Berlin (dapd). Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährliche Einnahmen von 11,6 Milliarden Euro bringen. Die Forscher gingen dabei von einem Steuersatz von einem Prozent aus, wie das DIW am Mittwoch mitteilte. Für Privatleute wurde ein Freibetrag von zwei Millionen Euro angesetzt. Da die Vermögen stark auf das obere Prozent der Bevölkerung konzentriert seien, ergebe sich trotz des hohen Freibetrags „ein beträchtliches Einnahmepotenzial“, hieß es. Auftraggeber der Studie waren die Finanzressorts von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit weiteren SPD-geführten Ländern sowie Sachsen-Anhalt diskutieren sie derzeit über die Details einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Abgabe wird seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie in ihrer damaligen Form für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Die Vermögenssteuer war zuvor in die Länderhaushalte geflossen. (Der DIW-Bericht: http://url.dapd.de/SOnYj3 ) dapd (Politik/Politik)
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Kramp-Karrenbauer für höheren Spitzensteuersatz
Düsseldorf (dapd). In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. „Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Eine Steuerreform dürfte aber Personenunternehmen und den klassischen Mittelstand nicht belasten. Eine höhere Erbschaftsteuer oder eine Vermögenssteuer könne dagegen viele Betriebsinhaber treffen und das Signal setzen, dass Eigentum geächtet werde, sagte Kramp-Karrenbauer. dapd (Politik/Politik)