Mainz (dapd). Kurz vor dem Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin gibt es in der CDU Kritik an den Plänen des Umweltministeriums für eine Strompreisbremse. Gleichzeitig drohen Verkehrsunternehmen mit deutlich steigenden Preisen für den öffentlichen Nahverkehr. Am kommenden Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um über die Energiewende zu verhandeln. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet kritisierte die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse, weil sie die Industrie einseitig belaste. „Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert“, sagte Laschet dem „Spiegel“. Laschet forderte, dass sich der Staat stärker finanziell an der Energiewende beteiligt und brachte dafür die dem steigenden Strompreisen geschuldeten Mehreinannahmen bei der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Das bringt dem Staat rund eine Milliarde Euro an Zugewinn, und diese Milliarde könnte der Staat mit einbringen.“ Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährdet werde. „Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Gedankenspiele, wie die Absenkung der Stromsteuer greifen dabei nicht die Ursachen der Strompreisexplosion an und lassen die überdrehte Subventionsmaschine zu Lasten von Bürger und Mittelstand weiter ungebremst laufen“, fügte Steiger hinzu. Der Wirtschaftsrat legte den Ministerpräsidenten und zuständigen Fachministern einen eigenen Vorschlag vor. Dieses Marktintegrationsmodells habe als Ziel, den Strommarkt nicht abrupt, sondern schrittweise weiter zu entwickeln, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Busse und Bahnen könnten viel teurer werden Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte unterdessen im ZDF „sehr hohe Fahrpreiserhöhungen“ an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin „WISO“. Altmaier will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss, berichtete „WISO“ weiter. Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: von
ZDF: Geplante Energiereform verteuert öffentlichen Nahverkehr
Mainz (dapd). Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse könnte zu deutlichen Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr führen. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Jürgen Fenske, kündigte im ZDF „sehr hohe Fahrpreiserhöhungen“ an, falls Busse und Bahnen künftig nicht mehr von der Öko-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befreit werden. Die Verkehrsbetriebe würden mit einem „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ belastet, den sie nicht auffangen könnten, sagte Fenske dem Verbrauchermagazin „WISO“, das das ZDF am Montagabend um 19.25 Uhr zeigt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Strompreisanstieg begrenzen und hierfür die Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, deckeln. Im Gegenzug sollen unter anderem die Ausnahmen für die Industrie reduziert werden. Frauke Rogalla vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte dem Sender, bestraft werde nicht nur eine umweltfreundliche Verkehrsform. „Der Verbraucher zahlt ein Vielfaches mehr für die Ticketpreise als er beim Strompreis einspart. Das kann nicht im Sinne der Energiewende sein.“ Verbraucherschützer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hätten berechnet, dass eine dreiköpfige Familie bei einem Jahresverbrauch von 2.000 Kilowattstunden im Jahr 1,20 Euro bei ihrer Stromrechnung einsparen würde, wenn zukünftig auch der öffentlichen Personennahverkehr die EEG-Umlage zahlen muss. Falls diese Familie ein Jobticket und ein Mehrfahrtenticket pro Woche kauft, müsste sie für den öffentlichen Nahverkehr in Köln oder München 38 Euro pro Jahr mehr zahlen. In Berlin stünde der Einsparung von 1,20 Euro beim privaten Stromverbrauch eine Mehrbelastung von fast 34 Euro gegenüber, in Frankfurt 41 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Neuer Flughafenchef schafft Eröffnung 2015
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hofft nach der Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des geplanten Berliner Hauptstadtflughafens BER auf eine Eröffnung im übernächsten Jahr. In einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schrieb Ramsauer: „Ich traue es dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn zu, dass er eine Eröffnung 2015 schafft.“ Künftig will Ramsauer Großprojekte wie den BER von Anfang an stärker kontrollieren. Er kündigte die Bildung einer „Reformkommission Bau von Großprojekten“ mit hochkarätigen Experten aus der Praxis an. „Denn wir brauchen Kostenwahrheit, -transparenz und Termintreue. Die Kommission soll sich laut Ramsauer mit dem gesamten Bauprozess befassen – von der Projektidee bis zur Inbetriebnahme. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen. „Eine hochflexible Wirtschaft wie die deutsche braucht Werkverträge, aber sie dürfen nicht als neues Schlupfloch für Lohndumping missbraucht werden“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“. Sie verwies darauf, dass die Schlupflöcher in der Zeitarbeit weitgehend geschlossen worden seien, nun aber eine Entwicklung drohe, „dass schwarze Schafe auf Scheinwerkverträge ausweichen“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, die Mitbestimmungsrechte so auszuweiten, dass der Betriebsrat der Fremdvergabe von Leistungen grundsätzlich zustimmen muss. Von der Leyen will ebenfalls die Rechte der Betriebsräte ausweiten, wenn auch in engen Grenzen. Zwar müsse die unternehmerische Entscheidung, eine Dienstleistung nach außen zu vergeben, grundsätzlich frei bleiben. Aber wenn Fremdpersonal nicht nur gelegentlich in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden werde, müsse der Betriebsrat einbezogen werden. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zeitarbeitsunternehmen künftig besser kontrollieren können. Derzeit darf die BA nur prüfen, ob die Zeitarbeitsverträge sauber sind. Die Werkverträge, die ein Zeitarbeitsunternehmen anbietet, dürfen die Aufseher bisher nicht einsehen. „Um die verdeckten Leiharbeitsverhältnisse, die häufig lausig bezahlt werden, aufdecken zu können, soll die BA künftig mehr Geschäftsunterlagen einsehen können“, forderte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Warnstreiks bei der Bahn am Montagmorgen angekündigt
Berlin (dapd). Bahnkunden müssen sich am Montagmorgen auf Einschränkungen im Zugverkehr einstellen. Die Verkehrsgewerkschaft EVG kündigte am Samstag Warnstreiks an, um Druck auf die Tarifverhandlungen für die rund 130.000 Bahnbeschäftigten zu machen, die am Montagabend in Berlin fortgesetzt werden. Die Warnstreiks sollen von 6.00 bis 8.00 Uhr stattfinden. Betroffen sind Stellwerke, Werkstätten und die Reinigungsbetriebe. In den ersten beiden Verhandlungsrunden waren die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer über das unzulängliche Angebot des Arbeitgebers“, erklärte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba am Samstag. Der Protest sei eine deutliche Aufforderung, das vorliegende Angebot ordentlich aufzustocken. Ein Gewerkschaftssprecher sprach von Arbeitskampfmaßnahmen mit „Augenmaß“. Die Gewerkschaft wolle nicht die Republik lahm legen. Die Behinderungen würden aber spürbar sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offenbar Spur zum Anschlagsversuch auf Bonner Bahnhof gefunden
München (dapd). Im Fall des gescheiterten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof gibt es offenbar eine heiße Spur. In einem abgehörten Gespräch habe sich ein radikal-islamischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet. Demnach fürchtete sich der 25-jährige Konvertit vor einem DNA-Test, sollte die Polizei ihn fassen. Seinem Mitstreiter sagte er dem Bericht zufolge, wenn man ein Haar von ihm finden würde, müsse er für fünf Jahre ins Gefängnis – „wegen Bonn“. Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Extremisten an dem Anschlag. In der Wohnung des Salafisten wurde bei einer Durchsuchung am Mittwoch eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden. Gemeinsam mit drei weiteren in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzt er seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
Bei Salafisten entdeckte Substanz war sprengfähig
Bonn/Essen (dapd-nrw). Im Fall der vereitelten Anschläge von vier Salafisten auf Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Polizei in einer Wohnung in Bonn eine sprengfähige Substanz entdeckt. Sie sei noch vor Ort kontrolliert gesprengt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Worum es sich dabei genau gehandelt habe, müssten weitere Untersuchungen klären. Schon am Mittwoch war die Wohnung eines Tatverdächtigen durchsucht und eine Chemikalie gefunden worden. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben um Ammoniumnitrat. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen, sagte Staatsanwalt Henner Kruse auf dapd-Nachfrage. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP attackieren Schily wegen NSU-Ermittlungspannen
Berlin (dapd). Union und FDP machen Ex-Innenminister Otto Schily mitverantwortlich für die Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle. Schily habe dieser Mordserie „zu wenig Beachtung“ geschenkt, obwohl sieben von zehn Morden in dessen Amtszeit fielen, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, am Freitag in Berlin. Bei der rund vierstündigen Befragung im Ausschuss sei deutlich geworden, dass Schily 2004 die Ermittlungen zum Nagelbombenattentat, das heute dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund zugerechnet wird, in eine letztlich falsche Richtung gelenkt habe. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Im Ausschuss hatte er zuvor die „politische Verantwortung für diese Ermittlungen übernommen, bei denen nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen worden war, sondern die Täter im kriminellen Milieu gesucht wurden. Damals war in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine Bombe explodiert und hatte 22 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. FDP-Obmann Hartfrid Wolff ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“ dapd (Politik/Politik)
CSU bei Streitthemen wie der Homo-Ehe auf Konfliktkurs
München (dapd). Die CSU will ihren Kleinen Parteitag in München am Samstag zu einer Demonstration ihrer Stärke innerhalb der Berliner Koalition nutzen. Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte am Freitag in einem dapd-Interview, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei schon beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei Themen wie der sogenannten Homo-Ehe und den Mütterrenten bleibe es bei einem klaren Kurs der CSU. Dobrindt mahnte, die „Gerechtigkeitslücke“ bei den Mütterrenten müsse geschlossen werden. Deshalb sei eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 notwendig. Ferner poche die CSU auf einen besonderen Schutz von Ehe und Familie. Auch im Steuerrecht müsse es weiter eine Privilegierung geben. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, erwartet vom Bundesverfassungsgericht, „dass es dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gerecht wird“. Weber warnte in einem Gespräch mit der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Samstagausgabe): „Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, in Deutschland genössen Familien keine besondere Förderung mehr. Das würde an die Wurzeln unseres Zusammenlebens gehen.“ Auf dem Kleinen CSU-Parteitag wird es nach einer Rede des Vorsitzenden Horst Seehofer eine Diskussion zu bundespolitischen Themen geben. Daran teilnehmen werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (alle CSU). Auch Armutszuwanderung Thema auf Kleinem Parteitag Thema wird nach den Worten von Dobrindt auch das Problem von Armutszuwanderung in Europa sein. Er forderte rasche Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Gefordert sei nun die Europäische Union. Der CSU-Generalsekretär warnte zugleich: „Eine Öffnung der Schengen-Grenzen zu Bulgarien und Rumänien hätte eine direkte Auswirkung auf die Sicherheit in unserem Land – und da darf es keine Kompromisse geben.“ Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. So finde sich in dem SPD-Spitzenteam um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück niemand aus dem Freistaat. „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe“ Dobrindt fügte hinzu: „Da sind lauter Vertreter Norddeutschlands wie Gabriel, Steinmeier und Schwesig. Die sprechen da alle Plattdeutsch, aber kein Wort Bayerisch.“ Daran werde erkennbar: „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe – aber keinesfalls eine Partei von Main und Donau.“ Diese Schwäche werde die CSU aufdecken. Dobrindt betonte, in der Bundeszentrale der SPD seien die bayerischen Genossen „nur eine bucklige Verwandtschaft“. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher entgegnete: „Das bundespolitische Durchsetzungsvermögen der CSU beschränkt sich auf das unsägliche Betreuungsgeld als Fernhalteprämie von Bildungschancen.“ Ansonsten stünden die CSU-Stimmen in Berlin „für Verbraucherschutzskandale, mangelnde Tatkraft bei notwendigen Infrastrukturprojekten und fehlende Entschlossenheit beim NPD-Verbot“. Rinderspacher fügte hinzu: „Die größten Schwächen im Kabinett Merkel – sie tragen das Logo CSU.“ dapd (Politik/Politik)
Strenesse platziert Unternehmensanleihe
Nördlingen (dapd). Der Designmode-Hersteller Strenesse will mit Hilfe einer Unternehmensanleihe sein Wachstum forcieren. Wie das Unternehmen am Freitag in Nördlingen mitteilte, wurde die Anleihe in Höhe von zwölf Millionen Euro erfolgreich bei institutionellen Anlegern in Europa platziert. Der Vorstandsvorsitzende Luca Strehle sagte, der Nettoemissionserlös solle vorrangig zur Ablösung von Finanzverbindlichkeiten, zur Forcierung der strategischen Neuausrichtung sowie für das Wachstum des Familienunternehmens eingesetzt werden. Geplant sei eine internationale Expansion mit Shoperöffnungen in Osteuropa und Asien. Das Label Strenesse wurde 1969 von Gerd Strehle gegründet, ab 1975 erlangte die Marke durch die Zusammenarbeit mit Gabriele Strehle internationale Bedeutung. Luca Strehle übernahm im April 2012 den Vorstandsvorsitz von seinem Vater Gerd, der seither Vorsitzender des Aufsichtsrats der Strenesse AG ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)