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Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), wird stellvertretend für das gesamte Gremium mit dem Genc-Preis der Deutsch-Türkischen Gesellschaft Berlin und der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung ausgezeichnet. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder und die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung. Der Preis ist nach der Familie Genc benannt, die beim Brandanschlag von Solingen 1993 zwei Töchter und zwei Nichten verlor. Edathy bekommt den Hoffnungspreis dem Blatt zufolge auch in Anerkennung seines langjährigen Engagements im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das zielgerichtete Auftreten bei der lückenlosen Aufklärung der NSU-Morde sei im Übrigen beispielgebend, heißt es mit Blick auf den gesamten Ausschuss. Zweiter Preisträger ist den Angaben nach Ismail Yozgat, dessen Sohn Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé im nordhessischen Kassel von Mitgliedern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen wurde. Yozgat erhält den Versöhnungspreis, weil er es nach Ansicht der Genc-Preis-Jury „trotz seiner tiefen Trauer schaffte, nicht plakativ Deutschland zu beschuldigen“, und „immer wieder betonte, wie stark sein Vertrauen in die deutsche Justiz sei“. Die Preisverleihung findet am 25. Juni in der Berliner Humboldt-Universität unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) statt, wie die Zeitung berichtete. Edathy sagte, der Preis sei eine Anerkennung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Dem NSU wird unter anderem vorgeworfen, bundesweit acht türkischstämmige Ausländer, einen Griechen und eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Der Untersuchungsausschuss prüft unter anderem, warum die Gruppe jahrelang unentdeckt im Untergrund leben konnte. dapd (Politik/Politik)