Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Kein einziges der 113 Unternehmen in Bayern, die derzeit von Ausnahmeregeln bei der EEG-Umlage profitieren, könne auf diese Vergünstigung verzichten. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Ökostromumlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Habeck enttäuscht von SPD-Landesregierungen Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung will mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die Umlage auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels hat sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) enttäuscht von einigen SPD-geführten Landesregierungen gezeigt. Diese hätten „überaus heftig für die Einzelinteressen der Industrie gekämpft“, sagte er dem „Spiegel“. Insbesondere von Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass das Land sich dafür einsetzt, Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen zu erhalten. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : BND rüstet zur Abwehr von Hackerangriffen personell auf
(dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) gründet zur Abwehr digitaler Spionageangriffe eine neue Abteilung mit bis zu 130 Mitarbeitern. Diese soll sich ausschließlich mit Hackerangriffen auf Bundeseinrichtungen und die deutsche Industrie beschäftigen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete. Darüber habe BND-Chef Gerhard Schindler in der vergangenen Woche eine kleine Runde von Bundestagsabgeordneten unterrichtet. Schindler zeichnete den Angaben zufolge ein drastisches Bild der Bedrohung durch Cyberspionage. In den vergangenen Monaten habe der BND pro Tag drei bis fünf Attacken allein auf Bundes- und Regierungsstellen in Deutschland registriert. Die meisten Angriffe gingen von China aus. Dort arbeiteten nach BND-Erkenntnissen bis zu 6.000 Experten in einer Abteilung des Verteidigungsministeriums, die sich auf die Abschöpfung von Technologieunternehmen und Rüstungskonzernen aus dem Ausland spezialisiert haben. Auch Russland betreibe eine aggressive Cyberstrategie. Weiter hieß es, für die neue BND-Abteilung seien neue Stellen bereits genehmigt, entsprechende Experten würden gesucht. Da diese schwer zu finden seien, müsse der BND hohe Honorare für die Kooperation mit Hackern zahlen und auch Expertisen von Softwareunternehmen einkaufen, die sich auf Anti-Viren-Programme spezialisiert haben. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Deutsche-Bank-Chef verzichtet auf zwei Millionen Euro Bonus
Berlin (dapd). Der Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, verzichtet offenbar auf einen Teil seiner Boni für das Jahr 2012. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Umfeld des Aufsichtsrats. Danach wolle Jain von der Zahlung von vertraglich zugesicherten knapp zwei Millionen Euro absehen. Seine Vergütung liege damit bei 4,8 Millionen Euro und damit ebenso hoch wie die von Co-Chef Jürgen Fitschen. Jain war bis zum Wechsel an die Vorstandsspitze im Juni des vergangenen Jahres noch verantwortlich für die Investmentbanking-Sparte des Konzerns. In dieser Position war Jain in den vergangenen Jahren regelmäßig der bestbezahlte Vorstand neben oder manchmal sogar vor dem damaligen Bankchef Josef Ackermann. Anfang des Jahres habe Jain jedoch dem Aufsichtsrat schriftlich mitgeteilt, dass er auf einen Teil seines Bonus verzichte. Aufsichtsratschef Paul Achleitner hatte am Freitag bei der Vorstellung einer Vergütungsstudie gesagt, sowohl das Kontrollgremium als auch die beiden Herren seien der Meinung gewesen, dass sie gleich viel bekommen sollten. „Die beiden werden von uns gemeinsam beurteilt in ihrer Rolle.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
David Stanik als Vorsitzender der Domowina wiedergewählt
Werben (dapd). Die sorbische Dachorganisation Domowina steht auch künftig unter dem Vorsitz von David Statnik. Der Bund Lausitzer Sorben hat den 29-Jährigen am Samstag im brandenburgischen Werben (Spree-Neiße) im Amt bestätigt, wie die Organisation mitteilte. Der aus dem Landkreis Bautzen stammende Statnik hatte die Funktion vor zwei Jahren von seinem Vorgänger Jan Nuck übernommen. Künftig soll er es nicht mehr ehren-, sondern hauptamtlich ausüben. Dafür stellt die Domowina 32.000 Euro aus ihrem Jahresetat zur Verfügung. Sachsens Wissenschaftsmtaatsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) gratulierte Statnik zu seiner Wiederwahl und würdigte ihn als engagierten Streiter für die Belange der Sorben. In Brandenburg und Sachsen leben gegenwärtig etwa 60.000 Sorben. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: 2012 mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten
Berlin (dapd). Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Zahlen „zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von cirka vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten sei ein Anstieg um rund zwei Prozent abzusehen. Eine genaue Zahl nannte Friedrich hierzu nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 werden 828 Fälle in dieser Kategorie aufgeführt, sodass es bei einem Anstieg von zwei Prozent 2012 demnach mindestens 840 waren, schreibt die Zeitung. „Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten“, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker warnte vor den Gefahren durch Neonazis. „Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
50.000 Ärzte erhalten Gehaltsplus
Frankfurt am Main (dapd). Die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken bekommen mehr Geld. Die Anfang März erzielte Tarifeinigung kann jetzt rückwirkend zu Jahresbeginn in Kraft treten, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) am Samstag in Frankfurt am Main mitteilten. Die Einigung von VKA und der Klinikärzteorganisation Marburger Bund vom 6. März 2013 stand bis zum (heutigen) Samstag unter Erklärungsfrist. Die Mediziner erhalten nunmehr rückwirkend zum 1. Januar ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weiteren 2,0 Prozent ab Januar 2014. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 23 Monate und endet frühestens am 30. November 2014. Die Mitgliederversammlung der VKA hatte die Tarifeinigung in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch bestätigt. Der Abschluss belastet die kommunalen Krankenhäuser laut VKA mit rund insgesamt 400 Millionen Euro. Die Forderungen des Marburger Bundes – sechs Prozent und weitere Kostensteigerungen von rund sieben Prozent – hätten ein Volumen von 500 Millionen Euro für zwölf Monate gehabt, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das Aus von Bosch Solar Energy überrascht in Arnstadt die wenigsten
Erfurt (dapd). Wirklich überrascht, sagt der junge Mann, hätten ihn diese Nachrichten nicht. Nicht ihn und auch nicht die anderen Mitarbeiter von Bosch Solar Energy in Arnstadt. Er steht am äußeren Zaun der Unternehmenszentrale im Industriegebiet am Erfurter Kreuz. Der Wind weht bei frostigen Temperaturen eisig – wie auch in der Solarsparte des traditionsreichen Unternehmens schon seit einiger Zeit. Am Freitag zog der Technologiekonzern nach einem Gesamtverlust von 2,4 Milliarden Euro seit 2008 deshalb die Konsequenzen: Bosch steigt Anfang 2014 aus der Solarbranche aus. Der Mann in der braunen Jacke muss nun um seinen Job fürchten. Ebenso wie etwa 3.000 andere Beschäftigte – 1.800 allein in Thüringen. Gegen 15.00 Uhr erfährt die Belegschaft in Arnstadt in einer Informationsveranstaltung von der Entscheidung aus der Unternehmenszentrale in Stuttgart. Zu dieser Zeit herrscht beinahe absolute Ruhe auf dem Werksgelände. Kaum ein Auto fährt durch eines der vielen Tore, kaum ein Mitarbeiter ist im Außenbereich unterwegs. Eine gute halbe Stunde später verlassen zahlreiche Beschäftigte dann in kleinen Grüppchen das Haupthaus, eilen zu ihren Autos. Im Minutentakt verlassen sie das Areal. Die Mitarbeiter, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von Bosch Solar Energy, Stefan Hartung, rund eine halbe Stunde später in einer improvisierten Pressekonferenz im Foyer, hätten das Aus für die Solarsparte „gefasst, aber betroffen“ aufgenommen. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer der Robert Bosch GmbH und dort für den Solarbereich zuständig. Immerhin sei ja auch den Mitarbeitern die wirtschaftliche Entwicklung in der Solarsparte nicht verborgen geblieben. Hoffen auf neue Jobs Der Mann bestätigt, dass diese Stimmung während der Mitarbeiterversammlung geherrscht habe. Schon in den vergangenen Tagen hätten Gerüchte vom drohenden Ende innerhalb des Unternehmens die Runde gemacht. Und auch den Bericht einer französischen Zeitung vom Donnerstag, in dem ebenfalls vom Ausstieg Boschs aus dem Geschäft berichtet worden war, hätten die Beschäftigten gekannt, als sie zu der Mitarbeiterversammlung gingen. „Ich sage ja: Wirklich überrascht war keiner.“ Im Werk verspricht Hartung, dass man sich um die Mitarbeiter kümmern werde. Und er wiederholt immer wieder, das Aus habe nicht mit den Leistungen der Beschäftigten zu tun. „Wir haben eine hoch qualifizierte Belegschaft“, sagt er. Doch er macht auch deutlich, dass das Unternehmen einen Verkauf von großen Teilen seiner Solarsparte favorisiert. Ein Umzug von anderen Unternehmensteilen nach Thüringen sei eher schwierig. Zu spezialisiert sei etwa das Werk in Arnstadt. Laut Wolfgang Lemb, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Erfurt, ist es einer der modernsten Standorte im Konzern. Nicht nur der Mann am Werkszaun denkt deshalb schon über eine Zukunft jenseits von Bosch nach. Er sei Ingenieur, sagt er. Die Nachfrage sei ja nicht so schlecht. „Und viele Kollegen in der Produktion haben bestimmt noch andere Chancen“, sagt er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lehner gibt drei Aufsichtsratsmandate ab
Essen (dapd). Der künftige ThyssenKrupp-Chefkontrolleur Ulrich Lehner wird drei Aufsichtsratsmandate bei anderen Unternehmen niederlegen, um genug Zeit für seine Aufgabe bei dem angeschlagenen Stahlriesen zu haben. Schon zum Monatsende werde der 66-jährige Manager aus dem Aufsichtsrat der Henkel Management AG ausscheiden, teilte ThyssenKrupp am Freitag mit. Im Rahmen eines geregelten Nachfolgeprozesses werde Lehner außerdem seinen Sitz im Beirat der Dr. August Oetker KG sowie das Aufsichtsratsmandat bei der Porsche Automobil Holding SE niederlegen. Lehner löst zum Monatsende Gerhard Cromme als Chefkontrolleur des größten deutschen Stahlproduzenten ab. Cromme hatte angesichts milliardenschwerer Verluste und zahlreicher Kartellskandale vor zwei Wochen seinen Rückzug von allen Ämtern im Konzern und in der Krupp-Stiftung angekündigt. Auf Lehner warten große Herausforderungen. Denn das Essener Traditionsunternehmen steckt in einer tiefen Krise. Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen in Amerika haben die Finanzkraft des Stahlkonzerns untergraben. Außerdem hat eine Flut von Kartellskandalen den Ruf des Unternehmens schwer geschädigt. Schadenersatzforderungen der geschädigten Unternehmen könnten weitere Lücken in die Bilanz reißen. Wegen seiner zahlreichen Aufsichtsratsmandate gilt Lehner als einer der einflussreichsten Manager Deutschlands. Er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und gehört den Kontrollgremien von E.on und Novartis an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzspritze für die Krankenhäuser
Berlin (dapd). Die Koalition will die Finanznöte der Krankenhäuser lindern. In diesem und im nächsten Jahr sollen die Kliniken um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Freitag in Berlin mitteilte. Entsprechende Eckpunkte hätten die Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und FDP mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Im laufenden Jahr sollen den Krankenhäusern so rund 300 Millionen Euro mehr und im nächsten Jahr 580 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Die Krankenhäuser hatten wegen ihrer finanziellen Situation im Februar Alarm geschlagen. Im laufenden Jahr werde voraussichtlich jedes zweite der rund 2.000 Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, auf einem Klinikgipfel in Berlin erklärt. Das eigentlich geplante Einsparvolumen von 750 Millionen Euro für 2013 und 2014 soll nun bei den Krankenhäusern verbleiben. Hinzu kommen Gelder, um aktuelle Tariflohnsteigerungen abzufedern und ein Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten die Maßnahmen. Die Kliniken in Deutschland seien insgesamt „gut finanziert“, erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Die gezielte Förderung einzelner Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten könne sinnvoll sein. Es sei jedoch ein völlig falscher Weg, Hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten, da die Mehrheit der Kliniken in Deutschland schwarze Zahlen schreibe und teilweise gute Gewinne macht. „Es mutet etwas seltsam an, dass nur von Entlastungen der Kliniken die Rede ist und nicht von Belastungen der Beitragszahler“, kritisierte Stackelberg. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün scheitert mit Plänen für Lohngleichheit von Mann und Frau
Berlin (dapd). Eine gesetzliche Grundlage für die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP Vorstöße von SPD und Grünen ab. Die SPD hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von dem Gesetz sollten Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten in der Privatwirtschaft und in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung erfasst werden. Die Grünen forderten in einem Antrag zusätzlich ein Verbandsklagerecht. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalition, wonach die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern „unter Fortentwicklung und Fortschreibung der bestehenden Maßnahmen“ beseitigt werden sollen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies auf statistische Zahlen, wonach Frauen 22 Prozent weniger verdienten als Männer. Das seien im Schnitt vier Euro weniger pro Stunde. Damit sei Deutschland europaweit Schlusslicht. „Wenn wir nichts tun, wird das so bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Der Equal Pay Day dürfe künftig nicht Mitte März, sondern müsse am 1. Januar stattfinden. Der Tag markiert das Datum, an dem Frauen den Verdienstrückstand zu Männern gegenüber dem Vorjahr aufgeholt haben. Die Koalition sieht das Problem zwar, hält es aber für geringer. Bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit liege die bereinigte Lohnlücke bei sieben Prozent, hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag zum Equal Pay Day erklärt. Sie verwies darauf, dass frauentypische Berufe schlechter bezahlt würden als männerspezifische Tätigkeiten. Auch die wegen der Kindererziehung unterbrochenen Erwerbsbiografien wirken sich für Frauen nachteilig aus. Die Koalition setzt jedoch unter anderem auf die bessere Betreuung von Kindern und innovativen Arbeitszeitmodellen. dapd (Politik/Politik)