München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über eine Zuschussrente mangelnde Führungskraft vor. Steinmeier sagte am Mittwoch in München: „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen.“ Derzeit sei keine „Regierungsverantwortung aus einem Guss“ zu erkennen. Steinmeier kritisierte, der schwarz-gelbe „Grabenkrieg“ beim Thema Altersarmut sei keine Besonderheit, sondern Alltag in der Koalition. Er lehnte zugleich vor einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente als „ungeeignetes Instrument“ ab. dapd (Politik/Politik)
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Rot-Grün vertraut trotz Nürburgring-Pleite Kurt Beck
Mainz (dapd). Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ist gescheitert. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag wie erwartet gegen den von der CDU wegen der Nürburgring-Pleite beantragten Misstrauensantrag. Es war der erste Misstrauenantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Eine Abgeordnete der Grünen konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten ebenso geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland. Klöckner: „Rot-Grün kapituliert vor der Staatskanzlei“ Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen könne, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoschek ausgestellt“. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht und begründet. Dabei hatte Klöckner Beck eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hatte dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervorgehoben und hielt Klöckner schlechten Stil vorgeworfen. Finanzierung des Nürburgring-Projekts mehrfach gescheitert Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke, mit der ursprünglich die Kosten für die Formel 1 eingespielt werden sollten. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009 wegen zweier ungedeckter Schecks über 100 Millionen Euro. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste zurücktreten, ab 16. Oktober muss er sich zudem wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Die 2010 vorgestellte Neuordnung des Rings sah vor, dass die staatliche Nürburgring GmbH als Besitzerin der Rennstrecke samt Immobilien diese an private Betreiber verpachtet und mit den Einnahmen den 330-Millionen-Euro-Kredit für den Bau der Erlebniswelt bedient. Auch dieser Plan scheiterte, teils weil die Pächter nie die volle Pacht entrichteten. Im Juli dieses Jahres musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Zudem prüft die EU-Kommission noch die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen am Ring in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidaten der Grünen stehen am 9. November fest
Berlin (dapd). Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 sollen spätestens am 9. November feststehen. Die parteiinterne Debatte solle nicht unendlich verlängert werden, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Gesucht würden zwei Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundeskanzlers. Die Grünen wollten mitregieren und brauchten deshalb keine Kanzlerkandidaten. Ein Länderrat (Kleiner Parteitag) soll am Sonntag über die Einleitung einer Urwahl entscheiden. Diese Urabstimmung schlägt die Parteispitze den rund 80 Delegierten für den Fall vor, dass es mehr als zwei Bewerber gibt und eine Einigung im Vorfeld nicht möglich ist. Inzwischen gibt es schon sechs Kandidaten, darunter die Parteivorsitzende Claudia Roth, die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvizevorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der Bundesvorstand der Grünen schlägt dem Länderrat vor, dass sich noch bis zum 16. September Kandidaten bewerben können. „Wir wollen dann vor dem Parteitag im November das Ergebnis haben“, sagte Parteichef Özdemir. Der Bundesparteitag findet vom 16. bis 18. November in Hannover statt. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. dapd (Politik/Politik)
Schlappe vor Bundesarbeitsgericht drückt BayernLB-Ergebnis
München (dapd). Eine Niederlage im Rechtsstreit um ihr Pensionssystem hat der BayernLB das erste Halbjahr 2012 verhagelt. Die Landesbank verdiente von Januar bis Ende Juni 174 Millionen Euro vor Steuern – knapp ein Drittel weniger als vor einem Jahr. Der Vorstandsvorsitzende Gerd Häusler sprach am Montag in München dennoch von einem „ordentlichen Ergebnis“. Das Geschäft mit Privat- und Firmenkunden habe sich erheblich verbessert. „Der Trend stimmt“, sagte Häusler. Für das Gesamtjahr 2012 erwartet er zumindest im Kerngeschäft einen Vorsteuergewinn. Finanzvorstand Stephan Winkelmeier erklärte, die Halbjahresbilanz sei vor allem durch ein verlorenes Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht belastet worden. Dieses hatte die Pensionskürzungen bei der BayernLB im Mai für unwirksam erklärt. Infolge des Urteils musste die Landesbank mehr Geld für langjährige Mitarbeiter zurückstellen, was mit 133 Millionen Euro negativ zu Buche schlug. Mit Folgebelastungen sei zu rechnen, hieß es. Problemtochter MKB weitet Verlust aus Gedrückt wurde das Ergebnis ferner durch das defizitäre Osteuropa-Geschäft der BayernLB. Bei der ungarischen Konzerntochter MKB erhöhte sich der Verlust vor Steuern im Vorjahresvergleich um mehr als acht Prozent auf 66 Millionen Euro. Die BayernLB klagt seit langem über staatliche Eingriffe, die ihr das Geschäft in Ungarn erschweren. Ende Juli hatte die Europäische Kommission nachträglich die Staatshilfen von zehn Milliarden Euro gebilligt, mit denen der Freistaat die BayernLB im Jahr 2008 vor der Pleite bewahrt hatte. Winkelmeier nannte den Beschluss der EU einen Meilenstein für die Neuausrichtung des Geschäftsmodells der Bank, das deutlich „bodenständiger“ ausfallen werde. Den Auflagen der EU zufolge wird das Auslandsgeschäft eingedampft, im Fokus steht künftig der heimische Mittelstand. Neben der Landesbausparkasse wird auch die Wohnungsgesellschaft GBW verkauft. Insgesamt muss die Bilanzsumme halbiert werden. Dabei gehen auch Arbeitsplätze verloren. Angaben zum Stellenabbau wollte Winkelmeier nicht machen. Dafür sei es „deutlich zu früh“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck fordert wehrhaften Staat als Lehre aus Lichtenhagen
Rostock (dapd). Bei der Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Wenn die Demokratie Bestand haben soll, dürfe sie sich „das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagte Gauck am Sonntag in Rostock. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen, forderte Gauck vor mehreren hundert Ehrengästen und Bürgern. Die Veranstaltung fand auf der Wiese an jenem Plattenbau statt, vor dem im August 1992 gewalttätige Randalierer tagelang die dort lebenden Asylbewerber und Vietnamesen bedrohten, ohne dass sie von der Polizei daran gehindert wurden. dapd (Politik/Politik)
Innensenator Henkel lobt Besonnenheit der Muslime in Berlin
Berlin (dapd). Nach Ansicht von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei den Kundgebungen der rechten Bewegung Pro Deutschland am Wochenende aufgegangen. Die allermeisten Demonstranten hätten besonnen reagiert, sagte Henkel am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Er sei den muslimischen Verbänden dankbar, dass sie „ihren Teil dazu beigetragen haben, damit die Ereignisse so abgelaufen sind, wie sie abgelaufen sind“. Die Polizei hatte aus Angst vor möglichen Ausschreitungen schon vor den Kundgebungen das Gespräch mit gemäßigten muslimischen Verbänden gesucht. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland hatte am Samstag und Sonntag vor Moscheen und Hausprojekten linker Gruppen demonstriert. Die Polizei zählte am Samstag mehr als 1.000 Gegendemonstranten. Ein Mann wurde vorübergehend festgenommen, weil er einen Polizisten mit dem Fahrrad umfahren wollte. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Pleiten im Mai deutlich gesunken
Wiesbaden/Berlin (dapd). Im Mai haben unter dem Strich mehr als ein Zehntel weniger Privatleute und Firmen Insolvenz angemeldet. So fiel die Zahl der Unternehmenspleiten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,9 Prozent auf 2.353, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen verringerte sich mit 10,9 Prozent auf 8.361 Fälle noch deutlicher. Zusammen mit den Insolvenzen anderer privater Schuldner und Nachlässe meldeten die Amtsgerichte 12.760 Fälle und damit 11,2 Prozent weniger als im Mai 2011. Trotz des deutlichen Rückgangs bei den Firmenpleiten warnten die Insolvenzverwalter vor Euphorie. „Die konjunkturelle Abkühlung wird sich auf die Insolvenzzahlen voraussichtlich ab Herbst auswirken“, sagte der Vorsitzender des Branchenverbands VID, Christoph Niering. „Die Insolvenzzahlen reagieren typischerweise mit einer Zeitverzögerung von einigen Monaten auf die Konjunkturentwicklung.“ So reagiere die deutsche Wirtschaft bisher noch wenig auf die Konjunktureintrübung. Allerdings spüre etwa die Autobranche bereits das schwächere Wachstum, sagte Niering. Hier stünden vor allem die Zulieferer bei einer weiteren Abkühlung in Europa vor Problemen. „Grundsätzlich werden vor allem Unternehmen betroffen sein, die hauptsächlich nach Europa exportieren.“ Zugleich stieg trotz der gesunkenen Fallzahlen im Mai die Summe der voraussichtlich offenen Forderungen der Gläubiger. Die Gerichte bezifferten den Betrag auf 3,7 Milliarden Euro, nachdem er im Vorjahresmonat bei 3,5 Milliarden Euro gelegen hatte. Die Statistiker begründeten die gegenläufige Entwicklung damit, dass in diesem Jahr mehr große Unternehmen zahlungsunfähig wurden. (Insolvenz-Statistik im Internet: http://url.dapd.de/AKyeGT ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schweinehalter in Sorge wegen Afrikanischer Schweinepest
Berlin (dapd). Die deutschen Schweinehalter warnen vor dramatischen Auswirkungen, falls die in Russland und der Ukraine aufgetauchte Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergreift. „Ein Übergreifen dieses hochansteckenden Virus‘ hätte Folgen im Milliarden-Bereich“, sagte der Geschäftsführer des Schweinehalter-Verbandes ISN, Torsten Staack, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. In diesem Fall drohten nicht nur Massenkeulungen. Auch Exportsperren würden einen Großteil der rund 31.000 deutschen Schweinehalter schwer treffen. Staack sagte, die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) warne seit langem vor der permanenten Gefahr von Seuchen für die Tierhaltung. „In Russland und angrenzenden Staaten bekommt man das offenbar nicht in den Griff“, sagte er. Das Bundesagrarministerium hatte am Dienstag vor der Afrikanischen Schweinepest in Russland und der Ukraine gewarnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Naturschätzer sehen weiter Gefahren bei der Elbe
Dresden (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor potenziellen Milliardenschäden und Gefahren für Menschenleben im Falle eines neuen Jahrhunderthochwassers an der Elbe. Auch nach allen bisher umgesetzten Schutzvorkehrungen könne der Fluss die Wassermassen einer Jahrhundertflut wie im Jahre 2002 bei weitem nicht aufnehmen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag in Dresden. Zwar seien „riesige Summen“ vor allem in technische Schutzmaßnahmen investiert worden – versäumt worden sei allerdings der ökologische Hochwasserschutz: „Bundesregierung und Elbanrainer-Länderregierungen haben nach der Jahrhundertflut 2002 vor der Presse versprochen, den Flüssen mehr Raum zu geben. Kaum hatten sie den Presseraum verlassen, war das Versprechen schon vergessen“, kritisierte Weiger. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Deutsche-Bank-Chef Jain vor den Bundestag laden
Hamburg (dapd). Die Grünen wollen den neuen Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain, und weitere Top-Manager vor den Bundestag zitieren. Seine Fraktion strebe für September eine Anhörung im Finanzausschuss mit den Spitzen der deutschen Finanzindustrie an, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „In den Großbanken läuft vieles immer noch wie vor der Krise“, sagte Schick dem Blatt. „Es kann nicht sein, dass das Volk die Banken mit Milliardensummen rettet, ohne dass die Volksvertreter Einblick in die Praktiken der Branche bekommen und die Fehler abstellen.“ Im Skandal um angebliche Zinsmanipulationen mehrerer europäischer Großbanken war auch die Deutsche Bank in die Schlagzeilen geraten. In den USA und Großbritannien gab es im Verlauf der Finanzkrise bereits Anhörungen von Bankmanagern vor dem Parlament. Nun könnte es auch in Deutschland eine Mehrheit dafür geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)