Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum geht offenbar mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder vor. Seit Montagmorgen laufe eine Durchsuchungsaktion mit mehreren Staatsanwälten und 50 Steuerfahndern aus verschiedenen Bundesländern, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab. Bei der Staatsanwaltschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Bericht zufolge richten sich die Durchsuchungen gegen Bundesbürger, deren Namen auf einer vor drei Monaten über Steuerfahnder aus Wuppertal gekauften Steuer-CD der Schweizer Großbank UBS stehen. dapd (Politik/Politik)
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Merkel wirbt vor EU-Parlament für Vertiefung der Währungsunion
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für eine Stärkung der Währungsunion durch die Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel geworben. Die bisherigen Schritte seien „nicht ausreichend“, ein weiterer Vertiefungsprozess sei „unverzichtbar“, so die Kanzlerin in einer Rede vor den Volksvertretern in Brüssel. Sie könne sich gut vorstellen, der europäischen Ebene „echte Durchgriffsrechte“ gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitätspaktes nicht eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Nokia-Chef will Kampf um Kunden in den Geschäften gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandschef des taumelnden finnischen Handyherstellers Nokia, Stephen Elop, will sich trotz aller Probleme im Smartphone-Segment nicht geschlagen geben. „Ich kann jetzt kein exaktes Timing nennen, aber wir sind in diesem Markt, um zu gewinnen“, sagte der Manager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, es braucht seine Zeit, aber wir werden uns unsere sehr starke Stellung wieder erkämpfen“, kündigte er an. Nun will Elop neben einer umfangreichen Marketingkampagne vor allem auf den persönlichen Kontakt der Kunden mit dem Produkt setzen: „Der wichtigste Kampf um den Kunden findet in den Läden statt“, sagte er. Deshalb sollten die Verkäufer geschult werden, um die Vorteile des eigenen Produkts besser erklären zu können. Nokia leidet seit Jahren unter der Konkurrenz vor allem von Apple und den Herstellern von Handys mit dem Betriebssystem Android. Während Apple 27 Millionen seiner iPhones in einem Quartal verkauft, kommt der ehemalige Branchen-Primus Nokia auf gerade knapp 3 Millionen seiner Lumia-Handys, die mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows Phone ausgestattet sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ostdeutsche Baubranche zeigt sich zuversichtlich
Halle (dapd). In der Baubranche in Ostdeutschland deutet sich eine Stabilisierung an. Zwar liefen die aktuellen Geschäfte bei den 300 vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befragten ostdeutschen Baufirmen nochmals schlechter als vor Jahresfrist. Die Aussichten für die nächsten sechs Monate würden allerdings günstiger bewertet als vor einem Jahr, erklärte das IWH am Freitag. Im Sommerhalbjahr habe die weltweite konjunkturelle Abkühlung vor allem das Investitionsverhalten der Unternehmen negativ beeinflusst. Im Hochbau wiesen sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftsaussichten auf einen Stimmungswechsel zum Besseren hin, hieß es. Im Tiefbau hingegen hätten sich Lage und Aussichten wieder etwas eingetrübt. ( www.iwh-halle.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warnschüsse aufs Kanzleramt
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm und warnen vor der Umsetzung zentraler Vorhaben der Regierungsparteien. Insbesondere das Betreuungsgeld, die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr und die Zuschussrente stehen dabei in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am Donnerstag zur Haushaltsdisziplin. Am Sonntagabend treffen sich Spitzen der Koalition im Kanzleramt, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. „Wir werden die Entscheidungen so fällen, wie sie notwendig sind“, sagte Merkel. Dabei sei „angesichts einer vernünftigen Entwicklung der Steuereinnahmen zu prüfen, inwieweit wir unsere Ziele möglichst schnell erreichen können“. Eines dieser Ziele sei die frühzeitige Erreichung der Schuldenbremse. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Merkel vor, die Erwartungshaltung vor dem Koalitionsgipfel herunterzuschrauben „Der einzige Kitt, der Union und FDP noch zusammenhält ist, ist der reine Machterhalt.“ Union und FDP schadeten Deutschland. „Diese Regierung gehört abgelöst“, sagte Özdemir. Befürchtungen hegen auch die deutschen Arbeitgeber vor dem Spitzentreffen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ „dringend“ davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Auch der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, lehnte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen“, warnte Dulger. Er kritisierte auch die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgelds. Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Verhandlungen mit Griechenland laut Schäuble noch nicht abgeschlossen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine Entscheidung über weitere Hilfen für Griechenland vor Mitte November. „Es sind beachtliche Fortschritte gemacht worden, aber es ist noch eine Menge an Arbeit zu leisten“, sagte Schäuble im Anschluss an eine Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Spekulationen, die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien „quasi abgeschlossen, kann ich ihnen überhaupt nicht bestätigen“, sagte er. Nach Ansicht des Finanzministers wird kein abschließender Bericht über Griechenland vor dem 11. oder 12. November vorliegen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Innenminister warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sehe die Erfolgsaussichten „sehr skeptisch“, obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Friedrich verwies zur Begründung auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren in Karlsruhe. Zudem gebe es inzwischen auch eine strenge Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zum Thema Parteienverbot. „Das alles sagt mir, dass wir sehr, sehr sorgfältig arbeiten müssen, um Erfolg zu haben.“ Und der Staat dürfe den Antrag nicht stellen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Misserfolg drohe. „Denn das würde die NPD aufwerten. Und das will keiner.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich bei Rechtsextremisten-Warnung von Staatssekretär korrigiert
Berlin (dapd). Peinliche Panne für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Minister hatte vor einer Woche in einem Interview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ wurde der Minister wenige Tage später von seinem Staatssekretär Ole Schröder (CDU) korrigiert. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch räumte Schröder ein, dass lediglich 18 der 110 Personen wegen rechtsextremistischer Straftaten gesucht würden. Bei den übrigen Fällen gehe es um Delikte ohne einen politisch motivierten Hintergrund, wie etwa Fahrerflucht oder nicht bezahlten Kindesunterhalt. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will organisierten Missbrauch des Asylrechts bestrafen
Luxemburg (dapd). Die Bundesregierung will den Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern durch Strafverfolgung und Aufklärungsarbeit schon an der Quelle begrenzen. „Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag in Luxemburg. Mit Blick auf die wachsende Zahl organisierter Reisen vor allem aus Serbien und Mazedonien könne „man hier auch schon von Schleusen sprechen“. Potenzielle Bewerber müssten zudem frühzeitig erfahren, dass das Recht auf Asyl für humanitäre Notfälle gedacht sei – und nicht, um in Deutschland „zu arbeiten und die wirtschaftliche Situation zu verbessern“. Die begrenzten Aufnahmekapazitäten müssten vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien, fügte Schröder vor dem Treffen der EU-Innenminister hinzu. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass wir mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber aus Serbien haben im Vergleich zu Menschen aus Afghanistan. Das zeigt schon die absurde Situation.“ Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern für gemeinsames Vorgehen bei Energiewende
Schwerin (dapd-lmv). Beim Ausbau der erneuerbaren Energien drängt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. „Wir können nicht einfach jeder vor sich hinwurschteln“, sagte Sellering der Nachrichtenagentur dapd vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Es sei daher „dringend erforderlich, dass wir uns darauf verständigen: Welche Mengen brauchen wir an Energie und aus welchen Quellen soll die sein?“ Auf ihrem Treffen wollen die Regierungschefs der Länder den Energiegipfel in der kommenden Woche vorbereiten, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlädt. Die Ministerpräsidentenkonferenz endet am Freitag. Sellering will mit seinen Amtskollegen einen Plan zum Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeiten, „der für alle akzeptabel ist“. Es dürfe „keine krassen Verlierer“ unter den Bundesländern geben, sagte der Ministerpräsident. Die Ausbauziele für die einzelnen Energieträger müssten am Ende festgeschrieben werden, möglicherweise in einem Gesetz. Für welche Jahre die Zahlen beschlossen werden sollten, wollte Sellering nicht sagen. Zunächst müssten alle Ministerpräsidenten überzeugt werden, dass ein abgestimmter Plan überhaupt erforderlich sei. Gegen eine „Energiewende von Atom zu Gas“ Der SPD-Politiker verwies zudem auf die Bedeutung von Windrädern auf See. „Die Offshore-Parks sind in der Lage, die großen Strommengen herzustellen, die wir brauchen.“ Andere regenerative Energien alleine reichten nicht aus. Zudem wehe der Wind auf See regelmäßiger als an Land. Sellering warnte auch vor einer „Energiewende von Atom zu Gas“. „Eine wirkliche Energiewende ist erst vollzogen, wenn wir kein Gaskraftwerk mehr haben, kein Kohlekraftwerk und erst recht kein Atomkraftwerk“, sagte der Regierungschef. dapd (Politik/Politik)