Berlin (dapd). Die CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis als „wichtiges und starkes Signal“ gewertet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Freitag in Berlin, angesichts aktueller Herausforderungen in der EU werde allzu leicht vergessen, dass die europäische Einigung eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“ sei. „Seit über 65 Jahren herrscht auf unserem Kontinent Frieden. Aus Feinden wurden enge Partner und Freunde. Deutschland ist heute nur noch von befreundeten Nationen umgeben“, machte Gröhe deutlich. Gröhe bezeichnete die CDU als die „deutsche Europapartei“. Unter dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer seien die Weichen zur europäischen Einigung gestellt worden. Während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl sei sie mit der Schaffung des Binnenmarktes und des Euro gestärkt und für jedermann erlebbar geworden. Und unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die politische Union vorangetrieben. „Unser Ziel ist es, die Europäische Union weiter zu festigen und sie im Herzen der Menschen zu verankern“, betonte Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: union
Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union
Oslo (dapd). Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Europäische Union. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei, erklärte das Komitee zur Begründung. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Unions-Nachwuchs loben einander
Rostock (dapd). Einmütiger Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Rostock: Der Unions-Nachwuchs nominierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einstimmig für eine erneute Amtszeit als Bundesparteivorsitzende. Die Kanzlerin wiederum stärkte der Jungen Union für die derzeit laufende Rentendebatte den Rücken. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag vor den rund 280 Delegierten der Nachwuchsorganisation. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, darunter der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen zum Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Unter anderem forderten sie darin, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern. „Wir verhindern die Zuschussrente“, bekräftigte Mißfelder am Freitag. „Es ist richtig und wichtig, dass die Junge Union sich in die Debatte zu den sozialen Sicherheitssystemen einmischt“, sagte die Kanzlerin. Allerdings müsse gemeinsam mit von der Leyen ein Weg gefunden werden, „dass auch die gesetzlichen Systeme ihren Wert nicht verlieren.“ Mißfelder erhielt 86,54 Prozent der Stimmen Mit 86,54 Prozent der Stimmen wurde am späten Abend Philipp Mißfelder als Bundesvorsitzender wiedergewählt. „Ich möchte mein Bestes geben, um die Junge Union in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen“, sagte der 33-Jährige, der keinen Gegenkandidaten hatte. Der gebürtige Gelsenkirchener steht seit 2002 an der Spitze der Jungen Union. Mit dem erneuten Antritt des Amtes ist er der JU-Bundesvorsitzende mit der längsten Amtszeit. Er wolle mit der Nachwuchsorganisation als „Speerspitze der Unionsparteien“ im kommenden Jahr aktiv Wahlkampf betreiben, betonte Mißfelder. Eine bessere Koalition als schwarz-gelb könne er sich nicht vorstellen. „Wir werben dafür, dass Angela Merkel Deutschland weiterhin sicher durch die Krise führt,“ sagte der 33-Jährige. Die Junge Union ist in diesem Jahr 65 Jahre alt geworden. Mit rund 122.00 Mitgliedern ist sie die größte politische Nachwuchsorganisation Deutschlands. Am Samstag und Sonntag wollen die Delegierten der 18 Landesverbände vor allem ihr seit 1995 geltendes Grundsatzprogramm neu fassen. Dazu liegen fast 2.000 Änderungsanträge vor. Als Redner angekündigt haben sich ferner Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck wirft Koalition Heuchelei vor
Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisieren die Grünen die schwarz-gelbe Koalition als unaufrichtig. „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. dapd (Politik/Politik)
Frauen Union startet Unterschriftenkampagne für die Mütterrente
Düsseldorf (dapd). Die Frauen Union in der CDU hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet. „Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, der „Rheinischen Post“. Während der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union in Goslar seien bereits 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Die Landesverbände NRW, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt beteiligten sich an der Aktion. „Mit den Unterschriften zeigen wir unsere hohe Erwartungshaltung, was die anstehende Rentenreform betrifft“, sagte Böhmer. Aus Sicht der Frauen Union müsse die Korrektur ein Teil der jetzt anstehenden Rentenreform sein. „Eine Rentenreform ohne Verbesserungen für die älteren Mütter ist für uns nicht denkbar.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel: Kroatien hat eine Menge geleistet
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Weg Kroatiens in die Europäische Union gewürdigt und das Land zu weiteren Reformen ermutigt. „Wir freuen uns auf das neue Mitglied in der Europäischen Union und wollen als Deutsche gute Partner sein bei dem zum Teil nicht ganz einfachen Weg“, sagte Merkel am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin. Sie hob hervor, dass „die gute Entwicklung“ in Kroatien auch deutsche Investoren überzeugt habe. Die CDU-Vorsitzende fuhr fort: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union sehen.“ Das gelte auch, wenn dabei Schwierigkeiten zu überwinden seien. Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte, der Enthusiasmus seines Landes, der EU beizutreten, sei angesichts der Krise „jetzt ein wenig geringer als vor zehn Jahren“. Dennoch sei es für sein Land sehr wichtig, der EU und langfristig auch dem Euro beizutreten. Kroatien wird am 1. Juli 2013 der EU beitreten und dann das 28. Mitgliedsland sein. dapd (Politik/Politik)
Kahrs stellt Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. „CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber keine gemeinsame Politik gibt, fehlt die Grundlage für die Union und die Akzeptanz durch die anderen Parteien“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD Handelsblatt Online. „Konsequenz kann nur die Auflösung der Union sein.“ Dann könne jeder Politik auf eigene Rechnung machen. „Die SPD sollte das Konstrukt Union künftig nicht mehr akzeptieren, mit allen Konsequenzen“, erläuterte Kahrs. dapd (Politik/Politik)