Bad Hersfeld (dapd). Der Streit über die tarifliche Bezahlung von Mitarbeitern des Online-Einzelhändlers Amazon im Logistikzentrum im hessischen Bad Hersfeld spitzt sich zu. Mit rund 250 Menschen habe sich am Dienstag etwa die Hälfte der Belegschaft zu einer einstündigen Kundgebung vor dem Werk versammelt, sagte Mechthild Middeke von der Gewerkschaft ver.di auf dapd-Anfrage. Mit dem Warnstreik solle der Druck auf die Geschäftsführung des Versandhändlers erhöht werden. Das Unternehmen hatte sich am Montag nach Angaben der Gewerkschaft zum wiederholten Mal gegen eine Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen. Ver.di will erreichen, dass die Beschäftigten nach dem Tarif für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden. Derzeit richten sich die Löhne nach den Tarifen in der Logistikbranche. Nach Angaben von Middeke will die Gewerkschaft in den kommenden Wochen eine Urabstimmung über Streiks abhalten. Dann könnte es noch im April zu Arbeitsniederlegungen kommen. In der vergangenen Woche hatten sich bereits die ver.di-Mitglieder im Leipziger Logistikzentrum von Amazon in einer Urabstimmung für Streik ausgesprochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wanka will Promotionsverfahren auf den Prüfstand stellen
Düsseldorf, Berlin (dapd). Deutsche Universitäten sollen Doktorarbeiten künftig mit den gleichen Kriterien überprüfen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte an, dem Wissenschaftsrat vorzuschlagen, Standards zu entwickeln. Die SPD begrüßte die Initiative Wankas. Erst zwei Monate im Amt, zieht Wanka damit Konsequenzen aus den Plagiatsaffären, mit denen mehrere Politiker in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatten. Auch ihre Vorgängerin Anette Schavan geriet ins Visier von Plagiatsjägern. Im Februar entzog ihr die Universität Düsseldorf wegen vorsätzlicher Täuschung den 33 Jahre alten Doktortitel. Schavan reichte daraufhin Klage gegen die Entscheidung ein. Wanka sagte der „Rheinischen Post“, der Wissenschaftsrat solle Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickeln. Auf den Prüfstand sollten etwa die Wahl der Gutachter, die Dauer der Verfahren und Verjährung. Diese Themen „sollten von der Wissenschaft angepackt werden“. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der „Berliner Zeitung“, Handlungsbedarf bestehe schon lange. Es sei „okay“, dass sich Wanka nun darum kümmere. „Ich hoffe, dass es da mehr Zug im Kamin gibt und man zu Lösungen kommt, was die Standards angeht.“ Kritisch sieht Rossmann allerdings die Frage der Verjährung. Es gehe nicht um eine Straftat, sondern darum, „ob einer einen Titel führen kann, obwohl alle Welt weiß, dass dieser Titel keine Berechtigung hat.“ Guttenberg, Koch-Mehrin, Stoiber-Tochter In den vergangenen Jahren hatten einige prominente Politiker ihre Doktortitel verloren, weil ihnen Abschreiberei und unsauberes wissenschaftliches Arbeiten nachgewiesen worden war. So der schon für höhere politische Ämter gehandelte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Universität Bayreuth entzog ihm im März 2011 den Titel, der CSU-Politiker trat von allen Ämtern zurück. Gegen die Zahlung von 20.000 Euro stellte die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen ein. Ebenfalls 2011 verloren die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin und die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, ihre Titel. Beide scheitern auch vor den Gerichten mit Klagen gegen die Entscheidung ihrer Universitäten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Gorleben nicht von vornherein ausschließen
Berlin (dapd-nrd). Vor Beginn des Spitzengesprächs über ein Endlagersuchgesetz hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dagegen verwehrt, Gorleben von vornherein bei der Suche nach einem Standort auszuschließen. Zwar sei er davon überzeugt, dass der Salzstock nicht der richtige Ort für ein Endlager sei, sagte Gabriel am Dienstag zum Auftakt des Treffens von Bund und Ländern in Berlin. Dennoch wäre es falsch, den Standort schon jetzt auszuschließen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zuversichtlich, einen Beschluss über die Suche nach einem Endlager finden zu können. Wenn dies gelinge, sei ein großer „Durchbruch“ geschafft, sagte er vor Journalisten. Am Rande des Treffens demonstrierten Atomkraftgegner vor der niedersächsischen Landesvertretung für den Ausschluss von Gorleben. Nach Angaben der Initiatoren beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Protest. Auf Plakaten forderten sie: „Erst Grundlagen schaffen, dann Gesetz beschließen – ohne Gorleben“. Vor zwei Wochen hatten Altmaier und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass zunächst eine Enquetekommission von Bund und Ländern Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. dapd (Politik/Politik)
Führungswechsel beim Triebwerkshersteller MTU
München (dapd). Der Triebwerkshersteller MTU bekommt 2014 einen neuen Chef. Zum 1. Januar kommenden Jahres soll der bisherige Finanzvorstand Reiner Winkler die Führung des Unternehmens von Egon Behle übernehmen, wie MTU am Dienstag in München mitteilte. Behle gebe das Amt des Vorstandsvorsitzenden aus persönlichen Gründen ab. Nach sechs Jahren an der Spitze von MTU wolle er seinen Vertrag nicht verlängern, „sondern mich im Rahmen meiner persönlichen Lebensplanung ab 2014 anderen Aufgaben widmen“, erklärte Behle laut Firmenmitteilung. Der MTU-Aufsichtsrat bedauerte und respektierte Behles Entscheidung. Mit der Berufung von Winkler auf den Chefposten sei Kontinuität in der Führung gesichert. Die im MDAX notierte MTU hatte 2012 ein Rekordjahr hingelegt und weiteres Wachstum in Aussicht gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landgericht verhandelt gegen früheren Präsidenten der EBS
Wiesbaden (dapd). Der frühere Präsident der privaten EBS-Universität für Wirtschaft und Recht, Christopher Jahns, steht seit Dienstag in einem Untreueverfahren vor dem Wiesbadener Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen für die Zeit von 2009 bis 2011 vor, 180.000 Euro Hochschulgelder auf eigene Konten umgeleitet zu haben. Er habe die Summen „gewerbsmäßig veruntreut“, indem er Schweizer Firmen, die ihm gehörten oder an denen er beteiligt war, für nicht erbrachte Leistungen bezahlt habe, trug die Anklage vor. Ihm sei von früheren Kollegen ein Messer in den Rücken gestoßen worden, sagte Jahn am Dienstag in einer ersten Einlassung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die EBS während seiner Präsidentschaft mit 25 Millionen Euro gefördert. dapd (Politik/Politik)
Bundesgerichtshof bestätigt Kartellstrafe gegen HeidelbergCement
Heidelberg (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Kartellbuße gegen den Baustoffhersteller HeidelbergCement im Wesentlichen bestätigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte 2009 eine Strafe in Höhe von 170 Millionen Euro gegen den DAX-Konzern wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt. Der BGH habe die Summe jetzt wegen überlanger Verfahrensdauer um 8,5 Millionen Euro reduziert, erklärte HeidelbergCement am Dienstag. Der Konzern und andere Zementhersteller hatten im Zeitraum von 1990 bis 2002 illegale Absprachen getroffen und waren vom Bundeskartellamt mit hohen Bußgeldern belegt worden – alleine HeidelbergCement mit 250 Millionen Euro. Das OLG Düsseldorf reduzierte die Summe. Mit dem BGH-Urteil wird nun ein Schlussstrich unter das Verfahren gezogen. HeidelbergCement hatte entsprechende Rückstellungen gebildet. Das Ergebnis im zweiten Quartal werde dennoch voraussichtlich um 30 Millionen Euro belastet, erklärte der Konzern. Er hatte 2012 einen Umsatz in Höhe von 14 Milliarden Euro erzielt bei einem operativen Ergebnis vor Abschreibungen von 2,48 Milliarden Euro. An dem Ziel, beide Werte auch 2013 zu steigern, ändere die Strafzahlung nichts, betonte der Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Exporte im Februar
Wiesbaden (dapd). Nach dem starken Start des deutschen Außenhandels zum Jahresanfang sind die Exporte wieder leicht gesunken. Im Februar verkauften deutsche Firmen Waren im Wert von 88,7 Milliarden Euro ins Ausland, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Verglichen mit Januar sanken die Ausfuhren damit kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerten sie sich um 2,8 Prozent. In die Mitgliedstaaten der EU verkaufte Deutschland im Februar Waren im Wert von 51,5 Milliarden Euro, das waren laut Bundesamt 3,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Auch der Außenhandel mit den Ländern der Eurozone sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,1 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro. In Länder außerhalb der EU wurden Waren im Wert von 37,2 Milliarden Euro verkauft, 1,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Da die Importe jedoch mit einem Minus von 3,8 Prozent noch stärker zurückgingen als die Exporte, fiel der Überschuss in der Handelsbilanz überraschend höher aus. Die Außenhandelsbilanz schloss im Februar mit einem Überschuss von 16,8 Milliarden Euro ab. Ein Jahr zuvor betrug der Überschusssaldo noch 14,9 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier und Trittin gehen optimistisch in Endlagersuch-Runde
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind optimistisch, dass Bund und Länder am (heutigen) Dienstag einen neuen Anlauf zur Suche nach einem Endlager für Atommüll beschließen werden. Beide Politiker verwiesen auf die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. In einer Schlussrunde sollen die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen teilnehmen. Angestrebt wird die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem eine Enquetekommission eingesetzt werden soll. Sie soll in den nächsten Jahren die Kriterien für ein geeignetes Endlager festlegen. Auf diesen Weg hatte sich Altmaier vor zwei Wochen mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens geeinigt. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. Altmaier und Trittin betonten im ARD-„Morgenmagazin“, das Verfahren funktioniere nur, wenn kein Standort ausgeschlossen werde, und es keine Vorfestlegung gebe. Altmaier sagte, in der Enquetekommission sollten Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete von Bund und Ländern vertreten sein. So solle ein „breiter Querschnitt der Bevölkerung“ entstehen. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Steuerzahlerbund warnt vor Schadenersatzforderungen Trittin ließ auch Einwände aus seiner eigenen Partei nicht gelten. So hatte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms in der Berliner „Tageszeitung“ (Dienstagausgabe) kritisiert, die Enquetekommission habe zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“. Trittin sagte, vorgesehen sei ein sehr transparenter Prozess. „Ich halte das für klug“. Die Endlagersuche sei „keine Angelegenheit, die irgendeiner Regierung überlassen wird, sondern Bundestag und Bundesrat“, die die letzte Entscheidung träfen. Altmaier machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Trittin sagte, die Betreiber müssten auch an den Kosten der Standortsuche beteiligt werden. Vor Schadensersatzklagen der Unternehmen gegen den Staat warnte unterdessen der Steuerzahlerbund. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Am Konferenzort, der Landesvertretung Niedersachsen, will am Mittag ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen demonstrieren. dapd (Politik/Politik)
Merkel rät Schifffahrtsbranche zu mehr Innovation und Forschung
Kiel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Lösung für die Krise in der deutschen Schifffahrtsbranche im verstärkten Bau von Spezialschiffen. Schiffe für Offshore-Einsätze, den Fährverkehr oder Kreuzfahrten machten „die Stärke dieses Standorts aus“, sagte Merkel am Montag in Kiel zur Eröffnung der achten Nationalen Maritimen Konferenz. Dafür müssten Werften und Reedereien stärker auf Innovation und Forschung setzen. Auf der Konferenz kamen rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und von Gewerkschaften zusammen, um über die Probleme der Branche zu beraten. Deutsche Werften und Reedereien kämpfen seit Jahren mit zurückgehenden Aufträgen, Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die weltweite Überkapazität von Werften 50 Prozent, der Preis für den Neubau von Schiffen liege auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Erst jüngst hatte die HSH Nordbank, bislang größter Schiffsfinanzierer der Welt, ihren Rückzug aus dem Geschäft angekündigt. Merkel äußerte sich dazu am Montag kritisch. „Es kann nicht angehen, dass privatwirtschaftliche Finanzierung gar keine Rolle mehr spielt und alles staatlich verbürgt sein muss“, sagte die Kanzlerin. Streit über Nord-Ostsee-Kanal Derweil führte der Nord-Ostsee-Kanal auf der Konferenz zu Reibereien zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund. „Es ist eine Scham für unsere Volkswirtschaft, dass wir das, was unsere Großväter und Großmütter gebaut haben, nicht erhalten können“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf einer Pressekonferenz. Albig spielte auf den Reparatur- und Sanierungsstau bei der Bundeswasserstraße an. Jüngst hatte der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe zeitweise schließen müssen. Grund waren defekte Schleusen. Albig forderte von der Bundesregierung einen „klaren Fahrplan“ und die „verlässliche Zusage“ für Instandsetzung und Ausbau des Kanals. Experten beziffern die Kosten dafür auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Ministerpräsident betonte die Rolle des Kanals als Deutschlands wichtigste Wasserstraße. „Auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren jährlich mehr Schiffe als auf dem Panama- und Suezkanal zusammen“, sagte er. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sagte auf der Konferenz, die Bundesregierung habe bereits den von Albig geforderten Plan, und die Sanierung sei auf einem guten Weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der „Schweriner Volkszeitung“ am Wochenende gesagt, dass weitere tageweise Schließungen der Wasserstraße möglich seien. Gewerkschaften befürchten Stellenabbau Kanzlerin Merkel verwies in ihrer Rede auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die deutsche Wirtschaft. Gleiches gelte für die umstrittene Elbvertiefung, die dafür sorgen soll, dass größere Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen können. Weltweit würden über 90 Prozent der Handelsware über die Seewege transportiert, allein die deutsche Wirtschaft exportiere 60 Prozent ihrer Waren per Schiff. Unterdessen demonstrierten vor dem Tagungsort Vertreter von DGB, IG Metall und ver.di. Die Gewerkschafter befürchten einen Stellenabbau in der Branche und protestierten gegen schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Auf der zweitägigen Maritimen Konferenz stehen auch nicht öffentliche Workshops auf dem Programm. In den Foren geht es unter anderem um Themen wie Sicherheit – besonders mit Bezug auf die Piraten vor dem Horn von Afrika -, Offshore-Windenergie oder Meerestechnik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomkraftgegner empört über Art der Endlagersuche
Berlin (dapd). Atomkraftgegner haben die Art und Weise der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus Kernkraftwerken kritisiert. Die Organisation „ausgestrahlt“ warnte vor einem Formelkompromiss. Die BUND-Umweltschützer sind „gegen überhastete Entscheidungen, denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise anhaftet“. Am Dienstag treffen sich Bund und Länder in Berlin zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Die Gespräche sollen zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, „dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“. Denn der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende, sondern werde das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. „An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische Formelkompromisse statt gangbarer Wege“, meinte Stay. Die vorläufige Absage von vier Castor-Transporten in oberirdische Zwischenlager könne nicht aufwiegen, dass der unterirdische Salzstock Gorleben im Verfahren bleibe. „Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm.“ Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, erklärte, die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Aber das Verfahren müsse umgekehrt werden. Zerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde. Protest am Verhandlungsort angekündigt Zu den möglichen Ergebnissen dieser Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als Standort gehören, forderte Weiger. „Gorleben genügt keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein aus politischen Motiven ausgewählt“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen.“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte an, ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wollten am Verhandlungsort in Berlin – der Landesvertretung Niedersachsen – demonstrieren. Vor der Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz müsse die Enquete-Kommission unter qualifizierter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrensschritte benennen. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass am Dienstag als „groß inszeniertes Ablenkungsmanöver“ der Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben als „Supernachricht“ verkündet wird. Der von Altmaier mit Niedersachsen ausgehandelte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Gorleben nicht als möglicher Standort eines Endlagers ausgeschlossen wird. Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks wird aber gestoppt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Sonntagabend bestritten, dass es bei der Suche nach einem Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Gorleben müsse aber bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. Nur dann sei Baden-Württemberg bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)