Berlin (dapd-nrw). Ermittler haben möglicherweise ein Haar des Bombenlegers vom Bonner Hauptbahnhof entdeckt. Die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, Spezialisten hätten kurz vor Weihnachten ein Haar in der blauen Sporttasche gefunden, in der die Bombe versteckt war. Die Tasche mit dem Sprengsatz war am 10. Dezember auf dem Bahnhof abgestellt worden. Dem Blatt zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das nun entdeckte Haar vom Bombenleger stammt. Es soll demnach von einem hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika kommen. Das Haar wurde ersten Untersuchungen zufolge blond gefärbt. Ob sich der Fund für eine DNA-Analyse eignet, war unklar. Bislang werden Islamisten hinter der Tat vermutet. dapd (Politik/Politik)
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Abschied von einem Politiker mit Ecken und Kanten
Uelzen (dapd). In der roten Backsteinkirche St. Marien in Uelzen haben nicht alle Trauernden am Donnerstag Platz. Zu groß ist das öffentliche Interesse, weshalb sich auch rund um die Absperrungen in der Innenstadt zahlreiche Bürger drängen, um Ex-Verteidigungsminister Peter Struck ein letztes Geleit zu erweisen. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Am Donnerstag erinnern Familienmitglieder, Freunde und politische Weggefährten an den Politiker mit Ecken und Kanten. Peter Struck war, das machen am Donnerstag alle deutlich, eine echte Marke. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, beschreibt Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Vorgänger. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spricht von einem knorrigen Typen. „Wer ihn genau kennt, weiß aber, dass Peter Struck ein Mensch war voller Pflichtbewusstsein, der politische Verantwortung ernst genommen hat“, sagt er. Während der Trauerfeier halten Generäle der Bundeswehr die Ehrenwache an Strucks Sarg, der mit einem Gesteck aus roten Rosen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Nach Bundeswehrangaben war es vielen Generälen ein persönliches Bedürfnis am Grab Strucks stehen zu können. „Struck war ein sehr beliebter Verteidigungsminister“, sagt einer aus der Truppe. Dabei habe er dieses Amt eigentlich nie wirklich gewollt, sagt de Maizère. Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Neben Steinmeier kommt deshalb auch fast die gesamte SPD-Prominenz nach Uelzen, darunter die Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt. Zudem sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel anwesend. „Peter, wir werden dich vermissen“, sagt Steinmeier am Ende seiner Rede stellvertretend für seine Parteikollegen. Verabschiedet wird Strucks Sarg vor der Kirche mit dem Soldatenlied „Ich hatte einen Kameraden“. Die Trauerfeier ist von der Bundeswehr mitorganisiert worden, auch wenn es eigentlich eine Veranstaltung der Familie Struck ist. Seine drei Kinder und acht Enkel sitzen vorne rechts in der Kirche. Vor der Zeremonie waren die Kinder mit ihrer Mutter Brigitte vor den Sarg getreten, um dort Arm in Arm kurz innezuhalten. Strucks Kinder halten später die Fürbitten. Neben ihnen steht ihr Kranz – einer von mehr als einem Dutzend. Der Kranz von Strucks Frau ist gleich neben dem Foto ihres Mannes aufgebaut. Auf der Schleife steht „In Liebe, deine Brigitte“. Am Nachmittag sollte Struck im Kreise der Familie beigesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Letztes Geleit für Peter Struck
Uelzen (dapd). In einer bewegenden Trauerfeier haben Angehörige, Freunde und politische Weggefährten Abschied von SPD-Urgestein Peter Struck genommen. In Uelzen, dem Heimatort des Ex-Verteidigungsministers, kamen am Donnerstag in der St.-Marien-Kirche rund 600 Menschen zu einer Feier mit militärischen Ehren zusammen. Für die Regierung würdigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Verstorbenen als „Teil der Bundeswehr“. Struck war am 19. Dezember mit 69 Jahren nach einem Herzinfarkt gestorben. Generäle und Admiräle der Bundeswehr hielten die Totenwache an Strucks Sarg, der mit Blumen und einer Deutschlandflagge geschmückt war. Die Truppe drückte damit ihren besonderen Respekt für Struck aus, der von 2002 bis 2005 Verteidigungsminister war. Zahlreiche Menschen waren vor die St.-Marien-Kirche gekommen, um Struck die letzte Ehre zu erweisen. In der Kirche saßen Politiker wie die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt (beide SPD) sowie Strucks Amtsvorgänger Volker Rühe (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Struck war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an, führte die Sozialdemokraten zwei Mal als Fraktionsvorsitzender. Er starb in einer Berliner Klinik an den Folgen eines Herzinfarktes. Bereits 2004 hatte er einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich erst nach einer längeren Auszeit erholte. Struck wäre in drei Wochen 70 Jahre alt geworden. De Maizière würdigte, Struck habe sich „um unser Vaterland verdient gemacht“. Er sei in den Jahren seines Dienstes „als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt Teil der Bundeswehr geworden. Er ist es auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geblieben.“ Struck habe das Vertrauen der Soldaten gewonnen, er sei authentisch für die Bundeswehr eingetreten. „Er war ein Typ: knorrig, rau, herzlich, direkt, humorvoll – auch scharf“, sagte de Maizière. „Er schonte sich nicht und zahlte einen hohen gesundheitlichen Preis. Alle hier wissen das“, sagte de Maizière. Struck habe nicht gerne darüber geredet. „Dieser scheinbar locker lässige Mann war ein Mensch voller Disziplin und gleichzeitig voller Empfindsamkeit.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte einen „engen Freund, Ratgeber und Weggefährten“. Struck habe in der Geschichte seine Spuren hinterlassen. Er habe die Menschen vor allem mit der Art für sich gewinnen können, wie er Politik verstanden habe. Alles Inhaltsleere, alles Gespreizte in der Politik, „das war ihm zutiefst zuwider“, sagte Steinmeier über seinen Freund. „Der politische Laufsteg, das war nichts Peters Welt. Sein politisches Zuhause, das war das Parlament“. Auf Struck sei immer Verlass gewesen. „Das gegebene Wort galt.“ Struck sei „ein Glücksfall für die parlamentarische Demokratie in Deutschland“ gewesen. Der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan würdigte Strucks Führungsqualitäten. „Das Klima des Vertrautseins hat nie Verantwortung vernebelt“, sagte Schneiderhan in seiner sehr persönlichen Ansprache. Schneiderhan ging auch auf Strucks Image als knorriges Raubein ein. „Dieses Raubein, das war eine Schutzmauer, die er sich vor seiner so sensiblen Seele aufgebaut hat“, sagte er. „Dieses Raubein war ganz nah am Wasser gebaut“. dapd (Politik/Politik)
Wowereit fordert Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert nach den Pannen bei den Ermittlungen zu den Gewalttaten des NSU-Terrortrios eine Reform des Verfassungsschutzes. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Verfassungsschutz brauchen“, sagte Wowereit der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). Dieser müsse aber so organisiert sein, dass er seinen Aufgaben gerecht werde, sagte Wowereit. „Beim Verfassungsschutz müssen Struktur und Geist der Behörde verändert werden.“ Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz. „Das Erschreckende an der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz war, dass dort keine Sensibilität für diese schwierige Situation zu erkennen war“, sagte der Regierende Bürgermeister. Es hätten angesichts der Ermittlungen zum Terror der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) keine Akten vernichtet werden dürfen. „Und egal, ob es Absicht oder Dummheit war, es war ein großer Fehler“, fügte der SPD-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
BGH untersagt Weiterverwertung von Massengentests
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung von Massengentests zur Ermittlung eines Straftäters eng begrenzt. Wird bei Reihenuntersuchungen ein sogenannter Beinahetreffer erzielt, der eine Verwandtschaft zwischen Testperson und gesuchtem Täter ergibt, darf nicht mehr gezielt gegen Verwandte der Testperson ermittelt werden. Wird der Beinahe-Treffer rechtswidrig für Ermittlungen im Verwandtenkreis der Testpersonen verwendet, sind die Beweise vor Gericht künftig nicht mehr verwertbar. Dieses Grundsatzurteil verkündete der BGH am Donnerstag in Karlsruhe. Die Entscheidung gilt allerdings nur für die Zukunft. Die Verurteilung eines jugendlichen Vergewaltigers durch das Landgericht Osnabrück hat dagegen Bestand. Er war von der Polizei ermittelt worden, nachdem sein Vater und ein Onkel an einem freiwilligen Massengentest teilgenommen hatten. Die freiwillige Reihenuntersuchung war durchgeführt worden, nachdem eine junge Frau in Dörpen am 17. Juli 2010 vergewaltigt worden war und die Suche nach dem Täter zunächst erfolglos blieb. Die Ermittler konnten eine Verwandtschaft zwischen zwei Testpersonen und der DNA des gesuchten Täters feststellen. Daraufhin wurde die Identität der beiden Testpersonen ermittelt und im Einwohnermeldeamt nach deren männlichen Verwandten gesucht. Gegen den Sohn beziehungsweise Neffen der beiden Testpersonen wurde dann vom Richter eine DNA-Analyse angeordnet. Aufgrund der Übereinstimmung wurde der Jugendliche als Vergewaltiger angeklagt und vom Landgericht Osnabrück im November 2011 zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine Verurteilung wurde jetzt vom BGH in Karlsruhe bestätigt, obwohl die Weiterverwertung der Ergebnisse aus der Reihenuntersuchung rechtswidrig war. Der 3. Strafsenat des BGH begründete das damit, dass die Weiterverwertung von Beinahetreffern „bisher völlig ungeklärt“ war. Deshalb sei die Verwertung der Beweise im zurückliegenden Fall noch nicht zu beanstanden. „Die Betonung liegt aber auf ’noch‘ „, sagte der Vorsitzende Richter Jörg Peter Becker in der Urteilsverkündung. Künftig dürfen Massengentests nur zum Abgleich zwischen Testperson und gesuchtem Täter verwendet werden. Werden Beinahetreffer rechtswidrig weiter verwertet, sind die so gewonnenen Beweise unverwertbar. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte das Karlsruher Urteil. Dennoch sieht er nun Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Die betreffende Vorschrift der Strafprozessordnung zur sogenannten molekulargenetischen Reihenuntersuchung müsse geändert beziehungsweise ergänzt werden, teilte der CDU-Politiker am Nachmittag mit. „Unklare und ungeklärte Rechtslagen oder sonstige Unsicherheiten können wir uns aber gerade im Bereich der Strafverfolgung und insbesondere bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten wie einer Vergewaltigung nicht erlauben“, sagte Busemann. „Daher muss der Umgang mit sogenannten Beinahetreffern klar und eindeutig geregelt werden.“ (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 117/12) dapd (Vermischtes/Politik)
Kondolenzbuch in Strucks Heimatstadt Uelzen ausgelegt
Uelzen (dapd). Für den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck ist in seiner Heimatstadt Uelzen ein Kondolenzbuch ausgelegt worden. Zwei Wochen lang könnten Bürger in dem im Rathaus ausliegenden Buch nun ihre Trauer ausdrücken, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagt Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Kondolenzbuch in Strucks Heimatstadt Uelzen ausgelegt
Uelzen (dapd). Für den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck ist in seiner Heimatstadt Uelzen ein Kondolenzbuch ausgelegt worden. Zwei Wochen lang könnten Bürger in dem im Rathaus ausliegenden Buch nun ihre Trauer ausdrücken, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagt Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Schwacher Euro sorgte 2012 für teures Öl
Hamburg (dapd). Die deutschen Autofahrer haben 2012 unter den höchsten Spritkosten aller Zeiten gelitten. Preistreiber waren diesmal aber nicht Ölförderländer und industrielle Ölproduzenten, sondern vor allem der schwache Euro, wie aus einer Berechnung des Hamburger Fachdienstes EID vom Montag hervorgeht. Öl war demnach für die Verbraucher im Euroraum in diesem Jahr noch einmal teurer als im Preisrekordjahr 2011. In Dollar, der weltweiten Handelswährung für Öl, war der Durchschnittpreis aber praktisch unverändert: Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete durchschnittlich 111,10 US-Dollar nach 111,70 US-Dollar im Vorjahr. Verbraucher im Euroraum mussten wegen der Stärke des Dollar gegenüber dem Euro in diesem Jahr im Mittel etwa 87 Euro für das Barrel bezahlen – nach knapp 80 Euro im Vorjahr. Der Euro war vor allem wegen der Staatsschuldenkrise der Mittelmeerländer unter Druck geraten. Nach Angaben des ADAC war 2012 das mit Abstand teuerste Tankjahr aller Zeiten. Im Durchschnitt der ersten elf Monate kostete Super E10 demnach im Jahresmittel 1,604 Euro pro Liter. Das ist im Vergleich zum gesamten Jahr 2011 ein Plus von 8,2 Cent. Der Dieselpreis lag im bisherigen Jahresverlauf bei 1,481 Euro – ein Anstieg von 7 Cent im Vergleich zu 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fristlose Kündigung wegen Anzeige gegen Chef rechtens
Köln (dapd). Arbeitgeber dürfen ihrem Angestellten kündigen, wenn sie von diesem angezeigt worden sind. Das entschied das Kölner Landesarbeitsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Demnach hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. In dem konkreten Fall hätte die entlassene Hausangestellte zunächst mit dem Ehepaar, bei dem sie beschäftigt war, sprechen müssen, um ihren Loyalitätspflichten nachzukommen, urteilten die Richter. Die Frau war von dem Ehepaar fristlos entlassen worden, nachdem sie die Eltern wegen einer angeblichen Verwahrlosung der Tochter beim Jugendamt angezeigt hatte. Anzeichen einer Verwahrlosung bestätigten sich aber nicht. Ein kinderärztliches Attest ergab keine Auffälligkeiten. Auch wenn die Vorwürfe richtig gewesen wären, hätte die Bedienstete zunächst mit dem Ehepaar sprechen müssen, befanden die Richter. Sie wiesen die Klage der Frau gegen ihre fristlose Kündigung ab. Das Gericht stützte sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser wertet Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber als Recht auf freie Meinungsäußerung. Dennoch müsse abgewogen werden, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben vorgenommen hat und sich sicher war, dass die Vorwürfe auch wahr sind, befanden die Kölner Arbeitsrichter. Nach Möglichkeit müsse ein Mitarbeiter diskretere Wege suchen, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen. Die Hausangestellte war bereits fristgemäß gekündigt worden, bevor sie das Jugendamt alarmierte. Als die betroffenen Eltern davon Wind bekamen, sprachen sie eine fristlose Kündigung aus. Die Anzeige sei eine „unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung“, entschieden die Richter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier rügt Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“. „Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft“, urteilte Steinmeier. Die Koalition habe keine dringenden Themen wie eine Regelung über Kurzarbeit oder den Mindestlohn angepackt, rügte Steinmeier. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt, „die grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune halten sollen und nebenbei dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl“, sagte Steinmeier mit Blick auf FDP-Chef Philipp Rösler. dapd (Politik/Politik)