Halle (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht“, sagte er weiter. Zugleich kritisierte er die jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien. Die SPD sollte sich nicht um die Linke kümmern, sondern für gesellschaftliche Veränderungen streiten. „Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: uns
Bericht: Volkswagen investiert Rekordsumme
Oberpfaffenhofen (dapd-nrd). VW-Vorstandschef Martin Winterkorn will die Kernmarke Volkswagen im laufenden Jahr offenbar mit Investitionen in Rekordhöhe stärken. „Wir investieren in 2013 bei der Marke Volkswagen 700 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und übertreffen damit erstmals die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze“, zitierte die „Automobilwoche“ aus einem vertraulichen Rundschreiben des Managers. Mit Aufwendungen in Forschung und Entwicklung erreichten die Investitionen gar eine Höhe von mehr als acht Milliarden Euro. „Damit sind nicht nur alle wichtigen Kernprojekte gesichert, sondern das gibt uns auch Spielraum für zusätzliche Modelle“, so der Konzernchef. Dies sei „einmalig in diesen schwierigen Zeiten“. Winterkorn sieht VW demnach vor einem „Härtetest“. „Die Automobilwelt teilt sich auf: in die Starken und in die Schwachen. Beide verlangen uns alles ab. Die Schwachen, weil sie versuchen, uns in ihrer Verzweiflung in einen harten Preiskampf zu ziehen. Und die Starken, weil sie uns als ihren Gegner Nummer eins auf allen Feldern verfolgen.“ Volkswagen stehe mithin „vor einer ernsten Bewährungsprobe!“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Graumann beklagt Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. „Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren“, sagte Graumann der Zeitung „Die Welt“. Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür, auch für offenen Antisemitismus, „in einer Brutalität und Hässlichkeit, die mich sehr schockiert haben“. Zudem sei auch in der „seriösen“ Debatte einiges schiefgelaufen: „Diese schroffen Belehrungen, diese besessene Bevormundung uns gegenüber, der Versuch gar, uns Juden als notorische Kinderquäler zu stigmatisieren – das alles hat uns sehr verletzt.“ dapd (Politik/Politik)
Union signalisiert Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um Vortragshonorare für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück signalisiert die Unionsfraktion Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dabei sollten wir uns an dem bestehenden Stufensystem orientieren“, sagte er. Das neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden. dapd (Politik/Politik)
Leica verabschiedet sich von der Börse
Berlin/Köln (dapd). Der Kamerahersteller Leica kann sich wie geplant von der Börse zurückziehen. Die Eigentümer haben sich laut „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) mit ihren beiden letzten Minderheitsaktionären auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, der den Börsenrückzug ermöglichen soll. Nach Rechtskräftigkeit des sogenannten „Squeeze Out“ werde Leica von der Börse genommen, wie Leica-Vorstandsvorsitzender Alfred Schopf am Rand der Messe Photokina dem Blatt sagte. „Es kostet uns eine Menge Geld, das wir uns sparen können, wenn wir keine Berichtspflichten mehr erfüllen“, sagte er in Bezug auf das Börsenlisting. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um Spitzenkandidatur bei den Grünen
Erfurt (dapd). Im Streit innerhalb der Grünen um die Bundestags-Spitzenkandidatur haben mehrere ostdeutsche Landesverbände die Bundesspitze der Partei angegriffen. Die Sachsen-Anhalter Parteichefin Conny Lüddemann sprach in der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitagausgabe) von einer „unsäglichen Situation“. Erst durch die mangelnde Führung des Bundesvorstands sei eine ungesteuerte Personaldebatte entstanden. Man müsse „endlich ein belastbares Prozedere beschließen, damit wir uns nicht die ganze Sommerpause herumstreiten“, sagte Lüddemann. Der Bundesvorstand stehe hier in der Pflicht. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Katz. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung im Chaos versinkt und wir uns über Kandidaten streiten“, sagte er. Das Bundesvorstands-Mitglied Astrid Rothe-Beinlich wies die Angriffe zurück. Der Ablauf stehe seit Monaten fest und sei von den Gremien beschlossen worden, sagte sie der Zeitung. Bis Ende August müssten sich die potenziellen Kandidaten melden. Am 2. September entscheide dann der Länderrat anhand der Bewerbersituation, ob es zu einer Urwahl komme. dapd (Politik/Politik)
Merkel will auf Kompetenzen bei der Bankenaufsicht verzichten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angel Merkel hat sich dazu bereiterklärt, nationale Kompetenzen bei der Bankenaufsicht abzugeben, „wenn es eine objektive Beurteilung gibt“. Das erklärte sie am Dienstag in Berlin auf dem CDU-Wirtschaftstag. „Wir werden uns mehr Europa erarbeiten“, sagte sie weiter. Merkel bedauerte, dass die europäische Bankenaufsicht unter dem Einfluss der nationalen Behörden stehe. Diese hätten sich beim europäischen Stresstest für ihre eigenen Banken eingesetzt. Dies müsse anders werden. In Griechenland gehe es um die Frage, „ob in Europa überhaupt Verpflichtungen eingehalten werden“. Euro-Bonds lehnte sie erneut ab. Deutschland sei solidarisch. „Aber wir können uns nicht an Dingen beteiligen, die uns in ein noch schlimmeres Desaster führen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)