München/Saarbrücken (dapd). Der saarländische Landesvorstand der Freien Wähler hat den sofortigen Rücktritt des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger verlangt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Hubert muss weg!“ Andernfalls seien die Freien Wähler „deutschlandweit politisch tot“. Der Führungsstil von Aiwanger sei undemokratisch, eigenmächtig und unprofessionell. Anlass für die Forderung ist der überraschende Wechsel des Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, zur CDU. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte seinen Schritt am Mittwoch mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler begründet. dapd (Politik/Politik)
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CSU-Fraktionschef Schmid attackiert die Freien Wähler
München/Kreuth (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den geplanten Verzicht der Freien Wähler auf eine klare Koalitionsaussage vor der Landtagswahl im Herbst kritisiert. Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, die ganz große Mehrheit der Basis der Freien Wähler wolle keine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger eiere aber „aus machttaktischen Gründen herum“. Offensichtlich sei Aiwanger „die künftige Ausrichtung des Landes egal, solange genügend Posten für die Freien Wähler herausspringen“. Schmid fügte hinzu: „Es wird sich zeigen, ob die Wähler von Herrn Aiwanger im Ungewissen bleiben wollen, ob mit ihrer Stimme die jetzige erfolgreiche Politik der CSU fortgesetzt werden kann oder ob ihre Stimme bei SPD und Grünen landet.“ Schmid bedauerte vor der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zugleich das Umfragetief des jetzigen Koalitionspartners FDP. Es zeige sich wieder, „dass Personaldebatten und Nabelschau nicht weiter bringen“. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, sich Sorgen um die Zukunft einer anderen Partei zu machen. Der CSU-Fraktionschef betonte: „Das kann die FDP nur selber lösen.“ In einer Demokratie gebe es „keine Stimmen zu verleihen wie irgendeine Manövriermasse“. Vielmehr müsse jede Partei für sich um das Vertrauen der Bürger werben. dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler rechnen mit Einzug in niedersächsischen Landtag
Osnabrück (dapd-bay). Die Freien Wähler rechnen sich gute Chancen für den Einzug in den niedersächsischen Landtag nach der Wahl am 20. Januar 2013 aus. „Wenn es uns gelingt, unsere solide Arbeit in Kommunen sichtbar zu machen, sind wir im Landtag“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Freie Wähler setzen auf ESM-Kritik
Berlin (dapd). Mit strikter Ablehnung der Euro-Rettungsschirme und Kritik an den europäischen Institutionen wollen die Freien Wähler bei ihrer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl punkten. Das geht aus dem Programm hervor, das Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin vorstellte. Von einer Nominierung des Adenauer-Enkels Stephan Werhahn als Spitzenkandidaten erhofft sich die Partei weiteren Rückenwind. Wahlziel seien „Fünf Prozent plus x“, sagte Aiwanger. In den bundesweiten Wahlumfragen werden die Freien Wähler, ihrem Ursprung nach eine kommunalpolitische Vereinigung, vor ihrer ersten Bundestagswahl zwar meist nicht erfasst – im Juli hat das Institut Emnid der Partei aber immerhin ein Wählerpotenzial von 17 Prozent bescheinigt, genauso viel wie der Piratenpartei. Bundesweit Profil gewinnen will die Partei, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, nun vor allem mit Kritik an der europäischen Währungspolitik: Mit dem Euro-Rettungsschirm ESM fahre man „an die Wand“, sagte Aiwanger. Er forderte „weniger Zentralismus“ und einen „Neustart“ für Griechenland. „Damit grenzen wir uns von Schwarz-Rot-Grün-Gelb ab“, betonte der Parteivorsitzende. Aiwanger will Kirchhofs Steuerkonzept „abgreifen“ Als Hauptzielgruppe sieht die Partei offenbar Wähler aus dem – nicht erst seit der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hart umkämpften – bürgerlichen Lager: „Derzeit sind die bürgerlichen Parteien nicht politikfähig“, kritisierte Aiwanger. Werhahn fügte hinzu, es gebe „den Wunsch nach einer neuen bürgerlich-liberalen Kraft“. Eine Regierungsbeteiligung will die Partei aber vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Inhaltlich suchen die Freien Wähler zudem die Nähe prominenter, aber nicht unumstrittener Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn und Paul Kirchhof, wie Aiwanger andeutete. Die Freien Wähler stünden mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Sinn, und dem Steuerexperten Kirchhoff in „losem Kontakt“ und könnten „ihre Konzepte abgreifen“, sagte Aiwanger. Eine zusätzliche Trumpfkarte soll offenbar der familiäre Hintergrund des designierten Spitzenkandidaten und Adenauer-Enkels Werhahn sein. Werhahn betonte, er stehe europapolitisch „in bester Tradition meines Vorfahren“. Mit ihm als Kandidaten hätten die Freien Wähler die Möglichkeit, „auch auf Bundesebene tatsächlich Erfolg zu haben“. dapd (Politik/Politik)