sagte Zöller im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Allerdings müsse der Fonds wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden, räumte der Patientenbeauftragte ein. Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, die das nun ausgehandelte Gesetz nicht wieder in Gänze gefährde, sagte er und schlug eine Stiftungslösung vor. Das Patientenrechtegesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen ist, verschiedene Bestimmungen zentral im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammenzufassen und die Position der Patienten zu stärken. Der Härtfallfonds konnte dabei nicht umgesetzt werden, da es noch offene Fragen bei der Finanzierung und der Rechtslage gab, wie Zöller weiter sagte. „Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.“ Ein Härtefallfonds könnte „in juristisch nicht fassbaren Fällen, in denen Patienten trotzdem Schaden erlitten haben, direkte Hilfe leisten“, sagte er. Entscheidungen würden darüber hinaus auch immer sehr zeitnah erfolgen. Der Patientenbeauftragte schlug vor, eine Stiftung zu schaffen, die in Härtefällen aktiv werden könnte, etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Er fügte hinzu: „Möglich wäre auch, die Schlichtungsstelle mit mehr Kompetenzen auszustatten, sodass diese nach einem Schiedsspruch Beträge an die Betroffenen auszahlen könnte.“ Zöller unterstrich, dass mit dem Patientenrechtegesetz dennoch „ein ganz großer Schritt in Richtung besserer Schutz für Patienten“ getan werde. Die Patienten kämen weg von der Bittstellerrolle, die sie derzeit einnähmen, sagte er und fügte hinzu: „Das Verhältnis zu ihrem Arzt wird mehr zu einer Partnerschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube soll offenbar vorzeitig neuen Vertrag bekommen
München (dapd). Der Vertrag von Bahnchef Rüdiger Grube soll offenbar schon vorzeitig verlängert werden. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Aufsichtsratskreise der Bahn. Demnach sehe die der Einladung für die nächste Sitzung des Kontrollgremiums am 12. Dezember als zweiten Tagesordnungspunkt die „Vorzeitige Wiederbestellung von Herrn Dr. Grube“ vor. Regierungskreise bestätigten dem Blatt, dass der 61-jährige Manager den Konzern weitere fünf Jahre bis Ende 2017 leiten solle. Für die meisten Aufsichtsräte dürfte die vorzeitige Verlängerung dem Bericht zufolge überraschend kommen. Grubes derzeitiger Vertrag wäre Ende 2014 ausgelaufen. Normalerweise wird etwa ein Jahr vorher über eine Verlängerung gesprochen. Dass er nun vorzeitig verlängert werden soll, könne als Vertrauensbeweis vor allem des Bundes gewertet werden, hieß es weiter. Der Konzern lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die Aufsichtsratssitzung. Grube ist seit Mai 2009 Bahn-Vorstandschef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verhandlungen über Jobabbau bei Bank Sal. Oppenheim ziehen sich hin
Berlin (dapd). Die Verhandlungen über den geplanten Stellenabbau bei der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim werden voraussichtlich bis ins Frühjahr dauern. „Gehen Sie davon aus, dass wir den Winter über noch keine finalen Ergebnisse vermelden werden“, sagte Bankchef Wilhelm von Haller der „Welt am Sonntag“. Die Gespräche mit dem Betriebsrat hätten erst begonnen. Wie viele Jobs gestrichen werden, könne er deshalb noch nicht sagen. Bei dem Institut sollen große Teile der IT und der Abwicklung der Kundengeschäfte an die Konzernmutter Deutsche Bank gehen. Zuletzt wurde darüber spekuliert, dass rund die Hälfte der 900 Arbeitsplätze wegfallen könnte. Sal. Oppenheim müsse auf der Kostenseite wettbewerbsfähig werden, stellte von Haller aber klar. „Wir sind noch von akzeptablen Ertragskennziffern entfernt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patriot -Verband wird von NATO-Kommandeur geführt
Brüssel/Berlin (dapd). Der Verband von „Patriot“-Luftabwehrraketen, der an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wird, soll von einem NATO-Kommandeur geführt werden. Das stellte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag auf dapd-Anfrage in Brüssel klar. Der NATO-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, hat demnach das Kommando inne. Er wird die Führungsverantwortung an NATO-Kommandeure im Einsatzgebiet delegieren. Die NATO-Sprecherin wies damit Meldungen zurück, wonach Ankara die Führung der „Patriot“-Raketen beansprucht. Die Luftabwehrsysteme sollen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. dapd (Politik/Politik)
Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung gebilligt. Die Länderkammer erhob am Freitag keine Einwände gegen die Novelle. Sie soll vor allem sicherstellen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Sie müssen sich jetzt um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 alle geltenden Regelungen zu Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig erklärt. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen. Das jetzt beschlossene Gesetz sieht daher vor, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden und ihre Umgebung „den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst“ ist. Außerdem haben die Betroffenen ein Recht auf eine intensive sozialtherapeutische und psychiatrische Betreuung. Ziel ist es, die „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern“, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet oder auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn ein Täter die nötigen Betreuungsangebote nicht bekommt, muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zur Bewährung aussetzen. dapd (Politik/Politik)
Spahn: Angebote für private Altersvorsorge genau prüfen
Berlin (dapd). Trotz erheblicher Risiken für die Versicherer durch instabile Finanzmärkte wirbt CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn für die private Altersvorsorge. „Die gesetzlichen Rentenansprüche werden in den nächsten Jahren sinken“, betonte Spahn am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es wird weniger werden, weil wir eben in 20, 30 Jahren weniger Beitragszahler und deutlich mehr Rentner haben werden als heute. Deshalb muss man privat vorsorgen.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es auch im gesetzlichen Rentensystem Risiken gebe. So sei dieses in wirtschaftlichen Krisen auf hohe Steuerzuschüsse angewiesen. Die private Vorsorge werde häufig „diskreditiert“, kritisierte Spahn. Es gebe zwar eine Unsicherheit etwa aufgrund von Schwankungen der Aktienmärkte, doch man müsse die Investition „langfristig betrachten“. Allerdings riet Spahn, die Angebote zur Privatrente gründlich zu prüfen: „Es gibt natürlich auch Scharlatanerie, auch schlechte Angebote.“ dapd (Politik/Politik)
Ifo-Chef Sinn warnt vor großem Crash in der Eurokrise
Augsburg (dapd). Der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, warnt vor einer Fortsetzung der derzeitigen Griechenland-Politik. „Erst wenn der große Crash passiert ist, werden die Politiker einschneidende Maßnahmen treffen“, sagte der Ökonom der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe). Seiner Ansicht nach könne man auch jetzt schon die notwendigen Maßnahmen treffen. Die Politik lindere die Probleme aber stets nur mit immer neuem Geld. Aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers muss Athen mit einem Austritt aus der Währungsunion die Chance gegeben werden, sich in eine neue Umgebung mit eigener Währung zu versetzen. Die Währungsgemeinschaft müsse zudem . Gingen die Krisenländer pleite, bedeute das für Deutschland Verluste von 500 bis 600 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktionsbündnis Winnenden: Sportwaffen biometrisch sichern
Osnabrück (dapd). Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat über das neue Waffenregister hinaus eine zentrale Lagerung von Sportschützenwaffen und eine umfassendere Sicherung gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte ihr Mitbegründer Hardy Schober: „Sportwaffen müssen nicht nur mechanisch, sondern auch elektronisch und biometrisch gesichert werden. Zudem dürfen die Waffen nur dort gelagert werden, wo auch der Sport ausgeübt wird.“ Schober betonte, es müsse verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Unbefugten gelangten. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, großkalibrige Kurz-Waffen wieder zu verbieten. „So viel Schusskraft braucht kein Privatmensch“, sagte er. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. Das nationale Waffenregister soll ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)