Karlsruhe (dapd). Ist ein Neuwagen bereits bei der Auslieferung schadhaft, kann der Käufer vom gesamten Vertrag zurücktreten. Auch wenn sich der K
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Hochschulen in Niedersachsen wollen Studiengebühren beibehalten
Berlin (dapd). Die niedersächsischen Hochschulen wollen für den Erhalt der Studiengebühren kämpfen. Es gebe einen bis 2015 laufenden Vertrag mit dem Land, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz und Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, der Zeitung „Die Welt“. In dem Papier werde die generelle Übereinstimmung festgehalten, dass Studienbeiträge „auch zukünftig einen unverzichtbaren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen leisten“. Die Landesregierung könne den Vertrag nicht ohne weiteres kündigen, mahnte er. Die Hochschulen stünden bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. SPD und Grüne hatten nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt, die Studiengebühren grundsätzlich abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Brief von Bsirske: Parlamentarier sollen Fiskalpakt ablehnen
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Bundestagsabgeordneten aufgeforderten, dem Fiskalpakt ihre Zustimmung zu verweigern. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske bezeichnete am Donnerstag in einem Brief an die Parlamentarier den Vertrag als ein Instrument, das „die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“. Der Vertrag stelle eine Einschränkung des Haushaltsrecht des Bundestages dar. Der Pakt verschärfe zudem den Konsolidierungsdruck drastisch. Damit wirke er als Investitions- und Wachstumsbremse für die Bundesländer. dapd (Politik/Politik)