München (dapd-bay). Die Münchner Polizei nimmt die Gerüchte um Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln will, werde genau analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Anschließend werde man „in aller Ruhe die nötigen Entscheidungen“ treffen. Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte nächster Woche beginnenden Prozess bereits allgemein sehr hoch seien. Über Details werde aus Sicherheitsgründen nichts bekannt gegeben. Gleichzeitig bestätigte der Sprecher einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Wochenende, wonach Ende vergangener Woche der entsprechende Brief des Anwalts zu den Gerüchten beim Landeskriminalamt einging. dapd (Politik/Politik)
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Kramp-Karrenbauer dämpft Erwartungen an den Strompreisgipfel
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Erwartungen an das Spitzengespräch zur Strompreisbremse gedämpft. Ob es am kommenden Donnerstag bereits ein „abgeschlossenes Verhandlungsergebnis“ oder einen „weiteren Zwischenschritt“ bei dem Ziel geben werde, den erwarteten Anstieg der Strompreise abzubremsen, sei derzeit noch nicht abzuschätzen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Saarbrücken. Das Thema sei „ein sehr schwieriges und sehr komplexes“, das aus ihrer Sicht weniger unter parteipolitischen Gesichtspunkten betrachtet werde. Vielmehr gehe es darum, die unterschiedlichen Interessen der Länder und des Bundes in Übereinstimmung zu bringen. Aus saarländischer Sicht sei anzustreben, dass bei energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb keine Arbeitsplätze gefährdet würden. dapd (Politik/Politik)
Gagfah will Vorstandschef vom Konkurrenten GSW abwerben
Berlin/Luxemburg (dapd). Bei den Immobilienkonzernen im MDAX steht ein Personalwechsel an: Die in Luxemburg beheimatete Gagfah verhandelt derzeit mit dem Vorstandsvorsitzenden des Berliner Konkurrenten GSW Immobilien, Thomas Zinnöcker, über einen Wechsel. Das Unternehmen erwarte, dass die Gespräche in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden, teilte Gagfah am Dienstag nach Börsenschluss weiter mit. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde der bisherige Gagfah-Konzernchef und Verwaltungsrat Stephen Charlton seine Ämter aufgeben. Zuvor werde er aber während einer Übergangszeit die Einarbeitung unterstützen, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
Wenzel: Asse-Müll wird zurückgeholt
Remlingen (dapd). Die sichere Schließung des Atommülllagers Asse ist nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel eine der größten Herausforderungen in der deutschen Umweltpolitik. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Asse-Gesetz sei die Diskussion über die Stilllegungsvarianten beendet, sagte der Grünen-Politiker am Freitag während eines Besuchs im Bergwerk. „Der in der Asse eingelagerte radioaktive Abfall wird zurückgeholt und ich werde mich dafür einsetzen, dass die weiteren Schritte sich an diesem Ziel orientieren.“ Alle Beteiligten müssten dabei an einem Strang ziehen, damit das vor allem in technologischer Hinsicht äußerst anspruchsvolle Ziel erreicht werde. Es handele sich bei der Bergung des Atommülls immerhin um ein weltweit einmaliges Projekt. Es sei für ihn selbstverständlich, dass die Bevölkerung und die Beschäftigten keinen unvertretbaren radiologischen oder sonstigen Risiken durch die Sanierung ausgesetzt werden dürften, betonte Wenzel. dapd (Politik/Politik)
NPD klagt gegen Zahlungsstopp
Berlin (dapd). Die NPD will für die Rückerstattung von Wahlkampfkosten vor Gericht ziehen. Die Partei werde sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht a
DIHK warnt vor gesetzlichem Mindestlohn
Passau (dapd). Die deutschen Unternehmen machen sich gegen einen einheitlichen Mindestlohn stark. Ein solches Gesetz werde schnell zur Falle für
Westerwelle will im Wahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Bundestagswahlkampf wieder eine stärkere Präsenz zeigen. „Ich werde ab dem Sommer
Papst gibt Amt auf
Rom (dapd). Papst Benedikt XVI. gibt sein Amt aus Gesundheitsgründen auf. Er werde sich am 28. Februar von der Spitze der katholischen Kirche
Gauck kündigt Europa-Rede an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Grundsatzrede zum Thema Europa angekündigt. Das Staatsoberhaupt werde am 22. Februar im B