Köln (dapd). Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat den Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz scharf kritisiert. Der Entwurf ermögliche eine Legalisierung von Überwachungen und sei damit ein „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
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Innenminister Friedrich will die Videoüberwachung ausbauen
Wildbad Kreuth (dapd). Zur Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Haushalt 2014 einen größeren Etat. „Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den Haushalt 2014 vorzusehen“, sagte er am Dienstag dem Fernsehsender „Phoenix“ am Rande der CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth. Eine Ausweitung der Videoüberwachung führe zu mehr Sicherheit, fügte der Minister hinzu. „Ich bin dezidiert dafür, dass wir die Videoüberwachung verstärken.“ Die Gewissheit, gefilmt zu werden, habe für potenzielle Gewalttäter „sicher eine abschreckende Wirkung“. dapd (Politik/Politik)
SPD tut sich schwer mit der Videoüberwachung
Osnabrück (dapd). Nach dem Bonner Bombenfund plädiert die SPD an besonders gefährdeten Orten in Deutschland für eine Videoüberwachung mit Speichertechnik. Zwar seien die Sozialdemokraten gegen eine totale Überwachung des öffentlichen Raumes. „Aber an den kritischen Punkten, an denen die Gefahr von Terroranschlägen besonders groß ist, brauchen wir selbstverständlich eine Videoüberwachung, bei der die Aufnahmen zeitweise gespeichert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn Videokameras im Einzelfall Straftaten nicht verhindern würden, könnten sie aber dazu beitragen, dass die Täter schnell gefasst würden, gab Oppermann zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
Videoüberwachung: CSU versteht Kritik von Grünen und SPD nicht
Berlin (dapd). Die CSU weist den Widerstand der Opposition gegen eine schärfere Videoüberwachung energisch zurück. Wer effektive Sicherheitsbehörden haben wolle, dürfe ihnen die notwendigen Instrumente nicht vorenthalten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb sich SPD und Grüne an Bahnhöfen oder Flughäfen für unbeobachtete Ecken einsetzen“, erklärte sie. Hasselfeldt sagte, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) handele im Interesse der Menschen, wenn er die Videoüberwachung ausweiten wolle. „Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun.“ SPD und Grüne hatten Friedrich zuvor vorgeworfen, voreilig und reflexhaft nach mehr Überwachung zu rufen. Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Die FDP ist dagegen. dapd (Politik/Politik)
Berlins Innensenator will mehr Personal auf öffentlichen Plätzen
Berlin (dapd-bln). In der Diskussion über mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen hat sich Berlins Innensenator Frank Henkel für den Einsatz von mehr Personal ausgesprochen. Videoüberwachung sei vor allem bei der Aufklärung von Straftaten ein wichtiges Instrument, sagte Henkel. „Aber mir nützt ja die beste Videoaufzeichnung nichts, wenn ich auf einem Bild in einer Schaltzentrale sehe, dass am Ort XY etwas passiert, wenn ich danach nicht in der Lage bin, entsprechend Personal rauszuschicken“, fügte der Innensenator hinzu. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. dapd (Politik/Politik)
Künast strikt gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung
München (dapd). Die Grünen weisen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland zurück. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Künast sagte dagegen, es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“. dapd (Politik/Politik)