Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will heute den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Zeugen hören. In dessen Amtszeit war das Neonazi-Trio mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untergetaucht und hatte seit 2000 deutschlandweit zehn Morde vor allem an ausländischen Kleinunternehmern begangen. Auch für das Nagelbombenattentat von Köln im Juni 2004, das ursprünglich einem Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser zugerechnet wurde, wird inzwischen die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war Anfang 2012 eingesetzt worden. Er prüft unter anderem, warum die 1998 untergetauchte Terrorgruppe mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben konnte. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : NSU-Terrorist in Mordfall Kiesewetter verwickelt
Berlin (dapd). Bei der Aufklärung der Vorgänge rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sind die Ermittler offenkundig einen wichtigen Schritt vorangekommen. Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ wiesen Kriminaltechniker inzwischen nach, dass sich auf einer Jogginghose des 2011 gestorbenen Terroristen Uwe Mundlos DNA-Spuren der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter befinden. Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen erschossen worden. Bisher sind Tathergang und Umstände des Mordes nicht abschließend geklärt. Der NSU war im November 2011 aufgeflogen. Der rechtsextremen Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. In der Zwickauer Wohnung der Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war bereits Kiesewetters Dienstwaffe gefunden worden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: NSU-Ermittler gehen möglicher Spur zum Ku-Klux-Klan nach
Berlin (dapd). Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen die Sicherheitsbehörden auch einer möglichen Spur zum rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan nach. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, überprüft das baden-württembergische Landeskriminalamt, ob es eine Verbindung zwischen dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 und einer früheren Mitgliedschaft ihres Zugführers in der deutschen Sektion der rechtsradikalen US-Organisation gibt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der 22 Jahre alten Beamtin stelle sich die Frage, ob die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine Quelle bei der Polizei gehabt haben könnten, schreibt das Blatt. Ein Indiz dafür könnte sein, dass die Täter offenbar wussten, dass die Beamtin regelmäßig ihre Mittagspause am Tatort, der Heilbronner Theresienwiese, machte und dass die Polizistin sich abweichend von ihrer ursprünglichen Dienstplanung für den Todestag telefonisch zum Streifendienst hatte einteilen lassen. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst wollte Thüringer Heimatschutz verbieten lassen
Erfurt (dapd). Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Mai 2000 ein Verbot der rechten Vereinigung „Thüringer Heimatschutz“ (THS) angeregt. „Wir haben eine Verbotsverfügung an das Innenministerium übermittelt“, sagte der ehemalige Geheimdienstchef, Helmut Roewer, am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Das Ministerium habe darauf nicht reagiert. Roewer war von 1994 bis 2000 Behördenchef in Thüringen. 1998 tauchten die Mitglieder des späteren Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. dapd (Politik/Politik)
Roewer: Geheimdienst war Anfang der 1990er Jahre arbeitsunfähig
Erfurt (dapd). Nach Angaben des früheren Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, war der Dienst bei seinem Amtsantritt arbeitsunfähig. „Es war überhaupt nichts vorhanden“ sagte Roewer am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. Niemand habe eine entsprechende Ausbildung gehabt, „außer ich“. „Einige Mitarbeiter wurden fortgebildet, einige gingen, die Dummen hielten sich im Amt“, sagte Roewer weiter. Roewer gab keinen Bericht über seine Tätigkeit als Geheimdienstchef ab und antwortete auf die Fragen der Gremiumsmitglieder kurz und knapp. Seine Aussagen wurden von den Gremiumsmitgliedern mit Spannung erwartet. Er war von 1994 bis 2000 Behördenchef. Während seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. Roewer war mit seinem Rechtsanwalt Uwe Zeigerer in den Ausschuss gekommen und gab an, nun als Schriftsteller in Weimar tätig zu sein. dapd (Politik/Politik)