Frankfurt/Brüssel (dapd). Weltweit haben die Börsen am Montag die angekündigte Banken-Rettung in Spanien zunächst bejubelt. Im Laufe des Tages mehrten sich aber die skeptischen Stimmen. Die spanische Regierung hatte am Wochenende nach langem Zögern beschlossen, bis zu 100 Milliarden Euro an EU-Hilfe in Anspruch zu nehmen, um seine angeschlagenen Banken zu stützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die meisten Experten begrüßten die Entscheidung Madrids, die Finanzspritze in Anspruch nehmen zu wollen. „Der Schritt ist ein Befreiungsschlag, aber keine endgültige Lösung“, fasste Bankenanalyst Oliver Flade von Allianz Global Investors die Einschätzung vieler Fachleute zusammen. Denn die Milliardenhilfe erhöht den Schuldenstand Spaniens stark. „Die Hilfen sind kurzfristig positiv zu sehen, trotzdem stellt sich die Frage, inwieweit sich der spanische Staat zukünftig finanzieren kann“, sagte Flade. Die steigenden Schulden machten es schwieriger, Geld auf dem Anleihemarkt aufzunehmen. Der Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank spekulierte zudem, dass Spanien möglicherweise schon bald ganz unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen könnte. Auch ein Hilfsantrag Italiens könnte „nur eine Frage der Zeit sein“. Die vermehrte Auszahlung von Geld aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM komme aber der Einführung von Euro-Bonds, also gemeinschaftlicher Anleihen der Europartner, gleich – was die Bundesregierung ja eigentlich ablehne. Ein EU-Diplomat verwies darauf, dass es noch nicht einmal einen Entwurf der Bedingungen für die Spanien-Hilfen gebe. Es müssten aber nicht überlebensfähige Banken abgewickelt und die Transparenz für den Sektor erhöht werden. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands forderte, dass die EU-Kommission den Einsatz der Rettungs-Milliarden überwachen müsse, um wettbewerbswidrige Beihilfen zu verhindern. Die Auszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro für die Rettung spanischer Banken wäre nach Brüsseler Lesart keineswegs übertrieben. Die Eurogruppe habe sich gerade deshalb auf einen solch hohen Betrag inklusive Sicherheitspuffer geeinigt, „um allen Eventualitäten und selbst düstersten Szenarien vorzubeugen“, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Die EU-Kommission bekräftigte indes den Aufruf an Berlin, den permanenten Rettungsschirm ESM zu verabschieden, damit dieser wie geplant im Juli einsatzbereit sei. Denn wenn die versprochenen Milliarden für Madrid aus dem befristeten Schirm EFSF kommen, hätte das laut EU-Diplomaten mehrere Nachteile. Zum einen könnte Spanien als bisheriger Garantiegeber ausfallen, was den deutschen Garantiebetrag erhöhen würde. Zudem hat sich Finnland das Recht erkämpft, EFSF-Garantien zusätzlich absichern zu lassen, was für ESM-Maßnahmen nicht mehr gilt. Darüber hinaus sind die ESM-Kredite der Einzahlerstaaten besser gegen Ausfälle abgesichert als EFSF-Kredite. Der DAX spiegelte die Abkühlung der Stimmung im Tagesverlauf. Der deutsche Leitindex legte zunächst mehr als 2,4 Prozent auf 6.288 Punkte zu. Doch bis zum Nachmittag verringerte er das Kursplus auf 0,5 Prozent und lag bei 6.160 Zählern. Auch der Euro konnt seine anfänglichen Gewinne nicht halten. Die Gemeinschaftswährung kostete am Nachmittag 1,2520 Dollar, nachdem sie zwischenzeitlich wieder die Marke von 1,26 Dollar überboten hatte. Während die asiatischen Börsen noch überschwänglich reagiert hatten, notierte der amerikanische Dow-Jones-Index zum Handelsstart am Nachmittag nach deutscher Zeit schon im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gebete gegen die dritte Startbahn
Freising (dapd). Im Minutentakt donnern die Jets über das Haus von Martin Bauer in Freising. „Im Garten kann man sich da nicht mehr unterhalten, so laut ist das“, klagt der 58-Jährige, der drei Kilometer entfernt vom Flughafen München wohnt. Leise ist dagegen der Widerstand von Martin Bauer gegen die Pläne, dass es noch mehr Flieger werden. Seit November 2005 protestieren er und andere „Christen für die Bewahrung der Schöpfung“ wöchentlich mit einem Schweigemarsch gegen den Bau einer dritten Startbahn. „Wir machen das unbeirrt an jedem Sonntag, egal ob es regnet, stürmt oder schneit“, erklärt Bauer. Am vergangenen Sonntag, genau eine Woche vor dem Münchner Bürgerentscheid über den Flughafenausbau, versammelten sich noch einmal 150 Menschen in Freising. Zum nunmehr 291. Mal gingen sie in aller Stille, ohne Trillerpfeifen oder anderes Getöse, durch die Stadt. Stets führen sie nur ein Plakat mit, manchmal auch Kerzen oder Laternen. „Lichterzeichen – Zwei Bahnen reichen“, steht auf ihrem Transparent. Martin Bauer ist in seinem Leben noch nie geflogen, da ist er konsequent. Geschäftsleuten und Urlaubern steht er das zu, aber: „Wenn jemand zum Shoppen nach New York fliegt oder zum Kaffeetrinken nach Istanbul, hört für mich der Spaß auf.“ Mit ihrer wöchentlichen Aktion wollen die Christen ein Zeichen gegen Maßlosigkeit setzen. Die Motivation für ihren beharrlichen Protest schöpfen sie aus dem „Geistig-Spirituellen“, wie Bauer sagt. Beim Bürgerentscheid dürfen die Bürger aus der Flughafenregion nicht teilnehmen, weil die Anrainerkommunen wie Erding und Freising im Unterschied zur Stadt München keine Mitgesellschafter des Flughafens sind. Manche Demonstranten finden das „beschämend“. Martin Bauer sagt: „Natürlich ärgert es mich, dass meine Stimme nichts zählt. Schließlich wurde uns der Flughafen vor die Nase gesetzt.“ Den Anwohnern bleibt nichts anderes übrig, als die Münchner Bürger von ihrer Position zu überzeugen. Der Aufgabe widmet sich das Bündnis „Aufgemuckt“, der mehr als 80 Organisationen aus der Flughafenregion angehören, unter anderen die Aktion Lichterzeichen. „Aufgemuckt“-Sprecher Hartmut Binner ist bei den sonntäglichen Schweigemärschen fast immer dabei und fasziniert von der „besinnlichen Form des Widerstands“. Aber Binner weiß, dass Gebete alleine nicht reichen. Mit kreativen Mitteln versuchen die Aktivisten von „Aufgemuckt“, die Münchner direkt anzusprechen. Via Email, telefonisch oder mit Postkarten bitten sie die Bürger der Landeshauptstadt um Solidarität mit den Anwohnern und ihre Stimme. Mit Kinospots, Werbung in den U-Bahnhöfen, Infoständen und Plakaten ringen die Startbahngegner um Aufmerksamkeit. Vor dem Amtssitz von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München richten sie am Donnerstag ein Protestcamp ein. An der Aktion „Occupy Staatskanzlei“ wollen etwa 40 bis 50 Flughafenanwohner teilnehmen und bis Samstag unter freiem Himmel übernachten. „Wir wollen ja auch mal ruhig schlafen“, scherzt Binner. Am Ende des Schweigemarschs in Freising versammeln sich die Demonstranten zu einer Andacht. Sie beten das Vaterunser, Fürbitten werden gesprochen. Die Freisingerin Sieglinde Ostermeier trägt ein Gedicht von ihr vor: „A dritte Start- und Landebahn, is vo de Betreiber a veruckter Wahn.“ Und weiter: „Drum liabe Münchner, seids fej gscheid, denkts am 17. Juni an uns betroffna Leid.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel hält trotz Teppich-Affäre zu Niebel
Düsseldorf (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat trotz der Teppich-Affäre das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Zusammenarbeit von Merkel und Niebel sei „gut und wird gut bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der FDP-Politiker werde „das Versäumte“ – die Versteuerung seines Teppichs aus Afghanistan – nachholen. Die Opposition forderte weiter, der FDP-Minister müsse zurücktreten. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, forderte für die nächste Sitzung des Gremiums einen Bericht der Bundesregierung an, der alle Umstände der Affäre „Fliegender Teppich“ offenlegen soll. Der Grünen-Politiker will insbesondere wissen, wie und auf wessen Geheiß der BND, dessen Präsident und die Kabuler Botschaft an Beschaffung, Transport und Einfuhr des Teppichs mitwirkten und ob dabei möglicherweise Straftaten begangen wurden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte von der Kanzlerin eine „umfassende Aufklärung“. Der FDP-Politiker schade mit seinem unverfrorenen und eigennützigen Verhalten der Politik insgesamt, sagte Roth. Die Affäre sei ein „Turbo für die Politikverdrossenheit“. Steuerhinterziehung sei keine Lappalie. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt Niebels für überfällig. „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“. Niebel sei seit Amtsbeginn „ein Minister des Klüngels“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: „Das kann man als Bundesminister in Deutschland nicht machen.“ Die Angelegenheit sei inzwischen „nicht mehr lustig“. Auch der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat, forderte Niebel zum Rücktritt auf. „Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste Fliegende-Teppich-Affäre der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist.“ Das Schlimmste sei, dass der Minister nicht mal einen Deut an Unrechtsbewusstsein an den Tag lege und meine, die Sache sei mit der Nachverzollung seines Teppichs erledigt. Die CDU sieht dagegen keinen Grund für einen Rücktritt Niebels. Der FDP-Politiker habe Fehler eingeräumt und sei dabei, diese zu beseitigen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte Gröhe: „Bleiben Sie auf dem Teppich.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt. Die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Luxusmarken trotzen Abwärtstrend der EU-Autoindustrie
München (dapd). Unbeeindruckt von der Absatzkrise in Europa haben die bayerischen Luxus-Autohersteller BMW und Audi Rekordverkäufe für den Mai gemeldet. Der BMW-Konzern steigerte den Absatz gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf rund 157.000 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce. Audi meldete rund 128.900 Fahrzeuge und einen Zuwachs von fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Unterdessen will der koreanische Aufsteiger Kia in Deutschland den Absatz noch viel kräftiger als schon bisher erhöhen. Wie BMW am Montag in München weiter mitteilte, beträgt der Absatzzuwachs seit Jahresbeginn 9,1 Prozent auf 668.000 Stück. „Wir sind auf dem besten Weg, 2012 einen Absatzrekord zu erreichen“, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson. In China lag das BMW-Wachstum im Mai sogar bei über 31 Prozent. Die VW-Tochter Audi verkaufte in den ersten fünf Monaten weltweit rund 600.200 Autos, ein Wachstum von zwölf Prozent. Der Konzern nannte nun 1,4 Millionen Autos als Absatzziel für das Gesamtjahr. Audi führte das kräftige Wachstum nach Angaben vom Montag aus Ingolstadt vor allem auf die erfolgreiche Einführung des Oberklassewagens A6 zurück. „Auch in Europa wachsen wir weiter klar gegen den Markttrend, mit einer besonders stabilen Entwicklung in Deutschland und Großbritannien. In beiden Märkten planen wir 2012 neue Absatzrekorde“, sagte der scheidende Vertriebsvorstand Peter Schwarzenbauer. Beide Marken setzten sich auch in Europa vom schwachen Markt ab: Audi legte vor allem dank neuer Modelle sogar um 3,8 Prozent zu. BMW verlor 1,7 Prozent. Der Gesamtmarkt liegt dagegen rund sieben Prozent im Minus. Kia will seinen Absatz in Deutschland innerhalb der kommenden drei Jahre verdoppeln und 2015 die Marke von 100.000 Fahrzeugen knacken. Deutschland-Geschäftsführer Martin van Vugt sagte nach Angaben der „Automobilwoche“, er rechne mit Wachstum durch den neuen Kompaktwagen C’eed sowie mehr Absätze an Geschäftskunden. 2011 verkaufte Kia hierzulande 42.000 Autos. Kia ist einer der am schnellsten wachsenden Autobauer weltweit. Die Schwestermarke von Hyundai gilt als einer der gefährlichsten Herausforderer des deutschen Riesen Volkswagen weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz investiert Milliardensumme in erneuerbare Energien
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz will das Geschäft mit erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Seit 2005 bis heute investierte das Unternehmen mehr als 1,3 Milliarden Euro in regenerative Stromgewinnung, wie David Jones, Geschäftsführer von Allianz Specialised Investments, am Montag in München mitteilte. Ein Team von zehn Investmentprofis kümmere sich um bisher 42 Windkraft- und Solarenergie-Projekte. Schwerpunkt seien Windparks in Deutschland und Frankreich. Daneben gebe es einzelne Sonnenkraftwerke in Italien und Frankreich sowie einen Windpark auf Sizilien. Investitionen in erneuerbare Energien hätten gleich mehrere Vorteile: Sie hätten eine hohe Lebensdauer, keine Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und kein Währungsrisiko, sagte Jones. Daneben versichert die Allianz zahlreiche Projekte im Bereich erneuerbare Energien. Zum Angebot gehören Transport-, Montage-, Haftpflicht-, Elektronik- und Kreditversicherungen sowie Ertragsgarantien. Die Allianz ist nach eigenen Angaben eine der führenden Versicherer von Hochsee-Windparks, beispielsweise auch beim größten Bauvorhaben in der Nordsee, dem 400-Megawatt-Windpark BARD offshore 1. Um einen Offshore-Windpark zu versichern, müssen die Betreiber laut Allianz zwischen ein und zwei Prozent der Gesamtkosten aufwenden. Ein deutscher Windpark mit 400 Megawatt Leistung koste etwa 1,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP hält Teppichaffäre um Niebel für geklärt
Berlin (dapd). Die Teppichaffäre von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist aus Sicht der FDP weitgehend erledigt. „Der Sachverhalt ist aufgeklärt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt, nun nutze der FDP-Minister die Möglichkeit der Nachverzollung. Damit sei die Angelegenheit dann beendet. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistanbesuch einen Teppich zum privaten Gebrauch erworben hatte, der dann unverzollt mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht wurde. Döring betonte, die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel.“ dapd (Politik/Politik)
Hotels und Campingplätze verzeichnen Gästeplus aus dem Ausland
Wiesbaden (dapd). Die deutschen Hotels und Campingplätze haben im April deutlich mehr Gäste aus dem Ausland angelockt. Die Zahl der Übernachtungen von ausländischen Touristen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um zehn Prozent auf 5,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Inland stieg um zwei Prozent auf rund 27 Millionen. Insgesamt ergab sich so ein Plus von drei Prozent.
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VW kann wegen Gesetzeslücke Porsche steuerfrei übernehmen
Düsseldorf (dapd). Ein spitzfindiger Steuertrick könnte Volkswagen und Porsche auf dem holprigen Weg zu ihrer lange angestrebten Fusion viel Geld sparen und damit entscheidend voranbringen. Laut einem Bericht haben die schon eng verbandelten Autohersteller dank eines Schlupflochs in den Steuergesetzen eine Möglichkeit gefunden, beim Zusammenschluss eine Milliardenzahlung an den Fiskus zu umgehen. Das Finanzamt Stuttgart habe VW und Porsche bereits rechtsverbindlich versichert, dass die von ihnen gewählte Konstruktion der Übernahme steuerfrei sei, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums in Baden-Württemberg.
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Eine große Geste
Lidice (dapd). Das Schreiben von Bundespräsident Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der NS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezáky stößt in Tschechien auf große Resonanz. Bei der zentralen Gedenkfeier für die 340 Toten des Massakers von Lidice zeigten sich sowohl Tschechiens Regierungschef Petr Necas als auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Nemcová, dankbar für Gaucks Brief. Necas äußerte in seiner Ansprache seine Wertschätzung für das Schreiben, mit dem Gauck seine Trauer und Scham über die Auslöschung von Lidice und Lezáky ausgedrückt und die geschichtliche Verantwortung der Deutschen anerkannt habe. Nemcová dankte Gauck für seine ausgestreckte Hand. Der Leiter der Gedenkstätte von Lidice, Milous Cervencl, sprach im tschechischen Fernsehen, von einer „großen Geste“ des Bundespräsidenten. Gauck hatte in einem Brief an Tschechiens Präsidenten Václav Klaus seine Betroffenheit über die verwerflichen Terrorakte ausgedrückt. Klaus zeigte sich am Freitag in seiner Antwort dankbar für Gaucks neuen Impuls, Reste des Misstrauens auf beiden Seiten der Grenze zu überwinden. 1942 hatten die Nationalsozialisten die Dörfer Lidice und Lezáky aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, dem Erdboden gleichgemacht. dapd (Politik/Politik) Eine große Geste weiterlesen
Neuer Vorstoß für die Frauenquote
Hamburg (dapd). In der Union verschärft sich offenbar der Streit über die Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge erwägen die Unionsfrauen im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der auch von den Quotenbefürwortern in den Reihen von SPD und Grünen unterstützt werden könnte. „Das letzte Wort über die Quote hat der Bundestag, nicht Herr Rösler“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Magazin. Sie reagierte damit auf eine bekannt gewordene Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der vergangenen Woche, wonach er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte einen Gruppenantrag indes ab, und stellte zugleich eine neue Initiative in Aussicht: „Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlassen und bis zum Ende des Jahres einen Frauenkarriereindex auf den Weg bringen“, sagte Schröder dem „Spiegel“. „Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren“, fügte sie hinzu. dapd (Politik/Politik) Neuer Vorstoß für die Frauenquote weiterlesen