Berlin (dapd). Bei den vom Berliner Verfassungsschutz im Juni geschredderten Akten zum Rechtsextremismus haben sich keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU befunden. Bei den Akten habe es sich überwiegend um Material revisionistischer Gruppen wie der „Reichsbürgervereinigung“ und um Akten der rechtsextremistischen Band „Landser“ gehandelt, sagte die Leiterin der Behörde, Claudia Schmid, am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Wenn ein Fall abgeschlossen sei, müsse der Verfassungsschutz die Daten vernichten oder dem Landesarchiv anbieten. Beim Geheimschutzbeauftragten hätten dann aber Mitarbeiter nicht erkannt, welche archiviert und welche vernichtet werden sollten, erklärte Schmid. Versehentlich seien daher auch Akten vernichtet worden, die für das Archiv bestimmt waren. dapd (Politik/Politik)
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Auch sächsischer Verfassungsschutz vernichtete offenbar NSU-Akten
Dresden (dapd-lsc). Beim sächsischen Verfassungsschutz sollen einem Zeitungsbericht zufolge offenbar Akten zur Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet worden sein. Mitarbeiter sollen die Akten erst nach Bekanntwerden des Neonazi-Trios Anfang November geschreddert haben, wie die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Die Aktion sei bei internen Kontrollen aufgefallen. Das Thema stand laut Zeitung ursprünglich auch für Freitag auf der Tagesordnung der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, wurde dann aber aus Zeitgründen vertagt. Bereits bekannt war, dass beim Bundesamt für Verfassung Akten zum Fall NSU vernichtet worden waren. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug vom Amt an. Auch der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos und der Thüringer Amtschef Thomas Sippel räumten bereits ihre Posten. dapd (Politik/Politik)