Frankfurt/Main (dapd). Das Patent-Urteil des Obersten Gerichtshof in Indien gegen den Pharmakonzern Novartis ruft auch in der deutschen Pharmaindustrie Kritik hervor. Die Branche befürchtet den Verlust von Schutzrechten für innovative Medikamente. Dennoch ist die Justiz-Entscheidung für deutsche Branchengrößen wie Bayer, Boehringer Ingelheim oder die Merck KGaA kein Grund, ihre Strategie in dem Land grundsätzlich zu überdenken. Das Urteil gegen Novartis habe Beispielcharakter, kommentierte ein Sprecher des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) am Dienstag. „In Indien werden Schutzrechte tief gehängt.“ Das gelte grundsätzlich für jedes Medikament und könnte damit auch Auswirkungen auf alle anderen Pharmafirmen haben, sagte er. In einem seit sieben Jahren geführten Rechtsstreit hatte der Oberste Gerichtshof am Montag eine Klage von Novartis im Zusammenhang mit dem Krebsmittel Glivec zurückgewiesen. Das Mittel genießt damit keinen Patentschutz und kann von Generikafirmen günstig nachgeahmt werden. Davor waren bereits andere Pharmafirmen mit Patentklagen in Indien gescheitert. Die als richtungsweisend geltende Entscheidung mache deutlich, mit welchen Risiken das Geschäft auf Wachstumsmärkten behaftet sei, erklärte Analyst Andrew Weiss von der Bank Vontobel. Pharmaunternehmen müssten sich darauf einstellen, dass die internationalen Rechte intellektuelles Eigentum betreffend in Indien in Konflikt mit der geringen Kaufkraft der meisten Menschen gerieten. Helvea-Analystin Odile Rundquist sprach sogar von einem Rückschlag für die gesamte Pharmaindustrie. Dieser könnte künftig innovative Forschung erschweren. Bayer hat bereits negative Erfahrung mit indischen Patentrecht Der Leverkusener Konzern Bayer hat bereits negative Erfahrung mit dem indischen Patentrecht gemacht. So muss dass Unternehmen eine Zwangslizenz für sein Krebsmittel Nexavar dulden und erhält dafür nur eine Lizenzgebühr von sieben Prozent des Umsatzes. Aufgegeben hat Bayer jedoch noch nicht und will weitere juristische Mittel ausschöpfen, wie eine Unternehmenssprecherin sagte. „Wir werden weiter für den Patentschutz von Nexavar kämpfen.“ Bereits zur Entscheidung Anfang März hatte Bayer kritisiert, diese schwäche das Patentsystem und gefährde die Erforschung von Medikamenten. Nexavar gehört zu den meistverkauften Medikamenten Bayers. Im vergangenen Jahr stand es mit einem weltweiten Umsatz von rund 790 Millionen Euro auf Platz vier der umsatzstärksten Arzneimittel des Konzerns. Die deutschen Wettbewerber Boehringer Ingelheim und Merck sind ebenfalls in Indien vertreten, sehen durch das Novartis-Urteil aber zunächst keine Auswirkungen auf ihr Geschäft. „Alle unsere verschreibungspflichtigen Produkte in Indien haben Patentschutz oder sind als Entwicklungssubstanzen im Patenterteilungsverfahren“, sagte eine Boehringer-Sprecherin. Eine absolute Sicherheit bietet dies jedoch nicht. „Grundsätzlich kann natürlich jedes Patent angegriffen werden.“ In Indien existiere zudem eine besondere Situation, weil es zwischen den Patentbehörden, den Zulassungsbehörden und den Behörden, die die Produktionslizenz erteilten, keine Abstimmung gebe. Außerdem würden dort Produkte, die länger als vier Jahre auf dem Markt sind, bereits als „Alt-Produkte“ gelten. Diese Situation könnten Unternehmen entsprechend ausnutzen, sagte die Sprecherin. Bei Merck hieß es, Indien schneide sich damit selbst von Innovationen ab. Der indische Markt gilt als attraktiver Wachstumsmarkt. Dabei ist er bislang vor allem von der Generikaherstellung getrieben. Der vfa schätzt, dass es dort 20.000 Generikahersteller gibt, jedoch nur eine Handvoll forschender Pharmaunternehmen – symptomatisch für die Branche dort. Andererseits spreche allein die Größe des Landes für seine Attraktivität. Es sei davon auszugehen, dass der Wohlstand der indischen Bevölkerung weiter steigen werde, sagte der vfa-Sprecher. Dadurch könnten sich immer mehr Menschen eine bessere Gesundheitsvorsorge in dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Erde leisten. Die Beratergesellschaft PwC schätzt etwa, dass das Volumen des indischen Arzneimittelmarkts von rund 11 Milliarden US-Dollar (8,6 Milliarden Euro) im Jahr 2011 auf 74 Milliarden Dollar im Jahr 2020 steigen kann. Boehringer zufolge lag das Wachstum der Branche in den vergangenen Jahren bei 12 bis 14 Prozent. Deswegen denkt auch keines der Unternehmen daran, das Land wegen möglicher Patentverluste zu verlassen. „Der Markt ist für uns durchaus attraktiv. Wir haben eine eigene Tochtergesellschaft dort“, erklärte die Boehringer-Sprecherin. Und auch Bayer verschwendet an einen Ausstieg aus Indien keinen Gedanken. „Wir werden mit unseren Produkten in Indien bleiben“, sagte die Sprecherin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutschland steigert Stromexport
Düsseldorf (dapd). Trotz des beschleunigten Atomausstiegs hat Deutschland im vergangenen Jahr erneut mehr Strom aus- als eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf Basis von Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber mitteilte, wurden 43,8 Terawattstunden (TWh) über die europäischen Stromnetze nach Deutschland importiert. Im gleichen Zeitraum seien 66,6 TWh ausgeführt worden. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 22,8 TWh. 2011 betrug der Überschuss 6,0 TWh. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden (kWh). Im Vergleich zu 2011 vervierfachte sich damit der Ausfuhrüberschuss nahezu. Zudem wurde der höchste Überschuss der vergangenen vier Jahre erzielt. Deutschland sei wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren per Saldo ein Stromexportland gewesen, hieß es. Die wichtigsten Abnehmer für Strom aus Deutschland waren laut Statistik die Niederlande, Österreich und die Schweiz. Die größten Strommengen wurden 2012 aus den Nachbarländern Frankreich, Dänemark und Tschechien eingespeist. Der Stromimport lag den Angaben zufolge 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, bei 48,5 TWh, der Stromexport erreichte einen Wert von 54,5 TWh. Im Jahr zuvor hatte der Überschuss bei 17,6 TWh gelegen, im Jahr 2009 waren es 14,4 TWh. Mit der Handelsware Strom erwirtschaftete Deutschland 2012 den Angaben zufolge einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Der Wert der Stromausfuhren habe 3,7 Milliarden Euro betragen, der Einfuhrwert habe bei 2,3 Milliarden Euro gelegen. Strom soll jederzeit an jedem Ort verfügbar sein Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte als Hauptgrund für den „historischen Höchststand“ das starke Wachstum der erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Kohle- und Gaspreise. Dies führe dazu, dass Gaskraftwerke zunehmend aus der Reihenfolge der Kraftwerkseinsätze nach Wirtschaftlichkeit gedrängt würden. Umweltschützer forderten unter Verweis auf die großen Überkapazitäten in der Stromproduktion eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs. Die neun noch laufenden Atomkraftwerke würden für die Stromversorgung nicht mehr benötigt, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“. Statt diese Reaktoren abzuschalten, gingen aber immer mehr Gaskraftwerke vom Netz. Die Bundesregierung müsse hier „dringend umsteuern“, forderte Stay. Der BDEW warnte jedoch davor, die aktuellen Zahlen als Beleg für eine Versorgungssicherheit zu werten. Sie bedeuteten nicht, dass es in Deutschland insgesamt einen Überschuss an Strom gebe, erklärte der Verband. Strom müsse „jederzeit an jedem Ort verfügbar sein“. Ähnlich äußerte sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Leistung der abgeschalteten Atommeiler sei dadurch kompensiert worden, dass der Stromverbrauch gesunken sei und Braunkohlekraftwerke so viel Strom wie seit 20 Jahren nicht mehr produziert hätten. Zudem sei die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auf Rekordniveau gestiegen. Für den Anstieg des Exportüberschusses spielten laut IW die erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle, da immer dann Strom ins Ausland verkauft werden könne, „wenn gleichzeitig alle Solaranlagen Strom liefern und sich ein großer Teil der Windräder dreht“. Es sei aber „noch lange kein Zeichen für eine sichere Stromversorgung“, wenn Deutschland über das Jahr hinweg mehr Strom ausführe, als es von den Nachbarn beziehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedrigere Energiepreise dämpfen Anstieg der Lebenshaltungskosten
Wiesbaden (dapd). Der Inflationsdruck in Deutschland ist im März vor allem dank niedrigerer Energiepreise weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang nicht ganz so deutlich aus wie erwartet, was entsprechende Konsequenzen für die Inflation im Euroraum haben könnte. Nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts stiegen die Verbraucherpreise im März mit einer Jahresrate von 1,4 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerung bei 1,5 Prozent gelegen und im Januar bei 1,7 Prozent. Volkswirte hatten einen etwas stärkeren Rückgang der Inflationsrate auf 1,3 Prozent prognostiziert. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. Erwartet worden war ein Plus von nur 0,3 Prozent. Deutschland als größte Volkswirtschaft des Euroraums hat maßgeblichen Einfluss auf die Inflation im gemeinsamen Währungsgebiet. Die befragten Ökonomen erwarten, dass die Teuerung im Euroraum von 1,8 auf 1,7 Prozent gesunken ist. Diese Prognose erscheint angesichts der Preisentwicklung in Deutschland etwas optimistisch. Dafür spricht auch, dass der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Preisindex (HVPI) im März wie schon im Vormonat um 1,8 Prozent über Vorjahresniveau lag. Maßgeblich bestimmt wurde das Teuerungsgeschehen in Deutschland von den Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Die Jahresinflation bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen ging von 3,6 auf 0,5 Prozent zurück und die von Waren von 2,0 auf 1,4 Prozent. Dagegen verteuerten sich Nahrungsmittel um 3,7 Prozent. Im Februar waren es 3,1 Prozent. Die Teuerungsrate bei Dienstleistungen stieg von 1,1 auf 1,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW belegt bundesweit ersten Platz bei der Sonderforschung
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen belegt bei den von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichen den bundesweit ersten Platz. Mit 50 von bundesweit 232 Sonderforschungsbereichen seien die Universitäten in NRW führend, teilte am Dienstag das Wissenschaftsministerium in Düsseldorf mit. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg (35) und Bayern (31). „Das ist ein eindrucksvoller Beleg für das Forschungspotenzial in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Unter den Hochschulen sind die Universitäten Bonn und Köln mit jeweils acht Sonderforschungsbereichen besonders erfolgreich, wie es hieß. In den Sonderforschungsbereichen arbeiten Forscher über einen längeren Zeitraum fachübergreifend in ausgewählten Bereichen der Grundlagenforschung. Die Forschung wird von der DFG in der Regel für die Dauer von zwölf Jahren gefördert. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Fernbusverbindungen nahezu verdoppelt
Berlin (dapd). Busreisende in Deutschland können seit Anfang des Jahres deutlich mehr Verbindungen nutzen als zuvor. Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs genehmigten die Bundesländer bis Mitte Februar 23 neue innerdeutsche Verbindungen, wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. 53 weitere Verbindungen wurden demnach beantragt. Nach deren Genehmigung wird sich die Zahl der Verbindungen seit Inkrafttreten der Neuregelung von bestehenden 86 auf 162 innerdeutsche Verbindungen fast verdoppelt haben, hieß es. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, der Markt sei von seinen „jahrzehntealten Fesseln“ befreit worden. Der Minister sprach von einer Aufbruchstimmung. „Das schont Geldbeutel und Klima: Denn der Bus ist vor allem eine echte Alternative zum Auto“, sagte der CSU-Politiker. Mit der Liberalisierung des Markts zum 1. Januar 2013 wurde der seit den 1930er Jahren bestehende Konkurrenzschutz für bestehende Eisenbahn- und Buslinien im Fernverkehr abgeschafft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tognum erhält Millionen-Auftrag von Veolia
Friedrichshafen (dapd). Der Antriebsspezialist Tognum hat einen millionenschweren Auftrag vom Nahverkehrsanbieter Veolia erhalten. Ein Rahmenvertrag sehe die Grundüberholung von Bahnantrieben durch die Tognum-Tochtergesellschaft MTU Friedrichshafen vor und habe einen Auftragswert von mehr als 20 Millionen Euro bei vier Jahren Laufzeit, teilte Tognum am Dienstag in Friedrichshafen mit. Vorgesehen sei die Aufarbeitung von 360 Antrieben. Dabei würden diese komplett zerlegt, gereinigt, geprüft und anschließend mit neuen und grundüberholten Teilen wieder zusammengebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschlands Stromhändler erwirtschaften Milliarden-Überschuss
Düsseldorf (dapd). Deutschland hat auch im vergangenen Jahr mehr Strom aus- als eingeführt. Im Vergleich zu 2011 vervierfachte sich der Ausfuhrüberschuss nahezu. Zudem wurde der höchste Überschuss der vergangenen vier Jahre erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag auf Basis von Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 43,8 Terawattstunden (TWh) über die europäischen Stromnetze nach Deutschland eingeführt. Im gleichen Zeitraum seien 66,6 TWh ausgeführt worden. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 22,8 TWh. Damit sei Deutschland wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren per Saldo ein Stromexportland gewesen. 2011 betrug der Überschuss 6,0 TWh. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden (kWh). Der Stromimport lag den Angaben zufolge 2011, dem Jahr der Atomkatastrophe von Fukushima, bei 48,5 TWh, der Stromexport erreichte einen Wert von 54,5 TWh. Im Jahr zuvor hatte der Überschuss bei 17,6 TWh gelegen, im Jahr 2009 waren es 14,4 TWh. Mit der Handelsware Strom erwirtschaftete Deutschland 2012 den Angaben zufolge einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Der Wert der Stromausfuhren habe 3,7 Milliarden Euro betragen, der Einfuhrwert habe bei 2,3 Milliarden Euro gelegen. Laut Statistik wurden die größten Strommengen 2012 aus den Nachbarländern Frankreich, Dänemark und der Tschechien eingespeist. Die wichtigsten Abnehmer für Strom aus Deutschland waren die Niederlande, Österreich und die Schweiz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienstregeln
Düsseldorf (dapd). Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, fordert eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro. „Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Minijobs kein Problem“, sagte der Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Insofern gehe eine generelle Absenkung der Mini-Job-Grenze in die falsche Richtung. Zum Problem würden Mini-Jobs erst dann, wenn sie erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher von der Aufnahme einer regulären Beschäftigung abhielten. Die Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II begünstigten die Aufnahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Die Regeln müssten daher deutlich geändert werden. „Die ersten 100 Euro sollten nicht mehr anrechnungsfrei sein, aber dafür sollten alle Hinzuverdienste nur noch zu 50 Prozent angerechnet werden“, schlug Rürup vor. Bisher würden Zuverdienste oberhalb von 100 Euro beim Arbeitslosengeld II zu bis zu 80 Prozent angerechnet. dapd (Politik/Politik)
Pharmakonzern Novartis verliert wegweisenden Patentstreit in Indien
Neu-Delhi/Berlin (dapd). Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Indiens Oberster Gerichtshof am Montag eine Patentklage des Pharmakonzerns Novartis endgültig abgeschmettert und damit ein wegweisendes Urteil sowohl für Medikamentenhersteller als auch für Patienten gefällt. Die Richter der höchsten Instanz verweigerten dem Schweizer Unternehmen den Patentschutz für sein Krebsmittel Glivec, um den Novartis seit 2006 erbittert gekämpft hatte, wie der Konzern und das Gericht am Montag in Neu-Delhi mitteilten. Damit bleibt das Medikament in Indien, einem stark wachsenden und lukrativen Markt für internationale Pharmahersteller, patentfrei. Es darf demnach von einheimischen Firmen kopiert und günstiger als das Original von Novartis als Generikum verkauft werden. Die Schweizer bekommen damit ihre Kosten für Forschung und Entwicklung des Krebsmittels wohl kaum herein. Dagegen wird für Patienten im armen Indien das Medikament erschwinglicher, was die Behörden unterstützen. Schon vor Novartis hatten andere westliche Pharmakonzerne wie Roche oder Bayer im Kampf um Exklusivrechte für Medikamente in Indien juristische Niederlagen kassiert. Die Firmen müssen befürchten, ohne Patentrechte beim rasanten Wachstum des indischen Marktes für Medikamente zu kurz zu kommen. Das Gericht argumentierte im Fall Novartis, der Hauptwirkstoff des Krebsmedikaments sei nicht neu genug. Er sei lediglich eine geringfügig veränderte Version einer schon bekannten Substanz und habe nicht die für ein neues Patent gesetzlich geforderte „erhöhte therapeutische Wirksamkeit“. Das Gesetz soll verhindern, dass Pharmafirmen neue Patente auch für nur minimal veränderte Mittel bekommen. Novartis hielt dagegen, das neue Mittel sei „ein bahnbrechendes Medikament“ mit Patenten in fast 40 anderen Staaten. Indien verletze Vorschriften der Welthandelsorganisation zum Schutz von Patenten. Die Entscheidung des Gerichts nannte Novartis „einen Rückschlag für Patienten“. Sie behindere den medizinischen Fortschritt bei der Bekämpfung von Krankheiten. Innovationen müssten durch Patente anerkannt werden, um Firmen zu Investitionen zu ermuntern, erklärte der Konzern. Dagegen begrüßte die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den höchstrichterlichen Spruch, der einer Einschätzung der indischen Patentbehörde von 2006 folgte. Die Entscheidung sei „ein wichtiger Erfolg für Patienten in ärmeren Ländern“ und habe den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten vor unternehmerische Profite gestellt, erklärte die Organisation in Berlin. Ein Erfolg von Novartis hätte die Produktion von Generika in Indien stark behindert. Ärzte ohne Grenzen erwartet von dem Urteil aus Indien eine Signalwirkung. „Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele ärmere Länder dem indischen Beispiel folgen und entsprechende Klauseln in ihre Patentgesetze aufnehmen“, erklärte die Organisation. dapd (Wirtschaft/Politik)
Pharmakonzern Novartis verliert Patentklage in Indien
Neu-Delhi/Berlin (dapd). Nach einem jahrelangen Prozess hat Indiens Oberster Gerichtshof am Montag eine Patentklage des Pharmakonzerns Novartis endgültig abgewiesen und damit aus Sicht von Medizinern die Rechte armer Patienten gestärkt. Die Richter verweigerten dem Schweizer Unternehmen die Patentierung seines Krebsmittels Glivec, für dessen Patentanmeldung in Indien Novartis seit 2006 gekämpft hatte, wie der Konzern und das Gericht am Montag in Neu-Delhi mitteilten. Das Gericht argumentierte, dass das Krebsmedikament lediglich eine geringfügig veränderte Version eines schon bekannten Wirkstoffs sei. Daher könne es dafür kein neues Patent geben. So bleibt das Medikament patentfrei und damit kostengünstiger. Novartis hielt dagegen, das neue Medikament sei in fast 40 anderen Staaten patentiert worden. Die Entscheidung des Gerichts nannte der Konzern „einen Rückschlag für Patienten“ und ein Hindernis für den medizinischen Fortschritt bei der Bekämpfung von Krankheiten. Dagegen begrüßte die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Richterspruch. Die Entscheidung sei „ein wichtiger Erfolg für Patienten in ärmeren Ländern“ und habe den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten vor unternehmerische Profite gestellt, erklärte die Organisation in Berlin. Ein Erfolg von Novartis hätte die Produktion von erschwinglichen Nachahmermitteln, den Generika, in Indien stark behindert. Ärzte ohne Grenzen erhofft sich von dem Urteil aus Indien eine Signalwirkung. „Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele ärmere Länder dem indischen Beispiel folgen und entsprechende Klauseln in ihre Patentgesetze aufnehmen“, erklärte die Organisation. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)