Berlin (dapd). Weit über tausend Gefangene in Deutschland werden vorzeitig aus der Haft entlassen und dürfen das Weihnachtsfest in Freiheit verbringen. Das geht aus einer aktuellen Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd hervor. In den meisten Bundesländern ist eine Weihnachtsamnestie gängige Praxis. Der Gnadenerweis soll den Strafvollzug entlasten, der in dieser Zeit emotional „besonders schwierig“ ist, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte. Spitzenreiter ist dieses Jahr Nordrhein-Westfalen, dort werden 710 Häftlinge schon seit dem 7. November nach und nach entlassen. An zweiter Stelle steht Hessen mit 150 bis 200 Häftlingen. Auch Baden-Württemberg ließ mehrere Hunderte Häftlinge frei. Dort gibt es aber keine zentrale Statistik. Für Bayern lehnte Justizministerin Beate Merk (CSU) vorzeitige Entlassungen ab. „Eine Weihnachtsamnestie bevorzugt willkürlich Gefangene, deren Haftende zufällig in die Weihnachtszeit fällt“, sagte Merk dapd in München. Gnade dürfe keine Frage der Jahreszeit sein. Die Landtagsopposition warf ihr daraufhin Hartherzigkeit vor. Auch Sachsen beteiligt sich nicht an der Amnestie. Die Bundesländer haben vor Weihnachten die Möglichkeit, Gefangene zu begnadigen, die ohnehin im Winter ihre Strafe abgesessen haben. Voraussetzung ist, dass der Häftling sich gut geführt hat. Zudem dürfen keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn laufen. Allerdings müssen die Strafgefangenen einer vorzeitigen Entlassung auch zustimmen. Manche Häftlinge hätten sich an den geregelten Ablauf in der Anstalt gewöhnt und fürchteten sich vor einer Entlassung, sagte eine Mitarbeiterin des Ministeriums in Rheinland-Pfalz. Dies könne vor allem dann der Fall sein, wenn nach der Freilassung keine festen Strukturen und keine Angehörigen warteten. In Thüringen haben die Weihnachtsamnestien für Häftlinge einen historischen Tiefstand erreicht. Insgesamt wurden in diesem Jahr nur acht Gefangene vor dem eigentlichen Ende ihrer Strafe auf freien Fuß gesetzt, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Erfurt mitteilte. 2004 profitierten noch 48 Männer von einer Begnadigung. „In der Regel wird heute einfach deutlich genauer hingeschaut, wer dafür infrage kommt“, erklärte Ministeriumssprecher Eberhard Pfeiffer. Die vorzeitige Haftentlassung zu Weihnachten ist aus Sicht des Gefängnisseelsorgers Friedemann Preuß aus Bützow in Mecklenburg-Vorpommern ein Akt der Großherzigkeit. Viele Gefangene erlebten die Weihnachtszeit als besonders belastend, sagte Preuß. „Da wird viel gelitten.“ Viele Häftlinge hätten einen „tiefen Wunsch nach einer heilen Familie“, sagte der evangelische Pastor. Gerade die Zeit vor Weihnachten sei emotional aufgeladen. Die Trennung von der Familie schmerze dann umso mehr. „Das drückt auf die Stimmung, aufs Gemüt.“ Aber auch im Gefängnis werde Weihnachten gefeiert, etwa mit einem Skatturnier oder einem gemeinsamen Grillen. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Ausschuss: Schäuble weist Vorwürfe zurück
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Zusammenlegen der Abteilung Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschusses verteidigt. Er habe seinerzeit als Bundesinnenminister die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und „halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“, sagte Schäuble vor dem Bundestagsgremium am Freitag. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen, sagte er. Auch den Vorwurf, eine Übernahme der NSU-Ermittlungen an das Bundeskriminalamt (BKA) verhindert zu haben, wies Schäuble zurück. Diese Entscheidung sei nie an ihn herangetragen worden, sagte er und fügte hinzu: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Mahnwache vor Urteilsverkündung im Jalloh-Prozess in Magdeburg
Magdeburg (dapd). Mit einer Mahnwache vor dem Magdeburger Landgericht hat eine Initiative am Donnerstag an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam erinnert. Aus Sicht der Aktivisten steht hinter dem Geschehen in der Polizeizelle ein Mord. Auf den Stufen zum Gerichtsgebäude hatten sie als Mahnung weiß-rote Kreuze aufgestellt. Der damals verantwortliche Polizist steht vor Gericht. Im Prozess gegen ihn wird an diesem Donnerstag das Urteil erwartet. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der Polizist soll damals auf Hilferufe Jallohs und die Signale eines Rauchmelders nicht reagiert haben. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegnerin klagt in Straßburg gegen Festnahmen
Lüneburg/Straßburg (dapd-nrd). Die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte aus Lüneburg will die Rechtmäßigkeit von vorbeugendem Sicherungsgewahrsam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. Sie sei vor Demonstrationen mehrfach festgenommen worden und sehe dies als „unzulässige Ersatzbestrafung“ an, sagte die Aktivistin am Dienstag. Die Klage vor dem in Straßburg ansässigen Gericht beziehe sich konkret auf einen gegen sei verhängten viertägigen präventiven Sicherungsgewahrsam beim Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008. Der Gerichtshof habe kürzlich entschieden, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens zulässig sei, nicht aber vorbeugend zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit. Die wegen ihrer Kletteraktionen auch „Eichhörchen“ genannte Umweltschützerin muss sich gegenwärtig gleich wegen drei Blockadeaktionen vor einem Gericht in Potsdam verantworten. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Schäuble wegen Absage an Mütter-Rente
Berlin (dapd). Auch nach dem Beschluss ihres Parteitag streitet die CDU weiterhin über die Besserstellung von älteren Müttern in der Rente. Der Rentenexperte Peter Weißübte am Montag Kritik an der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass es derzeit keinen finanziellen Spielraum für ein solches Projekt gebe. Es sei klar, dass man die Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente nicht auf einen Schlag mit den jüngeren Müttern gleichstellen könne, sagte Weiß dem „Handelsblatt“: „Wir sollten jedoch erste kleine Schritte tun.“ Er schlug vor, zunächst nur den Frauen drei Babyjahre pro Kind bei der Rente gutzuschreiben, die mehr als zwei Kinder geboren haben. Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte in der vergangene Woche eine Verbesserung der Rentenzeiten für ältere Mütter noch in dieser Legislatur beschlossen, dies allerdings unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Schäuble hatte dann am Wochenende erklärt, er sehe derzeit keinen Spielraum im Haushalt 2013, den Beschluss des Parteitags umzusetzen. Zur Begründung verwies er auf die hohen Zusatzbelastungen durch die Griechenlandhilfe. Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. dapd (Politik/Politik)
Dauer der Ehe soll beim Unterhalt stärker berücksichtigt werden
Berlin (dapd). Bei der Berechnung des Unterhaltes im Falle einer Scheidung soll einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge künftig die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf werde der Bundestag Anfang Dezember entscheiden. „Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen“, wird die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Ute Granold, zitiert. Ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen ist, bleibt dem Bericht zufolge in der Neuregelung allerdings offen. „Es geht nicht um ein Schema F, sondern um einen fairen Interessenausgleich“, sagte Granold. Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig forderte sie von der Bundesregierung weitere Änderungen. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, dass man von geschiedenen Müttern, die ein oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen dürfe, sagte sie den Angaben zufolge. „Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen“, betonte Merk. Nach der vor knapp fünf Jahren in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts sind Geschiedene weitgehend selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben, stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Sparkurs im Bundeshaushalt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 auch als Schutz vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre. „Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht“, sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über den Etat. „Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist.“ Schäuble fügte hinzu: „Wir erfüllen mit diesem Haushalt unsere europäischen Verpflichtungen, nicht mehr und nicht weniger“. Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden über den bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. „Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes und das ist der richtige Weg“, betonte er. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor. Der Bund muss 17,1 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das wären 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse einhalten. dapd (Politik/Politik)
FTD steht nach eigenen Angaben vor der Einstellung
Hamburg (dapd). Die Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist nach eigenen Angaben am Ende. „Die Financial Times Deutschland steht vor der Einstellung“, schrieb die Redaktion am Mittwoch auf der Homepage. „Jetzt warten wir die Entscheidung unserer Verlagsführung ab. Dann blicken wir nach vorn“, hießt es in der kurzen Erklärung. Am Mittwoch beriet der Aufsichtsrat des Verlagshauses Gruner + Jahr über die Zukunft der defizitären Zeitung und anderer Wirtschaftsmedien des Hauses. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Ein Verlagssprecher teilte mit, „mit einer etwaigen Verkündung ist am Mittwoch nicht zu rechnen“. Medienberichten zufolge soll die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage eingestellt werden. Die vor zwölf Jahren gegründete Finanzzeitung schreibt seit ihrer Gründung rote Zahlen. Die täglich verkaufte Auflage liegt aktuell bei 102.000 Stück. Darunter sind aber viele verbilligte Exemplare etwa für Fluglinien. Zudem sollen mit „Impulse“ und „Börse Online“ weitere Wirtschaftsblätter des Verlages verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schon am Dienstag berichtete. Über 300 Beschäftigte wären von den Maßnahmen betroffen. Das Blatt „Capital“ wolle der Verlag dagegen behalten. Verlag schließt Kündigungen vor Jahresende aus Der Vorstand schloss nach Angaben des Betriebsrats Kündigungen vor dem Jahresende aus. Vorstandsmitglied Julia Jäkel habe dem Betriebsrat versichert „dass, falls Kündigungen ausgesprochen werden, dies nicht mehr in diesem Jahr erfolgt“, hieß es in einer Erklärung der Arbeitnehmervertretung. Ein Verlagssprecher lehnte jeden Kommentar zu der Erklärung ab. Der Betriebsrat sei entsetzt über Pläne des Vorstands, „die rund 350 Mitarbeiter von Financial Times Deutschland, Capital, Börse Online und Impulse vor die Tür zu setzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Vertreter der Belegschaft fordern die Firmenleitung auf, „Arbeitsplätze an allen betroffenen Standorten zu sichern, oder angemessene Alternativen im Konzern“ zu schaffen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an die soziale Verantwortung des Managements gegenüber den Beschäftigten. Sparmaßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Journalisten beschlossen werden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in Berlin. Gruner + Jahr-Konkurrent Burda aus München hat unterdessen Grund zum Jubeln: Zeitschriftenvorstand Philipp Welte bezeichnete das Ergebnis seiner Sparte als „absolut erfreulich“. Es zeige, „wie lebendig der Printmarkt ist“, sagte Welte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: „Zeitschriften sind nach wie vor ein hochrentables Geschäft.“ Burda gibt Blätter wie „InStyle“, „Elle“, „Bunte“ und „Focus“ heraus. Nach Angaben der Zeitung macht Burda mit Zeitschriften eine Umsatzrendite von 15 bis 20 Prozent. (Link zum Artikel der „FTD“: http://url.dapd.de/6UL4cE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drogenbeauftragte: Kiffen ist keine Bagatelle
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat ihr Nein zur Legalisierung des Kiffens bekräftigt. Gegen den Willen der Grünen und einiger Parteifreunde aus der FDP warnte Dyckmans am Donnerstag in Berlin vor einer Verharmlosung. Zugleich stellte sie neue Daten zur Drogenproblematik vor. Für ihre ablehnende Haltung kassierte sie umgehend Kritik – der Grünen-Politiker Harald Terpe warf ihr vor, das Cannabis dem Schwarzmarkt zu überlassen. Dyckmans sagte jedoch: „Jede Form von Bagatellisierung halte ich für falsch.“ Damit wandte sie sich auch gegen Stimmen aus den eigenen Reihen: Vor drei Wochen hatte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, eine Legalisierung weicher Drogen gefordert, da ihr Konsum längst auch in der Mitte der Gesellschaft üblich sei. Dazu sagte Dyckmans, Cannabis sei eine gefährliche Droge. Sie verwies auf die Zahlen der wegen Drogenproblemen erstmals behandelten Patienten: Mehr als die Hälfte (57 Prozent) sei vergangenes Jahr wegen Cannabis-Konsums in eine Ambulanz gekommen. Etwa jeder vierte deutsche Erwachsene habe schon einmal gekifft. Europaweit haben nach Angaben der EU-Beobachtungsstelle von 500 Millionen Menschen mindestens 80 Millionen schon einmal Cannabis probiert. Grünen-Politiker Terpe bezeichnet Cannabis als „weiche Droge“ Die Grünen blieben bei ihrer Forderung, das Kiffen zu erlauben. „Weiche Drogen“ wie Cannabis müssten legalisiert und reguliert werden, sagte Terpe, der Sprecher für Drogenpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion ist. Mit legalem Cannabis ließe sich der Jugend- und Verbraucherschutz effektiv durchsetzen: „Auf dem Schwarzmarkt achtet niemand auf den Jugendschutz.“ Terpe forderte zudem, jede einzelne synthetische Droge zu regulieren und nicht ganze Gruppen von Substanzen: „Das ist gesundheitspolitisch unverantwortlich.“ dapd (Politik/Politik)
BGA erwartet Rekord im Außenhandel trotz Eurokrise
Berlin (dapd). Trotz einer Schwächephase zum Jahresende durch die Eurokrise steuert der deutsche Außenhandel in diesem Jahr auf Rekorde bei Exporten und Importen zu. Für 2012 werde mit einem Anstieg der deutschen Ausfuhren um vier Prozent auf gut 1,1 Billionen Euro und der Einfuhren um drei Prozent auf 929 Milliarden Euro gerechnet, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, am Dienstag in Berlin. Deutschland würde damit für 2012 einen Außenhandelsüberschuss von 174 Milliarden Euro erzielen. Die neuen Bestwerte würden erreicht, weil in den ersten drei Quartalen des Jahres Geschäfte mit ostasiatischen Ländern und den USA Einbußen in den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern überkompensiert hätten. Das werde sich zum Jahresende hin jedoch ändern. Der BGA-Präsident warnte dennoch vor Schwarzmalerei angesichts der erwarteten kurzfristigen Eintrübung. „Die Einbrüche schmerzen, aber sie haben nicht das Niveau aus der Finanzkrise“, sagte Börner. Für das nächste Jahr erwartet der BGA, dass der Welthandel wieder an Fahrt gewinne wird, „sofern nicht protektionistische Maßnahmen dies zunichtemachen“, fügte Börner hinzu. Der BGA rechnet für 2013 bei den Exporten mit einem Wachstum von fünf Prozent auf 1,16 Billionen Euro. Die Importe sollen um 5,5 Prozent auf 980 Milliarden Euro wachsen. BGA warnt vor Euro-Untergang Trotzdem warnte Börner vor den Folgen, die ein Zerfall der Eurozone hätte. „Es wäre für uns eine Katastrophe, wenn einzelne Staaten aus dem Euro austreten, die Abwertungsspirale lostreten und den freien Güter- und Kapitalverkehr unterbrechen“, sagte er. Auch wenn vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer an Bedeutung gewönnen, bleibe Europa weiterhin der mit Abstand bedeutendste Absatzmarkt für deutsche Produkte. Im ersten Halbjahr 2012 gingen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 58 Prozent der deutschen Ausfuhren in andere EU-Länder. Der europäische Binnenmarkt werde bereits unterlaufen, vor allem in verschiedenen osteuropäischen Ländern, sagte Börner. Er nannte das Beispiel einer Steuer auf vermeintlich ungesundes Essen in Ungarn – von der die ungarische Salami ausgenommen sei. Auch weltweit nähmen protektionistische Tendenzen zu. „Die Import- und Devisenbeschränkungen in Argentinien sind genauso wie die Handelsschutzinstrumente der EU gegen Keramikgeschirr oder Photovoltaik-Module aus China weitere unrühmliche Beispiele, die wir aufs Schärfste verurteilen“, sagte Börner. Als positives Signal wertete er dagegen das vor einiger Zeit in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit Südkorea. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)