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AKW Grohnde geht für Jahresrevision vom Netz

AKW Grohnde geht für Jahresrevision vom Netz Grohnde (dapd). Das Atomkraftwerk Grohnde (Kreis Hameln-Pyrmont) geht am Samstag zur jährlichen Revision vom Netz. Während des etwa einmonatigen Stillstands der Anlage sollen Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen vorgenommen werden, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Freitag mit. Zudem steht die alle vier Jahre erforderliche Druckprobe des Reaktorsicherheitsbehälters auf dem Prüfprogramm. 52 der insgesamt 193 Brennelemente werden gegen neue ausgetauscht. Bei acht der frischen Elemente handelt es sich um Mischoxid (Mox)-Brennlemente, die von Umweltschützern vor allem wegen des darin enthaltenen Plutoniums kritisiert werden. Das Ministerium kündigte eine Überprüfung des Einsatzes der Mox-Brennelemente an. dapd (Politik/Politik)

Steuerhinterziehung: Linke fordert eine Bundesfinanzpolizei

Steuerhinterziehung: Linke fordert eine Bundesfinanzpolizei Berlin (dapd). Der Linken-Innenexperte Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Berliner Tageszeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Tempel kritisierte, dass in Deutschland die verschiedenen zuständigen Behörden nicht strukturiert zusammenarbeiteten. „Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.“ dapd (Politik/Politik)

Seit 1. April höhere Bußgelder für Parksünder und Rüpel-Radler

Seit 1. April höhere Bußgelder für Parksünder und Rüpel-Radler Berlin (dapd). Parksündern und Rüpel-Radlern geht es ab sofort kräftiger an den Geldbeutel. Parkknöllchen kosten seit dem 1. April mindestens zehn Euro. Und die Verwarngelder für die Rowdys unter den Radfahrer steigen je nach Delikt um fünf bis zehn Euro. Die Bußgelder waren seit 1990 nicht mehr angepasst worden. Jetzt wird es beispielsweise für Radler teurer, die einen Radweg oder eine Einbahnstraße in nicht zugelassener Richtung befahren. Wenn sie erwischt werden, sind 20 bis 35 Euro fällig. Wer in einer Fußgängerzone oder auf dem Gehweg nicht vom Rad absteigt, muss 15 bis 30 Euro zahlen. Dieselbe Strafe droht Radlern, die trotz Schutzstreifens auf der Fahrbahn nicht auf der rechten Seite fahren. Bei Parkknöllchen lohnt es sich nicht mehr nachzurechnen, ob ein Strafzettel günstiger wäre als ein Parkschein. Denn schon in der ersten Stunde werden zehn Euro fällig. Wer länger als drei Stunden an einem Parkautomaten steht, ohne zu zahlen, bekommt einen 30-Euro-Strafzettel. Auch ist zum 1. April eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, die weniger Verkehrsschilder bringen soll. Konkret gilt auf Fahrradschutzstreifen generell ein Parkverbot. Deshalb müssen dort künftig nicht auch noch Parkverbotszeichen aufgestellt werden. Das neue generelle Überholverbot an beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen hat zur Folge, dass dort keinen Überholverbotszeichen mehr gebraucht werden. Selten in der Praxis benötigte Zeichen dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen aufgestellt werden. Einige Verkehrszeichen werden ganz aus dem Katalog gestrichen. Dazu gehört beispielsweise das Schild mit dem Hinweis „Ufer“. Für mehr Sicherheit im Radverkehr soll ein Parkverbot auf jeglicher Sorte Radweg sorgen. Außerdem darf in Fahrradstraßen auch von Autos nicht mehr schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Zudem kann mit einem entsprechenden Verkehrszeichen in Zukunft darauf hingewiesen werden, dass eine Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer durchlässig ist. Linke Radwege können künftig durch das alleinstehende Zeichen „Radverkehr frei“ freigegeben werden. Auch die Beförderung in Fahrradanhängern wird erstmals klar geregelt: Nur Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen maximal zwei Kinder mitnehmen, die wiederum jünger als sieben Jahre sein müssen. dapd (Politik/Politik)

Kassen wollen Wartezeiten beim Psychotherapeuten verkürzen

Kassen wollen Wartezeiten beim Psychotherapeuten verkürzen Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die langen Wartezeiten bei Psychotherapien verkürzen. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass die Genehmigungsverfahren für Therapien deutlich vereinfacht werden. Konkret soll die Zahl der bisher angeforderten Gutachten gesenkt werden. Einen entsprechenden Bericht der „Berliner Zeitung“ bestätigte der Spitzenverband am Montag. Im Gegenzug fordern die Kassen, die Therapiedauer deutlich zu kürzen. So soll die Kurzzeittherapie im Regelfall von 25 auf 15 Stunden gesenkt werden. Außerdem soll es künftig mehr Psychotherapien in Gruppen geben. Beides wollen die Kassen mit Extra-Anreizen bei der Vergütung der Therapeuten belohnen. Nach Angaben der Bundes-Psychotherapeutenkammer muss ein Kranker im Schnitt 12,5 Wochen auf ein erstes Gespräch mit einem niedergelassenen Psychotherapeuten warten. In ländlichen Regionen seien es sogar noch zwei Wochen mehr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe das Problem, dass viele Psychotherapeuten eine ganze Zulassung hätten, aber tatsächlich nur in Teilzeit als Therapeuten tätig seien. „Wer nur halbtags als Psychotherapeut arbeiten möchte, sollte eine halbe Zulassung abgeben“, regte Lanz an. Dann könnte bei zwei Halbtagspsychotherapeuten ein zusätzlicher tätig werden. „Wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Versorgung in Deutschland noch besser werden“, sagte Lanz. dapd (Politik/Politik)

Ab heute gelten höhere Bußgelder im Parksünder und Rüpel-Radler

Ab heute gelten höhere Bußgelder im Parksünder und Rüpel-Radler Berlin (dapd). Im Straßenverkehr treten heute mehrere Änderungen in Kraft. So müssen rücksichtslose Radfahrer höhere Bußgelder zahlen. Die Verwarngelder für Radfahrverstöße steigen je nach Delikt um fünf bis zehn Euro. Auch Parkknöllchen werden teurer. Bislang mussten dafür zwischen 5 und 25 Euro berappt werden. Die Bußgelder waren seit 1990 nicht mehr angepasst worden. Künftig lohnt sich nicht mehr nachzurechnen, ob das Knöllchen nicht günstiger wäre als einen Parkschein zu ziehen. Ab sofort werden mindestens 10 Euro an Strafe fällig, und zwar schon in der ersten Stunde. Wer länger als drei Stunden an einem Parkautomaten steht, ohne zu zahlen, der muss 30 Euro zahlen. Außerdem fallen einige Verkehrsschilder weg, die nur selten Anwendung fanden. dapd (Politik/Politik)

Ab 1. April kann der Schilderwald gelichtet werden

Ab 1. April kann der Schilderwald gelichtet werden Berlin (dapd). Am 1. April tritt eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, die weniger Verkehrsschilder und mehr Sicherheit für Radfahrer bringen soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, ein Abbau von „Überbeschilderung“ könne zu mehr Sicherheit beitragen. „Der Grundsatz lautet: So viele Verkehrszeichen wie nötig, so wenige wie möglich“, erklärte Ramsauer. „Die allgemeinen Regeln reichen oftmals aus.“ Konkret gilt auf Fahrradschutzstreifen generell ein Parkverbot. Deshalb müssen dort künftig nicht auch noch Parkverbotszeichen aufgestellt werden. Das neue generelle Überholverbot an beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen hat zur Folge, dass dort keinen Überholverbotszeichen mehr gebraucht werden. Selten in der Praxis benötigte Zeichen dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen aufgestellt werden, einige Verkehrszeichen werden ganz aus dem Katalog gestrichen. Dazu gehört beispielsweise das Schild mit dem Hinweis „Ufer“. Für Radler bringt der 1. April nicht nur höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung soll es auch mehr Sicherheit im Radverkehr geben. Deshalb gilt künftig auf allen Radwegen Parkverbot. Auch darf in Fahrradstraßen nicht mehr schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Zudem kann mit einem entsprechenden Verkehrszeichen in Zukunft darauf hingewiesen werden, dass eine Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer durchlässig ist. Linke Radwege können künftig durch das alleinstehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ freigegeben werden. Auch die Beförderung in Fahrradanhängern wird erstmals klar geregelt: Nur Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen maximal zwei Kinder mitnehmen, die jünger als sieben Jahre sein müssen. Zeitgleich mit der neuen Straßenverkehrsordnung bringt der neue Bußgeldkatalog schärfere Strafen für Rüpel-Radler: Auf Wunsch der Länder werden die Verwarnungsgelder um 5 bis 10 Euro angehoben. dapd (Politik/Politik)

Islamrat für Korrektur der Vergabe der Presseplätze bei NSU-Prozess

Islamrat für Korrektur der Vergabe der Presseplätze bei NSU-Prozess Köln/München (dapd). Der Islamrat für die Bundesrepublik hat die Art der Vergabe der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kein einziger Vertreter türkischer Medien berücksichtigt werden solle, sagte der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Dieses Vorgehen des Oberlandesgerichts sei „sehr unsensibel“. Kizilkaya fügte hinzu: „Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut – und davor haben wir auch Respekt.“ Aber im vorliegenden Fall müsse an das Oberlandesgericht appelliert werden, die Vergabe der Presseplätze zu überdenken. Es müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, dass auch türkische Medien bei dem Prozess vertreten sind. Kizilkaya warnte, sonst drohe ein „Vertrauensverlust“. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)

Warenhauskonzern Karstadt kämpft mit Umsatzrückgang

Warenhauskonzern Karstadt kämpft mit Umsatzrückgang Hamburg (dapd-nrw). Der anhaltende Umbau des Essener Warenhauskonzern Karstadt kostet offenbar Umsatz. Die Verkäufe hätten im Februar laut internen Papieren bei 133 Millionen Euro gelegen und damit fast 12 Prozent unter den Planungen und 15 Prozent unter den Umsätzen des Vorjahres, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Seit 1. Oktober 2012, dem Beginn des Geschäftsjahres, habe der Konzern damit 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht, fast zehn Prozent unter den Planungen. Karstadt-Chef Andrew Jennings wollte die Umsätze im Rahmen der „Karstadt 2015“-Strategie auf 3,5 Milliarden Euro steigern. Man sehe „mit großer Sorge die betriebswirtschaftlichen Entwicklungen“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schreiben der Betriebsräte an den Firmenchef. Das Umsatzminus sei „alarmierend“ und gehe „an die Substanz der Unternehmen“. Zudem werde befürchtet, dass „durch das Abschmelzen der Liquidität die Handlungsfähigkeiten der Unternehmen stark eingeengt werden könnten“ und durch die „hohen Umsatzverluste“ weitere Arbeitsplätze „hochgradig gefährdet“ seien. Karstadt selbst wollte sich den Angaben zufolge dazu nicht äußern. „Die Implementierung unserer Strategie ‚Karstadt 2015‘ macht gute Fortschritte. Einige kurzfristige Negativeffekte waren zu erwarten, während wir auf unserem langfristigen Weg voranschreiten“, ließ Jennings lediglich erklären. Dem Berliner „Tagesspiegel“ hatte Jennings jüngst gesagt: „Dieses Jahr wird noch hart werden, aber dann werden wir Land sehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

MBDA schöpft neue Hoffnung für Luftverteidigungssystem MEADS

MBDA schöpft neue Hoffnung für Luftverteidigungssystem MEADS Frankfurt (dapd). Der Rüstungskonzern MBDA ist nach schweren Turbulenzen wieder zuversichtlich, dass das milliardenschwere Raketenabwehrsystem MEADS zu Ende entwickelt werden kann. „Ich gehe heute davon aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werden und dass es zu einem trinationalen Abschluss des laufenden MEADS-Vertrags kommt“, sagte MBDA-Geschäftsführer Thomas Homberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Projekt war gefährdet, weil die USA sich weigerten, die letzte Tranche über 400 Millionen Euro zu bezahlen. MEADS steht für Medium Extended Air Defence System und sollte künftig einen 360-Grad-Rundumschutz für wichtige Einrichtungen wie Flughäfen oder Stützpunkte gegen Bedrohungen aus der Luft bieten. Doch stiegen die USA 2011 aus dem gemeinsam mit Deutschland und Italien betriebenen Vorhaben aus Kostengründen aus. Jetzt soll wenigstens die Entwicklung zu Ende gebracht werden. Nach Informationen des Blattes soll das Luftverteidigungssystem im November auf dem US-Raketentestgelände White Sands (New Mexiko) zum ersten Mal gegen einen ballistischen Flugkörper getestet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)