Passau (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass eine Volksabstimmung die derzeitige Euro-Rettungspolitik stoppen würde. „Wenn Karlsruhe eine Volksabstimmung anordnet, dann ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM tot. Ein Ja der Bevölkerung zu Gemeinschaftsschulden ist unvorstellbar“, sagte Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die Staatsschulden, die durch die Bankenkrise entstanden sind, müssen gestrichen werden. Anders geht es nicht mehr“, forderte sie. Man müsse umverteilen, anstatt Geld zu drucken. Für eine Volksabstimmung über Euro-Rettung und europäische Verfassung machen sich immer mehr Politiker quer durch die Fraktionen stark – so auch in der Linkspartei, die selbst in Karlsruhe gegen den ESM klagt. dapd (Politik/Politik)
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Arbeitsministerin gegen EU-Referendum zum Grundgesetz
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union (EU) gewandt. „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“: Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. „Da ist noch Musik drin.“ Parteiübergreifend wächst derzeit die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte eine Volksabstimmung ins Gespräch. Parteichef Philipp Rösler äußerte hingegen Zweifel an den europapolitischen Absichten der CSU. dapd (Politik/Politik)