München/Berlin (dapd-bay). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht den neuen Rettungsplan für Zypern kritisch. „Der neue Plan muss genau geprüft werden. Die bislang vorliegenden Informationen werfen aber eine Reihe von Fragen auf“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. So scheine die Höhe des geforderten Eigenbeitrags des Inselstaates um eine Milliarde Euro verfehlt zu werden. Auch würden offenbar die Staatsschulden durch die geplante Fondslösung auf Umwegen ausgeweitet. Kritisch sei auch die Beteiligung von Rentenversicherungsfonds, was soziale Fragen aufwerfe. Michelbach betonte: „Beides verträgt sich nicht mit den Eckpunkten, die am vergangenen Wochenende in Brüssel ausgehandelt wurden. Damit droht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben ist.“ Ohne das „Testat der Schuldentragfähigkeit“ aber sei ein Rettungspaket nicht möglich. Michelbach verwies zudem darauf, dass Zypern noch weitere Bedingungen erfüllen müsse, bevor es Hilfe von seinen Partnern erhalten könne. Dazu gehörten die Reduzierung des überdehnten Bankensektors auf ein mittleres europäisches Niveau, die Anhebung der Körperschafts- und Unternehmenssteuern sowie der Nachweis einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche. „Ohne eine vollständige Umsetzung aller Eckpunkte kann es keine Hilfe für Zypern geben“, sagte der CSU-Politiker. Die Europäische Zentralbank droht damit, dem Krisenland am Montag den Geldhahn zuzudrehen, wenn bis dahin kein neuer Rettungsplan steht. dapd (Politik/Politik)
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Nordrhein-Westfalen macht Druck beim Thema Abgeordneten-Bestechung
Berlin (dapd). Die Länder wollen beim Bundestag Druck machen, noch vor der Wahl ein schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten zu beschließen. Beim Thema Korruption gebe es eine „wohl einmalige Geschlossenheit“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. SPD, Grüne, Linke, der Bundesverband der Deutschen Industrie, 26 von 30 der größten DAX-Konzerne und Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und Abgeordnetenwatch zögen an einem Strang. Im Auftrag der Justizministerkonferenz hat Nordrhein-Westfalen jetzt einen Entwurf für ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten fertig gestellt, der am (morgigen) Freitag in die Länderkammer eingebracht wird. Es gehe nicht darum, die überwiegende Zahl der ehrlichen und anständigen Abgeordneten zu kriminalisieren, sagte Kutschaty. „Wir wollen nur die wenigen schwarzen Schafe bestrafen, die der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen.“ Der Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen sieht vor, schon den Versuch der Bestechung unter Strafe zu stellen. Geahndet werden sollen auch sogenannte Dankeschön-Spenden, bei denen die Zuwendungen erst fließen, wenn der Abgeordnete bereits wie gewünscht abgestimmt hat. Strafbar werden sollen außerdem Zuwendungen an Dritte, beispielsweise an Familienangehörige der Abgeordneten. Der Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, begrüßte den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen. Er warf der Bundesregierung vor, strengere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zu blockieren. Nach der Initiative des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), der kürzlich zusammen mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt habe, verweigere sich bislang die FDP einer gesetzlichen Regelung. Jetzt sei „Druck von allen Seiten“ nötig, damit es rasch zu einem neuen Gesetz für Mandatsträger in Bund, Land und Kommunen komme. Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 bis heute nicht unterzeichnet. Kutschaty nannte die Weigerung, eine Konvention, der bereits mehr als 160 Staaten beigetreten sind, in deutsches Recht umzusetzen, „schlicht unwürdig“. Auch die DAX-Konzerne forderten die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung. Denn im internationalen Bereich verlangten viele Auftraggeber die Umsetzung der UN-Konventionen im Bereich der Korruptionsbekämpfung. „Daher verlieren die deutschen Unternehmen durch die Untätigkeit der Bundesregierung Aufträge“, sagte der SPD-Politiker. Zwar ist seit 1994 die Abgeordnetenbestechung strafbar und kann nach Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Aber dieser Paragraf gelte ausschließlich für Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Volksvertretung, erklärte Kutschaty. „Wir wissen doch alle, dass sich der eigentliche Meinungsbildungsprozess regelmäßig in Arbeitskreisen und Fraktionen vollzieht.“ Darüber hinaus seien nach geltender Rechtslage immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei wie Zahlungen an Verwandte und Sportvereine. Auch die Dankeschön-Spenden würden nicht erfasst. Daher sei der besagte Paragraf praktisch nicht angewendet worden: „Wir können auch von einem Pudel sprechen, der nur dann zubeißt, wenn er einmal nicht mehr weglaufen kann.“ Für den Justizminister wird das Ganze aber „geradezu ein Stück aus dem Tollhaus“, wenn man sich vor Augen führe, dass die Bestechung ausländischer Abgeordneter (nach Paragraf 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung) in weiterem Umfang strafbar sei als die Bestechung inländischer Mandatsträger. Denn im zweiten Fall werde nicht nur Kauf oder Verkauf einer Stimme für eine Wahl oder Abstimmung geahndet. Strafbar sei auch jede mit dem Mandat zusammenhängende sachfremde Interessenwahrnehmung sogar in der Zukunft. Auch im Interesse der sozialen Gerechtigkeit müsse endlich gehandelt werden, meinte der Justizminister. „Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, oder einer Kassiererin, weil sie einen auf dem Boden liegenden Pfandbon einlöst, kann es einem Abgeordneten nicht erlaubt sein, für seine Tätigkeit einen Koffer voll Bargeld straffrei in Empfang zu nehmen.“ Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen abstimmen, sondern ihn zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer überweisen. dapd (Politik/Politik)
Länder machen Druck beim Thema Abgeordnetenbestechung
Berlin (dapd). Der Bundesrat will ein eigenes Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten vorlegen. Im Auftrag der Justizministerkonferenz hat Nordrhein-Westfalen einen Entwurf fertig gestellt, der am (morgigen) Freitag in die Länderkammer eingebracht werden soll. Es gehe nicht darum, die überwiegende Zahl der ehrlichen und anständigen Abgeordneten zu kriminalisieren, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. „Wir wollen nur die wenigen schwarzen Schafe bestrafen, die der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen.“ Der Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen sieht vor, schon den Versuch der Bestechung unter Strafe zu stellen. Geahndet werden sollen auch sogenannte Dankeschön-Spenden, bei denen die Zuwendungen erst fließen, wenn der Abgeordnete bereits wie gewünscht abgestimmt hat. Strafbar werden sollen außerdem Zuwendungen an Dritte, beispielsweise an Familienangehörige der Abgeordneten. Der Mitbegründer der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, begrüßte den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen. Er warf der Bundesregierung vor, strengere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zu blockieren. Nach der Initiative des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der kürzlich zusammen mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt habe, verweigere sich bislang die FDP einer gesetzlichen Regelung. Jetzt sei „Druck von allen Seiten“ nötig, damit es rasch zu einem neuen Gesetz für Mandatsträger in Bund, Land und Kommunen komme. Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen abstimmen, sondern ihn in die Ausschüsse der Länderkammer überweisen. Im Bundesrat haben die von SPD, Grünen und der Linken regierten Länder die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Börsenneuling Talanx beglückt mit Gewinnsprung
Hannover (dapd). Der Versicherungskonzern und Börsenneuling Talanx hat dank eines Rekordgewinns seiner Tochter Hannover Rück im vergangenen Jahr deutlich mehr verdient. Unter dem Strich machte die seit Herbst 2012 börsennotierte Talanx einen Gewinn von 630 Millionen Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Hannover mitteilte. Das waren gut 22 Prozent mehr als 2011. Im laufenden Jahr peilt Deutschlands drittgrößter Versicherer einen Gewinn von mehr als 650 Millionen Euro an. Für 2012 sollen die Aktionäre eine Dividende von 1,05 Euro je Aktie bekommen. Die Hannover Rück, an der Talanx die Hälfte der Anteile hält, hatte 2012 einen Gewinn von gut 858 Millionen Euro gemacht. Zu Talanx zählen auch Marken wie HDI Gerling und Targo. Talanx war mit einem langen Anlauf und nach einer kurzfristigen Absage im Herbst 2012 an die Börse gegangen. Dabei platzierte das Unternehmen, das mehrheitlich dem HDI Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit gehört, nur 11,2 Prozent seiner Aktien. Der Startkurs lag bei knapp über 19 Euro. Am Donnerstag notierte das im MDAX geführte Papier bei 23,45 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Rot stellt sich vor Regierungssprecher Braune
Potsdam (dapd-lbg). Die Opposition in Brandenburg hält die Medienaffäre der Regierung am Köcheln. Nachdem die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Mittwoch schon Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses war, brachten CDU, FDP und Grüne die Affäre am Donnerstag auch ins Plenum. In einer emotionalen Debatte griffen sich vor allem SPD und CDU heftig an. Am Ende scheiterte die Opposition aber mit ihrer Forderung nach einer Abberufung Braunes. Die rot-rote Koalition lehnte den Antrag geschlossen ab. CDU, FDP und Grüne hatten darin moniert, Braune habe die Grundsätze eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien verletzt und Vertrauen zerstört. Dadurch sei die Zusammenarbeit mit den Medien nachhaltig beeinträchtigt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Platzeck hatte sich bereits im Hauptausschuss vor Braune gestellt. Dieser habe nicht in das Programm eingegriffen, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags kritisiert. Die Regierung schätze die Pressefreiheit in Deutschland. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski ist Braune jedoch ein „Wiederholungstäter“. Der Regierungssprecher habe schon mehrfach Fehler im Umgang mit Medien begangen. So seien unter seiner Regie Journalisten unter Androhung von Polizeigewalt von einem Pressegespräch ausgeschlossen worden. Dombrowski betonte: „Die Pressefreiheit ist mit dieser Regierung gefährdet.“ SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, es sei ein „Skandal“, wie insbesondere die CDU das Thema aufbausche. Er erinnerte an eine Aussage Dombrowskis aus der Zeit, als die damalige CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig zahlreiche Journalisten verklagt und sogar von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen habe. Damals habe Dombrowski noch gesagt, auch die Medien müssten mit Kritik umgehen können. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner warf Holzschuher vor, er wolle nur ablenken. Braune sei „als Regierungssprecher schwer ramponiert“. Marie Luise von Halem aus der Grünen-Fraktion ergänzte, Braune sei nicht mehr tragbar. Welche Konsequenzen der RBB ziehe, sei allein dessen Angelegenheit. Linksfraktionschef Christian Görke sprach von einem „Wahn“ Dombrowskis gegen Rot-Rot. Die Inszenierung von Affären werde offenbar zu seiner Lieblingsbeschäftigung. So „kollabierend“ wie derzeit habe er ihn aber in mehr als 20 Jahren nicht erlebt. Das liege wohl daran, dass er sich auf dünnem Eis bewege. Staatskanzleichef Albrecht Gerber wies letztlich noch darauf hin, dass der Landtag zwar den Ministerpräsidenten, nicht aber den Regierungssprecher wähle. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund vermisst Sparwillen bei der Regierung
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler wirft der Bundesregierung mangelnden Sparwillen vor. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr werde nur durch buchhalterische Kniffe erreicht, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Donnerstag in Berlin. Zum einen zapfe der Bund die Überschüsse der Sozialkassen an. Andererseits seien durch das niedrige Zinsniveau die Ausgaben für Zinsen geringer als angenommen. Es fehlten nachhaltige Sparmaßnahmen, um die Ausgaben des Bundes in den Griff zu bekommen. Der Steuerzahlerbund stellte mit seiner „Aktion Frühjahrsputz“ exemplarisch 30 Subventionsfälle mit einem Gesamtvolumen von 122 Millionen Euro vor, die er für besonders unsinnig hält. Häufig würden Projekte von DAX-Unternehmen und Weltmarktführern subventioniert, die auf solche Zuschüsse nicht angewiesen wären. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 sehen eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro vor. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. 2015 will der Bund ohne neue Schulden auskommen und 2016 Überschüsse erzielen. dapd (Politik/Politik)
Viele Fahrradschlösser schützen nicht vor Diebstahl
Berlin (dapd). Die meisten im Handel erhältlichen Fahrradschlösser lassen sich von Dieben schnell knacken. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest nach einem Test von Bügel-, Falt-, Panzerkabel- und Kettenschlössern, der in der April-Ausgabe der Zeitschrift „test“ veröffentlicht wird. Auch teure Fahrradschlösser bieten demnach oft keine Sicherheit. Insgesamt seien nur 5 von 37 Schlössern mit „gut“, 17 hingegen mit „mangelhaft“ bewertet worden. Unterm Strich hätten sich die meisten Schlösser ohne allzu großen Aufwand innerhalb von drei Minuten öffnen lassen. Testsieger sind den Angaben zufolge zwei Bügelschlösser für 80 und 85 Euro. Es gebe aber auch „gute“ Alternativen für 75 und 40 Euro. Um es Dieben möglichst schwer zu machen, rät die Stiftung, das Fahrrad am besten dort anzuschließen, wo es gesehen werden kann, und es nachts in einem sicheren Raum abzustellen. Da sich die verschiedenartigen Schlösser oft nur mit speziellen Werkzeugen öffnen lassen, aber Diebe sich meist auf eine Schlossart „spezialisiert“ haben, sollte man sein Fahrrad mit zwei unterschiedlichen Schlössern absichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ostdeutsche Sparkassen profitabler als westdeutsche
Halle (dapd). Die ostdeutschen Sparkassen wirtschaften nach eigenen Angaben profitabler als die westdeutschen. „Wir sind momentan der ertragreichste Teil der deutschen Sparkassen-Organisation“ sagte der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV), Claus Friedrich Holtmann, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das operative Ergebnis betrage 1,25 Prozent gemessen an der Durchschnittsbilanzsumme im deutschen Sparkassensektor von 1,02 Prozent. Der scheidende Sparkassenpräsident, der Ende Mai sein Amt abgibt, begründet den Erfolg der Ost-Institute mit der Kreditstruktur. Es gebe im Kreditgeschäft kaum Großunternehmen. „Wir finanzieren nicht Bayer oder VW, sondern eine Vielzahl von kleinen und mittleren Firmen. Das Kreditausfall-Risiko ist hier geringer, als wenn sie eine große Summe auf ein Unternehmen setzen.“ Zudem lobte der Banker die ostdeutschen Unternehmen, die sich nach der Krise im Jahr 2000/01 finanziell „sehr solide aufgestellt haben“. Im OSV sind 46 Sparkassen aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt organisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer gegen Altmaiers Strompreisbremse-Vorschläge
Düsseldorf (dapd). Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen. „Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) in Auszügen vorliegt. Ramsauer will auch Hausbesitzer, die in Erneuerbare investiert haben, verschonen. „Darüber hinaus sollte der Eigenverbrauch von regenerativ erzeugtem Strom wie bislang von der EEG-Umlage befreit bleiben“, heißt es in dem Schreiben. dapd (Politik/Politik)
Kurzarbeit am Jade-Weser-Port
Wilhelmshaven (dapd). Wegen der schlechten Auftragslage am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven hat sich die Geschäftsleitung von Terminal-Betreiber Eurogate mit dem Betriebsrat auf die Einführung von Kurzarbeit geeinigt. Die Verhandlungen seien mit einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, sagte eine Eurogate-Sprecherin am Mittwoch auf dapd-Nachfrage. Damit sei die Grundlage für einen Antrag bei der Agentur für Arbeit geschaffen, der noch im März gestellt werden soll. Betroffen von der Maßnahme seien 332 der insgesamt 400 Mitarbeiter. Sollte die Agentur für Arbeit dem Antrag zustimmen, könne bereits kurzfristig mit der Kurzarbeit begonnen werden, sagte die Sprecherin weiter. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen war Ende September vergangenen Jahres nach viereinhalb Jahren Bauzeit eröffnet worden. Der eine Milliarde Euro teure Hafen wird derzeit wöchentlich nur von drei Container-Liniendiensten angefahren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)