(dapd-nrd). Dem Spitzenkandidat der niedersächsischen Piraten, Meinhart Ramaswamy, ist kurz vor einem geplanten Besichtigungstermin der Zugang zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben verwehrt worden. Gegen Ramaswamy lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, weswegen ihm der Zutritt verweigert werden müsse, sagte ein Sprecher des Zwischenlagers am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Dies sei im Rahmen eines Sicherheitschecks aufgefallen, bei dem alle Personen routinemäßig überprüft würden, die das Lager besichtigen wollten. „Ich bin entsetzt über diese willkürliche Entscheidung“, sagte Ramaswamy. Ihm sei ohne Angaben von Gründen der Zutritt verweigert worden. Der Spitzenkandidat hatte für Donnerstag geplant, mit Vertretern von Bürgerinitiativen das Castorlager zu besichtigen. dapd (Politik/Politik)
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Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Hamburg/Münster (dapd). Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Auch der „Spiegel“ berichtete am Sonntag über den Termin. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich nach Angaben des Magazins vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2007 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss. dapd (Politik/Politik)
Die Zuversicht wächst wieder
Hamburg (dapd). Die Deutschen blicken zum Jahreswechsel etwas zuversichtlicher in die Zukunft als noch vor drei Monaten. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für den „Stern“ nannten zwar immer noch 63 Prozent der Befragten die Staatsschulden als Hauptsorge. Allerdings waren das zwei Prozentpunkte weniger als Ende September. Im Mai 2010 hatten noch 76 Prozent der Bürger große oder sehr große Angst vor ausufernden Staatsschulden geäußert. Als zweitgrößte Sorge der Deutschen entpuppte sich die Angst vor Altersarmut. 61 Prozent der Befragten fürchteten um die Sicherheit der Rente – 2 Punkte weniger als vor einem Vierteljahr. Auch die Inflationsangst ging leicht zurück und zwar um einen Punkt auf 52 Prozent. Auch die Politiker machten den Befragten weniger Angst. Noch gut die Hälfte (51 Prozent) fürchteten, die Politiker seien mit den Problemen des Lands überfordert – 3 Punkte weniger als im September. Auf den weiteren Plätzen der Angstliste folgten Sorgen um eine gute Ausbildung (50 Prozent), Furcht vor Arbeitslosigkeit (42 Prozent) und krimineller Gewalt (18 Prozent). Befragt wurden den Angaben zufolge 1.001 Bundesbürger vom 17. bis 19. Dezember. dapd (Politik/Politik)
FDP will Steuerreform: Arbeit für Ehefrauen soll attraktiver werden
Berlin (dapd). Die FDP will Millionen verheiratete Frauen dazu bringen, mehr zu arbeiten. Deswegen schlägt die Bundestagsfraktion vor, die Steuerklasse V komplett abzuschaffen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), die Koalition sollte dies bis zur Bundestagswahl im Herbst beschließen. Die Steuerklasse V wählen zumeist Ehefrauen, deren Männer viel mehr verdienen. Der Mann kann in die günstige Steuerklasse III wechseln und spart Steuern. Die Partnerin hat zwar monatlich hohe Abzüge vom Lohn, beide zusammen profitieren aber auf diese Weise stärker vom Ehegattensplitting. Vogel sagte, die Steuerklasse V sei eine „entscheidende Stellschraube, um die Hürden zur Vollzeiterwerbstätigkeit von mehr Frauen zu senken“. Wenn die Union dabei nicht mitziehe, werde die Forderung wesentlicher Bestandteil des FDP-Wahlprogramms sein, kündigte er wenige Tage vor dem traditionellen FDP-Dreikönigstreffen an. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen gegen Vergabe von Ministeriumsposten vorgehen
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Vergabe gut dotierter Regierungsposten vor der Bundestagswahl im Parlament zur Sprache bringen. „So viel Selbstbedienung war selten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, demzufolge vor allem im Wirtschafts- und im Umweltministerium zahlreiche Parteifreunde der Ressortchefs befördert werden. „Philipp Rösler und Peter Altmaier wissen, dass ihre Tage als Minister gezählt sind und nutzen ihre Ministerien für die Versorgung von Parteifreunden“, sagte Beck. Seine Fraktion werde diese Postenschaffung im Januar im Bundestag zur Sprache bringen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: CDU liegt in Berlin deutlich vor der SPD
Berlin (dapd-bln). Nach den Pannen um den Hauptstadtflughafen BER liegt die Berliner CDU in der Wählergunst derzeit klar vor der SPD. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Christdemokraten auf 27 Prozent und damit drei Punkte mehr als die SPD. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) hervor. Offenbar kreiden die Wähler das Flughafen-Debakel vor allem dem BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und seiner SPD an. Laut Umfrage ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld das größte Problem in Berlin. Einen solch großen Stimmenvorsprung vor den Sozialdemokraten hat die CDU seit Jahren nicht mehr erreicht. Im Juli 2012 lag sie erstmals seit 2009 überhaupt wieder einmal vor der SPD – aber nur knapp mit einem Prozentpunkt. Zudem steht erstmals seit Monaten wieder ein CDU-Politiker in der Beliebtheitsskala ganz oben: Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) teilt sich den ersten Platz mit dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (beide je 0,8). Wowereit verweilt hingegen seit seinem flughafenbedingten Absturz in der Beliebtheitsskala weiter auf dem viertletzten Rang. Forsa befragte zwischen dem 10. und 20. Dezember 1004 Berliner. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident fordert von Bundesregierung mehr Sparsamkeit
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, wirft der Bundesregierung Fehler in der Finanzpolitik vor. Es sei falsch, kurz vor der Bundestagswahl den „Geldhahn“ aufzudrehen, sagte Driftmann in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Ein Beispiel sei das geplante Betreuungsgeld. Dieses koste „Milliarden“, die für die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht mehr zur Verfügung stünden. Kritisch äußerte sich Driftmann auch zu den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er sagte: „Das Anliegen ist im Prinzip ja nachvollziehbar. Doch auf diese Weise würden neue milliardenschwere Belastungen auf künftige Beitragszahler und Betriebe zukommen. Die haben aber ohnehin bereits hohe Kosten zu schultern.“ Daher sollte es keine neuen Leistungsversprechen in der Gesetzlichen Rentenversicherung geben. Der DIHK-Präsident mahnte: „Denn nicht alles, was im Grundsatz nachvollziehbar ist, ist auch finanzierbar.“ dapd (Politik/Politik)
Ackermann: Europa darf Flüchtlinge nicht zurückdrängen
Trier (dapd). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat vor der Ausgrenzung von Flüchtlingen gewarnt. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. Er erinnerte laut Redemanuskript zugleich an die „brutale Fratze“ fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Überzeugungen, die sich jüngst „sozusagen vor unserer eigenen Haustür“ gezeigt habe. Dagegen gelte es, schon aus der Weihnachtsbotschaft heraus eine Kultur der Annahme und Anerkennung zu etablieren. dapd (Politik/Politik)
Kraftstoffpreise vor den Feiertagen kaum verändert
München (dapd). Autofahrer sollten die aktuellen Spritpreise zum Volltanken vor den Weihnachtsfeiertagen nutzen. Ein Liter Super E10 kostet nach Angaben des ADAC vom Mittwoch 1,532 Euro und war damit gegenüber der vergangenen Woche nur 0,3 Cent teurer. Der Dieselpreis sank dem Autoclub zufolge um 0,1 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,441 Euro je Liter. Der ADAC empfiehlt den Autofahrern, rechtzeitig vor dem Start in den Weihnachtsurlaub zum Tanken zu fahren. Erfahrungsgemäß versuchten Mineralölkonzerne vor bundesweiten Feiertagen und größeren Reisewellen, die Kraftstoffpreise anzuheben. Zudem rät der Club, auch vor Autobahnfahrten die Spritpreise im Blick zu behalten und gegebenenfalls zum Tanken die Autobahn zu verlassen. Die Preise an den Autobahnen könnten im Extremfall um bis zu elf Cent höher liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Noch immer keine Entscheidung über Formel 1 am Nürburgring
Nürburg (dapd). Auch kurz vor Weihnachten bleibt die Zukunft der Formel 1 am Nürburgring eine Hängepartie. Es gebe noch keinen Vertragsabschluss für ein Rennen im kommenden Jahr in der Eifel, sagte ein Sprecher der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die gekündigten Betreiber des Nürburgring, Kai Richter und Jörg Lindner, dürfen trotz Räumungsvergleich ein Rennen ausrichten, wenn sie Formel-1-Boss Bernie Ecclestone überzeugt bekommen, keine Fahrerfeldgebühren zu erheben. Lindner und Richter hatten immer betont, dass ein Abschluss vor Weihnachten zustande kommen müsse, um die Tickets auch als Geschenke vermarkten zu können. Die Chancen dafür hatten sich als positiv bezeichnet. Anfang Dezember stellte der Motorsport-Weltrat (FIA) den Rennkalender für die kommende Saison vor. Darin stand zwar, dass es in Deutschland 2013 ein Rennen gibt – an welchen Ort ließ die FIA aber offen. dapd (Politik/Politik)