Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Reformvorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. „Sein vorgelegter Zeitplan ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Neuregelung vor der Bundestagswahl mehr zustande bringen wird“, sagte Özdemir am Donnerstag in Berlin. Deutschland verliere dadurch allerdings wieder ein Jahr bei der Energiewende. „Dies schadet dem Wirtschaftsstandort und verunsichert Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger.“ Altmaiers Reformvorschläge enthielten unter dem Strich wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. „Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: Die Abmoderation der Energiewende“, sagte Özdemir. dapd (Politik/Politik)
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Trittin: Koalition bei Transparenz von Nebeneinkünften unter Druck
Erfurt (dapd). In der Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sehen die Grünen nun Union und FDP unter Druck. Nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, am Samstag in Erfurt. Seit drei Jahren blockierten CDU, CSU und FDP entsprechende Regelungen. Steinbrück hatte am Freitag nach massivem Druck angekündigt, offenzulegen, welche Einnahmen er in den vergangenen Jahren unter anderem aus Vorträgen für Banken hatte. dapd (Politik/Politik)
Kauder mahnt
Berlin (dapd). Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen. „Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht verächtlich gemacht werden. Religion ist für viele Menschen Fundament ihres Lebens“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Die gewalttätigen Reaktionen von fanatischen Muslimen verurteile er auf das Schärfste. dapd (Politik/Politik)
15 Bewerber um Spitzenkandidatur der Grünen
Berlin (dapd). Um die Spitzenkandidatur von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2013 haben sich bis zum Anmeldeschluss am Montagabend 15 Parteimitglieder beworben. Unter ihnen sind die Bundespolitiker Renate Künast, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und Jürgen Trittin, wie die Partei am Abend auf ihrer Internetseite bekannt gab. Die Wahlunterlagen sollen am 8. Oktober an alle Mitglieder verschickt werden, die Stimmabgabe ist bis 30. Oktober möglich. Fragen an die Bewerber können bis zum 23. September unter www.gruene.de/urwahl gestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Koalition will die Vergütung für Steuerberater erhöhen
Berlin (dapd). Die Steuerberater sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition deutlich mehr verdienen. Die Regierung will die staatlich festgelegten Gebühren der Steuerberater um insgesamt 16 Prozent anheben, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Begründet werde die Erhöhung unter anderem mit den gestiegenen Sach- und Personalkosten. Die Steuerberater gelten als klassische Wählerklientel der FDP. Der Verordnung muss der Bundesrat zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft macht Druck auf Schenker Rail
Berlin/Mainz (dapd). Die Schienengüterverkehrstochter der Bahn, DB Schenker Rail, gerät unter Druck ihrer eigenen Arbeitnehmervertreter. Die Gewerkschaft EVG erzwang wegen anhaltender Ertragsprobleme eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite am Donnerstag mitteilten. Dabei ging es um den „Aktionsplan Deutschland“, mit dem Schenker Rail seit Monaten versucht, unter anderem Mängel in der Flexibilität abzustellen. Der Plan soll unter anderem die Disposition der 100.000 Güterwagen verbessern, etwa durch GPS-Sender an den Fahrzeugen. Das Unternehmen mit weltweit 35.000 Mitarbeitern schwächelt am Heimatmarkt, während Auslandstöchter nach der Krise von 2008/2009 wachsen. Nach der Sitzung zeigte sich der Vize-Vorsitzende des Gremiums, Martin Burkert von der EVG, zufrieden: „Die Arbeitnehmervertreter begrüßen, dass der Vorstand weiterhin auf eine Wachstumsstrategie setzt.“ Die Einberufung hatte er mit der Befürchtung gerechtfertigt, der Aktionsplan sei „offenkundig ungeeignet, um die wachsende Nachfrage im Schienengüterverkehr zu befriedigen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp leidet unter Konjunkturkrise
Essen (dapd). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp leidet massiv unter den weltweiten konjunkturellen Turbulenzen. Die neuen Stahlwerke in Amerika schreiben weiter tiefrote Zahlen. Doch auch das Stahlgeschäft in Europa läuft nicht mehr rund. Konzernchef Heinrich Hiesinger sagte am Freitag in Essen: „Die schwache konjunkturelle Entwicklung und insbesondere die allgemeine Unsicherheit infolge der ungelösten Staatsschuldenkrise machen sich in unseren Märkten zunehmend bemerkbar.“ Für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2011/2012 wies der Stahlkonzern unter dem Strich einen Verlust von 220 Millionen Euro aus. Nicht mehr enthalten in diesen Zahlen ist die defizitäre Edelstahltochter Inoxum, die an den finnischen Rivalen Outokumpu verkauft werden soll. Unter Einbeziehung von Inoxum lag der Verlust sogar bei 938 Millionen Euro. Allerdings scheinen die Sanierungsbemühungen des Vorstandsvorsitzenden Hiesinger allmählich erste Erfolge zu zeigen. Zwischen April und Juni erzielte der Konzern – auch durch den Erlös aus dem Verkauf der US-Gießerei Waupaca – erstmals wieder einen Gewinn von 238 Millionen Euro. Größtes Sorgenkind im Konzern sind nach wie vor die neuen Stahlwerke in den USA und in Brasilien, die das Ergebnis in den ersten neun Monaten mit rund 780 Millionen Euro belasteten. ThyssenKrupp leidet hier nicht nur unter den beträchtlichen Kostenüberschreitungen beim Bau der Anlagen, sondern auch unter dem aktuell schwierigen Marktumfeld in den USA. Bereits seit einigen Monaten prüft der Konzern deshalb die Möglichkeit, die amerikanischen Stahlwerke zu verkaufen oder in eine Partnerschaft einzubringen. Hiesinger sagte: „Wir sehen ein reges Marktinteresse und führen Gespräche mit möglichen Investoren.“ Die europäischen Stahlwerke des Konzerns spüren derzeit deutlich die Auswirkungen der Eurokrise. Im dritten Quartal wies die Sparte Steel Europe lediglich einen Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 47 Millionen Euro aus, ein Rückgang von 85 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Bereits vor einigen Wochen hatte der Konzern wegen der schwachen Stahlkonjunktur Kurzarbeit an mehreren Standorten angekündigt. Besser liefen die Geschäfte in der Technologiesparte des Konzerns. Insgesamt lag der Auftragseingang bei ThyssenKrupp in den ersten neun Monaten mit 31,9 Milliarden Euro um rund sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Umsatz verringerte sich um rund drei Prozent auf 31,2 Milliarden Euro. Dennoch bekräftigte Hiesinger die Jahresprognose des Konzerns. Danach erwartet ThyssenKrupp für das Geschäftsjahr 2011/2012 ein bereinigtes Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. In den ersten neun Monaten lag das bereinigte Ebit bei 339 Millionen Euro – und damit fast 75 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Börse imponierten offenbar die Erfolge Hiesingers bei der Neuausrichtung des Konzerns. Nach der Bekanntgabe der Zahlen gewann die ThyssenKrupp-Aktie zeitweise mehr als sechs Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nivea-Hersteller Beiersdorf gleicht schwaches Europageschäft aus
Hamburg (dapd). Der Körperpflegekonzern Beiersdorf hat trotz düsterer Vorzeichen der Weltwirtschaft den Umsatz im ersten Halbjahr um 5,5 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro gesteigert. Der Nettogewinn des Unternehmens mit Marken wie Nivea und Eucerin lag mit 248 Millionen dagegen um 10 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert, wie Beiersdorf am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Die Zahlen zeigten, „dass wir auch unter schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen profitabel wachsen können“, sagte der seit April amtierende Vorstandsvorsitzende Stefan Heidenreich. 2011 hatte Beiersdorf zahlreiche umsatzschwache Artikel aus dem Angebot genommen. Die Hamburger konzentrieren sich nun auf Hautpflege und ihre führenden Marken. Dabei wurden auch Arbeitsplätze gestrichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei Geschäftsführer der Reederei Deilmann gehen
Neustadt in Holstein (dapd). Der Verzicht auf die Ausflaggung des Kreuzfahrtschiffs „Deutschland“ hat ein personelles Nachspiel. Da das Schiff weiter unter deutscher Flagge fährt, legen zwei der drei Geschäftsführer der Reederei Peter Deilmann zum 15. August ihre Posten nieder. Die Geschäftsführer Andreas Demel und Marcus Mayr wollten „die Entscheidung gegen den Registerwechsel der ‚Deutschland‘ nicht mittragen“, teilte Deilmann am Mittwoch in Neustadt in Holstein mit. Neu in die Geschäftsführung soll ein Finanzfachmann des Reederei-Eigentümers Aurelius einziehen. Die Reederei kritisierte zugleich die Kürzung von Fördermitteln für Schiffe unter deutscher Flagge. Solange die Flaggenförderung nicht wieder auf altes Niveau erhöht werde, seien die Rahmenbedingungen verzerrt, erklärte sie. Für den unternehmerischen Erfolg sei es „essenziell, mit ähnlichen Rahmenbedingungen zu agieren wie vergleichbare Reedereien auf dem deutschen Markt“. Diese ließen ihre Kreuzfahrtschiffe alle nicht mehr unter deutscher Flagge fahren. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin behält Konstantin Bissias als Dritter von drei gleichberechtigten Deilmann-Geschäftsführern seinen Posten. Die Reederei gehört seit 2010 zu 95 Prozent dem Finanzinvestor Aurelius AG. Das Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ ist seit den 90er Jahren durch die ZDF-Serie „Traumschiff“ bekannt. Geschäftsführer Mayr begründete seinen Entschluss zum Rücktritt ebenfalls mit den Kürzungen bei der Förderung von Schiffen unter deutscher Flagge. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, habe eine Wiederanhebung der Förderung für Schiffe unter deutscher Flagge in Aussicht gestellt. Die Flaggenförderung von früher 1,5 Millionen Euro sei aber beim Kreuzfahrtschiff „Deutschland“ im vergangenen Jahr „um 80 Prozent geringer ausgefallen als noch im Jahr 2009“, sagte Mayr auf dapd-Anfrage. Mayr bezeichnete es als Aufgabe des Gesetzgebers, „für gleiche Rahmenbedingungen zu sorgen bei Schiffen, die unter deutscher und unter fremder Flagge fahren“. Er betonte, dass das die „Deutschland“ „das einzige noch unter deutscher Flagge fahrende Kreuzfahrtschiff ist“. Auch die ursprüngliche Flaggenförderung sei lediglich ein Ausgleich gewesen für die „weitaus höheren Lohnnebenkosten, die ein unter deutscher Flagge fahrender Reeder zu zahlen hat“, sagte er. Mayr äußerte die Hoffnung, dass die „Organisationen und Politiker, die gegen den Flaggenwechsel protestiert haben, nun der Reederei auch wirtschaftlich helfen werden“. Er könne sich als Finanzfachmann aber nicht an Hoffnungen, sondern nur an Zahlen halten. „Das gebietet schon die Verantwortung für die Arbeitsplätze der Mitarbeiter“, betonte er. Die „Deutschland“ hat derzeit in London festgemacht und soll nach dem Ende der Olympischen Spiele deutsche Athleten nach Hause bringen. Die Besatzung des Schiffs protestierte erfolgreich gegen dessen Ausflaggung nach Malta. Unterstützung fand sie bei Staatssekretär Otto. Auch Bundespräsident Joachim Gauck äußerte Verständnis für den Protest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandschutzmängel an Berliner Flughafen offenbar größer als gedacht
Berlin (dapd). Die mangelhaften Brandschutzmaßnahmen am neuen Berliner Flughafen sind offenbar schlimmer als bisher bekannt. Wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Hinweis auf Flughafenkreise berichtet, haben Brandschutzgutachter in einem internen Papier bei der „Interpretation des vorliegenden Brandschutzkonzeptes“ mehr als 20 kritische Aspekte definiert. Dabei geht es dem Bericht zufolge unter anderen um die Rauchableitung, die Brandschutzbeschichtung und die Sprinkleranlage in der Abflughalle. Die Eröffnung des Flughafens ist auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)