Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz geäußert. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dies gelte nicht nur, weil es sich um Abgeordnete des Bundestags handelt, sagte der Unionspolitiker. Es dürfe auch nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“, sagte Bosbach. Medienberichten zufolge lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rund ein Drittel der Mitglieder der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten. Dazu kämen vier Europaabgeordnete. SPD und Grüne haben Friedrich bereits aufgefordert, die Beobachtungen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich: Abwehrzentrum mit Ländern weiterentwickeln
Köln (dapd). Ungeachtet scharfer Kritik hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. „Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln“, sagte der CSU-Politiker. In der Einrichtung beim Verfassungsschutz sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Im Visier stehen Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus und die Spionageabwehr. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der Nachrichtenagentur dapd. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „PR-Gag“. Insgesamt haben sechs Länder ihre Mitarbeit vorerst abgesagt. Die Federführung für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln und Meckenheim haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Unter dem Dach sollen sich neben allen Landeskriminalämtern und Landesverfassungsschutzbehörden Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfinden. dapd (Politik/Politik)
Schünemann warnt vor Verunglimpfung der Sicherheitsbehörden
Osnabrück (dapd). Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Polizei und Verfassungsschutz verteidigt. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde. „Falsch ist vor allem der Vorwurf, Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind“, sagte Schünemann und drängte auf ein gemeinsames Extremismus-Abwehrzentrum von Verfassungsschutz und Polizei. „Wir müssen die Expertise von Polizei und Nachrichtendiensten optimal bündeln“, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. „Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer“, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren.“ Die Ressourcen sollten besser zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautenden Berichten die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, was auch SPD und Grüne kritisierten. dapd (Politik/Politik)
Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen ins Amt eingeführt
Berlin (dapd-nrw). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat am Freitag in Köln seine Arbeit aufgenommen. „Mein Ziel ist es, mit allen Bediensteten intensiv daran zu arbeiten, das Bundesamt für Verfassungsschutz so modern und effektiv wie möglich aufzustellen“, sagte Maaßen im Zuge der offiziellen Amtseinführung. Der 50-jährige Jurist und Terrorexperte Maaßen ist seit dem 1. August im Amt. Er trat die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Maaßen war zuvor Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium. Zuletzt leitete er dort die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes sei jetzt Vertrauen herzustellen. Der Inlandsgeheimdienst sei ein „unverzichtbares Frühwarnsystem.“ dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz soll sich stärker auf Personen konzentrieren
Hamburg (dapd). Der Verfassungsschutz soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verstärkt personenbezogene Informationen sammeln. Der Verfassungsschutz habe sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen, bemängelte Friedrich im „Hamburger Abendblatt“. „Das muss anders werden, denn Personen und Strukturen gehören häufig zusammen“, sagte er. Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für die verbesserte Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Behörden an. Zu überlegen sei, ob der Bund mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz erhalte, sagte Friedrich. „Womöglich werden wir Gesetzesänderungen brauchen, die die Zusammenarbeit der Behörden strikter machen.“ Den Vorschlag, Verfassungsschutzämter zusammenzulegen, sehe er dagegen „mit Skepsis“. dapd (Politik/Politik)
Trittin verlangt weiter NPD-Verbot
Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt trotz der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ein NPD-Verbotsverfahren. Die NPD gehöre verboten, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen weiter die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot schaffen“, ergänzte er. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), das Verfahren für „so gut wie erledigt“ erklärt. Trittin erklärte hierzu: Wenn der Pfusch beim Verfassungsschutz das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine schallende Ohrfeige für die Koalition und insbesondere die Union. „Sollte ein Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen.“ dapd (Politik/Politik)
Opposition fordert Aktenvernichtungsstopp bei Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben einen sofortigen Aktenvernichtungsstopp bei den deutschen Sicherheitsbehörden zum Thema Rechtsextremismus gefordert. Mehrere Abgeordnete sprachen am Donnerstag vor einer Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses angesichts neuer Vorgänge zur Aktenvernichtung von einem nicht hinnehmbaren Vorgang. Anlass der Aufregung ist eine Meldung der „Stuttgarter Nachrichten, wonach das Bundesinnenministerium zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet haben soll. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle Zufall, hieß es weiter. Der Untersuchungsausschuss wollte am den von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzten Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, zu den Akten-Affären beim Verfassungsschutz in Bund und Ländern befragen. Engelke untersucht derzeit vor allem, wie es zu der Vernichtung wichtiger Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz kommen konnte, nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Der Organisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte seiner Behörde zuletzt vorgeworfen, sie habe den Vorfall vertuschen wollen. Gegen drei Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Engelke ist Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium und als solcher für den Verfassungsschutz zuständig. dapd (Politik/Politik)
Friedrich lehnt Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ab
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Verschlankung des Verfassungsschutzes ab. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz und keinen Schrumpfverfassungsschutz“. Der Verfassungsschutz dürfe nicht geschwächt werden, „sondern er muss effektiver werden, er muss gestärkt werden.“ Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer gefordert. Nötig sei „eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte sie. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz vor der Reform
Berlin (dapd). Verfassungsschutz auf dem Prüfstand: Wegen der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle sollen die deutschen Verfassungsschutzbehörden reformiert werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich soll Berichten zufolge bereits Personalentscheidungen getroffen haben, sowohl beim Verfassungsschutz als auch beim BKA. Er hält zudem organisatorische Neuzuschnitte für denkbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Zahl der Behörden verringern. Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, soll nach Friedrichs Willen von Hans-Georg Maaßen ersetzt werden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Maaßen leite derzeit die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Fromm hatte Anfang Juli um seine Versetzung in den Ruhestand zum Monatsende gebeten. Laut einem Bericht des „Spiegels“ gab es beim BfV bereits Umbesetzungen auf niedrigeren Posten. Der früher für Rechtsextremismusbekämpfung verantwortliche Abteilungsleiter Artur Hertwig, der bereits Anfang des Jahres in eine andere Abteilung versetzt worden war, werde auch von dieser Aufgabe abgelöst und mit „Sonderaufgaben“ betraut. Auch ein Gruppenleiter aus dem Bereich Rechtsextremismus müsse gehen, ebenso der bisherige Abteilungsleiter Linksextremismus. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gibt es laut „Bild“ ebenfalls eine Neubesetzung an der Spitze. Behördenchef Jörg Ziercke solle zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Übernehmen solle der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann. Im Deutschlandradio Kultur hatte Friedrich zuvor gesagt, es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg“, betonte der CSU-Politiker am Samstag.Er warnte aber davor, zu glauben, „dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssten „bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb der Behörde Informationen schlecht kommuniziert würden, „sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern“. Die Zahl der Behörden müsse daher „deutlich reduziert werden“, forderte die FDP-Politikerin im „Tagesspiegel“. Friedrich betonte hingegen, es gehe bei der Reform nicht um Quantität. Derzeit gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch 16 Landesämter. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, stellte die Notwendigkeit von 16 Landesbehörden infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Er verlangte tief greifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte er der „Rheinischen Post“ zur Vernichtung von Akten rund um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Linke-Innenexpertin Petra Pau hält den Verfassungsschutz für überflüssig. Dieser habe die Morde und das Abtauchen des Nazi-Trios nicht mitbekommen. Ein Verfassungsschutz, der zudem vertusche, sei antidemokratisch und habe mit dem Schutz der Verfassung nichts zu tun, sagte Pau, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie angehört. dapd (Politik/Politik)