München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekommt bei seinen Plänen für eine erleichterte Ausweisung von sogenannten Hasspredigern Unterstützung von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (beide CSU). Er halte diesen Vorstoß für sehr richtig, sagte Herrmann am Montag in München. Personen, die Fanatismus verbreiten, müsse in Deutschland nicht Gastrecht gewährt werden. Vielmehr sei es für die Betroffenen dann „Zeit zu gehen“. Friedrich hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der aktuellen Salafisten-Debatte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Innenministerkonferenz im Mai angekündigt. Derzeit gebe es zwar bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies aber auch bei Leuten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“ und „unangenehm auffallen“. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Ausfuhren nach China steigen
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Exporthandel mit China blüht weiter. Im vergangenen Jahr verkauften Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro nach China, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das war ein Plus von 2,7 Prozent im Vergleich zu 2011. Mit einem Anteil von 6,1 Prozent an Deutschlands gesamten Ausfuhren lag China 2012 auf dem fünften Rang der Außenhandelspartner. Von 1995 bis 2012 seien die deutschen Ausfuhren nach China pro Jahr um durchschnittlich 15,8 Prozent gestiegen, erklärten die Statistiker weiter. Die gesamten deutschen Exporte hätten im selben Zeitraum um 6,4 Prozent zugelegt. Gefragt in China waren 2012 den Angaben zufolge vor allem Autos und Autoteile sowie Maschinen „made in Germany“. Dahinter lagen mit weitem Anstand elektrische und optische Geräte sowie chemische Erzeugnisse. Die deutschen Importe aus China sanken den Angaben zufolge im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent auf 77,3 Milliarden Euro. Damit blieb in der Handelsbilanz mit China ein Minus von 10,7 Milliarden Euro. Das war ein Rückgang im Defizit von 27,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei Bundesbehörden sagen illegalem Holzhandel den Kampf an
Bonn (dapd). Ab sofort gehen zwei Bundesbehörden gegen illegalen Holzhandel vor: das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die neue Holzhandelsverordnung der EU macht die gemeinsamen Kontrollen möglich. BfN-Präsidentin Beate Jessel sagte am Montag in Berlin, Holz von geschützten Arten dürfe nur noch dann in die EU eingeführt werden, wenn nachgewiesen werden könne, dass seine Herkunft legal und die Entnahme aus der Natur nachhaltig seien. Bei der gerade beendeten Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) wurden weitere 267 Holzarten unter Schutz gestellt. Sie kommen zu den bereits gelisteten 210 Holzarten hervor und erhöhen deren Zahl auf 477 Arten. Jessel riet den Verbrauchern, darauf zu bestehen, dass ihnen der Verkäufer den legalen Import des Holzes von CITES-Arten anhand von Dokumenten belegen kann. Der BLE-Präsident Hanns-Christoph Eiden rechnet damit, dass mit der neuen Verordnung die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU erfolgreich bekämpft werden kann. Denn das unrechtmäßige Fällen von Bäumen habe „enorme wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen für die globalen Waldbestände“, erklärte Eiden. Ab sofort müssten Händler sich Informationen insbesondere zum Ursprungsland, zur Holzart, zum Lieferanten und der Einschlagskonzession verschaffen. Anhand dieser Informationen müssten sie dann das Risiko einschätzen, ob das Holz doch möglicherweise illegal beschafft wurde, sagte Eiden. Lediglich bei einem „vernachlässigbaren Risiko“ dürfe die Ware eingeführt werden. (Weiterführende Informationen zur Holzhandelsverordnung: http://url.dapd.de/o5iQga und http://url.dapd.de/1M9mZ4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband fürchtet um Kreditfinanzierung deutscher Firmen
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Bankenverband warnt vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die geplante Einführung eines Trennbankensystems. Verbandspräsident Andreas Schmitz sieht darin eine „Riesengefahr für die deutsche Wirtschaft“. Durch die geplante Aufspaltung von Kundengeschäft und Eigenhandel seien das Hausbankenprinzip und damit die Kreditfinanzierung von Unternehmen akut gefährdet, sagte Schmitz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Folge wäre eine Aufspaltung der Banken. Künftig müssten sich viele Unternehmen ihr Kapital an der Börse holen, und das werde ihnen schwerfallen. Bisher seien die Firmen zu 90 Prozent auf Kreditfinanzierung angewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Beschwerden über Private Krankenversicherungen gesunken
Dortmund (dapd). Die Zahl der Beschwerden über die Private Krankenversicherung ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Nach dem Höchststand von 6.511 Schlichtungsanfragen im Jahr 2011 verzeichnete der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung 2012 noch 6.354 Eingaben von Versicherten. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2012 des Ombudsmannes hervor, der den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vorliegt. Bei rund jedem vierten Fall, der im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, konnte der unabhängige Schlichter Helmut Müller laut Bericht den Versicherten „ganz oder zumindest teilweise weiterhelfen“. Die meisten Fälle betrafen Streitigkeiten über die medizinische Notwendigkeit von Behandlungen und die Auslegung der Gebührenordnung. Beschwerden über Beitragserhöhungen machten 2012 mit 4,4 Prozent einen geringeren Anteil als 2011 aus. Dies wird damit erklärt, dass die Beiträge „größtenteils stabil“ geblieben und Erhöhungen „moderat“ ausgefallen seien. dapd (Politik/Politik)
Krupp-Nachfahre: Beitz ist bei ThyssenKrupp gescheitert
München (dapd). Der Stahlerbe Friedrich von Bohlen und Halbach hat dem Vorsitzenden der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, Schuld an der Misere bei ThyssenKrupp gegeben. „Wenn jemand zu verantworten hat, wie negativ sich der Konzern entwickelt hat, dann einzig Berthold Beitz“, sagte der Neffe des 1967 gestorbenen Firmeninhabers Alfried Krupp dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beitz sei schließlich seit mehr als einem halben Jahrhundert dort an herausragender Stelle tätig. Der 99-jährige Beitz sagte seinerseits der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), er werde weiterhin an der Spitze der Krupp-Stiftung stehen und keinen Nachfolgekandidaten nominieren. „Ich mache weiter, solange ich das kann und noch klar im Kopf bin.“ Von Bohlen und Halbach hält dem 99-Jährigen „die jahrzehntelange Talfahrt des Unternehmens, insbesondere den aktuellen bedauerlichen Zustand“ vor. Beitz wurde 1953 Krupp-Generalbevollmächtigter, seit 1967 leitet er die Krupp-Stiftung, auf die damals die Firmenanteile der Familie übergingen. Zum Rücktritt von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sagte von Bohlen und Halbach: „Beitz ist sehr geübt darin, von eigenen Versäumnissen abzulenken. All jenen, die seine Kräfte im hohen Alter schwinden sehen, wollte er vermutlich auch beweisen, wie entscheidungsfähig und -willig er nach wie vor ist – und wer im Konzern das Sagen hat.“ Cromme, der lange Zeit als Vertrauter von Beitz galt, hatte am 8. März seinen Rücktritt zum Ende des Monats erklärt. Beitz verteidigte sein Vorgehen: „Über Jahre habe ich gehört, bald werde alles besser. Aber es wurde immer schlimmer. Ich musste einfach handeln.“ In Kreisen der Firma habe sich in den vergangenen Jahren „Größenwahn“ abgezeichnet, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der neue Vorsitzende Heinrich Hiesinger habe jetzt sein „volles Vertrauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel und Steinbrück führen Landeslisten für Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich von der Parteibasis Rückendeckung für die Bundestagswahl geholt. Beide wurden am Samstag auf die Spitzenplätze der Landeslisten gewählt. Merkel wurde auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf den Listenplatz 1 gesetzt. Alle 113 Delegierten votierten in Grimmen für die CDU-Bundesvorsitzende, die von 1993 bis zum Jahr 2000 auch den Landesverband geführt hatte. Ein Top-Ergebnis erzielte auch Steinbrück. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Bielefeld erhielt er am Samstag 97,72 Prozent der Stimmen und führt damit die Landesliste der NRW-SPD an. 6 von 395 Delegierten stimmten gegen Steinbrück, 3 enthielten sich. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er Bundesfinanzminister in der großen Koalition in Berlin. Auch in weiteren Landesverbänden wurden am Samstag die Spitzenkandidaten bestimmt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wurde in Sachsen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. An zweiter Stelle steht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz. Die NRW-CDU machte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu ihrem Spitzenkandidaten. Der auf Platz 7 gewählte Innenexperte Wolfgang Bosbach brach zusammen und musste in die Uni-Klinik in Münster gebracht werden. Offenbar ging es im aber bald wieder besser. Schon am Sonntagabend wollte Bosbach in der Talkshow von „Günther Jauch“ auftreten. Die Saar-SPD zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Elke Ferner, an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Thüringer SPD wählte den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum Spitzenkandidaten. Die FDP in Schleswig-Holstein kürte ihr prominentestes Gesicht, Wolfgang Kubicki, zum Spitzenkandidaten. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen. „Eine hoch flexible Wirtschaft wie die deutsche braucht Werkverträge, aber sie dürfen nicht als neues Schlupfloch für Lohndumping missbraucht werden“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“. Die Ministerin will daher die Rechte der Betriebsräte ausweiten. SPD und Grüne zweifelten allerdings an, dass von der Leyen ihre Ankündigungen auch in die Tat umsetzen werde. Von der Leyen verwies darauf, dass die Schlupflöcher in der Zeitarbeit weitgehend geschlossen worden seien, nun aber eine Entwicklung drohe, „dass schwarze Schafe auf Scheinwerkverträge ausweichen“. Sie gab zu bedenken, dass die unternehmerische Entscheidung, eine Dienstleistung nach außen zu vergeben, zwar grundsätzlich frei bleiben müsse. Aber wenn Fremdpersonal nicht nur gelegentlich in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden werde, müsse der Betriebsrat einbezogen werden. Allerdings soll der Betriebsrat einem Werkvertrag nur widersprechen können, wenn es gesetzlich festgelegte Gründe dafür gibt. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zeitarbeitsunternehmen künftig besser kontrollieren können. Derzeit darf die BA nur prüfen, ob die Zeitarbeitsverträge sauber sind. Die Werkverträge, die ein Zeitarbeitsunternehmen anbietet, dürfen die Aufseher bisher nicht einsehen. „Um die verdeckten Leiharbeitsverhältnisse, die häufig lausig bezahlt werden, aufdecken zu können, soll die BA künftig mehr Geschäftsunterlagen einsehen können“, forderte von der Leyen. Wenig Unterstützung für die Pläne Die Arbeitgeber äußerten sich alarmiert. „Wenn die Bundesarbeitsministerin tatsächlich ein gesetzliches Vetorecht des Betriebsrates bei produktionsintegrierten Werkverträgen einführen will, wäre dies verfassungswidrig“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Welt“. Dies „würde in den Kernbereich unternehmerischer Handlungsfreiheit eingreifen“. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen von der Leyens Vorschläge dagegen nicht weit genug. „Die Mitspracherechte des Betriebsrats bei Werkverträgen zu erweitern, ist dringend nötig – aber die Einschränkungen, die die Ministerin hier vorsieht, degradieren die Betriebsräte zu Papiertigern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. SPD und Grüne erhoben dagegen Zweifel, ob von der Leyen es mit ihrer Ankündigung ernst meint. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verlangte „wirksame Maßnahmen gegen Lohndrückerei und die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten“. „Es wäre richtig, wenn die zuständige Bundesarbeitsministerin konkrete gesetzliche Vorschläge dazu macht. Aber bei Frau von der Leyen kann man nie sicher sein, ob sie dazu tatsächlich in der Lage ist oder ob sie es – wie so oft – bei der Ankündigung belässt“, erklärte er am Samstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke. „Problembewusstsein zeigen und halbherzige Ankündigungen sind zu wenig“, betonte sie am Sonntag in Berlin. Notwendig seien „umfassende Maßnahmen und ernsthafte Anstrengungen, um die Tendenz zu zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen zu stoppen“. Die Ankündigung, dass die BA Zeitarbeitsfirmen künftig besser kontrollieren soll, bezeichnete sie als „Placebo-Maßnahme“. „Abgesehen davon, dass nicht nur Leiharbeitsfirmen Scheinwerkverträge anbieten, kann die BA diese Kontrollen gar nicht leisten“, gab Müller-Gemmeke zu bedenken. dapd (Politik/Wirtschaft)
Warnstreiks bei der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde verschärft sich der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kündigte Warnstreiks für den Montagmorgen an. Im gesamten Bundesgebiet wird es deshalb zu Behinderungen im Zugverkehr kommen. Die Bahn nannte die am Wochenende angekündigten Maßnahmen unverhältnismäßig. In den ersten beiden Verhandlungsrunden für die rund 130.000 Bahnmitarbeiter lagen die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer über das unzulängliche Angebot des Arbeitgebers“, erklärte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. Der Protest sei eine deutliche Aufforderung, das vorliegende Angebot ordentlich aufzustocken. Der Frankfurter EVG-Bezirksleiter Andreas Schäfer kritisierte, damit werde die insbesondere durch Personalmangel hervorgerufene hohe Arbeitsbelastung nicht ausreichend honoriert. Deshalb seien Warnstreiks unvermeidlich. Die Tarifverhandlungen gehen am Montag um 17.00 Uhr weiter. Schon am Morgen will die Gewerkschaft mit Warnstreiks den Druck erhöhen. Die Warnstreiks sollen von 6.00 bis 8.00 Uhr stattfinden. Betroffen sind Stellwerke, Werkstätten und die Reinigungsbetriebe. Vor dem Frankfurter Hauptbahnhof ist eine Kundgebung geplant. Ein Gewerkschaftssprecher sprach von Arbeitskampfmaßnahmen mit „Augenmaß“. Die Gewerkschaft wolle nicht die Republik lahmlegen. Die Behinderungen würden aber spürbar sein. Bahn bezeichnet Streik als „völlig absurd“ Die Deutsche Bahn reagierte mit „völligem Unverständnis“ auf die Warnstreikankündigung. Eine Bahnsprecherin nannte die Maßnahmen bei vorgelegten Angebot „vollkommen unverständlich und unverhältnismäßig.“ Die Bahn habe ein Gesamtpaket von 5,4 Prozent mit verschiedenen Einkommenssteigerungen und einer höheren betrieblichen Altersvorsorge plus Einmalzahlung von 400 Euro angeboten. Es setzt sich zusammen aus einer zweistufigen Erhöhung um 2,4 Prozent zum 1. Mai 2013 und um weitere 2 Prozent zum 1. April 2014. Hinzu komme eine zusätzliche Erhöhung der betrieblichen Altersvorsorge um einen Prozentpunkt und eine Einmalzahlung von 400 Euro. Es sei daher „völlig absurd jetzt zu streiken“, obwohl über das aktuelle Angebot der Bahn noch nicht einmal verhandelt worden sei. Die Bahn werde versuchen, flexibel auf Arbeitsniederlegungen zu reagieren, um die Auswirkungen für die Reisenden soweit möglich zu begrenzen, kündigte die Sprecherin an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentenstreit in der Union beigelegt
Berlin/München (dapd). Die Union hat sich auf Änderungen bei der Rente geeinigt. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am Samstag, dass er sich bereits am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt habe. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. „Wir sind einig“, sagte Seehofer am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der Kompromiss sieht vor, dass Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen, nach Angaben Seehofers auf jeden Fall ein Kindererziehungsjahr. „Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro.“ Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres „solle im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung“ in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Wir haben die Möglichkeit, das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren“, betonte Seehofer. Zustimmung der Liberalen wenig wahrscheinlich Zugleich gab der CSU-Chef grünes Licht für die Lebensleistungsrente. „Wir haben das akzeptiert“, sagte er und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Als Voraussetzung muss ein Rentner mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben. Die CSU hatte sich dann allerdings gegen die Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip gewandt. Die CDU bestätigte die Einigung ebenfalls, wies Spekulationen über ein Tauschgeschäft aber zurück. „Es handelt sich nicht um einen Tauschhandel, sondern um eine Einigung bei Rentenfragen, die der Union ein Herzensanliegen sind“, betonte ein CDU-Sprecher am Samstag auf Anfrage. Als wenig wahrscheinlich gilt jedoch weiterhin die Zustimmung der Liberalen zu beiden Vorhaben. Die FDP lehnt vor allem die geplante Finanzierung der Mütterrenten aus Beitragsmitteln ab. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“. Es sei abwegig, die Kosten für die Mütterrenten aus Beitragsgeldern zu finanzieren. Auch die Lebensleistungsrente lehnt die FDP ab. SPD und Grüne werfen Regierung Versagen vor Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. Allerdings rechnen Seehofer und Merkel offenbar nicht damit, dass es bei dem Treffen Bewegung geben könnte. Zudem habe das Gesetz selbst im Falle einer Einigung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat, berichtete „Spiegel Online“ aus Unionskreisen. Die Mütterrenten sollen daher voraussichtlich nur in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. SPD und Grüne kritisierten die Einigung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Union vor, bei der angekündigten Rentenreform „kläglich versagt“ zu haben. „Jetzt flüchtet sie sich in unseriöse Wahlversprechen von denen alle wissen, dass sie nicht finanzierbar sind“, sagte er. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einem „plumpen und dreisten Versuch“ der Union, von dem Versagen der Koalition bei der Rentenreform abzulenken. „Die Finanzierung ist ungeklärt, die Realisierung auf die Zukunft verschoben“, erklärte Künast am Sonntag in Berlin. dapd (Politik/Politik)