Berlin (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hält das Krisenmanagement der Europäischen Union für verfehlt. Die von den Krisenländern geforderten Strukturreformen seien „fantasielos und kalt“, sagte Verheugen am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sie seien lediglich „ein Codewort für soziale Einschnitte“, das die Länder an den Rand der Unregierbarkeit bringe und ganze Völker verelenden lasse. Gleichzeitig warnte Verheugen davor, die Idee eines gemeinsamen Europas aufzugeben. „Wir müssen begreifen, dass wir in die Stabilität investieren müssen“, sagte er. Die sei „nicht zum Nulltarif zu haben“. Europa müsse seine Vielfalt als Potenzial sehen, um in einem zunehmend schärfer werdenden globalen politischen und ökonomischen Wettbewerb bestehen zu können. „Wenn irgendjemand glaubt, dass wir mit den Giganten der Zukunft gleichberechtigt an einem Tisch sitzen werden, wenn wir da als 27 verschiedene Staaten auftreten, der ist ein Narr, ein Träumer.“ dapd (Politik/Politik)
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Verheugen: Schwere Bedenken gegen ESM-Rettungsschirm
Hamburg (dapd). Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen warnt vor dem geplanten permanenten Euro-Rettungschirm ESM. Bei dem am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Stabilitätsmechanismus habe er „ganz, ganz schwere Bedenken“, sagte Verheugen am Samstag dem Radiosender NDR Info. Denn der jüngste EU-Gipfel in Brüssel habe den ESM-Vertrag bereits geändert, bevor er überhaupt in Kraft getreten sei. „Es ging wiederum einmal nicht um die Euro-Rettung, sondern es geht wieder einmal um Bankenrettung“, fügte Verheugen hinzu. Lobend äußerte sich der SPD-Politiker indes zum Fiskalpakt. Dieser sei „die notwendige Absicherung für die Rettungsschirme“. Nur so könne sichergestellt werden, dass diejenigen, die die Mittel aus dem neuen System in Anspruch nehmen, auch in der haushaltspolitischen Konsolidierung vorankommen. dapd (Politik/Politik)