Berlin (dapd). Der Bundesrat legt beim Thema Homo-Ehe nach: Die Länderkammer forderte am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. Mit einem Gesetzentwurf verlangen sie die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen beziehungsweise Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. „Es muss jetzt Schluss sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt“, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD). Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Im Parlament war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Partnerschaften zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung. Die mitregierende CDU habe hier die „Koalitionskarte gezogen“. Laut Koalitionsvertrag muss das Land sich enthalten, wenn sich die Partner in einer Frage nicht einig sind. Die CDU lehnt im Gegensatz zur SPD eine Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab. Wowereit versicherte aber: „Ich werde mich weiter für die völlige Gleichstellung von Homosexuellen einsetzen.“ Alles andere widerspreche der Lebenswirklichkeit. dapd (Politik/Politik)
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Länder legen sich quer beim Gesetz gegen Antibiotika-Missbrauch
Berlin (dapd). Die Länder haben das Gesetz gegen Antibiotika-Missbrauch in der Tierhaltung vorläufig gestoppt: Der Bundesrat überwies am Freitag den Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Dort sollen die Maßnahmen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Antibiotika nachgebessert werden. Auch verlangen die Länder effektivere Überwachungsmöglichkeiten und eine Verbesserung der geplanten Datenbank. Ziel von Aigners Novelle ist es, die Ausbreitung gefährlicher Resistenzen gegen Antibiotika einzudämmen und für gesundes Fleisch zu sorgen. Daher ist der Einsatz dieser Medikamente in der Tierhaltung künftig nur noch erlaubt, wenn er aus therapeutischer Sicht unbedingt erforderlich ist. Notwendige Kontrollen sollen verschärft werden. Zudem ist eine bundesweite Datenbank zur Überwachung der Antibiotika-Vergabe geplant. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) kritisierte, es reiche nicht aus, die Missstände nur zu dokumentieren. „Die Behörden dürfen zugucken, aber sie dürfen nicht eingreifen“ – und das über Jahre. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, angesichts der Lücken und Defizite des Gesetzes könne nicht einmal von einem Einstieg in die Antibiotika-Minimierung gesprochen werden. Mehr als 1.700 Tonnen dieser Medikamente seien allein 2011 an tierärztliche Hausapotheken geliefert worden. Natürlich müssten kranke Tiere behandelt werden, es dürfe aber keine Dauerbehandlung stattfinden. „Die Zeit von Halbherzigkeiten sollte vorbei sein.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Gerd Müller (CSU) sagte, mit dem Gesetz würden die Forderungen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern umgesetzt: „Die Instrumente sind auch passgenau.“ Müller appellierte an die Länder, ihre neuen Handlungsmöglichkeiten auch zu nutzen und den „Kompromiss in Gesetzesform“ auch umzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Gagfah schreibt schwarze Zahlen und bekommt neuen Chef
Luxemburg (dapd). Der Immobilienkonzern Gagfah hat für das vergangene Jahr auch unter dem Strich wieder einen Gewinn präsentiert und gleichzeitig einen neuen Chef vorgestellt. Zum 16. April wird der frühere Leiter des Berliner Konkurrenten GSW, Thomas Zinnöcker, das Ruder bei Gagfah übernehmen, wie der Luxemburger Konzern am Freitag mitteilte. Er löst Stephen Charlton ab, der zwischenzeitlich die Vorstandsspitze übernommen hatte. Zinnöcker solle auch „mit seinem guten Ruf“ die Zukunft der Gagfah maßgeblich gestalten, erklärte der Konzern. Das Renommee von Gagfah hatte zuletzt wegen Problemen mit der Tochter in Dresden gelitten. Zinnöcker sagte, er wolle Gagfah „wieder zu einem angesehenen Akteur am deutschen Wohnimmobilienmarkt“ machen. Gagfah hat ein turbulentes Geschäftsjahr 2012 hinter sich. Der Konzern hatte erst kürzlich auch nach einer Milliardenklage der Stadt Dresden eine neue Finanzierung der dortigen Tochter auf die Beine gestellt. 2012 erwirtschaftete Gagfah nach Firmenangaben einen Überschuss von 47,7 Millionen Euro. Im Vorjahr war es noch ein Minus von 17,9 Millionen Euro. Allerdings ging die für die Immobilienwirtschaft bedeutende Größe Funds from Operations (FFO I) auf Jahressicht von 113,6 Millionen auf 96,7 Millionen Euro im Jahr 2012 zurück. Eine Dividende zahlt die im MDAX notierte Gagfah für 2012 nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft bietet Ex-Präsident Wulff Handel an
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover bietet dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen an. Stimme Wulff durch eine „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung“ und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit eine Vorabmeldung des Magazins „Focus“, wonach die Ermittler von Wulff bis zum 8. April eine Stellungnahme zu der Offerte forderten. Die Auflagen kämen keinem Schuldeingeständnis gleich, betonte der Sprecher. Eine Einstellung nach Paragraf 153a setze aber „hinreichenden Tatverdacht“ und somit die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung voraus. Dem Filmproduzenten David Groenewold sei in derselben Affäre die Verfahrenseinstellung gegen die Zahlung von 30.000 Euro angeboten worden, sagte der Sprecher. Groenewold soll dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff 2008 Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Im Gegenzug soll der CDU-Politiker beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold geworben haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Wulff bestreitet die Vorwürfe. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Zypern spielt mit dem Feuer
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Pläne Zyperns ab, zur Krisenbewältigung unter anderem die Renten der Bevölkerung zu verpfänden. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Kauder am Freitag, das sei noch schlimmer als die vergleichsweise kleine Zwangsabgabe für Sparer. Rentner zu belasten sei kein zielführender Vorschlag. Kauder mahnte: „Die Regierung in Zypern muss den Menschen die Wahrheit sagen“. Die ursprünglich geplante Abgabe von 9 oder 6 Prozent von Sparguthaben sei vergleichsweise wenig zu dem was passiere, wenn die Banken pleitegingen. Dann dürften 70 bis 80 Prozent der Einlagen weg sein. Zypern müsse jetzt einen Vorschlag machen. „Sonst wird es ganz eng“, warnte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Zypern spielt mit dem Feuer.“ Das Parlament in Nikosia Das Land muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von 10 Milliarden Euro von den europäischen Partner und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu ermöglichen. Dieses Geld über eine einmalige Steuer auf Bankguthaben zu besorgen, hatte das Parlament abgelehnt. Es soll nun am Freitag über einen neuen Rettungsplan abstimmen. Dieser sieht einen Solidaritätsfonds vor, zu dem auch die Rentenkassen und die Kirchen beitragen sollen. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit macht 2013 deutlich weniger Defizit
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird in diesem Jahr weniger Verlust machen als erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf BA-Kreise meldet, dürfte das Defizit rund 350 Millionen Euro niedriger ausfallen. Das hätten interne Schätzungen der Behörde ergeben. Bislang war die BA offiziell von einem Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro für 2013 ausgegangen. Grund für das geringere Defizit sei die sich bessernde Lage am Arbeitsmarkt, schreibt das Blatt. Danach dürfte die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um weitere 40.000 Personen sinken. Bislang war das BA-nahe Institut für Arbeit- und Berufsforschung von einem Anstieg der Erwerbslosenzahl um rund 40.000 ausgegangen. dapd (Politik/Politik)
SAP-Aktionäre erhalten geringere Dividende
Walldorf (dapd). Die Aktionäre des Softwarekonzerns SAP sollen für das Jahr 2012 eine Dividende von 0,85 Euro je Aktie erhalten. Im vergangenen Jahr hatten sie 1,10 Euro bekommen. In dem Betrag war allerdings ein Bonus enthalten. Anlässlich des 40-jährigen Firmenjubiläums hatte der Walldorfer Konzern eine Sonderdividende von 0,35 Euro gezahlt. Lasse man diese Sonderzahlung außen vor, so steige die Ausschüttung um 0,10 Euro oder 13 Prozent, schreibt das Unternehmen. Bei Annahme des Vorschlags durch die Hauptversammlung würden rund eine Milliarde Euro ausgeschüttet. SAP erzielte 2012 einen Nettogewinn von 3,61 Milliarden nach 3,37 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Hauptversammlung ist am 4. Juni. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marine stellt fünfte neue Korvette in Dienst
Warnemünde (dapd). Mit Salutschüssen einer Traditions-Schützenmannschaft ist am Donnerstag in Rostock-Warnemünde die fünfte und vorerst letzte Korvette für die Deutsche Marine in Dienst gestellt worden. Das auf den Namen „Ludwigshafen am Rhein“ getaufte, 89 Meter lange Schiff sei in den vergangenen Wochen von einer erfolgreichen Erprobungsfahrt aus Brasilien zurückgekehrt, sagte Kapitän Lars Hirland. Die von einem norddeutschen Werftenkonsortium gebauten Korvetten 130 können weltweit zur Seeraumüberwachung sowie zur Aufklärung und Bekämpfung von See- und Landzielen eingesetzt werden. Mit jeweils nur 58 Mann werden die Schiffe mit vergleichsweise kleinen Besatzungen geführt. Die Neubauten verfügen über modernste Computer- und Sensorsysteme, Präzisions-Flugkörper zur Bekämpfung von Seezielen und können bis 21 Tage ohne Unterbrechung auf See operieren. Das erste Schiff des neuen Geschwaders war vor fünf Jahren in Dienst gestellt worden. dapd (Politik/Politik)
Potsdamer Landtag streit über NPD-Verbotsverfahren
Potsdam (dapd-lbg). Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Dem politischen Extremismus müsse mit allen Mitteln entgegengewirkt werden – „äußerstenfalls“ auch mit einem Parteiverbot. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das nicht unterstütze, sei falsch. Auch Redner von SPD und Linke kritisierten die Haltung des Bundes. CDU und FDP hingegen verteidigten das Vorgehen. Die Grünen warnten vor der neuen Partei „Die Rechte“. Anlass der Debatte im Parlament war die Antwort von Woidke auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Rechtsextremismus in Brandenburg. Demnach verzeichnet Brandenburg zwar erhebliche Erfolge im Kampf gegen Rechts. So ist die DVU nach ihrem Scheitern bei der Landtagswahl im Jahr 2009 von der Bildfläche verschwunden und auch die NPD verliert eher Mitglieder. Dafür sind in Brandenburg aber immer mehr Neonazis jenseits von Parteien und Kameradschaften aktiv. Woidke sagte, Brandenburg sei inzwischen ein ungemütliches Pflaster für Rechtsextremisten. Allerdings werde die demokratische Grundordnung weiterhin bekämpft. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus seinen vielfältiger und seine Methoden subtiler geworden. Deshalb dürfe der Druck nicht nachlassen. SPD-Experte Klaus Ness sprach von einem verfestigten Rechtsextremismus in Brandenburg. Er verstehe nicht, dass es keine gemeinsame Haltung zum NPD-Verbot gebe. Das Argument von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, sei verharmlosend. Denn die NPD sei keine Dummheit, sondern eine Bedrohung. Bettina Fortunato aus der Linksfraktion betonte, Rechtsextremismus und Faschismus seien mitnichten eine Dummheit. Sie seien hochgefährlich. Es wäre ein klares Signal gewesen, wenn alle Verfassungsorgane gemeinsam einen NPD-Verbotsantrag gestellt hätten. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher sagte, auch er halte die NPD für verfassungsfeindlich und respektiere deshalb den Beschluss der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch sehe er ebenso wie die Bundesregierung große Risiken. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens habe die NPD auch einen Aufschwung erlebt. Das dürfe nicht noch einmal passieren. FDP-Experte Hans-Peter Goetz warnte, eine neues Verbotsverfahren würde der NPD eine Bühne geben. Ein erneutes Scheitern wäre die Legitimation zur Verbreitung von rechtem Gedankengut. Und: Selbst bei einem Erfolg wäre das Problem ja nicht gelöst. Aus Sicht von Grünen-Expertin Ursula Nonnemacher ist trotz der Selbstauflösung der DVU und der Schwäche der NPD kein Ausruhen angesagt. Die Partei „Die Rechte“ habe im Januar einen brandenburgischen Landesverband gegründet. Rechtsextremist Christian Worch biete in dieser Partei auch den Anhängern verbotener Kameradschaften eine neue Heimat. dapd (Politik/Politik)
Günstiger tanken: Bundestag beschließt Spritpreisvergleich
Berlin (dapd). Der Bundestag will ein Dauerärgernis für alle Autofahrer beseitigen: Regelmäßig vor Feiertagen und zu Ferienzeiten steigen kaum nachvollziehbar die Kraftstoffpreise. Jetzt soll über eine sogenannte Markttransparenzstelle günstigeres Tanken ermöglicht werden, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in Berlin. Nach dem Willen der Regierung soll der Spritpreisvergleich noch vor den Sommerferien kommen. Mit der „Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ werden Betreiber von Tankstellen verpflichtet, ihre aktuellen Verkaufspreise an diese Stelle beim Bundeskartellamt zu melden. Dies betrifft die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel, wo innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung der neue Preis angegeben werden muss. Vorgesehen ist eine automatisierte Übermittlung der Preisänderungen durch die Mineralölkonzerne für ihre etwa 13.400 Tankstellen. Hinzu kommen noch einmal rund 1.300 inhabergeführte Tankstellen. Von der Meldepflicht können Kleintankstellen, die einen Jahresdurchsatz von bis zu 750 Kubikmeter an Otto- und Dieselkraftstoff haben, ausgenommen werden. Das sind geschätzt 300 Tankstellen. Die erhobenen Daten werden von der Markttransparenzstelle dann elektronisch den Verbraucherinformationsdiensten – also etwa Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Smartphone-Apps und Betreibern von Internetportalen bis hin zum ADAC – kostenlos und im Minutentakt zur Verfügung gestellt. Autofahrer können sich dort über Smartphones oder im Internet über die für sie günstigste Tankstelle informieren. dapd (Politik/Politik)