Berlin (dapd). Die jetzt aufgedeckte massenhafte Nutzung internationaler Steueroasen ruft Politiker und Finanzexperten mit teils drastischen Vorschlägen auf den Plan. Vom Lizenzentzug für Banken über eine „International Taxforce“ bis hin zu einem globalen Steuerkodex reicht die Palette der Forderungen. Aus Sicht der Opposition ist ohnehin die Regierung an den unhaltbaren Zuständen Schuld. Die SPD warf der Koalition von CDU/CSU und FDP am Samstag vor, dem Steuerbetrug seit Jahren untätig zugeschaut zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien „scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst“. Durch ihr Nichtstun hätten sie sich mitschuldig gemacht. Es sei „eine große Schande“ für Deutschland gewesen, dass die Bundesregierung mit dem Schweizer Abkommen die Steuerkriminalität auch noch habe legalisieren wollen. Gabriel forderte „eine bundesweite Steuerfahndung und eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für millionenschweren Steuerbetrug“. Hohe Strafen auf Steuerbetrug müssten durchgesetzt werden, beteiligten Banken müsse notfalls die Lizenz entzogen werden. Gabriel betonte: „Wenn Banken bei dieser Form von Steuerbetrug helfen, ist das nichts anderes als organisierte Kriminalität.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ging die Kreditinstitute ebenfalls hart an. Es sei „grotesk“, wie die Banken jetzt so täten, als hätten sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. „Wer aber wie die Deutsche Bank Hunderte von Treuhandfonds und Briefkastenfirmen gründet, ist weit mehr als ein unbeteiligter Geschäftspartner und Berater“, befand Poss. Fehler über lange Zeit gemacht Derweil scheint die Zahl der aus Deutschland stammenden Nutzer internationaler Steueroasen deutlich höher zu sein als bisher vermutet. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, sind mindestens 100.000 Personen in Deutschland vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. Das Blatt beruft sich auf neue Daten von einer Festplatte, die dem Magazin zugespielt wurden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann.“ Das sei kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess. Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht den Kampf gegen Steuerbetrug als internationale Aufgabe an – „von der OECD über die G8 bis G20“, wie er der „Passauer Neuen Presse“ sagte. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse beinhalten, dass Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. Ein Versagen der Politik sieht auch der Finanzmarktexperte Wolfgang Gerke, der eine „International Taxforce“ nach dem Vorbild von Interpol angeregte. Steuerhinterziehung im großen Stil lasse sich nur durch internationale Kooperation verhindern, sagte Gerke der „Saarbrücker Zeitung“. Gerke ist Präsident das Bayerische Finanz Zentrum (BFZ) in München. Gigantische Vermögen verwaltet Auf Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung verwies der OECD-Experte Achim Pross. So seien in den vergangenen fünf Jahren 800 Abkommen zwischen Steueroasen und anderen Ländern geschlossen worden. „Wir haben schon einen großen Schritt getan. Man kann auch nicht die Welt in zwei Tagen ändern, aber es bewegt sich doch viel“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Bislang profitieren Steueroasen auch von Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, zahle Deutschland jährlich mehr als 300 Millionen Euro an solche Länder. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zahlungen nun stoppen. „Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern“, sagte er dem Blatt. Um welche Länder es konkret geht, sagte der Minister nicht. Zu den bekannten Steueroasen, die von Spekulanten, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen genutzt werden, gehören beispielsweise die Cayman Inseln in der Karibik. Dort kommen laut „Bild“-Zeitung auf 56.000 Einwohner knapp 1.000 Banken und Versicherungen, 9.000 Hedgefonds und 92.000 sogenannte Briefkastenfirmen. Das dort verwaltete Vermögen liege bei 1,4 Billionen Euro, schreibt die Zeitung. Ein Sprecher Niebels sagte der dapd, die Cayman Islands gehörten aber nicht zu den Kooperationsländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: von
Niedersachsen will Atom-Kompromiss ohne Vorbedingungen
Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck: „Blindflug gemeinsam beenden“ Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Atommülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt in der Zeitung aber eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte Habeck. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhling, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Islamisten zieht es zunehmend nach Syrien
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. „Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Möglicherweise werde das Land 2013 „ein neuer Schwerpunkt“. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von „zwei bis drei Dutzend“ Islamisten aus, die sich aus Deutschland schon nach Syrien abgesetzt haben. Ein Teil von ihnen sei von Ägypten aus in das Bürgerkriegsland gelangt, andere direkt aus Deutschland. Eine ganze Reihe weiterer radikaler Islamisten trage sich mit dem Gedanken, nach Syrien zu reisen. Insgesamt halten sich nach Informationen der Zeitung etwa 500 bis 700 islamistische Kämpfer aus Europa in Syrien auf. Sie sollen rund zehn Prozent der 5.000 bis 6.000 ausländischen Kämpfer stellen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit radikalislamisch orientiert sind. Die meisten kommen aus den arabischen Nachbarländern wie Irak, Libyen oder Tunesien. dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder
Düsseldorf (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als „völlig falsches integrationspolitisches Signal“ bezeichnet. Die Kanzlerin sehe die Integration als ganz wichtiges Anliegen, bei dem es um das Zusammenleben von Menschen geht, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration“, ließ Merkel erklären. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schulen ermuntert, islamischen Schülern nach Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht anzubieten. Dafür wurde er von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Schutz genommen. „Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch leisten können und dies so wünschen“, sagte Nahles der Zeitung. Steinbrück habe also nichts Neues oder Skandalisierendes gesagt. dapd (Politik/Politik)
BKA-Chef Ziercke besorgt über Verbindung von Rechten und Rockerclubs
Berlin (dapd). Nach jüngsten Analysen der Sicherheitsbehörden sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs in Deutschland offenbar enger als bislang angenommen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte er am Freitag im ZDF-„heute journal“: „Wir gehen im Moment von Größenordnungen von fünf Prozent aus und das sind in etwa von achttausend Rockern, die uns bekannt sind, so etwa vier- bis fünfhundert.“ Das mache besorgt „und deswegen interessieren wir uns sehr für diese Überschneidungen, die es in der Szene gibt“. Ausdrücklich warnte Ziercke vor der Gefährdung, die von einer solchen Verbindung ausgehen kann. Das gelte nicht nur für die Versorgung mit Drogen, sondern auch für die Beschaffung von Waffen, sagte der BKA-Chef. „Das Gebräu, das entsteht, ist, dass hier Gewaltpotenzial rekrutiert wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück stolpert durch den Wahlkampf
Berlin (dapd). SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück kommt im Rennen um das Kanzleramt immer öfter ins Stolpern. Nachdem die Umfragewerte des SPD-Politikers auf einen neuen Tiefstand gesunken sind, hagelt es nun auch Kritik für seine Befürwortung von getrenntem Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen. „Die Diskussion über eine Trennung ist von gestern“, sagte etwa Berlins langjährige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) am Freitag der „Bild“-Zeitung. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sprach in der Zeitung „Die Welt“ von einer sehr unglücklichen Äußerung. „Wir haben in Deutschland eben keine Geschlechtertrennung. Es kann nicht sein, dass wir jetzt die gesellschaftliche Uhr zurückdrehen.“ Schwieriges Thema Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass sich Steinbrück bei einer „Klartext“-Veranstaltung am Mittwoch in Berlin für einen getrennten Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen ausgesprochen habe. „Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Hintergrund war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz geht. Dieser berichtete von einem Muslim-Vater, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrück räumte laut „Die Welt“ bei der Veranstaltung ein: „Allerdings ist das ein schwieriges Thema und alle haben da eine andere Meinung zu.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, Steinbrück irre sich. Im gemeinsamen Sportunterricht lernten Mädchen und Jungen von klein auf, gleichberechtigt miteinander umzugehen, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Die Schulen sollten bestärkt werden, diesen Weg weiterzugehen“. Der Integrationsbeirat habe sich Ende Februar genau dafür ausgesprochen. Lange Kette von Totalausfällen Steinbrück sei ein „Anti-Aufklärer“, monierte die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. Die Befürwortung des getrennten Unterrichts sei „das letzte Glied in der langen Kette seiner Totalausfälle“. Er sei damit nicht wählbar. Dagdelen sagte, dass die Ablehnung von gemischten Sportunterricht weniger auf Religion als vielmehr auf Herkunft und Bildung zurück zu führen sei. Kritik kam auch von den Liberalen: „Steinbrück liegt falsch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring (FDP) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir wollen Integration auf der Basis unserer Grundrechte – und dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, die Forderung nach getrenntem Unterricht sei das „absolut falsche Signal“. Hier wieder eine Trennung der Geschlechter einzuführen, wäre „ein absoluter Rückschritt“. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zeigen sich nur noch 32 Prozent der Deutschen mit der politischen Arbeit Steinbrücks zufrieden. Das ist die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt auf eine Zustimmung von 68 Prozent und bleibt beliebteste Politikerin. In der sogenannten Sonntagsfrage gewinnt die Union gegenüber der Vorwoche zwei Punkte hinzu und erreicht 41 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. dapd (Politik/Politik)
Neuer Ärger für SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, soll sich Steinbrück bei einer „Klartext“-Veranstaltung am Mittwoch in Berlin für einen getrennten Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen ausgesprochen haben. „Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Hintergrund war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz geht und berichtete von einem Muslim-Vater, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrücks Äußerungen lösten umgehend Widerspruch bei Integrationsexperten aus. Berlins langjährige Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) sagte der Zeitung: „Die Diskussion über eine Trennung ist von gestern.“ FDP-Innenpolitiker Serkan Tören fügte hinzu: „Wer Jungen und Mädchen trennt, der spaltet die Gesellschaft. Getrennter Unterricht ist auch ein ganz falsches Signal für die Integration von Muslimen in Deutschland.“ dapd (Politik/Politik)
US-Behörden zwingen HSH Nordbank zu besserer Geldwäsche-Vorsorge
Washington (dapd). Die HSH Nordbank muss nach dem Willen der US-Regulierer ihre Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche verbessern. Die US-Notenbank Federal Reserve teilte am Donnerstag mit, Defizite unter anderem beim Risikomanagement der Landesbank entdeckt zu haben. Die Fed und die New Yorker Finanzaufsicht vereinbarten mit der HSH, dass die Bank Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche umsetzen müsse. Das Programm solle danach von externen Prüfern begutachtet werden. Die HSH Nordbank betreibt eine Niederlassung in New York. Damit unterliegt das Institut der Aufsicht durch die Fed und den Regulierern des Bundesstaats. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Handwerk weist Forderungen nach längerer Lohnfortzahlung zurück
Berlin (dapd). Das Handwerk weist Überlegungen in der SPD nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entschieden zurück. Die Forderung, die gesetzliche Lohnfortzahlung von sechs auf zwölf Wochen auszudehnen, wenn ein Arbeitgeber kein Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbiete, sei „völlig verfehlt“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, am Donnerstag auf dapd-Anfrage in Berlin. Die volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei mit fast 40 Milliarden Euro jährlich die teuerste betriebliche Sozialleistung. Eine Ausweitung der Entgeltfortzahlung würde die Personalzusatzkosten weiter erhöhen und besonders das Handwerk stark belasten, gab Schwannecke zu bedenken. Im Übrigen seien die Arbeitgeber bereits dazu verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen krank sei. Es liege auch „im ureigenen Interesse von Arbeitgebern, dass gesundheitlich beeinträchtigte Mitarbeiter schnell ins Berufsleben zurückfinden“. Psychische Gefährdungen im Job Die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, sollten Arbeitgeber kein funktionierendes Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, müsse die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von sechs Wochen auf zwölf Wochen verdoppelt werden. Kramme argumentierte: „Der psychische Druck am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, die Regelungen zum Arbeitsschutz haben sich dem nicht angepasst.“ Sie schlug außerdem vor, externe Gesundheitsberater in die Unternehmen zu entsenden, um dort die Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Alle zwei oder drei Jahre sollten die Berater mit den Mitarbeitern „ungezwungen über Verbesserungen sprechen“ können. Überdies werde die SPD bei einem Wahlsieg im September eine „Anti-Stress-Verordnung“ umsetzen, die Arbeitgeber dazu verpflichte, die möglichen psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz darzustellen und Hilfen anzubieten. Das Bundesarbeitsministerium räumte ein, dass der Schutz vor psychischen Belastungen in der Arbeitswelt „immer wichtiger“ werde. Beim psychischen Arbeitsschutz bestünden „noch Erkenntnislücken“, die es zu schließen gelte, sagte ein Sprecher der dapd. Eine längere Lohnfortzahlung lehnte das Ministerium jedoch ab, zumal Vorschriften zur Wiedereingliederung kranker Mitarbeiter bereits bestünden. Dies liefe zudem „auf eine beträchtliche Zusatzbelastung von Arbeitgebern“ hinaus. Im Vordergrund müssten Prävention und die Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements durch bessere Beratung, Unterstützung und Information stehen, sagte der Sprecher. Arbeitgeber müssen zahlen Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein wichtiges Instrument zur Absicherung von Arbeitnehmern. Entsprechend umstritten war Mitte der 1990er Jahre die von der schwarz-gelben Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) eingeleitete Einschränkung der Sozialleistung. 1996 beschloss der Bundestag eine von 100 auf 80 Prozent reduzierte Lohnfortzahlung. Zwei Jahre später – nach dem Regierungswechsel 1998 – hob die neue rot-grüne Regierung diese Änderung aber bereits wieder auf. Seit 1999 werden nun wieder für sechs Wochen die vollen Bezüge vom Arbeitgeber bezahlt, wenn ein Mitarbeiter krank ist. Seither hat es keine wesentlichen Änderungen an dem Gesetz mehr gegeben. Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen krank, ist der Arbeitgeber von der weiteren Lohnfortzahlung befreit. Stattdessen bekommt der Arbeitnehmer dann Krankengeld von der Krankenkasse. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung schätzt, dass die gesetzlichen Kassen 2012 neun Milliarden Euro an Krankengeld ausgezahlt haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner lehnen Kompromiss zur Endlagersuche weiter ab
Hannover (dapd). Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisation lehnen den zwischen Niedersachsen und dem Bund ausgehandelten Kompromiss zur Endlagersuche weiter ab. Es mache keinen Sinn, erst ein Gesetz zu verabschieden und dann eine Kommission einzusetzen, die Grundlagen zum Suchverfahren erarbeiten solle, sagte Wolf-Rüdiger Marunde von der atomkraftkritischen Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlands am Donnerstag in Hannover. Diese „verkehrte Reihenfolge“ sei ein „geschickter Schachzug, mit dem die Parteien ihr bereits ausgehandeltes Endlagersuchverfahren jetzt schon festzurren und gegen unerwünschte Nachbesserungen absichern können“. Auch der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler, bezeichnete das geplante Vorgehen als „unsinnig“. Zunächst müssten die Ergebnisse der Kommission abgewartet und in einem zweiten Schritt das Gesetz verabschiedet werden. Spätere Änderungen am Endlagersuchgesetz seien zwar theoretisch denkbar, sagte Marunde. Aber die Zusammensetzung der Kommission solle „weitgehend nach Parteienproporz“ ausgehandelt werden. Damit würden die für Änderungsempfehlungen notwendigen Zweidrittelmehrheiten äußerst unwahrscheinlich. „Das gilt speziell für die Festschreibung des Standortes Gorleben im Gesetz, aber auch für andere umstrittene Regelungen“, fügte Marunde hinzu. Abschließende Gespräche in Berlin Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sagte, es werde „im Wesentlichen bei dem Altmaier’schen Gesetz bleiben – aber dann legitimiert durch die Kommission“ Die rot-grünen Verhandlungsführer insbesondere aus Niedersachsen dürften dem Kompromiss nicht zustimmen. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel getroffene Vereinbarung sieht neben der Einsetzung einer Kommission vor, dass die umstrittenen Atommüll-Transporte nach Gorleben eingestellt werden. Allerdings soll der Salzstock im Wendland nicht von vornherein bei der Suche nach einem atomaren Endlager ausgeschlossen werden, wie es SPD und Grüne in Niedersachsen zunächst gefordert hatten. Altmaier hat Vertreter der Opposition im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Bundesländer für kommenden Dienstag zu abschließenden Gesprächen über das Endlagersuchgestz eingeladen. Dabei soll der mit Niedersachsen erzielte Kompromiss Grundlage sein. dapd (Politik/Politik)