Berlin (dapd-nrd). Vor Beginn des Spitzengesprächs über ein Endlagersuchgesetz hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dagegen verwehrt, Gorleben von vornherein bei der Suche nach einem Standort auszuschließen. Zwar sei er davon überzeugt, dass der Salzstock nicht der richtige Ort für ein Endlager sei, sagte Gabriel am Dienstag zum Auftakt des Treffens von Bund und Ländern in Berlin. Dennoch wäre es falsch, den Standort schon jetzt auszuschließen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zuversichtlich, einen Beschluss über die Suche nach einem Endlager finden zu können. Wenn dies gelinge, sei ein großer „Durchbruch“ geschafft, sagte er vor Journalisten. Am Rande des Treffens demonstrierten Atomkraftgegner vor der niedersächsischen Landesvertretung für den Ausschluss von Gorleben. Nach Angaben der Initiatoren beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Protest. Auf Plakaten forderten sie: „Erst Grundlagen schaffen, dann Gesetz beschließen – ohne Gorleben“. Vor zwei Wochen hatten Altmaier und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass zunächst eine Enquetekommission von Bund und Ländern Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. dapd (Politik/Politik)
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Steuerzahlerbund hält Schadensersatzklagen wegen Endlagersuche für möglich
Osnabrück (dapd). Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag warnt der Bund der Steuerzahler vor Schadensersatzklagen gegen den Staat. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die geschätzten zusätzlichen Kosten für die Endlagersuche von bis zu über zwei Milliarden Euro dürften nicht bei den Steuerzahlern abgeladen werden. „Statt einer öffentlichen Finanzierung sollte das Verursacherprinzip gelten“, betonte Holznagel. Die Politik müsse die Energieunternehmen als Urheber des atomaren Abfalls in die Pflicht nehmen. Bund und Länder treffen sich am Dienstag zur Verabschiedung eines Gesetzes für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens dafür einen Kompromiss ausgearbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Anwälte von Pfarrer König attackieren Staatsanwaltschaft
Dresden/Erfurt (dapd). Mit scharfen Attacken der Verteidigung gegen die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Königs Anwalt Johannes Eisenberg warf der Anklagevertreterin vor, schon vor Beginn der Ermittlungen in seinem Mandanten „den Teufel auf Erde“ gesehen zu haben, der über Dresden gekommen sei. Während der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft darüber hinaus „zu faul“ gewesen, wichtige Tatsachen zu ermitteln. Die Anklageschrift sei zudem durch zahlreiche Bewertungen ausgeschmückt worden. Diese hätten nur den Zweck, „Stimmung gegen den Angeklagten zu machen“, sagte Königs zweite Anwältin, Lea Voigt. Überdies sei die Anklageschrift diffus und werfe dem Angeklagten keine konkrete Straftat vor, sondern beschreibe lediglich das Demonstrationsgeschehen in Dresden am 19. Februar 2011. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor Beginn der Verhandlung hatte sich König zufrieden gezeigt, dass der Prozess endlich beginne. Nun könne er endlich seine Sicht der Dinge darlegen. In den bisherigen Ermittlungen sei er niemals befragt worden. Vor dem Gerichtsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich am Morgen Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter reisten unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
König-Prozess in Dresden hat begonnen
Dresden/Erfurt (dapd). Zum Auftakt des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hat der Angeklagte den Beginn des Verfahrens begrüßt. Er sei in den bisherigen Ermittlungen niemals befragt worden. Deshalb sei es gut, dass er vor Gericht nun seine Sicht der Dinge darlegen könne, sagte König am Donnerstag in Dresden unmittelbar vor Verhandlungsbeginn. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zum Prozessauftakt Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter sind unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden gereist. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
Auch CDU-Politiker gegen Drohnen-Beschaffung vor der Wahl
Berlin (dapd). Der geplante Kauf bewaffneter Drohnen noch vor der Bundestagswahl im September stößt auch bei Fachleuten der CDU auf Widerstand. Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers, sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, bereits in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. Doch auch für Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, besteht „kein akuter Handlungsbedarf“. Erst mittelfristig müsse es eine gemeinsame europäische Lösung mit dem Ziel eines eigenen unbemannten Flugzeugs geben, „das dann auch Waffensysteme transportieren kann“, sagte Beck. Der Verteidigungspolitiker Bernd Siebert (CDU) meinte, es gebe momentan kein Einsatzszenario, „das eine überstürzte Beschaffungsentscheidung vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfordert“. Kritik an de Maizières Plänen kommt auch von der Opposition. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält das Drohnen-Projekt für eine „fixe Idee des Verteidigungsministers“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte davor, „im Schweinsgalopp“ über die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu entscheiden. „Minister de Maizière wird sich nicht trauen, noch im Sommer vor der Bundestagswahl bewaffnete Drohnen für 25 Millionen Euro zu beantragen“, sagte Arnold. Er könne sich absolut nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf eine Debatte über die umstrittenen Kampfsysteme wolle. Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die sie von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast hat. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. Laut einem Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestages soll dieses Leasinggeschäft bis voraussichtlich 2016 fortgeführt werden. Erst danach werde eine „Überbrückungslösung“ notwendig, heißt in einem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt. dapd (Politik/Politik)
Gemischte Gefühle bei den Verbrauchern im März
Nürnberg (dapd). Die deutschen Verbraucher blicken mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Während sie einerseits weiter an eine bessere Wirtschaftsentwicklung im Land glauben, beurteilen sie die Entwicklung ihres Einkommens trotz zuletzt vielversprechender Tarifabschlüsse wieder etwas skeptischer als im Vormonat. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK für März hervor. Die Kauflaune erlitt ebenfalls einen leichten Dämpfer, liegt aber nach wie vor auf einem guten Niveau. GfK-Autor Rolf Bürkl attestiert den Deutschen in der aktuellen Studie eine gewisse Gelassenheit, weil sie sich von der Unsicherheit in Italien nach der Pattsituation bei den Wahlen und dem drohenden Wiederaufflackern der Schuldenkrise bisher nicht weiter verunsichern ließen. Entsprechend kletterte der Index der Konjunkturerwartung im März zum dritten Mal in Folge und legte im Vergleich zum Vormonat um 3,1 auf 0,6 Zähler zu. Damit überquerte er erstmals seit Juni 2012 wieder die Nulllinie. Inwiefern sich die Zypern-Krise auf die Verbraucherlaune auswirkt, kann allerdings erst im nächsten Monat beurteilt werden: Die Befragung für die aktuelle Studie war schon vor der Eskalation und dem Bekanntwerden des Rettungsplans abgeschlossen. Einkommenserwartung etwas gesunken Leichte Zurückhaltung üben die Verbraucher derzeit bei der Einschätzung ihrer Einkommensentwicklung. Der entsprechende Index verlor 2,4 auf 29,4 Zähler. Vor einem Jahr lag er bei 34,3 Zählern. Dass er nach wie vor ein hohes Niveau halten kann, zeigt nach Auffassung von Bürkl, dass die Verbraucher hinsichtlich ihrer künftigen Finanzsituation weiter sehr zuversichtlich sind – gestützt von vielversprechenden Tarifabschlüssen, einem nach wie vor robusten Arbeitsmarkt und einer moderaten Inflationsrate. Dennoch hielten die Befragten die Zeit für größere Anschaffungen für etwas weniger günstig als noch im Vormonat. Der Index der Anschaffungsneigung büßte 0,8 auf 36,2 Punkte ein, liegt damit aber nur 2,4 Punkte unter dem Vorjahreswert. Die Kauflaune profitiere nach wie vor von den niedrigen Zinsen, die Geldanlagen unattraktiv machten, erklärte Bürkl. Dies zeige sich auch in der weiter gesunkenen Sparneigung. Nach einem leichten Plus des Konsumklimaindex im Februar und März prognostiziert die GfK für April einen unveränderten Wert des Barometers von 5,9 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU fordert Mappus zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss auf
Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Aufklärung des verfassungswidrigen EnBW-Deals setzt die CDU weiter auf die Hilfe von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ehemaliger Ministerpräsident, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, einem Landtagsausschuss gegenüber die Aussage verweigert. Ich erwarte, dass er vor dem Ausschuss aussagt“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Alexander Throm, den „Stuttgarter Nachrichten“. Wer nichts zu verbergen hat, könne aussagen. Throm reagierte damit auf die Ankündigung der Mappus-Anwälte, wonach der Ex-Regierungschef möglicherweise nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird, sondern wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht zurückgreift. Auf Betreiben von Mappus hatte das Land Ende 2010 am Parlament vorbei für 4,7 Milliarden Euro die Anteile am Karlsruher Stromversorger EnBW zurückgekauft. dapd (Politik/Politik)
Forsa-Chef Güllner: Zypern-Krise schadet der Kanzlerin nicht
Passau (dapd). Die Querelen um das Zypern-Rettungspaket haben offenbar keine negativen Auswirkungen auf die Umfragewerte der Union. Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt Schwarz-Gelb ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl acht Punkte vor Rot-Grün. „Die Zypern-Krise schadet der Kanzlerin nicht“, sagte Forsa-Direktor Manfred Güllner der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass sie das Land auch durch diese Turbulenzen führen wird.“ Von einer Wechselstimmung sei heute anders als 1998 sechs Monate vor der Wahl nichts zu spüren. „In der Krise wechselt man nicht gerne die Pferde“, sagte Güllner. „Rot-Grün und insbesondere die SPD werden ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht als Alternative gesehen, die das Land besser führen würde.“ Die einzige Kompetenz, die der SPD noch bescheinigt werde, sei die der sozialen Gerechtigkeit. „Allein damit kann man keine Wahl gewinnen“, sagte Güllner. Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten habe anders als vor 15 Jahren bei Gerhard Schröder keinen Schub für die Sozialdemokraten gebracht. „Seine Beliebtheitswerte sind inzwischen fast so schlecht wie einst die von Rudolf Scharping und Kurt Beck. Der Kandidat zieht nicht und ist eher eine Mobilisierungsbremse.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Ende der Gängelung der NGOs in Russland
Berlin (dapd). Die Grünen fordern von der russischen Führung ein Ende der „gezielten Behinderung und Gängelung“ von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in dem Land. Die von Präsident Wladimir Putin dominierte Duma müsse das sogenannte NGO-Agentengesetz zurücknehmen und den Generalverdacht gegen NGOs aufheben, verlangte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Es sei ein „Armutszeugnis und vor allem ein Zeichen großer Nervosität und Schwäche des Kreml“, wenn Putin meine, mit staatlichen Repressionen das stärker gewordene zivilgesellschaftliche Engagement in Russland unterdrücken zu müssen. An die Bundesregierung und die EU appellierte Roth, das Vorgehen der russischen Behörden, das sich auch gegen deutsche Stiftungen richtet, in Russland viel deutlicher zur Sprache zu bringen. Die russischen Behörden haben in den vergangenen Tagen Büros von vielen Nichtregierungsorganisationen durchsucht. Auch die Büros der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung waren betroffen. Roth vermutete, dass vor allem Informationen über die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vor Ort gesammelt werden sollen. „Diese Schikanen und Durchsuchungen haben vor allem den Zweck, russische NGOs als ‚ausländische Agenten‘ zu diffamieren und zu diskreditieren“, erklärte Roth. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund warnt vor Risiken
Düsseldorf (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat nach der Zypern-Einigung vor verfrühtem Optimismus gewarnt. Das Maßnahmenpaket vermeide zwar viele Fehler, die in anderen Krisenstaaten gemacht worden seien. Erstmals rückten Risiko und Haftung wieder näher zusammen. „Für Jubelschreie der Steuerzahler ist es jedoch noch zu früh“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Montag „Handelsblatt Online“. Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euroraum, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. Zudem werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. „Denn allen Rettungsversuchen in dieser Größenordnung müsste die Beteiligung der privaten Gläubiger vorausgehen – sprich: ein Schuldenschnitt stattfinden“, sagte Holznagel. Das sei aber nicht passiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Entscheidung, nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro sowie Anleihegläubiger und Aktionäre in die Bankenrettung mit einzubeziehen, für richtig. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte jedoch am Montag in Berlin, „ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zulasten der kleinen Leute“. Das sei „dieselbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Politik)