Karlsruhe (dapd). Auch historische Urteile haben ihre menschlichen Momente. Vielsagende kleine Versprecher zum Beispiel. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte am Mittwoch bei der Urteilsverkündung schon zehn Minuten lang all jene Vorschriften und Vertragsklauseln „heruntergebetet“, gegen die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt nach Ansicht der Kläger verstoßen sollten. Voßkuhle tat dies gewohnt eloquent und fehlerfrei. Doch dann kam er zu den gigantischen Milliardensummen, um die es geht, und plötzlich geriet auch der Gerichtspräsident ins Stocken. Es war die Stelle, bei der das Gericht den völkerrechtlichen Vorbehalt fordert, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Als Voßkuhle diese Passage vortrug, stand vor ihm allerdings nicht „190 Milliarden Euro“ – was einfach zu lesen gewesen wäre -, sondern die exakte Zahl: 190.024.800.000 Euro. Der Präsident las zunächst „190 Milliarden, 24 Tausend“, stockte kurz und erinnerte sich dann offenbar daran, dass nach den Milliarden ja erstmal die Millionen kommen und dann erst die Tausender. Erst im zweiten Anlauf und nach einem unjuristischen „äh“ schaffte er die monströse Zahl. Am Ende der rund zweistündigen Urteilsverkündung, die zum Teil auch vom Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, bestritten wurde, war auch Voßkuhle erschöpft: „Es war für alle Beteiligten anstrengend, aber das war dem Gegenstand angemessen“, resümierte der 48-Jährige. Der Zweite Senat habe vor „besonderen Herausforderungen“ gestanden, betonte Voßkuhle. Dabei bezog er sich auf die „eminente politische Bedeutung des ESM-Vertrages und des Fiskalpakts für Deutschland und Europa bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise“. Und auf die „fast beispiellose Intensität der öffentlichen Diskussion“. Konsequenterweise war auch der Medienansturm im Verfassungsgericht beispiellos. „Einen solchen Medienrummel haben wir hier noch nie erlebt“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Allein 20 Fernsehsender berichteten aus Karlsruhe, darunter der japanische Sender NHK, der arabische Sender Al-Dschasira oder der russische Fernsehsender NTW. Schon mehr als eine Stunde vor der Urteilsverkündung gab es im Presseraum keine freien Stühle mehr an einem der begehrten Tische, sondern nur noch freie Nischen an den Fenstern. Das Gericht hatte schon vorsorglich darauf hingewiesen, dass „aufgrund des enormen Medieninteresses im Gebäude mit äußerst beengten Platzverhältnissen zu rechnen ist“. Die Liste der akkreditierten Medienvertreter umfasste mehr als 200 Personen, darunter nicht nur deutsche und europäische Zeitungen, Rundfunksender und Agenturen, sondern auch die US-Zeitung „The New York Times“ oder die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Medieninteresse hatte sich angesichts des immer näher rückenden Urteils regelrecht „hochgeschaukelt“. Die Gerichtssprecherin sagte es ganz unverblümt: „Der absolute Hype!“ dapd (Politik/Politik)
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Muslime halten stärkeres Engagement gegen Antisemitismus für unnötig
Berlin (dapd). Der Koordinierungsrat der Muslime hält den Aufruf des Zentralrats der Juden für unnötig, sich stärker als bisher gegen Antisemitismus zu wenden. Das machte der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Ali Kizilkaya, im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) deutlich. Grund des Aufrufs war der Angriff offenbar arabisch-stämmiger Jugendlicher auf den Rabbiner Daniel Alter, der in der vorigen Woche im Beisein seiner Tochter in Berlin-Friedenau geschlagen und verhöhnt worden war. Kizilkaya betonte: „So ein Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Dagegen muss die Gesellschaft etwas tun.“ Der Appell des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, vom Freitag sei aber nicht nötig gewesen. „Muslime brauchen da keine Lehrstunde.“ Es werde bereits etwas getan. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Thierse tritt nicht mehr für den Bundestag an
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kandidiert im nächsten Jahr nicht erneut für ein Mandat im Parlament. Dies gab er am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt. Dazu habe er sich „nach reiflicher Überlegung entschieden“, erklärte Thierse. „Ich bin gerne, ja mit Leidenschaft Parlamentarier – im kommenden Herbst werden es 24 Jahre gewesen sein.“ Thierse wird im Oktober 2013 70 Jahre. Von 1990 bis 2005 war Thierse stellvertretender Vorsitzender der SPD, und von 1998 bis 2005 Präsident des Bundestags. Weiter schrieb der Berliner SPD-Politiker: „Ich habe mich mit vielen Themen befassen können, war an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt und war, so glaube ich, eine vernehmbare Stimme, insbesondere für Ostdeutschland und Berlin.“ Seine Aufgaben als Abgeordneter und als Vizepräsident des Bundestags werde er bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode engagiert und mit viel Freude wahrnehmen, versicherte er. dapd (Politik/Politik)
Ex-Kanzler Schröder empfiehlt Trittin als Grünen-Spitzenkandidat
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rät den Grünen, Fraktionschef Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu schicken. Der „taz“ (Samstagausgabe) sagte Schröder: „Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten“. Er habe sich einen „staatsmännischen Habitus erarbeitet“. Schröder lobte den europapolitischen Kurs des Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Menschen nähmen Trittin außerdem seine Ernsthaftigkeit ab. Trittin war in den 1990er Jahren in Niedersachsen Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Schröder war damals Ministerpräsident. Im Schröders Bundeskabinett war Trittin von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Trittin bewirbt sich mit mehreren anderen für das Kandidatenduo der Grünen. Voraussichtlich wird über die Spitzenkandidaten in einer Urwahl entschieden. dapd (Politik/Politik)
Regimekritiker Ai Weiwei will Merkel in China treffen
Berlin (dapd). Chinas berühmtester Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei wünscht sich ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie kommende Woche China besucht. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Ai: „Ich respektiere sie sehr. Ich weiß, dass Sie viel Rückhalt genießt. Und sie war bei vergangenen Besuchen sehr hilfreich und sehr besorgt.“ Dass das Treffen wirklich zustande kommt, glaubt Ai allerdings nicht. Merkel habe „wahrscheinlich ihre Verpflichtungen“. Die Bundeskanzlerin reist kommenden Donnerstag und Freitag zu den 2. Regierungskonsultationen in Peking. An den Konsultationen nehmen neun Bundesministerien und 13 chinesische Ressorts teil. Ai war vergangenes Jahr verhaftet und drei Monate an einem unbekannten Ort eingesperrt worden. Danach hatte ihn ein Pekinger Gericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt. International war das Urteil als politisch motiviert kritisiert worden. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : NSU-Terrorist in Mordfall Kiesewetter verwickelt
Berlin (dapd). Bei der Aufklärung der Vorgänge rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sind die Ermittler offenkundig einen wichtigen Schritt vorangekommen. Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ wiesen Kriminaltechniker inzwischen nach, dass sich auf einer Jogginghose des 2011 gestorbenen Terroristen Uwe Mundlos DNA-Spuren der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter befinden. Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen erschossen worden. Bisher sind Tathergang und Umstände des Mordes nicht abschließend geklärt. Der NSU war im November 2011 aufgeflogen. Der rechtsextremen Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. In der Zwickauer Wohnung der Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war bereits Kiesewetters Dienstwaffe gefunden worden. dapd (Politik/Politik)
Ministerium erwägt Demokratiebekenntnis in der Sportförderung
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium will seine Förderrichtlinien für Spitzensportverbände überarbeiten. Geprüft wird auch die Einführung eines sogenannten „Demokratiebekenntnisses“, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin bestätigte. Mit der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla habe diese Überlegung allerdings „ausdrücklich nichts zu tun“. Die Idee, Spitzensportlern durch ihre Verbände ein Demokratiebekenntnis abzuverlangen, liege bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Die Ruderin Drygalla war vergangene Woche von den Olympischen Spielen in London abgereist, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Freund aktives Mitglied in der rechtsextremen Partei NPD war. Ihr Partner trat Ende Mai aus der NPD aus. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Ministerium erwägt Extremismusklausel in der Sportförderung
Leipzig (dapd-lmv). Nach der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla will das Bundesinnenministerium einem Zeitungsbericht zufolge seine Förderrichtlinien ändern. Das Ministerium erwäge, bei der Mittelzuweisung für Spitzensportverbände eine explizite Extremismusklausel abzufragen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Bislang gebe es dies noch nicht. Es würden jedoch sportpolitische Grundsätze abgefragt, zu denen auch eine Absage an Fremdenfeindlichkeit zähle. Die Ruderin Drygalla war vergangene Woche von den Olympischen Spielen in London abgereist, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Freund aktives Mitglied in der rechtsextremen Partei NPD war. Ihr Partner war Ende Mai aus der NPD ausgetreten. dapd (Sport/Politik)
Helmut Schmidt hat eine neue Lebensgefährtin
Hamburg (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat eine neue Frau an seiner Seite. Knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki bekannte der 93-Jährige im „Zeit“-Magazin, seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah sei seine Lebensgefährtin. „Beinahe täglich denke ich an meine Freundin Ruth Loah“, sagte Schmidt auf die Frage, ob er außer Loki einen Menschen habe, an den er fast täglich denke. „Ich kenne sie seit 1955. Sie war mal meine Mitarbeiterin, auch hier bei der Zeit. Sie ist eine große Hilfe“, sagte Schmidt. Weitere Angaben wollte Schmidts Büro nicht machen. Loki Schmidt war am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren gestorben. Mit dem SPD-Politiker Helmut Schmidt war sie 68 Jahre lang verheiratet. Ruth Loah war am Buch „Kindheit und Jugend unter Hitler“ von Helmut und Loki Schmidt beteiligt. In dem Buch „Wer die Zeit nicht miterlebt hat – Frauenerfahrungen im Zweiten Weltkrieg und in den Jahren danach“ schilderte Loah, Jahrgang 1933, wie sie die Kriegsjahre in Hannover verbracht hat. Helmut Schmidt war 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Seit 1983 ist er Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für die Deutschen ist Schmidt einer Umfrage zufolge das größte Vorbild der Deutschen. In einer am Mittwoch veröffentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag der Programmzeitschrift „Hörzu“ landete Schmidt auf Platz eins vor Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, dem jetzigen Bundespräsidenten Joachim Gauck und den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt hat eine neue Lebensgefährtin
Hamburg (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki eine neue Frau an seiner Seite. Im aktuellen „Zeit“-Magazin bekannte der 93-Jährige, dass seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah seine neue Lebensgefährtin sei. „Ich kenne sie seit 1955. Sie war mal meine Mitarbeiterin, auch hier bei der ZEIT. Sie ist eine große Hilfe“, sagte Schmidt. Loki Schmidt war am 21. Oktober 2010 im Alter von 91 Jahren gestorben. Mit Helmut Schmidt war sie 68 Jahre lang verheiratet. dapd (Politik/Politik)