Schlagwort: verbotsantrag

Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus der Aufdeckung eines Netzwerks von Rechtsextremisten in deutschen Haftanstalten. „Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag. „Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen.“ Das Netzwerk soll rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Der Initiator des Netzwerkes, Bernd T., soll auch versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weiteren Personen zu knüpfen, die der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestehen. Steinmeier forderte, die Haltung zum NPD-Verbot müsse „noch einmal in einem ganz neuen Licht bewertet werden“. Nachdem die Innenminister der Länder die Beweise vorgelegt hätten, müsse nun auch ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die NPD gehöre verboten, und er sei „sehr dafür, dass der Bundestag den Bundesrat unterstützt, in dem er einen eigenen Verbotsantrag stellt“. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. Die Bundesregierung lehnt seinen solchen Schritt ab. Die Entscheidung des Bundestages ist noch offen. dapd (Politik/Politik)