Schlagwort: vorgehen

Fuchs: Steueroasen gemeinsam mit USA und Großbritannien bekämpfen

Fuchs: Steueroasen gemeinsam mit USA und Großbritannien bekämpfen Osnabrück (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) fordert im Streit um die Trockenlegung von Steueroasen realitätsnahe Lösungen. Die rot-grünen Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher seien nichts anderes als „Augenwischerei“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Denn ein solches Vorgehen sei nicht ausreichend. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts.“ Bislang hätten die angloamerikanischen Regierungen aber wenig Interesse an gemeinsamem Vorgehen gezeigt, kritisierte der CDU-Politiker. Schon 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs. dapd (Politik/Politik)

Auswärtiges Amt lädt russischen Gesandten ein

Auswärtiges Amt lädt russischen Gesandten ein Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und deutsche Stiftungen. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde der russische Gesandte ins Außenamt eingeladen, um ihm die Besorgnis der Regierung über das „konzertierte Vorgehen“ gegen zahlreiche NGO’s und die deutschen Stiftungen zu übermitteln, wie das Ministerium in einer Twitter-Nachricht mitteilte. Im Ministerium ist von einem „systematischen Vorgehen mit dem Ziel der Einschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies sei nicht akzeptabel. „Eine Behinderung der Tätigkeit deutscher Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten. Dies haben wir der russischen Seite auch deutlich gemacht“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), der auch Russlandbeauftragter der Bundesregierung ist, sagte, es sei „inakzeptabel, dass langjährige deutsche Projektpartner in Russland unter den Generalverdacht geraten, als ‚ausländische Agenten‘ tätig zu sein“. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. „Es ist in Russlands Interesse, diese Ebene der deutsch-russischen Beziehungen nicht durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben“, mahnte der CDU-Politiker. Russland wolle sich unter anderem mit den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 als weltoffener und moderner Staat präsentieren, gefährde aber mit solchen Aktionen seine eigene Zukunft, warnte Schockenhoff. dapd (Politik/Politik)