Potsdam (dapd-lbg). Software-Millionär Hasso Plattner hat entsetzt auf die Insolvenz eines sächsischen Handwerksunternehmens wegen unbezahlter Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss reagiert. Plattner hatte die historische Fassade, für die die nun zahlungsunfähige Sächsische Sandsteinwerke GmbH zuständig war, mit einer Spende erst möglich gemacht. „Es ist schwer zu verstehen, insbesondere da ich die Summe für die Fassade – 20 Millionen Euro – vor mehr als drei Jahren gespendet habe und laut Finanzministerium gute Zinsen eingefahren wurden“, sagte er den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Freitagausgabe). Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Sandsteinwerke wegen offener Rechnungen von 1,9 Millionen Euro zahlungsunfähig sind. Von der Insolvenz sind 92 Mitarbeiter betroffen. Das Brandenburger Finanzministerium verwies auf die Zuständigkeit des Baukonzerns BAM. Dieser äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Altmaier fordert von Wirtschaft mehr Einsatz für Energiewende
Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich stärker für die Energiewende zu engagieren. „Ich wünsche mir, dass sich die deutsche Wirtschaft vom Mittelstand bis zur großen Industrie das Gelingen der Energiewende auf die Fahnen schreibt“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Dies hänge eben nicht nur von staatlicher Regulierung ab, sondern auch davon, wie die Wirtschaft mit diesem Thema umgehe und ob sie etwas daraus mache. Als eine der größten Herausforderungen nannte Altmaier die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. „Jedes Land braucht im Laufe seiner Geschichte alle paar Jahrzehnte ein Projekt, das fasziniert und bannt“, sagte der Minister. „Das war die Mondlandung der Amerikaner. Das war der Wiederaufbau, es war die deutsche Einheit. Und jetzt kommt die Energiewende.“ dapd (Politik/Politik)
Lüfter im Kernkraftwerk Brokdorf ausgefallen
Brokdorf/Kiel (dapd-nrd). Im Kernkraftwerk Brokdorf hat sich ein meldepflichtiger Zwischenfall ereignet. Im Notspeisegebäude fiel ein Lüfter der Umluftkühlung aus, wie das Umweltministerium am Montag in Kiel mitteilte. Ursache war eine schadhafte Antriebswelle. Diese wurde kurzfristig ausgetauscht. Die Wärmeabfuhr war durch andere Lüfter sichergestellt. Zur Klärung der Schadensursache hat die Atomaufsichtsbehörde unabhängige Sachverständige hinzugezogen. Den Angaben zufolge handelte es sich um ein Ereignis der Meldekategorie „N“ (Normal). Zudem meldete die Betreibergesellschaft einen zwischenzeitlichen Leistungsabfall in dem Atomkraftwerk. Aufgrund der fehlerhaften Abschaltung von einer der vier Hauptkühlmittelpumpen war es am Sonntagabend zu einer Reduktion der elektrischen Leistung um etwa 900 Megawatt gekommen. Seit dem frühen Montagmorgen lief die Anlage wieder im Volllastbetrieb. dapd (Politik/Politik)
Bremer CDU-Fraktionschef bietet Rückzug vom Amt an
Bremen (dapd-nrd). Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, hat angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn damit weitere Personalquerelen vermieden werden können. Dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) sagte er: „Ich biete Rita Mohr-Lüllmann den Fraktionsvorsitz an, obwohl ich diese Funktion sehr gerne ausfülle, nach Ansicht vieler gute Arbeit gemacht und großen Rückhalt in der Fraktion habe. Aber ich würde in die zweite Reihe zurücktreten, für das Wohl der Partei.“ Röwekamps Bedingung: Die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann müsste ihre Ambitionen für ein Bundestagsmandat aufgeben und sich als Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl 2015 zur Verfügung stellen. Röwekamp war bis Dezember 2011 Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Bremen. Um diese Position war im Landesverband ein heftiger Streit entstanden. Nach einer Mitgliederbefragung zu seinen Ungunsten war Röwekamp zurückgetreten und hatte den Weg für Mohr-Lüllmann als Parteichefin freigemacht. dapd (Politik/Politik)
Zeuge äußert sich zu Schadenssumme im Kirch-Prozess
München (dapd). Im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank und Ex-Vorstandschef Rolf Breuer haben Zeugen zur Höhe der streitigen Schadenssumme ausgesagt. Der Manager Dieter Hahn machte am Freitag vor dem Oberlandesgericht München ein Interview Breuers klar für das Scheitern von Vertragsverhandlungen mit Walt Disney über den Verkauf von Anteilen an ProSiebenSat.1 verantwortlich. „Nach dem Interview war klar, wir bekommen die Fusion nicht mehr hin“, erklärte Hahn. In diesem Interview hatte sich der damalige Deutsche Bank-Chef kritisch über die Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert. Hahn hatte die Verhandlungen im Frühjahr 2002 für Kirch geleitet. Laut dem Zeugen war es um die Abgabe eines Aktienpakets für insgesamt 1,3 Milliarden Euro gegangen. Nach der Aussage Hahns wäre mit dem Besitz der Aktien die Kontrolle von ProSiebenSat.1 verbunden gewesen. Auch der Rechtsanwalt Ronald Frohne, der von Hahn zu den Verhandlungen hinzugezogen worden war, sagte am Freitag als Zeuge aus. Er gab ebenfalls an, man habe sich bereits auf konkrete Verkaufsbedingungen geeinigt. „Letztendlich kam es dann aber nicht zu einem endgültigen Vertragsabschluss“, sagte der Anwalt. Fitschen und Breuer sollen persönlich erscheinen Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile seit zehn Jahren hin. Der im vergangenen Jahr verstorbene Medienmogul Leo Kirch wollte Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank, da er das Interview Breuers für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich machte. Das Unternehmen hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. Die Erben führen den Prozess inzwischen fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war zwischenzeitlich gescheitert. Laut einem Gerichtssprecher sollen am 16. November Jürgen Fitschen – einer der beiden derzeitigen Deutsche-Bank-Chefs – und Breuer persönlich vor Gericht erscheinen. Bereits am Montag war in der Verhandlung durchgeklungen, dass das Gericht die Schadenersatzansprüche der Kirch-Erben für begründet halten könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneut antisemitischer Übergriff in Berlin
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen haben die Bedrohung des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, verurteilt. Der Angriff sei nicht „akzeptabel“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Donnerstag. Jüdisches Leben müsse in der Stadt öffentlich sichtbar sein, ohne dass die Menschen Angst vor solchen Übergriffen haben müssten. Medienberichten zufolge wurde Kramer am Mittwochnachmittag in Wilmersdorf von einem 30-Jährigen fremdenfeindlich angepöbelt, als er mit seinem Gebetsbuch in der Hand unterwegs war. Laut „Bild“-Informationen wies Kramer den Mann daraufhin, dass er eine Waffe bei sich trage. Daraufhin soll sich der Angreifer seinerseits bedroht gefühlt und die Polizei alarmiert haben. „Wir ermitteln wegen wechselseitiger Bedrohung“, sagte ein Polizeisprecher. Konkrete Angaben zu dem Vorfall wollte er aber nicht machen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner, der mit sechsjährigen Tochter unterwegs war, von Jugendlichen verprügelt worden. dapd (Politik/Politik)
Dieter Dombrowski ist neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg
Potsdam (dapd). Dieter Dombrowski steht künftig der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vor. Der 61-Jährige wurde am Dienstag zum Vorsitzenden gewählt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parteikreisen erfuhr. Nach einem RBB-Bericht fiel die Entscheidung mit elf Ja- und acht Nein-Stimmen knapp aus.Dombrowski folgt auf Saskia Ludwig, die vor einer Woche von ihren Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzende zurückgetreten war. Sie war wegen ihres harten Oppositionskurses und ihrer Beiträge für eine rechtspopulistische Zeitung in die Kritik geraten. Dombrowski war bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zudem ist er Generalsekretär der Partei. Ein neuer Landesvorsitzender soll auf einem Parteitag am 17. November in Potsdam bestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
Friedrich Zimmermann ist tot
Filzmoos/Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ist tot. Der CSU-Politiker starb am Sonntag im österreichischen Filzmoos im Alter von 87 Jahren, wie der Bürgermeister der Gemeinde, Johann Sulzberger, der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Von 1982 bis 1989 war Zimmermann Bundesinnenminister, von 1989 bis 1991 Bundesverkehrsminister. Zimmermanns Kurs in der Innenpolitik war stark umstritten. Auch das ungenügende Krisenmanagement der Bundesregierung nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl im April 1986 wurde Zimmermann, der bis dahin auch für die Umweltpolitik zuständig war, angelastet. Nach der Kabinettsumbildung 1989 wechselte Zimmermann vom Innenministerium ins Verkehrsministerium. Als seine größte Leistung als Minister bezeichnete er die Einführung des Katalysators und des bleifreien Benzins. dapd (Politik/Politik)
US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt erhalten
Dresden (dapd-lsc). Das US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt bestehen. Eine entsprechende Zusage habe Botschafter Philip Murphy den mitteldeutschen Regierungschefs bei einem Treffen in der Bundeshauptstadt gegeben, teilte Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose am Donnerstagabend in Dresden mit. Die Zukunft des Konsulats war lange Zeit ungewiss. Auch eine Schließung war im Gespräch. Die drei Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich gemeinsam für den Fortbestand der Einrichtung stark gemacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, seine Amtskollegen und er seien froh, dass das älteste und einzige Konsulat der USA in den neuen Bundesländern erhalten bleibe. dapd (Politik/Politik)
Entwarnung im US-Konsulat nach Feuerwehr-Großeinsatz
Berlin (dapd-bln). Entwarnung im US-Konsulat: Eine stundenlange Suche nach gefährlichen Substanzen durch die Berliner Feuerwehr endete am Donnerstag ergebnislos. Mitarbeiter der Visa-Abteilung hatten am Vormittag plötzlich über Gestank und Atemnot geklagt, woraufhin der Alarm ausgelöst worden war, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Bereich um das Konsulat wurde gesichert, eine Seitenstraße abgesperrt. Entgegen ersten Angaben musste das Gebäude nicht evakuiert werden. Die Mitarbeiter hatten es bereits verlassen. Drei Angestellte kamen den Angaben der deutschen Behörden zufolge vorsorglich ins Krankenhaus. Die Lage war zunächst unübersichtlich und die Angaben widersprüchlich. Zunächst hatte es irrtümlich geheißen, dass in dem Konsulat in Berlin-Dahlem ein Briefumschlag oder ein Päckchen mit gefährlichen Substanzen eingegangen sei. Ausgelöst hat den Einsatz aber offenbar ein Mann, als er in der Visa-Abteilung seinen Pass abgab. Er hatte laut einem Polizeisprecher einen Termin im Konsulat. Offenbar ist der Mann Albaner. Nach Beendigung des Einsatzes habe man ihn wieder gehen lassen. Die Ursache für die Atemnot der Angestellten blieb derweil weiter unklar. Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall ernst genommen, sagte ein Sprecher. Gerade vor der weltweiten Sicherheitslage habe man sehr sensibel mit den amerikanischen Sicherheitsbelangen umgehen wollen. Wegen eines US-Films, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, war es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Übergriffen auf ausländische US-Einrichtungen gekommen. Dabei war unter anderem auch der Botschafter in Libyen ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)