Nairobi (dapd). Mit scharfen Worten hat die deutsche Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine vom Auswärtigen Amt ge
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FDP lobt Schäubles Sparwettbewerb
Passau (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verspricht sich vom Gruppendruck der vom Finanzministerium angesetzten Sparklausur mehr Erfolg als von Einzelverhandlungen mit den Ressorts. „Es ist gut, wenn der Finanzminister einen solchen Sparwettbewerb macht“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er erwarte aber auch, dass Schäuble eigene Vorschläge in der Hinterhand habe, falls sich die Ressorts nicht einigen könnten. Fricke kündigte an, dass die Koalition „nicht drastisch, sondern vernünftig sparen“ werde. „In einer Koalition ohne die FDP würde versucht werden, Haushaltslücken durch Steuererhöhungen zu schließen. Sparen ist jedoch der volkswirtschaftlich gesündere und damit bessere Weg.“ Grundsätzlich sieht er in den großen Bereichen von Verteidigungs- und Sozialministerium noch Puffer. „Ausnahmen vom Sparzwang sollte es nur für Bildung und Kultur geben.“ dapd (Politik/Politik)
Welt : Ermittler finden offenbar Haar des Bonner Bombenlegers
Berlin (dapd-nrw). Ermittler haben möglicherweise ein Haar des Bombenlegers vom Bonner Hauptbahnhof entdeckt. Die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, Spezialisten hätten kurz vor Weihnachten ein Haar in der blauen Sporttasche gefunden, in der die Bombe versteckt war. Die Tasche mit dem Sprengsatz war am 10. Dezember auf dem Bahnhof abgestellt worden. Dem Blatt zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das nun entdeckte Haar vom Bombenleger stammt. Es soll demnach von einem hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika kommen. Das Haar wurde ersten Untersuchungen zufolge blond gefärbt. Ob sich der Fund für eine DNA-Analyse eignet, war unklar. Bislang werden Islamisten hinter der Tat vermutet. dapd (Politik/Politik)
Finanzmarktexperten beurteilen Konjunktur pessimistischer
Mannheim (dapd). Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) regelmäßig befragten Finanzmarktexperten haben ihre Erwartungen an die deutsche Konjunktur zurückgeschraubt. Der vom ZEW ermittelte Wert sank im November um 4,2 Zähler auf minus 15,7 Punkte. Die Experten rechneten eher mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in Deutschland, erklärte das ZEW am Dienstag in Mannheim. Auch der Wert für die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft sank um 4,6 Zähler auf 5,4 Punkte. Der ZEW-Wert für die Konjunkturerwartungen in Deutschland war im September und Oktober noch deutlich nach oben gegangen. Die vom ZEW ermittelten Konjunkturerwartungen für die Eurozone gaben im November ebenfalls um 1,2 Zähler auf minus 2,6 Punkte nach. Das Zentrum hatte vom 29. Oktober bis 12. November 263 Analysten und institutionelle Anleger nach ihren mittelfristigen Erwartungen an die Entwicklung der Konjunktur und der Kapitalmärkte befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder verteidigt Rechtsanspruch auf Krippenplätze
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Forderungen zurückgewiesen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuschränken. „Allen muss klar sein: Am Rechtsanspruch wird mit mir nicht gerüttelt“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zuletzt hatte die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen am Donnerstag vom Bund eine Klausel verlangt, die es ermöglicht, zunächst nur für Kinder vom zweiten Lebensjahr an Krippenplätze zu garantieren. Schröder zeigte sich besorgt über den Stand des Krippenausbaus in Deutschland und sieht die Länder in der Pflicht. „Hamburg hat gerade erst zugegeben, sich um Tausende Kitaplätze verrechnet zu haben, und in Nordrhein-Westfalen widersprechen die Kommunen den Erfolgsprognosen der Landesregierung“, sagte Schröder. Sie fürchte, die Länder hielten unangenehme Zahlen und Wahrheiten künstlich zurück, denn jedes Land müsse eigentlich schon jetzt über die Ausbauzahlen von März 2012 verfügen, die vom Statistischen Bundesamt im November veröffentlicht werden. dapd (Politik/Politik)
Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen offenbar erneut geplatzt
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg ist offenbar erneut geplatzt. „Nach meinem Kenntnisstand ist der 17. März 2013 vom Tisch und auf der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft wird beraten, wie es weitergeht und ob ein neuer Termin genannt werden kann“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). Die Flughafengesellschaft dementiert diese Darstellung. Es werde weiterhin der 17. März 2012 als Eröffnungstermin anvisiert, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel der Nachrichtenagentur dapd. Der Termin werde derzeit vom neuen Technikchef des Flughafens, Horst Amann, überprüft. „Es gibt keine neue Lage“, sagte auch der Berliner Senatssprecher Richard Meng. Der März-Termin sei von den Verantwortlichen des Flughafens zuletzt vorgeschlagen worden und solle am Donnerstag vom Aufsichtsrat beraten werden. Branchenexperten gingen unterdessen nach dapd-Informationen davon aus, dass am Donnerstag nach der Sitzung kein neuer Eröffnungstermin genannt, aber der 17. März 2013 auch nicht bekräftigt wird. Die ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplante Inbetriebnahme des Airports war wegen Mängeln bei der Bauplanung um mehrere Monate vertagt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert will Verfassungsrichter-Wahl ändern
München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags. Die jüngste Entscheidung des Gerichts, das die langjährige Praxis der Richterwahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss als verfassungsgemäß abgesegnet hatte, sei „erstaunlich“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Das Grundgesetz enthalte die ausdrücklichen Formulierung, die Richter müssten je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Die Entscheidung „enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten“. Der Politiker bezog sich damit auf das Urteil vom Februar zum sogenannten Neunergremium. Der Zweite Senat hatte dessen weitreichende Befugnisse zur Eurorettung für verfassungswidrig erklärt, weil der Bundestag „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum treffen müsse. Das Verfassungsgericht hatte seinen Beschluss letzte Woche damit begründet, das Ansehen der Richter könnte Einbußen erleiden, wenn ihre Wahl in der Öffentlichkeit ausgetragen würde. dapd (Politik/Politik)
CDU-Landeschef Strobl kritisiert Mappus wegen EnBW-Deal
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich wegen des umstrittenen EnBW-Deals weiter vom früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) distanziert. Strobl, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Man kann das niemandem mehr erklären.“ Mit Blick auf den veröffentlichten E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis, der die Landesregierung 2010 bei der Rückverstaatlichung des Karlsruher Stromversorgers EnBW beriet, sagte Strobl: „Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.“ Der CDU-Politiker Mappus hatte Ende 2010 über 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Stromversorger EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Strittig ist auch der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)