Frankfurt/Main (dapd). Die Aufarbeitung ihrer Aktivitäten während der Finanzkrise hat der Deutschen Bank erneut negative Schlagzeilen beschert. Die Bundesbank bestätigte am Donnerstag indirekt, dass sie Vorwürfen gegen das Frankfurter Institut wegen unkorrekter Bilanzierung von Derivatepositionen nachgehe. „Grundsätzlich kann man immer davon ausgehen, dass unsere Aufsicht Vorwürfen nachgeht und diese auf Stichhaltigkeit prüft“, sagte eine Sprecherin. Allerdings gebe die Bundesbank keine Auskünfte „zu Maßnahmen, die einzelne Banken betreffen“. Den Auftrag für eine solche Prüfung erteilt der Bundesbank immer die Finanzaufsicht BaFin. Aber auch bei der Bonner Behörde wollte eine Sprecherin keinen Kommentar zu Untersuchungen einzelner Banken abgeben. Die Ermittlungen ins Rollen gebracht haben die Aussagen von drei ehemaligen Mitarbeitern der Bank in den USA, wie das „Wall Street Journal“ im Dezember aus Kreisen erfahren hatte. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Deren Händler sollen in der Finanzkrise Milliardenverluste im Geschäft mit Derivaten entgegen den Vorschriften nicht korrekt zum Marktwert bilanziert haben. Verluste von bis zu zwölf Milliarden Euro verschleiert Sie hätten etwa ein Derivate-Portfolio mit zu hohen Werten ausgewiesen. Dadurch seien rasant anwachsende Verluste im Zuge des Kollaps der Märkte im Jahr 2008 versteckt worden. Zwischen 2007 und 2009 soll die Bank so Verluste von bis zu zwölf Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) verschleiert haben. Die US-Börsenaufsicht SEC ermittelt diesbezüglich offenbar bereits seit Mai 2010. Nach umfassenden Ermittlungen hat die SEC das Thema Ende 2012 jedoch erst mal vertagt. Abgeschlossen wurden die Untersuchungen bislang offiziell aber noch nicht. Die Deutsche Bank war als eine von wenigen Großbanken in der Finanzkrise ohne staatliche Hilfen ausgekommen. Im Krisenjahr 2008 erlitt sie einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro, ein Jahr später kehrte sie aber bereits wieder in die Gewinnzone zurück. Deutschlands größte Bank selbst weist die Vorwürfe zurück und betont, dass es sich um zweieinhalb Jahre alte, bereits untersuchte Vorgänge handele. „Die Vorwürfe waren Gegenstand einer sorgfältigen und umfangreichen Untersuchung und haben sich als vollkommen unbegründet erwiesen“, sagte ein Banksprecher. Hochgekocht sind die Ermittlungen erneut aufgrund eines Berichts der „Financial Times“ am Donnerstag. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Geteiltes Echo auf UN-Waffenhandelsabkommen
Berlin (dapd). Die Meinungen von Experten zum ersten UNO-Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel klaffen weit auseinander. Der Präsident des Deutschen Rote Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nannte das Abkommen einen „Meilenstein“. Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC hält den Vertrag hingegen für lückenhaft, weil keine Sanktionsmöglichkeiten festgelegt wurden. „Da gibt es viele Schlupflöcher“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Es muss allerdings noch ratifiziert werden. „Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern“, sagte Rüstungsexperte Grebe. Auf den deutschen Rüstungsexport habe der Vertrag ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen. Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten Grebe kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten. „Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage“, sagte der Rüstungsforscher. Die Bundesregierung informiere die Abgeordneten in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. „Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann“, forderte Grebe. Hier sei das Parlament gefordert. Mit der Annahme eines internationalen Waffenhandelsabkommens sei eine empfindliche Lücke im Völkerrecht geschlossen, heißt es hingegen vom DRK. Die Internationale Staatengemeinschaft habe sich erstmals auf einheitliche Standards beim Waffenhandel verständigt. Das Rote Kreuz sieht sich selbst bei Auslandseinsätzen immer wieder Waffengewalt ausgesetzt und hofft durch das Abkommen auf Besserung. „Besonders erfreulich ist, dass der Vertrag einen Waffenhandel verbietet, wenn dem exportierenden Staat bekannt ist, dass die Waffen zur Begehung von Kriegsverbrechen, insbesondere zum direkten Angriff auf die Zivilbevölkerung einsetzt werden“, sagte DRK-Präsident Seiters. dapd (Politik/Politik)
Anonyme Quelle spielte Medien Informationen über Steueroasen zu
Berlin (dapd). Eine anonyme Quelle hat weltweit Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk die Dateien, wie die „SZ“ am Donnerstag berichtete. In den Unterlagen fänden sich auch hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei auch der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. In 2,5 Millionen Dokumente werden den Angaben zufolge 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Die Dokumente stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Sie gehörten zu den größten Anbietern weltweit. Der Industriellenerbe Sachs legte nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mutmaßlich Vermögen in Steueroasen an und deklarierte es bei den Finanzämtern nicht vollständig. Seine Nachlassverwalter weisen dies aber zurück. Sie erklärten, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden „schon zu Lebzeiten von Herrn Sachs“ offengelegt worden. dapd (Politik/Politik)
Experte sieht im UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher
Stuttgart (dapd). Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC hält den von der UN-Generalversammlung gebilligten Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel für lückenhaft. „Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher“, sagte Grebe der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern.“ Grebe sagte, auf den deutschen Rüstungsexport habe der Vertrag ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen. Grebe kritisierte zudem den Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten. „Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage“, sagte der Rüstungsforscher. Die Berichterstattung der Bundesregierung an die Abgeordneten erfolge in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. „Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann“, forderte Grebe. Hier sei das Parlament gefordert. Das am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. dapd (Politik/Politik)
Photovoltaik-Verbände unterstützen Forderung nach Solar-Gipfel
Erfurt (dapd-lsc). Vertreter der mitteldeutschen Solarindustrie fordern von der Politik neue Konzepte für die Förderung der Branche. Die deutsche Photovoltaikindustrie befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, aus der „auf schnellstem Wege ein Ausweg gefunden werden muss“, erklärten SolarInput und Solarvalley, die Zusammenschlüsse der mitteldeutschen Solarindustrie und -forschungsinstitute, am Mittwoch in Erfurt. Der von Bosch angekündigte Rückzug sei ein „schwerer Schlag“ für die Branche. Die Verbände stellten sich hinter die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem bundesweiten Solar-Gipfel. Notwendig sei ein nachhaltiges Konzept, das Forschung und Produktion in Deutschland sicherstelle. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland von diesem Zentralpfeiler der Energiewende verabschiedet, und künftig die Produktion nur noch in Asien möglich ist“, sagte der Sprecher der beiden Vereinigungen, Hubert Aulich. Bosch hatte Ende März bekanntgegeben, bis 2014 aus dem Solargeschäft aussteigen zu wollen. Machnig forderte daraufhin einen nationalen Solar-Gipfel. Am Donnerstag (4. April) wollen Beschäftigte von Bosch Solar gegen die drohende Schließung des Werks in Arnstadt protestieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU stellt Kartellermittlungen gegen Commerzbank vorerst ein
Frankfurt/Main (dapd). Bei der EU-Kartelluntersuchung auf dem Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) ist die Commerzbank vorerst aus dem Schneider. Die EU-Kommission habe der Bank mitgeteilt, dass sie bis auf weiteres nicht gegen die Commerzbank weiter ermitteln werde, sagte ein Sprecher der Bank am Mittwoch dem „Wall Street Journal Deutschland“. Die Ermittlungen könnten allerdings „jederzeit wieder aufgenommen werden“, wenn sich bei den Untersuchungen gegen die übrigen Unternehmen „die Commerzbank belastende Umstände“ ergeben. Die Europäische Union hatte im April 2011 eine Untersuchung gegen mehrere Finanzfirmen eingeleitet, die im weltweiten außerbörslichen Handel von CDS aktiv sind. Die Institute sollen versucht haben, den Eintritt von Börsen in den Kreditderivate-Handel zu verhindern, indem sie bei der Weitergabe von Informationen den Finanzdienstleister Markit bevorzugt haben. CDS (Credit Default Swaps) sind hochstandardisierte und damit handelbare Kreditausfallversicherungen, bei denen der Käufer der Papiere von dem Verkäufer bei Eintritt des Credit-Events den wirtschaftlichen Schaden erstattet bekommt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Autokonzerne sind trotz europäischer Absatzkrise obenauf
Stuttgart (dapd). Zweigeteilte Autowelt: Während die deutschen Konzerne BMW, Daimler und Volkswagen mit Riesenschritten an die Spitze der weltweiten Autobauer eilen, werden andere europäische Hersteller von der Absatzkrise in Europa aufgerieben. „Die Spaltung im Lager der großen Autokonzerne hat sich im vergangenen Jahr weiter vertieft“, sagte Peter Fuß, Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, am Mittwoch in Stuttgart. Der Experte befürchtet: „Wenn sich die Situation nicht bald bessert, könnte das der Ausgangspunkt für eine neue Konsolidierungswelle in der Automobilindustrie sein.“ Obenauf sind derzeit BMW, Daimler und Volkswagen: Sie trotzten auch 2012 der europäischen Absatzkrise und vervierfachten nahezu den operativen Gewinn seit 2003 von 7,46 Milliarden auf 28,43 Milliarden Euro, wie aus einer am selben Tag veröffentlichten Analyse von Ernst & Young hervorgeht. Darin wurden die Bilanzen der 17 größten Autohersteller der Welt ausgewertet. Die japanischen Hersteller folgen mit einem operativen Gewinn von 25,64 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz. Sie mussten im gleichen Zeitraum aber sogar ein Minus von acht Prozent hinnehmen. Beim Umsatz liegen sie noch vor der deutschen Konkurrenz, die allerdings deutlich schneller wächst. Im Vergleich der einzelnen Unternehmen sicherte sich der japanische Hersteller Toyota die Krone in allen drei Kategorien Umsatz, Gewinn und Absatz. Damit erholte sich das Unternehmen vollständig vom Einbruch im Jahr 2011 nach dem Tsunami und dem folgenden Reaktorunglück von Fukushima und holte sich die Spitzenstellung zurück. Volkswagen will das bis 2018 ändern. Die Wolfsburger haben sich zum Ziel gesetzt, bis dahin größter Autohersteller der Welt zu sein. Europageschäft zieht Hersteller nach unten Der US-Konzern General Motors (GM), der ebenfalls Anspruch auf die Spitzenposition erhebt, wird derweil vom Europageschäft und den herben Verlusten der Tochter Opel nach unten gezogen. Bei der Höhe der Umsätze landete GM im vergangenen Jahr mit einem Plus von einem Prozent noch auf Platz drei. Doch der operative Gewinn sackte um 62 Prozent auf 2,17 Milliarden Euro ab. Schuld daran war das Europageschäft mit einem Verlust von 1,8 Milliarden Euro. Auch die Konzerne PSA Peugeot Citroën, Fiat und Renault haben mit der Absatzkrise zu kämpfen. Für diese Konzerne dürfte 2013 noch schwieriger werden, erwartet Fuß. „Das Jahr 2013 droht sich auf dem europäischen Absatzmarkt zu einem Horrorjahr zu entwickeln“, sagte er. Die europäischen Volumenhersteller müssten die Kapazitäten massiv herunterfahren, empfahl er. Das schließe auch Werksschließungen ein. Auch Premiumhersteller wie Daimler kündigten inzwischen massive Sparprogramme an. Die Stuttgarter wollen ab 2015 mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Laut Fuß führt für die Autoindustrie kein Weg an ähnlichen Maßnahmen vorbei. Der Margendruck werde 2013 weiter zunehmen. „Die Kosten müssen runter – sonst droht ein weiterer Margenrückgang und damit ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Experte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stadt untersagt Kundgebung von Rechtsextremisten
Wolfsburg (dapd). Die Stadt Wolfsburg hat eine von Rechtsextremisten für den 1. Juni geplante Kundgebung untersagt. Die Stadt zeige damit, „dass Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte stets die Maxime unseres Handelns sind“, sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) am Mittwoch. Die Kundgebung wurde von einer „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ angemeldet. Nach dapd-Informationen handelt es sich dabei um Neonazis aus den sogenannten „Freien Kameradschaften“. Wolfsburg sei eine Stadt, die von ihrer Offenheit und ihrer multikulturellen und internationalen Vielfalt lebe, fügte Mohrs hinzu. 33 Prozent der Einwohner hätten eine Zuwanderungsgeschichte. „Wir distanzieren uns daher in aller Konsequenz von fremdenfeindlichem, menschenverachtendem Gedankengut. Wolfsburg ist bunt.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Autokonzerne steigern US-Absatz
New York (dapd). Die deutschen Autohersteller haben im März in den USA von der guten Konjunktur profitiert und mehr Fahrzeuge verkauft. Nach Angaben vom Dienstag legte besonders Porsche beim Absatz kräftig zu. Der Luxussportwagenbauer steigerte seine Verkäufe gegenüber dem Vorjahr um 41 Prozent auf 3.487 Fahrzeuge. BMW gewann 11,2 Prozent auf 33.149 Einheiten. Nicht ganz so kräftig wuchsen Mercedes-Benz (6,3 Prozent), Volkswagen (3,1 Prozent) und Audi (2,2 Prozent). Im Vergleich dazu legten die US-Hersteller Chrysler, Ford und General Motors zwischen fünf und gut sechs Prozent zu. Deutlich schwächer schnitten die asiatischen Autobauer ab. Zwar verbuchte Honda ein Absatzplus von gut sieben Prozent, Toyota und Nissan mussten sich aber mit Zuwächsen von jeweils einem Prozent zufriedengeben. Hyundai büßte sogar zwei Prozent ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kolat hat Generalverdacht bei Bränden in Häusern von Türken
Köln (dapd). Ermittler sollten nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland bei Bränden in von Türken bewohnten Häusern zunächst grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund ausgehen. „Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von vornherein ausgeschlossen“, sagte der Gemeindevorsitzende Kenan Kolat dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten es machen wie in England. Dort geht man automatisch von einem rassistischen Anschlag aus, um dann zu schauen, ob doch etwas anderes dahintersteckt. Bei uns ist es umgekehrt. Bei uns wird erst mal verniedlicht.“ Kolat sagte, die Politik sei angesichts der wachsenden Ängste vieler Türken gut beraten, wenn sie „bestimmte positive Gesten zeigen würde“. „So habe ich beispielsweise die Bundeskanzlerin angeschrieben und vorgeschlagen: Lassen Sie uns gemeinsam nach Backnang gehen, wo eine türkischstämmige Frau und ihre sieben Kinder umkamen, und dort mit den Familien sprechen. Sie hat das abgelehnt. Es wäre aus menschlicher Perspektive ein gutes Zeichen gewesen, auch wenn es gar kein rassistischer Anschlag war“, sagte Kolat. „Die Politik hat das immer noch nicht verstanden.“ Bei einem Feuer in einem vorwiegend von Türken bewohnten Mehrfamilienhaus in Köln waren am Samstagabend ein Deutscher und eine Frau aus dem Kosovo ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)